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|  | | Online Version | | JUSLETTER 9. MAI 2016 | Liebe Leserinnen und Leser
In der Lehre ist die Rechtslage umstritten, wenn die zwischen dem Baurechtsberechtigten und dem Mieter vereinbarte Mietdauer über den Zeitpunkt des Ablaufs des Baurechts fortdauert (siehe dazu auch Claude Monnier, Schicksal des Mietverhältnisses an einer Baurechtsbaute bei Untergang des Baurechts, in: Jusletter 3. Juni 2013). Insbesondere bestehen geteilte Lehrmeinungen darüber, ob und inwieweit Art. 261 und Art. 261a OR (Wechsel des Eigentümers) analog zur Anwendung gelangen. Im Urteil des Bundesgerichts vom 10. März 2016 bot sich nun erstmals die Gelegenheit zur Beurteilung dieser umstrittenen Rechtslage. Claude Monnier diskutiert den Entscheid des Bundesgerichts anhand verschiedener Lehrmeinungen. Er rät insbesondere Mietern von Geschäftsräumen, die eine entsprechende Klausel zur Vormerkung des Mietvertrages im Grundbuch vereinbaren, sich beim Abschluss des Vertrages über die Situation im Grundbuch zu informieren.
Das Schweizer Stimmvolk hat am 9. Februar 2014 den Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) angenommen. Darin inbegriffen ist auch die Beschränkung des steuerlichen Fahrkostenabzugs auf jährlich CHF 3‘000. Da die Fahrkostenbegrenzung ab Steuerjahr 2016 wirksam wird, befassen sich Steuerbehörden, Steuerberater und betroffene Arbeitgeber seit rund einem Jahr intensiv mit Fragen der Umsetzung. Dabei droht die Fahrtkostenbegrenzung immer mehr zu einem Bürokratiemonster heranzuwachsen. Toni Amonn liefert Lösungsansätze für die Praxis.
Wann gilt ein Kontoinhaber in einem bestimmten Staat als «ansässig» im Sinne des automatischen Informationsaustausches (AIA), so dass die automatische Informationsweiterleitung hinsichtlich seiner Finanzkontendaten erfolgen darf? Adriano Marantelli erläutert die Grundzüge der Regelung und weist auf die grosse Komplexität des AIA-Regelwerks und die dadurch schwierige Umsetzung in der täglichen Praxis hin. (siehe auch Francesco Naef / Elena Neuroni Naef, Sur l’inconstitutionnalité de l’échange automatique de renseignements , in: Jusletter 7. Dezember 2015).
Allen sind die schrecklichen Bilder vom Unglück des Kernkraftwerkes «Fukushima Daiichi» an der japanischen Küste vom 11. März 2011 noch gegenwärtig. Hans Giger warnt vor einer allzu kritiklosen Übernahme der angebotenen Informationen durch die massenmediale Verbreitung und appelliert an die eigene Urteilsfindung. Dies auch im Hinblick darauf, dass die Frage über den Ausstieg aus der Atomenergie vom Volk entschieden werden muss.
Jusletter erscheint jeden Montag, ca. 45 Mal im Jahr. Am Montag, 16. Mai 2016 sind Pfingstferien. In dieser Woche erscheint kein Jusletter. Das Redaktionsteam dankt Ihnen bereits heute für Ihr Verständnis und freut sich, Sie am 23. Mai 2016 wieder begrüssen zu dürfen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | BEITRÄGE | | | ESSAY | | | Anzeige |  |  | | Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier. |  | | | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius |  | Architekt verliert Prozess gegen Eigentümer einer Villa | | BGer – Der Architekt Vincent Mangeat hat sich vor Bundesgericht vergeblich gegen eine äusserliche Veränderung an einer Villa in Givrins (VD) gewehrt, die er selbst entworfen hatte. (Urteil 4A_675/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Immaterialgüterrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht | |
| | Jurius | | Entschädigung für Stellenverlust wegen Strafverfahren bei Freispruch | | BGer – Beim Freispruch eines Beschuldigten müssen die Strafbehörden grundsätzlich auch für den Schaden aufkommen, den die betroffene Person aus dem Verlust der Arbeitsstelle als Folge des geführten Strafverfahrens erlitten hat. Voraussetzung ist allerdings, dass die Entlassung tatsächlich von den Strafbehörden zu verantworten ist. (Urteil 6B_1061/2014)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafrecht Schweiz Besonderer Teil | |
| | Jurius | | Lohnberechnung im Zusammenhang mit Bonizahlungen präzisiert | | BGer – Die Rothschild Bank zahlte einem ehemaligen Mitarbeiter nach dessen Abgang zu Recht keinen Bonus aus, wie das Bundesgericht entschieden hat. Der Betroffene verdiente in seinem letzten Arbeitsjahr nämlich so viel, dass die Bonuszahlung gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht mehr als fixer Lohnbestandteil geschuldet war. (Urteil 4A_565/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | Jurius | | Beschränkung von Zweitwohnungen | | BGer – Das Bundesgericht heisst zwei Beschwerden von Helvetia Nostra betreffend Bauprojekte im Walliser Ferienort Ovronnaz gut. Mit Blick auf einen möglichen Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit der Zweitwohnungsbeschränkung muss vertieft abgeklärt werden, ob für die insgesamt 44 als Erstdomizil bewilligten Wohnungen in Ovronnaz mit seinen rund 700 festen Einwohnern eine entsprechende Nachfrage besteht. Eine dritte Beschwerde von Helvetia Nostra betreffend ein Einfamilienhaus im gleichen Gebiet weist das Bundesgericht ab. (Urteil 1C_158/2015, 1C_159/2015 und 1C_160/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März 2016 – April 2016) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2016 bis und mit 16. April 2016 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 23. Mai 2016 Schwerpunkt-Ausgabe: Sportrecht |
| › | Denis Oswald, Les manipulations de compétitions : une sérieuse menace pour le sport | | › | Simon Mudry / Grégoire Mangeat, Paris sportifs et manipulation des compétitions sportives : nouvelles mesures de prévention et de répression | | › | Stephen Bock, An Innovative Approach to Financial Disputes: A look at the dispute resolution system in international volleyball | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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