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JUSLETTER 22. FEBRUAR 2016

Liebe Leserinnen und Leser

Seit Monaten wird über die Abstimmung zur sog. Durchsetzungsinitiative vom 28. Februar 2016 diskutiert (siehe dazu Kilian Meyer, Wer wehrt sich für den Rechtsstaat?, in: Jusletter 14. Dezember 2015). Allgegenwärtig ist dieses Thema auch in den Medien. Doch was wären die Auswirkungen einer Annahme der Initiative für die Medienbranche selbst und damit auch für die Medienfreiheit (Art. 17 BV)? Franz Zeller analysiert den teils unklaren Verfassungstext und dessen mögliche Folgen für (ausländische) Journalisten in der Schweiz. Kurzfristig könnte dessen Annahme vor allem einen Effekt haben: «Eine allgemeine Verunsicherung in der Medienbranche sowie – zumindest punktuell – die Gefahr der Einschüchterung sowie des Verzichts auf brisante Recherchen und Publikationen».
 
Aktuellste Studien über Crowdfunding in der Schweiz zeigen: Geld sammeln übers Internet boomt. Als Crowdfunding (auch Schwarmfinanzierung) werden Formen der Finanzierung mit Hilfe einer Vielzahl von Investoren bezeichnet. Dabei setzen die einzelnen Investoren häufig vergleichsweise geringe Beträge ein. Im Rahmen ihres Beitrages analysieren Juliette Ancelle und Philipp Fischer den geltenden gesetzlichen Rahmen sowie die geplanten Gesetzesänderungen (FIDLEG) im Zusammenhang mit diesen neuen Formen der Finanzierung und untersuchen mögliche alternative Regulierungsansätze, namentlich durch die Etablierung sogenannter «best practices».
 
Welche neuen Risiken bergen die GAFI-Neuerungen für M&A-Transaktionen? Am 1. Juli 2015 ist ein Teil des «Bundesgesetzes zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière» in Kraft getreten. Dabei wurden u.a. neue Meldepflichten für Aktionäre und GmbH-Gesellschafter sowie Verzeichnisführungspflichten im Obligationenrecht eingeführt, die sich auch auf M&A-Transaktionen auswirken. Alexander Fischer und Andrea Trost fassen die drei Hauptrisiken für die M&A-Praxis zusammen und weisen darauf hin, dass die GAFI-Änderungen auch Auswirkungen auf die Gestaltung des Aktienkaufvertrages haben.
 
Bei der FINMA sind momentan 15 Prozent der Belegschaft mit sog. Enforcementverfahren beschäftigt. Mit gesetzlich vorgesehenen Massnahmen sollte bei Verletzungen des Aufsichtsrechts oder bei Missständen der ordnungsgemässe Zustand wieder hergestellt werden. Michael Kunz diskutiert in einem weiteren Podcast der Reihe «Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht» ausgewählte offene Fragen zu diesem Verfahren, wobei er auf seine eigenen Erfahrungen in diesem Bereich zurückgreift.
 
Pierre Heusser bietet uns eine Besprechung des Buches «Arbeit, Krankheit, Invalidität – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte». Das Buch führt uns – in einer chronologischen Darstellung des typischen Verlaufs eines Arbeitsverhältnisses – vom Bewerbungsgespräch über Erkrankungen während der Anstellung bis hin zur Kündigung und einer allenfalls lange darüber hinaus währenden Invalidität durch alle Probleme, welche sich stellen können, wenn ein Arbeitnehmer erkrankt.
 
Schliesslich bespricht Roland Pfäffli die Dissertation «Erwerb von Stockwerkeigentum ab Plan, Ausgewählte Aspekte» von Diel Schmid Meyer.
 
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
Stéphanie Schwab
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
INHALTSVERZEICHNIS
Beiträge
› Franz Zeller, Folgen der Durchsetzungsinitiative für Medienleute
› Juliette Ancelle / Philipp Fischer, Regulation of Crowdfunding Activities in Switzerland: Where do we Stand?
› Alexander Fischer / Andrea Trost, Die Auswirkungen der GAFI-Gesetzesänderungen auf M&A-Transaktionen

Podcasts
› Michael Kunz, Offene Fragen zum Verfahren (Podcast)

Rezension
› Pierre Heusser, Rezension: Arbeit, Krankheit, Invalidität – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte
› Roland Pfäffli, Rezension: Erwerb von Stockwerkeigentum ab Plan, Ausgewählte Aspekte

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Kein Erfolg für Geschädigte des IPCO-Betrugsfalls vor Bundesgericht
› Jurius, Abstimmung über Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
› Jurius, Sanction contre une organisation de soins à domicile
› Jurius, Sichtbarer Fortschritt
› Jurius, Polizei durfte Wohnung des Waffenhändlers betreten
› Jurius, Verzögerte fristlose Kündigung war korrekt

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, St. Galler Regierung muss Spitaltarif neu festlegen

Medienmitteilungen
› Jurius, WEKO eröffnet Untersuchung gegen Verzinkereien

Vorschau
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› Weblaw Coding Day Part 2.

