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JUSLETTER 11. APRIL 2016

Liebe Leserinnen und Leser

Das schweizerische Gesellschaftsrecht befindet sich in stetigem Wandel. Umso wichtiger ist es für den Praktiker, den Überblick über die aktuellsten Entwicklungen zu behalten. Karin Müller und Alice Käch kommentieren die wichtigste bundesgerichtliche Rechtsprechung im Gesellschaftsrecht im Zeitraum von November 2014 bis November 2015.

Ausländische Insolvenzverwalter verfügen vor schweizerischen Gerichten lediglich über äusserst beschränkte prozessuale Befugnisse. Marjolaine Jakob betrachtet die Vernehmlassungsvorlage zur Revision des 11. Kapitels des IPRG mit Blick auf die Prozessführungsbefugnis ausländischer Insolvenzverwalter und untersucht die Konsequenzen der vorgeschlagenen Regelung. (siehe auch Rolf Kuhn / Marjolaine Jakob, Die ausländische Insolvenzverwaltung in der Schweiz – eine Standortbestimmung, in: Jusletter 13. August 2012).

Wie schützen wir uns vor zivilen Drohnen? Die Verwendung von Drohnen in der Privatwirtschaft hat sich inzwischen weltweit zu einem Milliardengeschäft entwickelt. Daniel Kettiger zeigt auf, dass durch die Erlassung eines gerichtlichen Verbots das private Grundeigentum zumindest vorläufig geschützt werden kann (vgl. Rolf H. Weber / Dominic Oertly, Datenschutzrechtliche Problemfelder von zivilen Drohneneinsätzen, in: Jusletter 26. Oktober 2015; Stephanie Hrubesch-Millauer / David Bruggisser, Sachenrechtliche Aspekte zum Einsatz von privaten Drohnen, in: Jusletter 11. August 2014).

Sophie Moret vergleicht den Vorgang der Erbteilung nach der alten kantonalen Zivilprozessordnung des Kantons Waadt mit dem heutigen Verfahren nach der Schweizer Zivilprozessordnung von 2011. Die neue Zivilprozessordnung scheint das Leben der waadtländer Praktiker nicht wesentlich verändert zu haben, eine abschliessende Beurteilung scheint jedoch noch verfrüht.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter

Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw

INHALTSVERZEICHNIS

Kommentierte Rechtsprechungsübersicht
›	Karin Müller / Alice Käch, Ausgewählte Entscheide im Gesellschaftsrecht des Jahres 2015 in Kürze

Beiträge
›	Marjolaine Jakob, Bemerkungen zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Insolvenzverwalter vor schweizerischen Gerichten nach dem Vorentwurf für eine Revision des 11. Kapitels des IPRG
›	Daniel Kettiger, Das gerichtliche Verbot als Instrument zur Abwehr ziviler Drohnen
›	Sophie Moret, L’action en partage successoral : le bilan

Aus dem Bundesgericht
›	Jurius, Flughafen Zürich: Entschädigungsgrundsätze bei Südanflügen
›	Jurius, Arbeitseinsatz ohne Lohn verweigert
›	Jurius, Freiheitsstrafen für Geschäftsführer einer Pensionskasse bestätigt
›	Jurius, Ungenügende Haftbedingungen

Medienmitteilungen
›	Jurius, FINMA prüft Beschwerde gegen Verfügungen i.S. Kuoni Reisen Holding AG

Gesetzgebungsübersicht
›	Jurius, Verzeichnis der auf April 2016 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Vorschau

›	dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht März 2016, Ausgabe 58.

›	BFonline und BF in der Weblaw App: Aktualisierung April 2016.

›	Wir sind auf der Suche.... nach Ihnen?

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.

KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT

Karin Müller / Alice Käch

Ausgewählte Entscheide im Gesellschaftsrecht des Jahres 2015 in Kürze

Im Beitrag finden Sie eine Zusammenstellung von in der amtlichen Sammlung publizierten und weiteren wichtigen (nicht amtlich publizierten) Entscheiden des Bundesgerichts im Gesellschaftsrecht von November 2014 bis November 2015 (massgeblich ist das Datum der Veröffentlichung im Internet). Dem Praktiker soll damit eine rasche Übersicht über die Entwicklungen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gegeben werden. Die Kurzzusammenfassungen der Urteile sind mit Bemerkungen versehen.

Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht

Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Handelsrecht

BEITRÄGE

Marjolaine Jakob

Bemerkungen zur Prozessführungsbefugnis ausländischer Insolvenzverwalter vor schweizerischen Gerichten nach dem Vorentwurf für eine Revision des 11. Kapitels des IPRG

Nach der geltenden gesetzlichen Regelung und der dazu ergangenen bundesgerichtlichen Rechtsprechung verfügt ein ausländischer Insolvenzverwalter vor schweizerischen Gerichten im Anwendungsbereich des 11. Kapitels des IPRG nur über eine äusserst beschränkte Prozessführungsbefugnis. In der Vernehmlassungsvorlage zur Revision des 11. Kapitels des IPRG ist eine Ausweitung vorgesehen. Unter anderem soll die Möglichkeit geschaffen werden, auf die Durchführung eines Sekundärkonkursverfahrens zu verzichten; als Folge davon soll einem ausländischen Insolvenzverwalter die uneingeschränkte Prozessführungsbefugnis vor schweizerischen Gerichten zukommen.

Beitragsarten: Beiträge

Rechtsgebiete: IPRG

Daniel Kettiger

Das gerichtliche Verbot als Instrument zur Abwehr ziviler Drohnen

Der sich derzeit abzeichnende Boom der Drohnen leitet eine neue Ära der Luftfahrt ein. Es zeichnet sich aber auch schon ein Konfliktpotenzial mit dem Grundeigentum ab. Stephanie Hrubesch-Millauer und David Bruggisser im Jusletter vom 11. August 2014 sowie das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) in einem Bericht vom Februar 2016 legen dar, wie aus sachenrechtlicher Sicht unzulässige Überflüge mit den klassischen Instrumenten des Zivilrechts verhindert werden können. Im Beitrag wird aufgezeigt, dass sich als weitere Möglichkeit der zivilrechtlichen Abwehr von Drohnen das gerichtliche Verbot anbietet.

Beitragsarten: Beiträge

Rechtsgebiete: Sachenrecht, Luftfahrt

Sophie Moret

L’action en partage successoral : le bilan

Dies ist eine Analyse der Massnahmen zur Erbteilung hinsichtlich der Neuerungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 1. Januar 2011 im Vergleich mit der Zivilprozessordnung des Kantons Waadt, welche damals vorherrschte. (sts)

Beitragsarten: Beiträge

Rechtsgebiete: Erbrecht

Top Events

›	12.04.16	DIGITALE REVOLUTION IN DER RECHTSBERATUNG Andere Rechtsgebiete / Informatik, Internet und Recht / Wirtschaftsrecht	Restaurant zum Grünen Glas

›	19.04.16	JusChallenge by FV Jus - Juristisches Quiz für Studierende	Universität Zürich

›	24.06.16	Vergabetagung 16 Vergaberecht	Kongresshaus Zürich


›	12.04.16	DIGITALE REVOLUTION IN DER RECHTSBERATUNG Andere Rechtsgebiete / Informatik, Internet und Recht / Wirtschaftsrecht	Restaurant zum Grünen Glas

›	13.04.16	«Infractions fiscales comme nouvelles infractions préalables au blanchiment d’argent: quelles conséquences pour les avocats et notaires, intermédiaires financiers ou non? » Finanz- und Kapitalmarktrecht / Steuerrecht / Gesellschaftsrecht	Hotel Alpha-Palmiers, Rue du Petit-Chêne 34, 1003 Lausanne

›	19.04.16	JusChallenge by FV Jus - Juristisches Quiz für Studierende	Universität Zürich

›	21.04.16	Matinée du RJN Strafrecht / Zivilprozessrecht	Aula des Jeunes-Rives, Espace Louis-Agassiz 1

›	22.04.16	Recht aktuell BRUSH UP: Aktuelle Entwicklungen im Aktienrecht Finanz- und Kapitalmarktrecht	Hotel Victoria Basel

›	22.04.16	Migrations en temps de crises. Enjeux actuels, outils juridiques et perspectives pour l'Europe et la Suisse Migrationsrecht	Université de Neuchâtel

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Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
›	Pius Koller, Verjährung von Nachlassforderungen gegen einen Erben Urteil 5A_629/2014 vom 29. September 2015

›	Anne Troillet, Contrat de travail ; qualification du contrat Urteil 4A_200/2015 vom 3. September 2015

›	Anne Troillet, Contrat de travail ; salaire afférent aux vacances Urteil 4A_285/2015 vom 22. September 2015

›	Anne Troillet, Droit de la fonction publique (Genève) : recevabilité d'un recours formé par un département cantonal Urteil 8C_772/2014 vom 24. September 2015

›	Anne Troillet, Contrat de travail ; licenciement immédiat Urteil 4A_228/2015 vom 29. September 2015

Der dRSK umfasst Rechtssprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK. ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.

