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|  | | Online Version | | JUSLETTER 23. MAI 2016 | | SCHWERPUNKT-AUSGABE: SPORTRECHT | Liebe Leserinnen und Leser
Wieder einmal widmet sich eine Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter dem Sportrecht. Im Fokus steht vor allem die rasante Zunahme von legalen und illegalen Sportwetten. Die Wettkampfmanipulation entwickelte sich dadurch zu einer weltweiten Bedrohung für die Glaubwürdigkeit des Sports. Damit die positiven Werte des Sports sowie dessen Glaubwürdigkeit erhalten und gefördert werden können, müssen die Sportverbände sowie die Regierung in Zukunft gemeinsam versuchen die Schutzmechanismen durchzusetzen.
Strafrechtliche Sanktionen für Spielmanipulationen: Was gibt es Neues? Madalina Diaconu widmet sich der aktuellen Bedrohung für die Integrität des Sports. Diese Bedrohungen führen zur Berechenbarkeit des Spiels und untergraben auch die kulturellen und pädagogischen Werte des Sports. Sie vergleicht die laufende Einführung von spezifisch strafrechtlichen Bestimmungen, welche momentan in Dänemark, Deutschland, Lettland, Russland und der Schweiz umgesetzt werden.
Ebenfalls mit der Manipulation von Sportwettkämpfen beschäftigt sich Denis Oswald. Er sucht die Begründung in der Natur des Menschen, denn schon seit Urzeiten steht der Mensch im Wettbewerb mit anderen. Um unsere Ziele zu erreichen, schöpfen wir unsere bestmöglichen Ressourcen aus und zögern oft nicht, auch auf Tricks zurückzugreifen oder die Regeln zu brechen. Er bemängelt, dass Sportorganisationen nur begrenzte Möglichkeiten haben, Massnahmen dagegen zu ergreifen.
Wilhelm Rauch und Patrick Schönenberger befassen sich mit den neuen Strafbestimmungen zur Privatbestechung sowie dem Entwurf zum Geldspielgesetz samt der zugehörigen Teilrevisionen der Strafprozessordnung und des Sportförderungsgesetzes. Sie sehen darin ein notwendiges Instrumentarium, um Wettkampfmanipulationen im Sport strafrechtlich wirksam verfolgen zu können. Insbesondere wird es damit künftig auch möglich sein, in ausländischen Strafverfahren Rechtshilfe leisten zu können.
Gleichzeitig mit den laufenden Spielmanipulations-Skandalen, intensiviert sich auch der Kampf gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen hinter den Kulissen. Neben der Einführung neuer strafrechtlichen Bestimmungen betreffend die Manipulation von Sportwettkämpfen befürworten Simon Mudry und Grégoire Mangeat – zur Prävention – eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Sportorganisationen und Behörden.
Der im Jahr 1984 ins Leben gerufene Court of Arbitration for Sports (CAS) ist als Schiedsgerichtshof oberste Instanz des internationalen Sports. Mittlerweile werden in Lausanne rund 400 Fälle pro Jahr entschieden. Nicolas Dutoit vergleicht die verschiedenen Konfliktlösungsmethoden des CAS und zeigt auf: Auch im Sport nimmt die Mediation einen immer wie wichtiger werdenden Platz ein.
Während andere Verbände Justizbehörden nutzen, um ihre Streitigkeiten erstinstanzlich anzugehen, hat die Fédération Internationale de Volleyball (FIVB) eine Verwaltungsstelle im Sinne einer internen Überprüfung als erste Instanz vorgesehen, um finanzielle Streitigkeiten zu lösen. Stephen Bock wirft einen Blick auf das Streitbeilegungssystem im internationalen Volleyball. Der Autor bietet einen Überblick zu den Abläufen dieses innovativen dreistufigen Streitbeilegungssystems.
