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|  | | Online Version | | JUSLETTER 22. FEBRUAR 2016 | Liebe Leserinnen und Leser
Seit Monaten wird über die Abstimmung zur sog. Durchsetzungsinitiative vom 28. Februar 2016 diskutiert (siehe dazu Kilian Meyer, Wer wehrt sich für den Rechtsstaat?, in: Jusletter 14. Dezember 2015). Allgegenwärtig ist dieses Thema auch in den Medien. Doch was wären die Auswirkungen einer Annahme der Initiative für die Medienbranche selbst und damit auch für die Medienfreiheit (Art. 17 BV)? Franz Zeller analysiert den teils unklaren Verfassungstext und dessen mögliche Folgen für (ausländische) Journalisten in der Schweiz. Kurzfristig könnte dessen Annahme vor allem einen Effekt haben: «Eine allgemeine Verunsicherung in der Medienbranche sowie – zumindest punktuell – die Gefahr der Einschüchterung sowie des Verzichts auf brisante Recherchen und Publikationen».
Aktuellste Studien über Crowdfunding in der Schweiz zeigen: Geld sammeln übers Internet boomt. Als Crowdfunding (auch Schwarmfinanzierung) werden Formen der Finanzierung mit Hilfe einer Vielzahl von Investoren bezeichnet. Dabei setzen die einzelnen Investoren häufig vergleichsweise geringe Beträge ein. Im Rahmen ihres Beitrages analysieren Juliette Ancelle und Philipp Fischer den geltenden gesetzlichen Rahmen sowie die geplanten Gesetzesänderungen (FIDLEG) im Zusammenhang mit diesen neuen Formen der Finanzierung und untersuchen mögliche alternative Regulierungsansätze, namentlich durch die Etablierung sogenannter «best practices».
Welche neuen Risiken bergen die GAFI-Neuerungen für M&A-Transaktionen? Am 1. Juli 2015 ist ein Teil des «Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière» in Kraft getreten. Dabei wurden u.a. neue Meldepflichten für Aktionäre und GmbH-Gesellschafter sowie Verzeichnisführungspflichten im Obligationenrecht eingeführt, die sich auch auf M&A-Transaktionen auswirken. Alexander Fischer und Andrea Trost fassen die drei Hauptrisiken für die M&A-Praxis zusammen und weisen darauf hin, dass die GAFI-Änderungen auch Auswirkungen auf die Gestaltung des Aktienkaufvertrages haben.
Bei der FINMA sind momentan 15 Prozent der Belegschaft mit sog. Enforcementverfahren beschäftigt. Mit gesetzlich vorgesehenen Massnahmen sollte bei Verletzungen des Aufsichtsrechts oder bei Missständen der ordnungsgemässe Zustand wieder hergestellt werden. Michael Kunz diskutiert in einem weiteren Podcast der Reihe «Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht» ausgewählte offene Fragen zu diesem Verfahren, wobei er auf seine eigenen Erfahrungen in diesem Bereich zurückgreift.
Pierre Heusser bietet uns eine Besprechung des Buches «Arbeit, Krankheit, Invalidität – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte». Das Buch führt uns – in einer chronologischen Darstellung des typischen Verlaufs eines Arbeitsverhältnisses – vom Bewerbungsgespräch über Erkrankungen während der Anstellung bis hin zur Kündigung und einer allenfalls lange darüber hinaus währenden Invalidität durch alle Probleme, welche sich stellen können, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt.