AUS DEM BUNDESGERICHT


	Jurius
	Flughafen Zürich: Entschädigungsgrundsätze bei Südanflügen
BGer – Das Bundesgericht entscheidet in sechs Pilotfällen über Grundsätze zur Entschädigung von Grundeigentümern, deren Liegenschaften bei Südanflügen auf den Flughafen Zürich direkt überflogen werden. Eine Entschädigung für den direkten Überflug der Grundstücke in rund 350 Metern Höhe wurde zu Recht verwehrt. (Urteil 1C_232/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Eigentumsgarantie


	Jurius
	Arbeitseinsatz ohne Lohn verweigert
BGer – Eine Zürcher Gemeinde hat einem Mann zu Recht die Sozialhilfe gestrichen, nachdem er wiederholt die Teilnahme an einem Beschäftigungsprogramm verweigert hat. Weil für den zugewiesenen Arbeitseinsatz keine Entlöhnung vorgesehen war, behält der Betroffene einen Anspruch auf Nothilfe. (Urteil 8C_455/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Wirtschaftliche u. soziale Rechte, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik


	Jurius
	Freiheitsstrafen für Geschäftsführer einer Pensionskasse bestätigt
BGer – Das Bundesgericht hat die über vierjährigen Freiheitsstrafen für zwei Stiftungsräte beziehungsweise Geschäftsführer der liquidierten Zuger BVG-Sammelstiftung «First Swiss Pension Fund» bestätigt. (Urteile 6B_846/2015, 6B_908/2015 und 6B_928/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Strafen und Massnahmen. Pönologie


	Jurius
	Ungenügende Haftbedingungen
BGer – Das Bundesgericht hat in einem weiteren Fall festgestellt, dass die Haftbedingungen im Gefängnis Champ-Dollon der Menschenrechtskonvention widersprachen. Es hat die Beschwerde eines Drogenhändlers teilweise gutgeheissen, der während 136 Hafttagen weniger als vier Quadratmeter für sich beanspruchen konnte.
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil, Strafen- und Massnahmenvollzug, EMRK

MEDIENMITTEILUNGEN


	Jurius
	FINMA prüft Beschwerde gegen Verfügungen i.S. Kuoni Reisen Holding AG
Die Übernahmekommission hat in ihrer Verfügung 623/01 vom 25. Februar 2016 festgestellt, dass das öffentliche Umtauschangebot von Kiwi Holding IV S.à r.l. an die Aktionäre der Kuoni Reisen Holding AG den gesetzlichen Bestimmungen entspricht und Feststellungen zur Best Price Rule erlassen.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht

GESETZGEBUNGSÜBERSICHT


	Jurius
	Verzeichnis der auf April 2016 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen

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›	06.04.16	Schweizerischer Gehörlosenbund SGB-FSS Jurist/in (80-100%)	Zürich oder Lausanne

›	06.04.16	Universität Luzern wiss. Assistentin / Assistenten im Fachbereich Strafrecht	Luzern

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›	06.04.16	Universität Zürich eine Juristin oder einen Juristen (80 – 100%)	Zürich

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›	05.04.16	Kanton Luzern Gerichtsschreiber/in 90-100%	Luzern

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›	05.04.16	Kanton Luzern Gerichtsschreiber/in Zwangsmassnahmengericht	Kriens

›	04.04.16	Krneta Partner Rechtsanwälte Anwältin/Anwalt (mind. 60%)	Bern

›	04.04.16	Reetz Sohm Rechtsanwälte eine/n Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%) und eine/n Substitutin / Substituten (MLaw oder BLaw)	Küsnacht ZH

›	04.04.16	Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum Juristen (w/m)	Bern

›	04.04.16	SCHWEIGER Advokatur / Notariat, Zug Substitutin / Substitut	Zug

›	04.04.16	VOSER RECHTSANWÄLTE AG Rechtsanwalt (m/w)	Baden

Wiederholungen

›	02.04.16	Pestalozzi Rechtsanwälte AG Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Banking & Finance	Zürich

›	01.04.16	FDG Conseil Sàrl Avocat(e) avec brevet	Valais

›	01.04.16	Bundesverwaltungsgericht Greffier / Greffière	St. Gallen

›	30.03.16	Universität Luzern wiss. Assistentin / Assistenten Öffentliches Recht 50%	Luzern

›	30.03.16	Personalamt des Kantons Zug stv. Leiterin / stv. Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit inkl. Abteilungsleitung (100 %)	Zug

›	29.03.16	CONCORDIA Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (100 %)	Luzern

›	29.03.16	Bundesverwaltungsgericht Juristische/n Mitarbeiterin/Mitarbeiter	St. Gallen

›	29.03.16	STARTUPS.CH Head of Legal (w/m) 80% - 100%	Winterthur oder Zürich

›	24.03.16	Kanton Aargau zwei Oberrichter oder Oberrichterinnen mit einem Pensum von total 190%	Aarau

›	24.03.16	Kanton Thurgau Juristin / Juristen	Frauenfeld

›	24.03.16	Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein Praktikant/in 100 %	Vaduz, Liechtenstein

