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|  | | Online Version | | JUSLETTER 20. JUNI 2016 | Liebe Leserinnen und Leser
Am 25. Februar 2016 wurde die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» der Öffentlichkeit vorgelegt. Samuele Vorpe betrachtet dazu die Bestimmungen über das Tessiner Gesichtsverhüllungsverbot und die eventuelle Einführung eines Burkaverbots auf eidgenössischer Ebene und prüft, ob ersteres mit der Religionsfreiheit zu vereinbaren ist oder nicht. Er sagt: «Nach der Genehmigung der Tessiner Kantonsverfassung durch die Bundesversammlung bleibt das Burkaverbot auf kantonaler oder Bundesebene – trotz des juristischen Zweifels über die Vereinbarkeit dieses Verbots mit der Verfassung – eine politische Frage».
Ein interner wie externer Austausch ist für das Funktionieren eines Spitals heutzutage unabdingbar. Dies birgt hohe Anforderungen an das Management und die Kontrolle der diversen Schnittstellen. Die Gefahr eines Missbrauchs von Patientendaten bzw. einer Verletzung von Persönlichkeitsrechten besteht nicht nur von aussen, sondern auch innerhalb des Spitals. Yves Gogniat betrachtet die Spitalsicht und stellt klar, dass es nicht genügt, lediglich die IT-Sicherheit auf dem neusten Stand zu halten. Die eingebundenen Stellen und Personen müssen im Umgang mit Personendaten ebenfalls klar instruiert werden.
Die Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens berichtete am 6. Januar 2016 darüber, dass immer mehr Studierende ihre Arbeiten gegen Bezahlung von einem Ghostwriter verfassen lassen würden. Aber ist Ghostwriting auch strafbar? Welche Tatbestände kommen in Frage? Und genügt die geltende Rechtslage für eine wirksame Bekämpfung von Ghostwriting? Simone Messmer überlegt sich, ob nicht – aufgrund der unklaren Rechtslage in der Schweiz – «Wissenschaftsbetrug» als Straftatbestand neu eingeführt werden sollte, wie das in Deutschland gefordert wird.
Olivia Le Fort Mastrota und Djemila Carron geben einen Überblick zu der im Februar 2013 an der Juristischen Fakultät der Universität Genf ins Leben gerufenen sog. Law Clinic. Ursprünglich in den USA entstanden, hat sich das Konzept der Law Clinic inzwischen in verschiedenen Institutionen in der Welt bewährt. Diese erlauben den Studierenden durch die Arbeit an konkreten Fällen von ihrem Seminarraum aus, in die Welt der Praxis einzutauchen und so mit ihren Ergebnissen, betroffenen und ratsuchenden Personen oder Organisationen zu helfen.
Raffael Büchi analysiert, aus welchen Elementen sich Klientenservice in Anwaltskanzleien zusammensetzt und erörtert die Rolle, die Wissensmanagement im Zusammenhang mit Klientenservice spielen kann. Dabei zeigt er auf, dass bestimmte Grundprinzipien des Wissensmanagements stets zu beachten sind, um die Erfolgschancen von entsprechenden Initiativen und Projekten zu wahren.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Samuele Vorpe, Das Burkaverbot im Lichte der Religionsfreiheit | | › | Yves Gogniat, Datenschutz in Spitälern | | › | Simone Messmer, Ghostwriting | | › | Olivia Le Fort Mastrota / Djemila Carron, L’enseignement clinique du droit à Genève | | › | Raffael Büchi, Klientenbezogenes Wissensmanagement |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Schuldspruch nach Unfall beim Bau des Neuenburger Fussballstadions | | › | Jurius, Riskante «Bremstests» – Ferrari-Fahrer vor Bundesgericht | | › | Jurius, Freiheitsstrafe für Missbrauch von Kindern bestätigt |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, FINMA eröffnet Anhörung zum Rundschreiben «Kreditrisiken Banken» | | › | Jurius, Neues Bürgerrechtsgesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft |
| | Aus der Sommersession 2016 | | › | Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Sommersession 2016 |
| | Vorschau |
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| | Yves Gogniat | | Datenschutz in Spitälern | | Bei einem Spitalbesuch können und müssen die Patientendaten an diverse Stellen weiterfliessen. Im Rahmen der Behandlung haben verschiedenste Personen Zugriff auf diese Daten. Für die behandelnden Personen ist oft unklar, welche Daten sie an welche Personen und Institutionen weitergeben dürfen. Im Beitrag wird aus Spitalsicht aufgezeigt, wohin diese Daten überall fliessen können, zudem wird auf die Datenschutzrisiken innerhalb eines Spitals aufmerksam gemacht. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Datenschutz, Sozialversicherungsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | |
| | Simone Messmer | | Ghostwriting | | Die Universitäten St. Gallen und Bern haben Anfang 2016 erstmals Strafanzeige gegen eine Ghostwriting-Agentur eingereicht. Die eigene Bachelor-, Master- oder Doktorarbeit von jemand anderem verfassen zu lassen, ist sicherlich unfair und ethisch verwerflich. Bei Aufdeckung ist mit disziplinarrechtlichen Konsequenzen zu rechnen. Aber ist Ghostwriting auch strafbar? Welche Tatbestände kommen in Frage? Und genügt die geltende Rechtslage für eine wirksame Bekämpfung von Ghostwriting? Mit diesen und weiteren Fragen befasst sich die Autorin in ihrem Beitrag. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil | |
| | Olivia Le Fort Mastrota / Djemila Carron | | L’enseignement clinique du droit à Genève | | Im Februar 2013 hat die Juristische Fakultät der Universität Genf eine Law Clinic lanciert, im Bezug auf schutzbedürftige Personen, und hat sich damit mit einem innovativen Programm in einer pädagogischen und akademischen Angelegenheit engagiert. Der Beitrag beschreibt zuerst, was eine Law Clinic ist, bevor er auf die Law Clinic der Universität Genf und deren Besonderheiten eingeht. Einige Ergebnisse der Arbeit und Gedanken der Autoren über die praktische Ausbildung im Recht werden ebenfalls aufgezeigt. (sts) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht | |
| | Raffael Büchi | | Klientenbezogenes Wissensmanagement | | Im heutigen Markt für juristische Dienstleistungen ist Klientenservice zum entscheidenden differenzierenden Faktor geworden. Aus welchen Elementen setzt sich Klientenservice zusammen? Der Autor geht dem nach und zeigt, dass Wissensmanagement auch im Zusammenhang mit Klientenservice eine wichtige Rolle spielen kann. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht, Informatik und Recht |  |
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| | Jurius | | Riskante «Bremstests» – Ferrari-Fahrer vor Bundesgericht | | BGer – Wegen gefährlichen Bremsmanövern ist ein Ferrari-Fahrer auf der Autobahn A7 im Thurgau von der Polizei gestoppt worden. Als Quittung erhielt er eine Geldstrafe von CHF 4'500 – zu Recht, wie das Bundesgericht jetzt entschied. (Urteil 6B_103/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht | |
| | Jurius | | Freiheitsstrafe für Missbrauch von Kindern bestätigt | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren für einen Mann bestätigt, der in den Jahren 2004 bis 2012 drei Kinder sexuell missbrauchte. (Urteil 6B_922/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Straftaten gegen die Sittlichkeit | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | FINMA eröffnet Anhörung zum Rundschreiben «Kreditrisiken Banken» | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA passt das Rundschreiben «Kreditrisiken Banken» dem revidierten internationalen Bankenstandard Basel III an. Die Revision verbessert die Eigenmittelunterlegung von Derivatpositionen, Positionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Investments in Fonds sowie Verbriefungen. Das angepasste Rundschreiben wird einer Anhörung bis zum 15. September 2016 unterzogen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bankrecht | |
| | Jurius | | Neues Bürgerrechtsgesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft | | Am 20. Juni 2014 stimmte das Parlament dem revidierten Bürgerrechtsgesetz zu. Das neue Gesetz stellt sicher, dass nur gut integrierte Ausländerinnen und Ausländern den Schweizer Pass erhalten. Am 17. Juni 2016 hat der Bundesrat die entsprechende Bürgerrechtsverordnung verabschiedet und beschlossen, das Gesetz auf den 1. Januar 2018 in Kraft zu setzten. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Ausländer- und Asylrecht | |
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| | | Jusletter 27. Juni 2016 Schwerpunkt-Ausgabe: Chinesisches Recht |
| › | Ludwig Hetzel, The Chinese Constitution and Human Rights | | › | David Suter, The Shanghai Cooperation Organisation | | › | Jiong Sheng / Nathan Kaiser / Gianna Abegg, The Regulation of Wearables in China | | › | Maja Blumer, Tort liability for infringements on the right of Reputation under Chinese law | | › | Nathan Kaiser, Business in China (Podcast) | | › | Maja Blumer, Rezension: Justizreformen in China | | › | Maja Blumer, Rezension: Juristische Methodenlehre in China und Ostasien | | › | Maja Blumer, Rezension: Employee Participation and Collective Bargaining in Europe and China | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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