Schliesslich bespricht Roland Pfäffli die Dissertation «Erwerb von Stockwerkeigentum ab Plan, Ausgewählte Aspekte» von Diel Schmid Meyer.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Franz Zeller, Folgen der Durchsetzungsinitiative für Medienleute | | › | Juliette Ancelle / Philipp Fischer, Regulation of Crowdfunding Activities in Switzerland: Where do we Stand? | | › | Alexander Fischer / Andrea Trost, Die Auswirkungen der GAFI-Gesetzesänderungen auf M&A-Transaktionen |
| | Podcasts | | › | Michael Kunz, Offene Fragen zum Verfahren (Podcast) |
| | Rezension | | › | Pierre Heusser, Rezension: Arbeit, Krankheit, Invalidität – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte | | › | Roland Pfäffli, Rezension: Erwerb von Stockwerkeigentum ab Plan, Ausgewählte Aspekte |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Kein Erfolg für Geschädigte des IPCO-Betrugsfalls vor Bundesgericht | | › | Jurius, Abstimmung über Sanierung des Gotthard-Strassentunnels | | › | Jurius, Sanction contre une organisation de soins à domicile | | › | Jurius, Sichtbarer Fortschritt | | › | Jurius, Polizei durfte Wohnung des Waffenhändlers betreten | | › | Jurius, Verzögerte fristlose Kündigung war korrekt |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, St. Galler Regierung muss Spitaltarif neu festlegen |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, WEKO eröffnet Untersuchung gegen Verzinkereien |
| | Vorschau |
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|  | Folgen der Durchsetzungsinitiative für Medienleute | In Branchen wie dem Journalismus gehören strafrechtliche Verurteilungen zum Berufsrisiko. Es liegt daher nahe, dass die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» auch berufliche Fehltritte von Medienleuten ohne Schweizer Pass erfassen könnte. Die Analyse des teilweise unklaren Initiativtexts ergibt, dass dies in vielerlei Hinsicht der Fall ist und dass die drohende Landesverweisung die Gefahr einer Einschüchterungswirkung (chilling effect) in sich birgt, welche die Medienfreiheit beeinträchtigen würde.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Grundrechte, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht | |
| | | Juliette Ancelle / Philipp Fischer | |
| | Regulation of Crowdfunding Activities in Switzerland: Where do we Stand? | Crowdfunding Aktivitäten in der Schweiz sind gegenwärtig mit unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen konfrontiert. Die geltenden Regeln sind für diese relativ neuen Finanzierungmöglichkeiten nicht angepasst. Das vorgeschlagene Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) beinhaltet Bestimmungen, die zum Ziel haben, dass Crowdfunding Aktivitäten in bestimmten Fällen nicht unter das Bankengesetz fallen. Diese Bestimmungen sind auf regulatorische Fragen fokussiert und bieten keinen generellen Rechtsrahmen für Crowdfunding Aktivitäten in der Schweiz. Andere Länder haben bereits einen spezifischen Rechtsrahmen für Crowdfunding Aktivitäten in Kraft gesetzt.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Aufsichtsrecht | |
| | | Alexander Fischer / Andrea Trost | |
| | Die Auswirkungen der GAFI-Gesetzesänderungen auf M&A-Transaktionen | Am 1. Juli 2015 wurden durch die GAFI-Neuerungen im Obligationenrecht «neue Meldepflichten für Aktionäre und GmbH-Gesellschafter» sowie damit verbundene «Verzeichnis- und Aufbewahrungspflichten» eingeführt, die sich auch auf M&A-Transaktionen auswirken. Mit dem Beitrag sollen die drei Hauptrisiken für M&A-Transaktionen, die sich aus der Verletzung dieser Pflichten ergeben können, näher beschrieben und analysiert sowie deren mögliche Adressierung im Aktienkaufvertrag untersucht werden. Inhalt und Aufbau des Beitrages lehnen sich dabei an einen Vortrag über die GAFI-Gesetzesänderungen von Baker & McKenzie Zürich vom 22. September 2015 an.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Aktienrecht |  |
| | PODCASTS | | | REZENSION | | | | Pierre Heusser | |
| | Rezension: Arbeit, Krankheit, Invalidität – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte | Konsequent an den konkreten Fragen orientiert, welche sich im Praxisalltag bei einer Arbeitsunfähigkeit stellen, schaffen es die Autoren in überzeugender Weise, die zahlreichen hineinspielenden Rechtsfolgen der verschiedensten Rechtsgebiete (Arbeitsrecht, Sozial- und Privatversicherungen, Datenschutz etc.) sowie deren Zusammenspiel gesamtheitlich und konzis darzustellen. Ein Handbuch, wie es sich der Praktiker nur wünschen kann.
| | Beitragsarten: Rezension | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Datenschutz, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Arbeitsrecht | |
| | | Roland Pfäffli | |
| | Rezension: Erwerb von Stockwerkeigentum ab Plan, Ausgewählte Aspekte | Der Kauf von Stockwerkeigentum ab Plan, d.h. vor der Erstellung des Gebäudes, kommt in der Praxis häufig vor. Die sich dabei für den Erwerber ergebenden Vor- und Nachteile sind Gegenstand einer aktuellen Luzerner Dissertation.
| | Beitragsarten: Rezension | | Rechtsgebiete: Sachenrecht, OR besonderer Teil | |
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Informatik, Internet und Recht |  | Universität Salzburg |
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Urteil 5A_204/2015 vom 15. Januar 2016, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Célian Hirsch, La responsabilité de l'exécuteur testamentaire
Urteil 5A_522/2014 vom 16. Dezember 2015, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Célian Hirsch, La réduction des honoraires pour mauvaise exécution
Urteil 5A_522/2014 vom 16. Dezember 2015, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Francey Julien, La protection des créanciers lors de la liquidation du régime matrimonial (art. 193 CC)
Urteil 5A_159/2015 vom 11. Januar 2016, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Camilla Jacquemoud, L'obligation de travailler d'un prisonnier ayant atteint l'âge de la retraite (CourEDH)
Urteil 10109/14 vom 9. Februar 2016 |
| | › | Lukas Wiget, Keine Rechtsöffnung, wenn die Mutter Kindesunterhaltsbeiträge nach dessen Volljährigkeit in Betreibung setzt (amtl. Publ.)