›	24.03.16	staehelin olano / Advokatur und Notariat ADVOKATIN / ADVOKAT	Basel

›	24.03.16	RECHTSWISSENSCHAFTLICHE FAKULTÄT / Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht Ordentliche/n Professor/in für Staats- und Verwaltungsrecht (100%)	Freiburg

›	24.03.16	BDO AG Rechtsanwalt / Rechtsanwältin	Zürich

›	24.03.16	Scholl Lienhard & Partner SLP Advokatur und Notariat Selbstständige Partnerschaft in Anwaltskanzlei	Aarau

›	23.03.16	Pestalozzi Rechtsanwälte AG Steuerexperten / Steuerexpertin	Zürich

›	23.03.16	Raggenbass Rechtsanwälte Rechtsanwältin / Rechtsanwalt	Amriswil und Kreuzlingen

›	23.03.16	Gewerkschaft Unia Juristin/ -en 80-100%	Bern

›	22.03.16	factum advocatur RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN IN KANZLEIPARTNERSCHAFT	St. Gallen

›	22.03.16	UBS AG Rechtsanwalt / Rechtsanwältin Derivate / Strukturierte Produkte	Opfikon

›	22.03.16	BEELEGAL Bösiger. Engel. Egloff Assistentin mit Teamgeist (100 %)	Zürich

›	22.03.16	Kanton Thurgau ein Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde	Arbon

›	21.03.16	Partners Group Junior Structurer	Zug

›	21.03.16	Schweizerische Eidgenossenschaft eine juristische Praktikantin / einen juristischen Praktikanten	Bern-Liebefeld

›	21.03.16	Bundesverwaltungsgericht greffier / greffière	St. Gallen

›	21.03.16	Thouvenin Rechtsanwälte Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)	Zürich

›	18.03.16	Schellenberg Wittmer Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Bereich Gesellschaftsrecht/M&A	Zürich

›	18.03.16	Bundesverwaltungsgericht Pool-Gerichtsschreiber/Gerichtsschreiberinnen	St. Gallen

›	18.03.16	Schweizerische Eidgenossenschaft Hochschulpraktikantin / Hochschulpraktikanten Bauprodukte (Juristin/Jurist)	Bern

›	16.03.16	Schellenberg Wittmer Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Bereich IP / IT	Zürich

›	16.03.16	Rappold Köhli Rechtsanwälte AG Rechtsanwältin / Rechtsanwalt	Zürich

›	16.03.16	Ev.-ref. Gesamtkirchgemeinde Bern Jurist / Juristin ( 50% - 60%)	Bern

›	16.03.16	Niederer Kraft & Frey AG Partnerassistent/-in (100%)	Zürich

›	16.03.16	Orion Rechtsschutz-Versicherung AG Juristin / Juristen als Teamleiter	Basel

›	15.03.16	ABB Schweiz AG Praktikant/Trainee Rechtsabteilung (m/w)	Baden

›	15.03.16	Universität Luzern zwei Forschungsmitarbeiterinnen / Forschungsmitarbeiter (jeweils 50%-Pensum)	Luzern

›	15.03.16	Universität Luzern wissenschaftliche Assistentin / wissenschaftlichen Assistenten (50%)	Luzern

›	15.03.16	Pestalozzi Rechtsanwälte AG expert(e) fiscal(e)	Zürich

›	14.03.16	Staiger, Schwald & Partner AG Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)	Bern

›	14.03.16	Bundesverwaltungsgericht Gerichtsschreiberin / Gerichtsschreiber	St. Gallen

›	14.03.16	PwC Data Privacy Lawyer	Zürich

›	14.03.16	Swiss Re Assistant Company Secretary	Adliswil

›	14.03.16	Swiss Re Corporate Governance Legal Counsel	Adliswil

›	12.03.16	CMS von Erlach Poncet AG Anwältin / Anwalt mit Interesse im Gesellschaftsrecht / M&A	Zürich

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Jusletter, 18. April 2016

›	Michel Verde, Die Widerrechtlichkeit im Haftpflichtrecht
›	Andreas Glaser / Arthur Brunner, Politik in der Defensive: Zwischen Vorrang des FZA und dynamischer Rezeption der EuGH-Rechtsprechung
›	Biba Homsy, Nouvelles dispositions en matière de coopération internationale : vers une ouverture ou un contrôle de la FINMA ?
›	Giusep Nay, Vorrang des Völkerrechts verbindlich geklärt und bedarf keines Meinungsaustausches unter Abteilungen des Bundesgerichts
›	Ueli Grüter, WLAN im öffentlichen Raum
›	Roland Pfäffli, Rezension: Handkommentar zum Schweizer Privatrecht
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.