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|  | | Online Version | | JUSLETTER 27. JUNI 2016 | | SCHWERPUNKT-AUSGABE: CHINESISCHES RECHT | Liebe Leserinnen und Leser
Die Negativschlagzeilen hinsichtlich des Umgangs Chinas mit Menschenrechten reissen nicht ab. Auch die vierte Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe zum chinesischen Recht beschäftigt sich deshalb mit dem Schutz von Individualrechten im Reich der Mitte.
Im Beitrag «The Chinese Constitution and Human Rights» befasst sich Ludwig Hetzel mit dem verfassungsmässigen Schutz der Menschenrechte, im Artikel «Tort Liability for the Infringement on the Right of Reputation» fokussiert Maja Blumer auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte auf dem Weg des Zivilrechts. Sheng Jiong befasst sich unter dem Titel «The Regulation of Wearables in China: Consumer Privacy and the Ministry of Industry and Information Technology» mit dem Schutz der Privatsphäre von Konsumenten.
David Suter summiert den Inhalt seiner im letzten Jahr erschienenen monumentalen Dissertation «The Shanghai Cooperation Organisation» und zeigt damit die Mechanismen, die für die Positionierung Chinas in der internationalen Politik zur Anwendung kommen und den Umgang mit dem internationalen Recht prägen. Ein Thema, das für die Zukunft relevant werden könnte.
Diesmal wird in der Schwerpunkt-Ausgabe zum chinesischen Recht die Rubrik Rezensionen geführt, in der im vergangenen Jahr erschienene Bücher besprochen werden. Es handelt sich um die Titel «Justizreformen in China» von Björn Ahl, «Juristische Methodenlehre in China und Ostasien» herausgegeben von Yuanshi Bu und «Employee Participation and Collective Bargaining in Europe and China» von den Herausgebern Jürgen Basedow, Chen Su, Matteo Fornasier und Ulla Liukkunen.
Zum ersten Mal präsentieren wir in der Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe zum chinesischen Recht zudem einen Podcast: Nathan Kaiser referiert zum Thema «Doing Business in China».
Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und einen angenehmen Start in die Woche.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Ludwig Hetzel, The Chinese Constitution and Human Rights | | › | Maja Blumer, Tort Liability For Infringements on the Right of Reputation Under Chinese Law | | › | Jiong Sheng / Nathan Kaiser / Gianna Abegg, The Regulation of Wearables in China | | › | David Suter, The Shanghai Cooperation Organisation |
| | Rezension | | › | Maja Blumer, Rezension: Justizreformen in China | | › | Maja Blumer, Rezension: Juristische Methodenlehre in China und Ostasien | | › | Maja Blumer, Rezension: Employee Participation and Collective Bargaining in Europe and China |
| | Podcasts | | › | Nathan Kaiser, Doing Business in China (Podcast) |
| | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | › | Jurius, Strassburg rügt Schweiz wegen blind übernommener UNO-Sanktionen |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Fahrzeuglenker müssen nach Unfall immer mit möglichem Alkoholtest rechnen | | › | Jurius, Änderung der Praxis zum Rasertatbestand | | › | Jurius, Geldwäscherei-Ermittlung gegen UBS | | › | Jurius, Keine Pflicht zur aktiven Information über Kinder aus anderer Verbindung | | › | Jurius, Coup de frein au nouveau projet de liaison de Téléverbier | | › | Jurius, Beschwerde von Tamoil abgewiesen | | › | Jurius, Pas d’effet suspensif dans l’attente d’un verdict concernant Uber | | › | Jurius, Salons de massage bannis du centre de Payerne |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Hochspezialisierte Medizin: Zuordnungen des Beschlussorgans sind nicht anfechtbar |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Ludwig Hetzel |  | The Chinese Constitution and Human Rights | | Es lohnt sich, die Menschenrechte in China ständig zu beobachten. Da man stetigen Wandel ohne jegliche Veränderung verfolgen kann, ist es eines der interessantesten Themen, welches im heutigen China erforscht wird. Obwohl die Menschenrechtspolitik in China auf eine Verbesserung der Menschenrechte abzielt, zeigt sie keinerlei Wirkung auf das tägliche Leben der Chinesen. Andererseits werden schwache Reformen durch die Judikative vorgenommen, welche zu besserem Menschenrechtsschutz führen – und diese Reformen werden widerrufen. (sts) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Chinesisches Recht, Menschenrechte | |