Urteil 5A_984/2014 vom 3. Dezember 2015, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Lukas Wiget, Anspruch auf Parteientschädigung für das kantonale Rechtsmittelverfahren bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)
Urteil 5A_619/2015 vom 21. Dezember 2015, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Fabian Klaber, Bewilligung für eine Kundgebung des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz zu Unrecht verweigert
Urteil 1C_550/2015 vom 18. Januar 2016 |
| | › | Lukas Wiget, Widerspruchsverfahren nach Art. 108 SchKG mit relevanten Ausführungen zu Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB (amtl. Publ.)
Urteil 5A_159/2015 vom 11. Januar 2016, zur Publikation vorgesehen |
| | › | Christoph Häfeli, Verweigerung des Besuchsrechts nach Art. 274 Abs. 2 ZGB
Urteil 5A_528/2015 vom 21. Januar 2016 |
| Der dRSK umfasst Rechtssprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw. | |
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| | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Kein Erfolg für Geschädigte des IPCO-Betrugsfalls vor Bundesgericht | | BGer – Die durch den Betrug der Devisenhandelsfirma IPCO geschädigten Anleger können gegenüber dem Zertifizierungsunternehmen der IPCO keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Ein entsprechender Versuch einer Schwyzer Firma endete erfolglos vor Bundesgericht. (Urteil 4A_299/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Schaden. Schadenersatz | |
| | Jurius | | Abstimmung über Sanierung des Gotthard-Strassentunnels | | BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde im Zusammenhang mit der kommenden Eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ab, soweit es darauf eintritt. Die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten wird nicht verletzt. (Urteil 1C_60/2016) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Politische Rechte | |
| | Jurius | | Sanction contre une organisation de soins à domicile | | BGer – Eine Genossenschaft, welche seit 2011 aktiv in der gemeinnützigen Arbeit und der Pflege zu Hause tätig ist, verliert ihre Zulassung. Das Bundesgericht hat eine Sanktion der Genfer Behörden bestätigt, welche Mängel in der Organisation und den Dienstleistungen gefunden hatte. (Urteil 2C_574/2015)(sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Grundrechte | |
| | Jurius | | Sichtbarer Fortschritt | | BGer – Auf dem Areal der ehemaligen Textilfabrik Raduner in Horn (TG) darf nach dem Brand im August 2015 der Brandschutt entfernt und die Sanierung des belasteten Bodens unter bestimmten Auflagen vorangetrieben werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Besitzers des angrenzenden Areals abgewiesen. (Urteil 1C_531/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht | |
| | Jurius | | Polizei durfte Wohnung des Waffenhändlers betreten | | BGer – Die Kantonspolizei Bern durfte die Wohnung eines Waffenhändlers in Unterseen aufgrund einer Verfügung des Regierungsstatthalters betreten und Waffen sicherstellen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen, der sich gegen die Aktion im Oktober 2014 wehrte. (Urteil 1C_472/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Grundrechte | |
| | Jurius | | Verzögerte fristlose Kündigung war korrekt | | BGer – Die HSBC Private Bank in Genf entliess einen Mitarbeiter über 30 Tage nach dessen Festnahme wegen vermuteter Geldwäscherei fristlos. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass das Vorgehen der Bank korrekt war und diese dem Ex-Angestellten keine Entschädigung schuldet. (Urteil 4A_251/2015 und 4A_253/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: OR besonderer Teil, Arbeitsrecht | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | St. Galler Regierung muss Spitaltarif neu festlegen | | BVGer – Die St. Galler Exekutive ist bei der Bestimmung der Tarife für stationäre Behandlungen im Kantonsspital St. Gallen und den dazu gehörenden Spitälern in Rorschach und Flawil falsch vorgegangen. Sie hat den Basisfallwert zu hoch angesetzt. (Urteil C-2350/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | WEKO eröffnet Untersuchung gegen Verzinkereien | | Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. Februar 2016 eine Untersuchung gegen verschiedene Verzinkereien in der Nord-, Ost- und Westschweiz eröffnet. Bei mehreren Unternehmen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Wettbewerbsrecht | |
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| | | Jusletter 29. Februar 2016 |
| › | Salim Rizvi, Ausserkantonale Polizeitätigkeit begründet nicht zwingend Beweismittelverbot | | › | Amédéo Wermelinger, Partikularinteresse und Stockwerkeigentum | | › | Christa Tobler, Eine einvernehmliche Schutzklausel für das Vereinigte Königreich: Hoffnung für die Schweiz? | | › | Roland Pfäffli / Mascha Santschi Kallay, Der Erbenschein als Legitimationsausweis für die Erben | | › | Kurt Pärli, Gibt es ein Recht auf Faulheit? | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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