› Weblaw Coding Day.

› Jusletter – Arbeitszeiterfassung: Lockerung der Regelung.

› Jusletter – «Fischen in trüben Gewässern».

› Neu im Push-Service Entscheide und dRSK: LawInside.ch.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
BEITRÄGE
Franz Zeller
Folgen der Durchsetzungsinitiative für Medienleute

In Branchen wie dem Journalismus gehören strafrechtliche Verurteilungen zum Berufsrisiko. Es liegt daher nahe, dass die Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)» auch berufliche Fehltritte von Medienleuten ohne Schweizer Pass erfassen könnte. Die Analyse des teilweise unklaren Initiativtexts ergibt, dass dies in vielerlei Hinsicht der Fall ist und dass die drohende Landesverweisung die Gefahr einer Einschüchterungswirkung (chilling effect) in sich birgt, welche die Medienfreiheit beeinträchtigen würde.

Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Strafrecht, Grundrechte, Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht

Juliette Ancelle / Philipp Fischer
Regulation of Crowdfunding Activities in Switzerland: Where do we Stand?

Crowdfunding Aktivitäten in der Schweiz sind gegenwärtig mit unsicheren rechtlichen Rahmenbedingungen konfrontiert. Die geltenden Regeln sind für diese relativ neuen Finanzierungmöglichkeiten nicht angepasst. Das vorgeschlagene Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) beinhaltet Bestimmungen, die zum Ziel haben, dass Crowdfunding Aktivitäten in bestimmten Fällen nicht unter das Bankengesetz fallen. Diese Bestimmungen sind auf regulatorische Fragen fokussiert und bieten keinen generellen Rechtsrahmen für Crowdfunding Aktivitäten in der Schweiz. Andere Länder haben bereits einen spezifischen Rechtsrahmen für Crowdfunding Aktivitäten in Kraft gesetzt.

Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Aufsichtsrecht

Alexander Fischer / Andrea Trost
Die Auswirkungen der GAFI-Gesetzesänderungen auf M&A-Transaktionen

Am 1. Juli 2015 wurden durch die GAFI-Neuerungen im Obligationenrecht «neue Meldepflichten für Aktionäre und GmbH-Gesellschafter» sowie damit verbundene «Verzeichnis- und Aufbewahrungspflichten» eingeführt, die sich auch auf M&A-Transaktionen auswirken. Mit dem Beitrag sollen die drei Hauptrisiken für M&A-Transaktionen, die sich aus der Verletzung dieser Pflichten ergeben können, näher beschrieben und analysiert sowie deren mögliche Adressierung im Aktienkaufvertrag untersucht werden. Inhalt und Aufbau des Beitrages lehnen sich dabei an einen Vortrag über die GAFI-Gesetzesänderungen von Baker & McKenzie Zürich vom 22. September 2015 an.

Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, Aktienrecht
PODCASTS
Michael Kunz
Offene Fragen zum Verfahren (Podcast)

Die Durchsetzung des Finanzmarktaufsichtsrechts («Enforcement») hat in den letzten Jahren in der Schweiz stark an Bedeutung zugenommen. Bei der FINMA sind damit bereits 15 Prozent der Belegschaft beschäftigt. Enforcementverfügungen der FINMA können mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesverwaltungsgericht, dessen Urteile mit Beschwerde ans Bundesgericht angefochten werden. Zum Enforcementverfahren bestehen verschiedene offene Fragen, die in diesem Podcast angesprochen werden. Die Auswahl ist durch eigene Erfahrungen des Referenten als Rechtsvertreter von Parteien in Enforcement- und Beschwerdeverfahren geprägt und nicht abschliessend.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Verwaltungsverfahren, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
REZENSION
Pierre Heusser
Rezension: Arbeit, Krankheit, Invalidität – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte

Konsequent an den konkreten Fragen orientiert, welche sich im Praxisalltag bei einer Arbeitsunfähigkeit stellen, schaffen es die Autoren in überzeugender Weise, die zahlreichen hineinspielenden Rechtsfolgen der verschiedensten Rechtsgebiete (Arbeitsrecht, Sozial- und Privatversicherungen, Datenschutz etc.) sowie deren Zusammenspiel gesamtheitlich und konzis darzustellen. Ein Handbuch, wie es sich der Praktiker nur wünschen kann.