Berufsfussballer sind rechtlich gesehen als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Eine rechtliche Besonderheit des professionellen Fussballsports liegt darin, dass neben den vereinbarten Bestimmungen im Arbeitsvertrag und den (national) gesetzlichen Bestimmungen zum Arbeitsvertrag zusätzlich die Bestimmungen der FIFA auf die Gültigkeit und Anwendbarkeit des Arbeitsvertrages eines Berufssportlers Anwendung findet. Martin Kaiser analysiert u.a., ob die Rechte eines Spielers gemäss Schweizerischen Arbeitsrechts betreffend vorzeitige, einseitige Beendigung eines Arbeitsvertrages zu wenig geschützt sind. Diese sind im Berufssport noch ausbaufähig, folgert er daraus.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Madalina Diaconu, Criminal sanctions for match-fixing: What’s new in the world? | | › | Denis Oswald, Les manipulations de compétitions : une sérieuse menace pour le sport | | › | Wilhelm Rauch / Patrick Schönenberger, Bekämpfung von Wettkampfmanipulation unter dem Gesichtspunkt des Entwurfs zum Bundesgesetz über Geldspiele und dem revidierten Korruptionsstrafrecht | | › | Simon Mudry / Grégoire Mangeat, Paris sportifs et manipulation des compétitions sportives : nouvelles mesures de prévention et de répression en droit suisse | | › | Nicolas Dutoit, La résolution des conflits par le Tribunal arbitral du sport : quelques réflexions sur les interactions entre arbitrage et médiation | | › | Stephen Bock, An Innovative Approach to Financial Disputes | | › | Martin Kaiser, Rechtliche Überlegungen zur Vertragskündigung eines Spielers gemäss Art. 13 ff. des FIFA Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern (RSTS) |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Prison ferme après une course-poursuite | | › | Jurius, Auslieferung von FIFA-Funktionär an die USA bestätigt | | › | Jurius, Grundsätze zur Dublin-Haft | | › | Jurius, Weniger IV-Rente für Teilzeitangestellte | | › | Jurius, Gratwanderung zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Sicherheit | | › | Jurius, Ehemaliges Altersheim darf als Asylzentrum genutzt werden | | › | Jurius, Fruchtbarkeitsbehandlung bei Frauen |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Indirekte Diskriminierung von Frauen bei der SBB gerechtfertigt | | › | Jurius, Kein Markenschutz für rotbesohlte Highheels von Louboutin |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | | Madalina Diaconu |  |
|  | Criminal sanctions for match-fixing: What’s new in the world? | Der Beitrag präsentiert die neusten Entwicklungen bei der Bekämpfung der Manipulation von Sportwettkämpfen, insbesondere die spezifischen Vergehen dieser Art des Betrugs. Dazu stellt der Beitrag in einem ersten Schritt die anwendbaren internationalen Rechtsinstrumente vor (einschliesslich der Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie des Übereinkommens des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben). In einem zweiten Schritt werden die Gesetze von 24 Ländern kurz zusammengefasst und vorgestellt – darunter auch die Schweiz – welche vor kurzem einen solchen Straftatbestand eingeführt haben. (sts)
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sport, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | | Denis Oswald | |
| | Les manipulations de compétitions : une sérieuse menace pour le sport | Manipulationen von Sportwettkämpfen stellen neben Doping die grösste Bedrohung im Sport dar. Diese Manipulationen sind am häufigsten mit Sportwetten verbunden. Nun haben sich diese mit dem Aufkommen des Internets explosionsartig entwickelt. Wir können – egal wann und egal wo – nicht nur auf die endgültigen Ergebnisse wetten, sondern auch auf Spielelemente (Ecke, gelbe Karte etc.). Dieser Markt erweckte das Interesse der organisierten Kriminalität, welche darin eine Möglichkeit sah, erhebliche Gewinne zu realisieren, indem sie die Wettkämpfe manipulierten. Die Sportkreise und die öffentlichen Behörden haben gegen diese Missstände reagiert, aber die Bekämpfung ist ausserordentlich schwierig. (sts)
