Der Beitrag enthält einen Überblick über die wichtigsten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Familienrecht vom 1. Juni 2015 bis Ende Mai 2016 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Ziel ist es einmal mehr, dem am Familienrecht interessierten Praktiker, einen raschen Überblick über die aktuelle bundesgerichtliche Praxis zu bieten. Berücksichtigt wurden alle in der amtlichen Sammlung der Bundesgerichtsentscheide publizierten bzw. zur Publikation bestimmten Urteile sowie ausgewählte, nur im Internet zugängliche Entscheide.

Bei grösseren Bauprojekten werden Nachtragsforderungen von Unternehmern in der Regel einvernehmlich bereinigt. Es gibt daher relativ wenige Präjudizen, an denen sich die Baubeteiligten zuverlässig orientieren könnten. Ein Urteil des zürcherischen Handelsgerichtes vom 4. August 2015, welches vom Bauherrn angefochten wurde, gab dem Bundesgericht Gelegenheit, zu einigen wichtigen Aspekten Stellung zu beziehen, wenn es um den Anspruch des Unternehmers auf Mehrvergütung infolge einer Bauablaufstörung geht. Im zu beurteilenden Fall ging es u. a. um die Rechtsfrage, ob ein Bauherr Mitwirkungspflichten verletzt, wenn er einseitig den Bauvorgang verändert und das Bauprogramm verschiebt und dem Unternehmer dadurch Mehraufwand verursacht.

Die FinfraG-Regeln zum Handel mit Derivaten beschäftigen nicht nur die Gegenparteien einer Derivatetransaktion. Denn die zum Teil zeitnah zu erfüllenden Pflichten sind von Gegenparteien, welche die Verwaltung ihres Vermögens einem Asset Manager anvertrauen, kaum alleine zu bewältigen. Der Beitrag beleuchtet anhand eines kurzen Abrisses über die Handelspflichten die Herausforderungen, mit denen sich ein den Kunden bei der Erfüllung der Handelspflichten unterstützender Asset Manager konfrontiert sieht. In diesem Zusammenhang wird die Notwendigkeit einer zusätzlichen, den Vermögensverwaltungsvertrag ergänzenden Vereinbarung zwischen Kunde und Asset Manager sowie deren möglicher Regelungsgehalt erläutert.

«Forced ranking» («rank and yank», «forced distribution», «vitality curve», manchmal: «recommanded ranking») ist eine Evaluationsmethode, welche die Arbeitnehmenden in Kategorien einteilt (z. B. «Gute», welche befördert werden sollen, «Mittelmässige» oder «Schlechte», welche entlassen werden sollen). Zudem ist der Evaluator bzw. der Vorgesetzte verpflichtet, pro Kategorie eine gewisse Quote zu erfüllen. Diese Methode gehört zum Alltag vieler angelsächsischen multinationalen Unternehmen. Neben einigen Gedanken über Leistungsbeurteilung im schweizerischen Arbeitsrecht prüft der Autor, welche die Konsequenzen von «forced ranking» sind und, ob eine solche Methode überhaupt zulässig ist.

Vor knapp 30 Jahren wurde das Eherecht vollständig revidiert. Dabei wurde dem Schutz der «Wohnung der Familie» besondere Beachtung geschenkt. Der Beitrag ruft diese Bestimmung in Erinnerung, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Änderung des Vorsorgeausgleichs im Scheidungsrecht, welche am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird.

Die Schweiz ist Sitz der weltweit grössten Tabakunternehmen und spielt eine zentrale Rolle im globalen Tabakhandel. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Tabakwaren im grossen Stil aus der Schweiz heraus geschmuggelt wurden. Dennoch weigert sich die Schweiz dieses Problem anzugehen und sich dem internationalen Standard zur Eindämmung des illegalen Handels mit Tabakwaren anzuschliessen.

Auch in einem demokratischen Staat hat nicht immer die Mehrheit Recht. Dies ist einer der wichtigsten Gründe wieso Australien, zusammen mit anderen Nationen der Welt, Rechtstaatlichkeit braucht. In Australien ist die Justiz die oberste Hüterin der Rechtstaatlichkeit und der Verfassungsmässigkeit. Allerdings unterliegt die australische Gesellschaft – wie andernorts auch – sozialem und wirtschaftlichem Wandel. Daher erscheint es vielversprechender, wenn sich die Justiz gegenüber der ständigen Veränderung offen zeigt, ohne jedoch gleich jedem «Trend» zu folgen. In diesem «Setting» verkörpert die Rechtsstaatlichkeit den Schlüsselfaktor, den Massstab und den Inbegriff des ständigen Ringens um die «richtigen» rechtlichen Werte im heutigen Australien. (sts)

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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