| | Maja Blumer | | Tort Liability For Infringements on the Right of Reputation Under Chinese Law | | Seine eigene und die Ehre der anderen zu wahren, hatte in der chinesischen Gesellschaft schon immer einen hohen Stellenwert. Es überrascht daher nicht, dass das Recht auf Ansehen seinen Platz in der Gesetzgebung der Volksrepublik China gefunden hat, als in den 1980er Jahren Gesetze wieder eingesetzt wurden. Während die gesetzlichen Regelungen relativ klar erscheinen, zeigen Gerichtsverfahren, dass sich sowohl das chinesische Rechtssystem als auch die chinesische Gesellschaft stark vom Westen unterscheiden. (sts) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Chinesisches Recht, Menschenrechte | |
| | Jiong Sheng / Nathan Kaiser / Gianna Abegg | | The Regulation of Wearables in China | | Bei der zunehmenden Verwendung von tragbaren elektronischen Geräten, um unsere kleinsten alltäglichen Handlungen zu überwachen, bilden chinesische Konsumenten keine Ausnahme. Doch ebenso wie andere experimentierfreudige Nutzer neuer Technologien, haben auch die chinesischen Verbraucher Bedenken bezüglich eventuellem Missbrauch und Verletzung ihrer Privatsphäre geäussert. Gibt es also wesentliche Vorschriften, welche den Schutz von persönlichen Informationen betreffen? Und wie werden die Interessen der Verbraucher in einem Land, dem es noch immer an einem umfassenden Gesetz zum Datenschutz mangelt, tatsächlich sichergestellt? (sts) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Chinesisches Recht, Datenschutz, Informatik und Recht | |
| | David Suter | | The Shanghai Cooperation Organisation | | Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) wird im Westen wahlweise als Anti-NATO des Ostens überzeichnet oder als ineffizientes Forum Chinas für seine Beziehungen zu Zentralasien belächelt. In seinem hier zusammengefasst wiedergegebenen Dissertationsprojekt zeichnet der Autor ein differenzierteres Bild: Die SCO ist für China auch ein «Labor des Völkerrechts», und die gewonnenen Erfahrungen werden Chinas Beziehungen zur Staatenwelt insgesamt prägen. David Suters prämierte Analyse, basierend u.a. auf chinesischen Quellentexten, füllt damit eine wichtige Forschungslücke im Völkerrecht einer sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Chinesisches Recht, Völkerrecht |  |
| | REZENSION | | | Maja Blumer | | Rezension: Justizreformen in China | | Seit rund 15 Jahren wird ein «Rechtsstaatsdialog» zwischen Deutschland und China geführt, ähnlich der zur etwa gleichen Zeit gestarteten «Rule of Law Initiative» der USA mit vergleichbaren Zielen. Fast ebenso lange hat Björn Ahl, Professor für chinesische Rechtskultur an der Universität Köln, das chinesische Justizsystem beobachtet und präsentiert nun seine Erkenntnisse. | | Beitragsarten: Rezension | | Rechtsgebiete: Chinesisches Recht | |
| | Maja Blumer | | Rezension: Juristische Methodenlehre in China und Ostasien | | Im von Yuanshi Bu herausgegebenen Sammelband schildern 22 Autoren den Stand der Methodenlehre in China und anderen ostasiatischen Ländern. Was China betrifft, handelt es sich dabei noch um eine sehr junge Disziplin: Entsprechende Diskussionen lassen sich erst seit ca. 1990 feststellen, wie Bu in der Einleitung (Teil I) festhält. | | Beitragsarten: Rezension | | Rechtsgebiete: Chinesisches Recht | |
| | Maja Blumer | | Rezension: Employee Participation and Collective Bargaining in Europe and China | | Das chinesische Arbeitsrecht ist ein Thema, mit dem sich jedes in China tätige Unternehmen früher oder später befassen muss. Streiks und Arbeitskonflikte sind heute in China durchaus keine Seltenheit mehr. Mitarbeiterpartizipation ist dabei nicht nur aus rechtlicher Sicht wichtig, sondern auch zur Prävention von Konflikten. «Old China Hands» wissen Schauergeschichten zu erzählen, über unzufriedene Mitarbeiter, die sich beim Arbeitgeber rächten. | | Beitragsarten: Rezension | | Rechtsgebiete: Chinesisches Recht, Arbeitsrecht | |
| | PODCASTS | | | Nathan Kaiser | | Doing Business in China (Podcast) | | Chinesisches und Schweizer Recht unterscheiden sich nicht so sehr, wie man vielleicht denkt. Im Umgang mit Chinesischem Recht sieht man sich jedoch mit verschiedensten Grauzonen konfrontiert, die fundierte Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten erfordern.