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Sport | |
| | | Wilhelm Rauch / Patrick Schönenberger | |
| | Bekämpfung von Wettkampfmanipulation unter dem Gesichtspunkt des Entwurfs zum Bundesgesetz über Geldspiele und dem revidierten Korruptionsstrafrecht | Wettkampfmanipulationen haben sich in den vergangenen Jahren zu einer riesigen Gefahr für den Sport entwickelt. Sie stellen neben Doping die grösste Bedrohung für den Sport dar und schaden seinem Ansehen dadurch, dass sie die Unvorhersehbarkeit sportlicher Wettkämpfe aufheben und im Widerspruch zu den grundlegenden Werten des Sports wie Fairness und Respekt stehen. Damit greifen sie den Sport in seinem Fundament an. Die Autoren erörtern die aktuelle Gesetzgebung zur Bekämpfung dieses Übels und stellt die im Rahmen des Entwurfs zum Bundesgesetz über Geldspiele vorgesehenen künftigen Massnahmen vor.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sport, Strafrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Strafprozessrecht | |
| | | Simon Mudry / Grégoire Mangeat | |
| | Paris sportifs et manipulation des compétitions sportives : nouvelles mesures de prévention et de répression en droit suisse | Während seit Anfang des Jahres 2016 die Spielmanipulations-Skandale immer wieder für Schlagzeilen sorgen, intensiviert sich der Kampf gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen hinter den Kulissen, insbesondere in der Schweiz mit der Annahme von neuen Massnahmen im Entwurf des Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken. Neben der Einführung neuer strafrechtlicher Bestimmungen betreffend die Manipulation von Sportwettkämpfen soll eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren zu konkreten Lösungen führen und helfen, diese Plage vorzubeugen und einzudämmen. (sts)
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sport, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil | |
| | | Nicolas Dutoit | |
| | La résolution des conflits par le Tribunal arbitral du sport : quelques réflexions sur les interactions entre arbitrage et médiation | Schrittweise entwickelt sich die Mediation und nimmt einen immer wichtigeren Platz bei der Konfliktlösung ein. Nachdem die Vor- und Nachteile der verschiedenen Konfliktlösungsmethoden des Internationalen Sportgerichtshofs hervorgehoben wurden, macht der Autor einige Überlegungen über die Interaktion zwischen Schlichtung und Mediation. (sts)
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sport | |
| | | Stephen Bock | |
| | An Innovative Approach to Financial Disputes | Dieser Beitrag untersucht den einzigartigen dreistufigen Ansatz der Fédération Internationale de Volleyball (FIVB), finanzielle Streitigkeiten zu lösen. Er beschreibt wie sich dieser Ansatz ausgehend vom bisherigen Ansatz der FIVB zur Streitbeilegung entwickelte und untersucht dann die Feinheiten jeder Stufe des Systems. (sts)
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sport | |
| | | Martin Kaiser | |
| | Rechtliche Überlegungen zur Vertragskündigung eines Spielers gemäss Art. 13 ff. des FIFA Reglements bezüglich Status und Transfer von Spielern (RSTS) | Im Herbst 2015 reichte die FIFPro bei der EU-Kommission eine Beschwerde gegen das Transfersystem der FIFA ein. Dabei wird u.a. kritisiert, dass Berufsspieler bei der einseitigen Beendigung des Arbeitsvertrages nicht die gleichen Rechte haben wie «gewöhnliche» Arbeitnehmer anderer Branchen. Vorliegend interessiert die Frage, ob aus Sicht des Schweizerischen Arbeitsrechts das FIFA-Transfersystem den gesetzlichen (zwingenden) Bestimmungen zum Arbeitsvertrag betreffend einseitige und vorzeitige Kündigung des Arbeitsvertrages standhält. Von besonderer Bedeutung ist dabei, dass Art. 337d OR zum Schutz des Arbeitnehmers zwingendes Recht darstellt.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sport, Arbeitsrecht |  |
