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| | Online Version | JUSLETTER 21. MÄRZ 2016 | Liebe Leserinnen und Leser
Eine deutliche Abstimmungsmehrheit von 59% lehnte am 28. Februar 2016 die Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Rechtsstaat immer noch anhaltend unter Druck steht. Menschliche Schicksale, Menschenwürde, Toleranz, Fairness und Verhältnismässigkeit stehen bei der Realisierung einer gerechten Migrationsordnung auf dem Spiel. Marc Spescha appelliert an die entscheidbefugten Behörden, die Gesuche immigrierender Personen grundsätzlich wohlwollend zu empfangen.
Noch vor der oben erwähnten Abstimmung – nämlich am 1. Januar 2016 – sind das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinFraG) sowie die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) in Kraft getreten. Das FinFraG wie auch die FinfraV regulieren im Wesentlichen die Finanzmarktinfrastrukturen wie bspw. Börsen, multilaterale Handelssysteme, zentrale Gegenparteien, Zentralverwahrer, das Transaktionsregister und Zahlungssysteme. Da aber auch Vorsorgeeinrichtungen Finanzmarktinfrastrukturen nutzen, sind auch sie diesen Regelungen unterworfen. Rolf Kuhn beleuchtet die Auswirkungen des FinFraG auf solche Vorsorgeeinrichtungen und schlägt Massnahmen vor, wie diese Regeln am besten umgesetzt werden können (siehe zum Ganzen auch die Reihe Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht).
Mit den neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch (AIA) wurde ein wichtiges Instrument in den internationalen Bemühungen zur Erhöhung der Steuertransparenz geschaffen. Der Bundesrat hat am 19. November 2014 diesen Standards zugestimmt, und das entsprechende Bundesgesetz wurde am 18. Dezember 2015 verabschiedet. Peter Lang und Christoph Schärer geben vor diesem Hintergrund einen Einblick in die Funktionsweise, den Anwendungsbereich sowie die Auswirkungen des automatischen Informationsaustausches basierend auf dem OECD Standard. Sie legen ihren Fokus dabei auf deren Auswirkungen in ausgewählten Bereichen der Schweizerischen Lebensversicherungswirtschaft.
Ob das Ziel bis 2020 ein schweizweites amtliches Informationssystem zu erstellen, das eine zuverlässige Zusammenfassung der wichtigsten öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bietet, Utopie oder tatsächlich umsetzbar ist, analysiert Daniela Ivanov. Mit dem sich im Aufbau befindenden Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) werden relevante Informationen über Grundstücke leicht verfügbar. Zudem wird die Rechtssicherheit dank verbindlicher Informationen verbessert. Die Autorin folgert, dass dies ein grosser Schritt in die richtige Richtung ist, dieses neue System jedoch noch einige Schwachstellen aufweist, insbesondere eine zu grosse Nähe zum Grundbuch.
Als Podcasts zur Tagung «Journée de formation continue», welche am 6. November 2015 in Neuenburg stattfand, fassen Ihnen Francois Bohnet, Sabrina Burgat, Nicolas Jeandin und Yvan Jeanneret das Aktuellste im Zivil- und Strafprozessrecht zusammen.
In eigener Sache:
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | INHALTSVERZEICHNIS | Beiträge | › | Rolf Kuhn, Auswirkungen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes auf Vorsorgeeinrichtungen | › | Peter Lang / Christoph Schärer, Gemeinsamer Melde- und Sorgfaltsstandard für Informationen über Finanzkonten in der Schweizerischen Lebensversicherungswirtschaft | › | Daniela Ivanov, Le cadastre RDPPF – entre réalité et utopie |
| Essay | › | Marc Spescha, Vom Geist der Abwehr |
| Podcasts | › | François Bohnet, Mesures provisionnelles en matière civile : première et seconde instance (Podcast) | › | Sabrina Burgat, Liquidation du régime matrimonial et contrat de séparation de biens (Podcast) | › | Nicolas Jeandin, Mesures provisionnelles en matière civile : première et seconde instance (Podcast) | › | Yvan Jeanneret, Les mesures provisoires en procédure pénale (Podcast) |
| Aus dem Bundesgericht | › | Jurius, Amtshilfe in Steuersachen an Frankreich | › | Jurius, Flughafen Zürich: Entschädigungsgrundsätze bei direktem Überflug | › | Jurius, Lärmschutz bei Neubauten | › | Jurius, Ex-Staatsrat definitiv wegen Amtsmissbrauch verurteilt | › | Jurius, Autofahrer vom Vorwurf des Rechtsüberholens freigesprochen |
| Medienmitteilungen | › | Jurius, FINMA baut Hürden für Fintech ab |
| Aus der Frühjahrssession 2016 | › | Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Frühjahrssession 2016 |
| Vorschau |
| Anzeige | | Anzeige | | Anzeige | | | | BEITRÄGE | | | Rolf Kuhn | |
| | Auswirkungen des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes auf Vorsorgeeinrichtungen | Am 1. Januar 2016 sind das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinFraG) sowie die Finanzmarktinfrastrukturverordnung (FinfraV) in Kraft getreten. Ebenfalls ist auf dieses Datum hin die Finanzmarktverordnung-FINMA (FinfraV-FINMA) in Kraft getreten. Die Regelungen des FinFraG betreffen auch Vorsorgeeinrichtungen nach Art. 48 bis 53k des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG). Solche haben grundsätzlich die im FinFraG normierten Pflichten zu erfüllen, es sei denn, es greift eine der zahlreichen Ausnahmeregelungen.