Nathan Kaiser spricht über die Notwendigkeit zur Compliance, die Schwierigkeiten rund um Joint Ventures, den Umgang mit Chinesischen Gerichten (amtliche wie auch jene in Restaurants) und zum Arbeitsrecht. Er gibt Praxistipps zu Gerichtsstreitigkeiten mit chinesischen Geschäftspartnern, zu Sinn und Unsinn von Gerichtsstandsvereinbarungen sowie der Wahl von Schiedsgerichten.
| | Beitragsarten: Podcasts | | Rechtsgebiete: Chinesisches Recht, Rechtsvergleichung | |
| | EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE | | | Jurius | | Strassburg rügt Schweiz wegen blind übernommener UNO-Sanktionen | | EGMR – Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rügt die Schweiz. Sie hätte vor der Einziehung der Gelder des Ex-Finanzchefs des irakischen Geheimdienstes prüfen müssen, ob sein Name zu Recht auf der Liste des UNO-Sicherheitsrats aufgeführt ist. | | Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | Rechtsgebiete: EMRK | |
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| | Jurius | | Änderung der Praxis zum Rasertatbestand | | BGer – Das Bundesgericht ändert seine Rechtsprechung zu dem seit 2013 geltenden «Rasertatbestand». Nicht jede Überschreitung des Tempolimits um das in der fraglichen Bestimmung festgelegte Mass erfüllt den Tatbestand zwingend. Zwar ist auch künftig grundsätzlich davon auszugehen, dass der Fahrzeuglenker beim Tempoexzess vorsätzlich gehandelt hat. Der Richter muss jedoch – entgegen einem früheren Urteil des Bundesgerichts – über einen beschränkten Beurteilungsspielraum verfügen, um beim Vorliegen spezieller Umstände vorsätzliches Handeln zu verneinen. (Urteil 6B_165/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strassenverkehrsrecht | |
| | Jurius | | Geldwäscherei-Ermittlung gegen UBS | | BGer – Die Bundesanwaltschaft darf für ihr Geldwäscherei-Strafverfahren gegen die UBS im Zusammenhang mit einem mutmasslichen Bestechungsfall in Malaysia ein beschlagnahmtes Memorandum der Bank verwenden. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Bern gut und bewilligt die Entsiegelung des Dokuments. (Urteil 1B_249/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Keine Pflicht zur aktiven Information über Kinder aus anderer Verbindung | | BGer – Im Verfahren zum Erhalt einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung müssen ausländische Personen nicht von sich aus über Kinder informieren, die aus einer anderen Verbindung stammen als derjenigen, auf die sie ihr Anwesenheitsrecht in der Schweiz stützen. Ohne entsprechende Frage der Behörden stellt das Verschweigen von Kindern aus einer solchen Verbindung keinen Grund für den späteren Widerruf der Bewilligung dar. Das Bundesgericht präzisiert seine Rechtsprechung. (Urteil 2C_706/2015)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | Jurius | | Coup de frein au nouveau projet de liaison de Téléverbier | | BGer – Das Projekt der neuen Verbindung zwischen den Skigebieten von Verbier (VS) und Savoleyres-La Tzoumaz (VS) wurde am 22. Juni 2016 vom Bundesgericht gestoppt, indem es die Beschwerde eines Projekt-Gegners akzeptiert hatte. (Urteil 1C_515/2014) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Beschwerde von Tamoil abgewiesen | | BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Tamoil SA gegen die neue Regelung im Baugesetz des Kantons Wallis ab, mit der von Eigentümern oder Betreibern ungenutzter Bauten eine Garantieleistung für die Kosten des Abbruchs verlangt werden kann. Die neue Norm hat einen allgemeingültigen Charakter und stellt kein «Einzelfall-Gesetz» für die ausser Betrieb stehende Raffinerie von Tamoil in Collombey dar. (Urteil 1C_564/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Pas d’effet suspensif dans l’attente d’un verdict concernant Uber | | BGer – Im Streit zwischen den Lausanner Taxis und dem Unternehmen Uber, unterliegt das Unternehmen erneut in einem erwarteten Urteil. Das Bundesgericht verweigerte der von Uber eingereichten Beschwerde gegen ein Urteil des Waadtländer Kantonsgerichts die aufschiebende Wirkung zu gewähren. (Urteil 2C_500/2016) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehr | |
| | Jurius | | Salons de massage bannis du centre de Payerne | | BGer – Das neue Reglement zur Prostitution in Payerne kann endlich definitiv in Kraft treten. Es schliesst die Ausübung des ältesten Gewerbes der Welt im Stadtzentrum in der Gegend von Broyarde aus. (Urteil 2C_862/2015) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Grundrechte | |
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| | | Jusletter, 4. Juli 2016 |
| › | Jean Christophe Schwaab, La licéité du « forced ranking » en droit suisse du travail | | › | Milan Jovanovic, Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz («FinfraG») aus Sicht des Asset Managers | | › | Roland Pfäffli, Zum Schutz der Wohnung der Familie (Art. 169 ZGB) | | › | Mark Pieth, Das nächste Schweizer Regulierungsfiasko: Rückweisung des Tabakproduktegesetzes | | › | Ivo von Arx, The Rule of Law in Australia | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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