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| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Auslieferung von FIFA-Funktionär an die USA bestätigt | | BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Auslieferung des im vergangenen Jahr in der Schweiz verhafteten nicaraguanischen FIFA-Funktionärs Julio Rocha an die USA. Es weist seine Beschwerde ab, mit der er verlangt hatte, nicht an die USA, sondern an Nicaragua ausgeliefert zu werden. (Urteil 1C_143/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht international, Auslieferung | |
| | Jurius | | Grundsätze zur Dublin-Haft | | BGer – Die Inhaftierung einer Person in einem Dublin-Verfahren darf nicht allein deshalb angeordnet werden, weil der oder die Betroffene bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt hat. Die erstmalige richterliche Prüfung einer Dublin-Haft muss zudem so rasch wie möglich erfolgen, wobei als Richtschnur eine Dauer von 96 Stunden gilt. (Urteil 2C_207/2016)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht | |
| | Jurius | | Weniger IV-Rente für Teilzeitangestellte | | BGer – Wird bei einer Person, die 60% arbeitet, eine Erwerbsinvalidität in gleicher Höhe festgestellt, erhält sie keine ganze Invalidenrente. Dies hat das Bundesgericht in einem Leitentscheid entschieden. Es ändert damit die Rechtsprechung bei Personen, die neben ihrer Erwerbstätigkeit keinen Aufgaben wie der Kinderbetreuung nachgehen. (Urteil 9C_178/2015)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Gratwanderung zwischen Öffentlichkeitsprinzip und Sicherheit | | BGer – Präzise Zahlenangaben zu gewissen Bereichen muss der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) trotz des bei der Bundesverwaltung geltenden Öffentlichkeitsprinzips nicht bekannt geben. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden. (Urteil 1C_122/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Datenschutz, Verwaltungsverfahren, Grundrechte | |
| | Jurius | | Ehemaliges Altersheim darf als Asylzentrum genutzt werden | | BGer – Obwohl das ehemalige Altersheim in der Gemeinde Fischbach (LU) seit über 15 Jahren nicht mehr als solches genutzt wurde und ausserhalb der Bauzone liegt, darf es in eine Unterkunft für Asylbewerber umfunktioniert werden. (Urteil 1C_168/2015 und 1C_178/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Fruchtbarkeitsbehandlung bei Frauen | | BGer – Die Pflicht zur Übernahme der Kosten einer Fruchtbarkeitsbehandlung endet für die obligatorische Krankenpflegegrundversicherung nicht bei einer festen Altersobergrenze der betroffenen Frau. (Urteil 9C_435/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Indirekte Diskriminierung von Frauen bei der SBB gerechtfertigt | | BVGer – Für eine lohnrelevante Mitarbeiterbeurteilung müssen SBB-Angestellte mindestens sechs Monate eines Jahres gearbeitet haben. Das gilt auch für Frauen, die im Mutterschaftsurlaub waren. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Regelung für zulässig erklärt. (Urteil A-6157/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Grundrechte, Gleichheit von Frau und Mann, Arbeitsrecht | |
| | Jurius | | Kein Markenschutz für rotbesohlte Highheels von Louboutin | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Schuhdesigners Christian Louboutin abgewiesen. Der Franzose wollte die von ihm kreierten Frauenschuhe mit roter Sohle in der Schweiz als Marke eintragen lassen. (Urteil B-6219/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht, Markenrecht | |
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| | | Jusletter 30. Mai 2016 |
| › | Melanie Lehmann, Die Bezifferung der Streitverkündungsklage | | › | Jonas Alig, Der Wohnungsbegriff des ZWG | | › | Jean-Marc Schaller, Bank-AGB | | › | Blaise Carron / Patrick L. Krauskopf, Art. 5 KG und die erhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung: Eine Frage der Auslegung | | › | Daniel Jositsch / Luca Baici, Die Umsetzung der Pädophilen-Initiative | | › | Susanna Moor / Rafael Studer, Randdatenerhebung bei Dritten sowie mit Einwilligung | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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