| Beitragsarten: Beiträge | Rechtsgebiete: Bankrecht, Aufsichtsrecht, Berufliche Vorsorge | |
| | Peter Lang / Christoph Schärer | |
| | Gemeinsamer Melde- und Sorgfaltsstandard für Informationen über Finanzkonten in der Schweizerischen Lebensversicherungswirtschaft | Der «Gemeinsame Melde- und Sorgfaltsstandard für Informationen über Finanzkonten» der OECD setzt einen neuen Massstab für den globalen zwischenstaatlichen automatischen Informationsaustausch. Neben sogenannten Einlagen- und Verwahrkonten sind insbesondere auch rückkaufsfähige Versicherungen sowie Rentenversicherungen Gegenstand der künftigen Meldeflüsse. Die vorliegenden Ausführungen befassen sich aus inhaltlicher Sicht mit dem Standard im Hinblick auf dessen Umsetzung im Bereich Neukonten natürlicher Personen in der schweizerischen Lebensversicherungswirtschaft.
| Beitragsarten: Beiträge | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Aufsichtsrecht, Privatversicherungsrecht, Bankrecht | |
| | Daniela Ivanov | |
| | Le cadastre RDPPF – entre réalité et utopie | Das Bundesgesetz über Geoinformation (GeoIG) verpflichtet die Kantone ein Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) – basierend auf dem öffentlichen Recht – einzuführen. Dieses neue Instrument zielt vor allem darauf ab, die Sichtbarkeit und Öffentlichkeit solcher Beschränkungen zu verbessern und damit auf die mangelnde Transparenz hinzuweisen, die in diesem Bereich herrscht. Obwohl dies ein grosser Schritt in die richtige Richtung ist, bereitet das ÖREB-Kataster einige Probleme, dazu trägt vor allem die Tatsache bei, dass sich seine Autoren weitgehend vom Grundbuch inspirieren liessen. (sts)
| Beitragsarten: Beiträge | Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Sachenrecht, Besitz. Grundbuch, Eigentum | |
| ESSAY | | PODCASTS | | | François Bohnet | | Mesures provisionnelles en matière civile : première et seconde instance (Podcast) | Der Beitrag gibt einen umfassenden Überblick über verschiedene Verfahrensfragen, die durch den vorläufigen Schutz in Ehesachen aufgeworfen werden. Das auf Schutzmassnahmen und vorsorgliche Massnahmen anwendbare Verfahren im Rahmen einer Ehescheidung, wie auch die Rechtsbehelfe, welche dagegen ausgesprochen werden können, werden vom Referenten dargestellt. (sts)
| Beitragsarten: Podcasts | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht | |
| | Sabrina Burgat | | Liquidation du régime matrimonial et contrat de séparation de biens (Podcast) | In diesem Podcast werden vier Urteile des Bundesgerichts aus dem Jahr 2015 besprochen. Das erste Urteil befasst sich mit dem Güterstand des Ehepaares im Scheidungsverfahren (BGE 141 II 13). Das zweite (BGE 141 III 49) verdeutlicht, dass keine allgemeine Vermutung der nicht Verzinsbarkeit bei gewöhnlichen Schulden bei in Gütertrennung lebenden Eheleuten besteht. Zwei weitere Urteile, welche sich auf die güterrechtliche Auseinandersetzung im Fall der Aufteilung eines Gebäudes in Miteigentum der Ehegatten beziehen, werden durch einen praxisbezogenen Fall veranschaulicht (BGE 141 III 53 und BGE 141 III 45). (sts)
| Beitragsarten: Podcasts | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Eheschliessung. Auflösung der Ehe | |
| | Nicolas Jeandin | | Mesures provisionnelles en matière civile : première et seconde instance (Podcast) | Vorläufige Massnahmen stellen ein besonderes prozedurales Verfahren dar, in welchem der Richter dazu aufgerufen wird, in einen von vornherein vorläufigen – er ist nicht aufgerufen einen Entscheid zu fällen – und per Definition wechselnden Rahmen einzugreifen und das mit aufschiebender Wirkung. Sein Eingreifen ist umso heikler, da diese Situationen häufig notfallmässig auftreten und die Entscheidungen, welche von ihm erwartet werden, schwerwiegende Folgen für die betroffenen Parteien haben können: Die Ablehnung einer Massnahme kann auf Dauer den Anspruch zerstören, auf welchen sich der Antragsteller beruft (z.B. bei Verschwinden eines beanspruchten Gemäldes), während umgekehrt die Gewährung solcher Massnahmen die Realisierung eines bestimmten Vorhabens der vorgeladenen Partei unwiederbringlich beeinträchtigen kann. (sts)
| Beitragsarten: Podcasts | Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | |
| | Yvan Jeanneret | | Les mesures provisoires en procédure pénale (Podcast) | Der Begriff der «provisorischen Massnahme» – der rote Faden des Seminars in dessen Rahmen dieses Referat gehalten wurde – ist im Strafrecht wenig vertraut. Mit Fokus auf den vorläufigen Schutz der Interessen der geschädigten Person während des Strafprozesses, präsentiert der Beitrag drei Themen, nämlich die (angeordnete) Untersuchungshaft, die Friedensbürgschaft und die Beschlagnahmung. (sts)
| Beitragsarten: Podcasts | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
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| | Jurius | | Flughafen Zürich: Entschädigungsgrundsätze bei direktem Überflug | BGer – Das Bundesgericht entscheidet in acht Pilotfällen über Grundsatzfragen zur Entschädigung von Grundeigentümern, deren Liegenschaften bei Ostanflügen auf den Flughafen Zürich direkt überflogen werden. In der Regel ist der Minderwert des gesamten Grundstücks zu entschädigen. Zur Berechnung des lärmbedingten Minderwerts von Ertragsliegenschaften ist weiterhin das Modell der Eidgenössischen Schätzungskommission anzuwenden. Für die nicht lärmbedingten Beeinträchtigungen beim Überflug ist ein Zuschlag zu gewähren. (Urteil 1C_256/2014, 1C_257/2014, 1C_258/2014, 1C_259/2014, 1C_260/2014, 1C_261/2014, 1C_262/2014 und 1C_263/2014)
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Luftfahrt, Eigentumsgarantie | |
| | Jurius | | Lärmschutz bei Neubauten | BGer – Die Immissionsgrenzwerte für Lärm müssen bei Neubauten grundsätzlich an allen Fenstern von lärmempfindlichen Räumen eingehalten werden. Die von rund der Hälfte aller Kantone angewandte «Lüftungsfensterpraxis», wonach die Grenzwerte nur an einem Fenster einzuhalten sind, führt zu einer unzulässigen Aushöhlung des Gesundheitsschutzes. (Urteil 1C_139/2015, 1C_140/2015 und 1C_141/2015) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Ex-Staatsrat definitiv wegen Amtsmissbrauch verurteilt | BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des früheren Neuenburger Regierungsrates Frédéric Hainard wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung in einem Fürsorgefall bestätigt. (Urteil: 6B_987/2015) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht, Urkundenfälschung, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Autofahrer vom Vorwurf des Rechtsüberholens freigesprochen | BGer – Das Bundesgericht hat einen Autofahrer freigesprochen, der auf der Autobahn A1 bei Bern von der Überhol- auf die Normalspur wechselte und am Verkehr vorbeifuhr. Das oberste Gericht kam zum Schluss, dass dies rechtens war. (Urteil 6B_3742015) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht | |
| MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | FINMA baut Hürden für Fintech ab | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA ermöglicht mit einem neuen Rundschreiben die Video- und Online-Identifizierung. Daneben sollen weitere, unnötige Hürden in der FINMA-Regulierung abgebaut werden. Ausserdem befürwortet die FINMA eine neue Bewilligungskategorie für Finanzinnovatoren sowie ein bewilligungsfreies Entwicklungsfeld. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Aufsichtsrecht, Informatikrecht | |
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| | | Jusletter 4. April 2016 |
› | Rolf H. Weber/Lennart Chrobak, Rechtsinterdisziplinarität in der digitalen Datenwelt | › | James Menz, Neueste Rechtsprechung des Bundesgerichts in Schiedssachen | › | Nicolas Passadelis / Simon Roth, Weisser Rauch über Brüssel – Was Schweizer Unternehmen über die europäische Datenschutz-Grundverordnung wissen müssen | › | Luca Cirigliano, Einführung in die ILO-Thematik: Das Funktionieren der ILO-Rechtsschutz-Behelfe (Podcast) | › | Tzehainesh Teklè, Le droit international de l’OIT et le droit suisse : ce que les juges doivent savoir (Podcast) | › | Kurt Pärli, Die unterschätzte Bedeutung der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR für das Arbeitsrecht (Podcast) | › | David Husmann, Arbeitsrecht und EMRK: «Affaire Howald Moor et Autres c. Suisse» – eine Odyssee durch Gerichte und Politik (Podcast) | › | Christoph Good / Christine Kaufmann, Die Anwendbarkeit von ILO-Recht vor Schweizer Gerichten: Potential und Grenzen (Podcast) | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. |
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