Beitragsarten: Rezension
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht, Datenschutz, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Arbeitsrecht

Roland Pfäffli
Rezension: Erwerb von Stockwerkeigentum ab Plan, Ausgewählte Aspekte

Der Kauf von Stockwerkeigentum ab Plan, d.h. vor der Erstellung des Gebäudes, kommt in der Praxis häufig vor. Die sich dabei für den Erwerber ergebenden Vor- und Nachteile sind Gegenstand einer aktuellen Luzerner Dissertation.

Beitragsarten: Rezension
Rechtsgebiete: Sachenrecht, OR besonderer Teil
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Informatik, Internet und Recht
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Finanz- und Kapitalmarktrecht / Strafrecht
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Steuerrecht / Finanz- und Kapitalmarktrecht
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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Simone Schürch, La saisie d'un bien qui fait l'objet d'un séquestre pénal
Urteil 5A_204/2015 vom 15. Januar 2016, zur Publikation vorgesehen

› Célian Hirsch, La responsabilité de l'exécuteur testamentaire
Urteil 5A_522/2014 vom 16. Dezember 2015, zur Publikation vorgesehen

› Célian Hirsch, La réduction des honoraires pour mauvaise exécution
Urteil 5A_522/2014 vom 16. Dezember 2015, zur Publikation vorgesehen

› Francey Julien, La protection des créanciers lors de la liquidation du régime matrimonial (art. 193 CC)
Urteil 5A_159/2015 vom 11. Januar 2016, zur Publikation vorgesehen

› Camilla Jacquemoud, L'obligation de travailler d'un prisonnier ayant atteint l'âge de la retraite (CourEDH)
Urteil 10109/14 vom 9. Februar 2016

› Lukas Wiget, Keine Rechtsöffnung, wenn die Mutter Kindesunterhaltsbeiträge nach dessen Volljährigkeit in Betreibung setzt (amtl. Publ.)
Urteil 5A_984/2014 vom 3. Dezember 2015, zur Publikation vorgesehen

› Lukas Wiget, Anspruch auf Parteientschädigung für das kantonale Rechtsmittelverfahren bei der Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets (amtl. Publ.)
Urteil 5A_619/2015 vom 21. Dezember 2015, zur Publikation vorgesehen

› Fabian Klaber, Bewilligung für eine Kundgebung des Vereins gegen Tierfabriken Schweiz zu Unrecht verweigert
Urteil 1C_550/2015 vom 18. Januar 2016

› Lukas Wiget, Widerspruchsverfahren nach Art. 108 SchKG mit relevanten Ausführungen zu Art. 193 ZGB und Art. 71 StGB (amtl. Publ.)
Urteil 5A_159/2015 vom 11. Januar 2016, zur Publikation vorgesehen

› Christoph Häfeli, Verweigerung des Besuchsrechts nach Art. 274 Abs. 2 ZGB
Urteil 5A_528/2015 vom 21. Januar 2016

Der dRSK umfasst Rechtssprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Kein Erfolg für Geschädigte des IPCO-Betrugsfalls vor Bundesgericht
BGer – Die durch den Betrug der Devisenhandelsfirma IPCO geschädigten Anleger können gegenüber dem Zertifizierungsunternehmen der IPCO keine Schadenersatzansprüche geltend machen. Ein entsprechender Versuch einer Schwyzer Firma endete erfolglos vor Bundesgericht. (Urteil 4A_299/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Schaden. Schadenersatz

Jurius
Abstimmung über Sanierung des Gotthard-Strassentunnels
BGer – Das Bundesgericht weist eine Beschwerde im Zusammenhang mit der kommenden Eidgenössischen Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 über die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels ab, soweit es darauf eintritt. Die Abstimmungsfreiheit der Stimmberechtigten wird nicht verletzt. (Urteil 1C_60/2016)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Politische Rechte

Jurius
Sanction contre une organisation de soins à domicile
BGer – Eine Genossenschaft, welche seit 2011 aktiv in der gemeinnützigen Arbeit und der Pflege zu Hause tätig ist, verliert ihre Zulassung. Das Bundesgericht hat eine Sanktion der Genfer Behörden bestätigt, welche Mängel in der Organisation und den Dienstleistungen gefunden hatte. (Urteil 2C_574/2015)(sts)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Grundrechte

Jurius
Sichtbarer Fortschritt
BGer – Auf dem Areal der ehemaligen Textilfabrik Raduner in Horn (TG) darf nach dem Brand im August 2015 der Brandschutt entfernt und die Sanierung des belasteten Bodens unter bestimmten Auflagen vorangetrieben werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Besitzers des angrenzenden Areals abgewiesen. (Urteil 1C_531/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht

Jurius
Polizei durfte Wohnung des Waffenhändlers betreten
BGer – Die Kantonspolizei Bern durfte die Wohnung eines Waffenhändlers in Unterseen aufgrund einer Verfügung des Regierungsstatthalters betreten und Waffen sicherstellen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes abgewiesen, der sich gegen die Aktion im Oktober 2014 wehrte. (Urteil 1C_472/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Grundrechte

Jurius
Verzögerte fristlose Kündigung war korrekt
BGer – Die HSBC Private Bank in Genf entliess einen Mitarbeiter über 30 Tage nach dessen Festnahme wegen vermuteter Geldwäscherei fristlos. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass das Vorgehen der Bank korrekt war und diese dem Ex-Angestellten keine Entschädigung schuldet. (Urteil 4A_251/2015 und 4A_253/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: OR besonderer Teil, Arbeitsrecht
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
St. Galler Regierung muss Spitaltarif neu festlegen
BVGer – Die St. Galler Exekutive ist bei der Bestimmung der Tarife für stationäre Behandlungen im Kantonsspital St. Gallen und den dazu gehörenden Spitälern in Rorschach und Flawil falsch vorgegangen. Sie hat den Basisfallwert zu hoch angesetzt. (Urteil C-2350/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
WEKO eröffnet Untersuchung gegen Verzinkereien
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 15. Februar 2016 eine Untersuchung gegen verschiedene Verzinkereien in der Nord-, Ost- und Westschweiz eröffnet. Bei mehreren Unternehmen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Wettbewerbsrecht
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Juristin / Juristen 100% 2 Jahre befristet
Brugg
› 09.02.16Gerichtskanzlei
Gerichtspraktikantin oder Gerichtspraktikant 100%
Appenzell
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STEUEREXPERTIN / STEUEREXPERTEN
Zug
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Juristische/n Sekretär/in Pensum 50-60%
Frauenfeld
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt mit Erfahrung im Steuerrecht
Zürich
› 05.02.16Schellenberg Wittmer
Juristinnen und Juristen, befristet (100%)
Zürich
› 05.02.16Schellenberg Wittmer
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Bereich IP / ICT
Zürich
› 05.02.16Lenz & Staehelin
Anwältin / Anwalt Banking and Finance
Zürich
› 05.02.16Kanton Luzern
Fachbearbeiter/in Direktzahlungen (80-100%)
Sursee
› 05.02.16GENERALI Versicherungen
Juristin / Juristen befristet bis Ende 2016 in Bern
Bern
› 04.02.16Lonza
Legal Advisor
Basel
› 04.02.16advocenter GmbH
Rechtsanwalt (m/w)
Aarau und Zürich
› 04.02.16E. Blum & Co. AG
Jurist/in (100 %)
Zürich
› 04.02.16Pestalozzi Rechtsanwälte AG
Corporate Paralegal 100%
Zürich
› 04.02.16BlueOrchard Finance AG
Legal & Compliance Officer
Zurich
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Anwaltsassistenten/innen Pensum 60 - 100 %
Zürich
› 03.02.16Staiger, Schwald & Partner AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 03.02.16Kanton Thurgau
Juristin / Juristen
Frauenfeld
› 03.02.16Stadt Bern
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Bern
› 03.02.16Bühler AG
Praktikant Legal Services (m/w) (befristet für 12 Monate)
Uzwil
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Rechtsanwalt (m/w)
Zürich
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Winterthur
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Basel
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 02.02.16Credit Suisse AG
Head Financial Crime Compliance for International Wealth Management
Zürich
› 02.02.16Bundesverwaltungsgericht
Gerichtsschreiber/innen
St. Gallen
› 29.01.16Bundesverwaltungsgericht
Gerichtsschreiber/in
St. Gallen
› 29.01.16Kanton Wallis
Jurist/in 50% - 80%
Sitten
› 29.01.16TRIBUNAL CANTONAL DU VALAIS - KANTONSGERICHT WALLIS
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Martigny
› 29.01.16Personalamt Obwalden
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Sarnen
› 29.01.16Streiff von Kaenel AG
Anwältin / Anwalt (100%)
Wetzikon ZH
› 29.01.16Universität Luzern
wiss. Assistenten / Assistentin (50 %)
Luzern
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Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (D/E/F)
Zürich
› 25.01.16meyer & meier Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60-80%)
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Küsnacht ZH
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Jusletter 29. Februar 2016
› Salim Rizvi, Ausserkantonale Polizeitätigkeit begründet nicht zwingend Beweismittelverbot
› Amédéo Wermelinger, Partikularinteresse und Stockwerkeigentum
› Christa Tobler, Eine einvernehmliche Schutzklausel für das Vereinigte Königreich: Hoffnung für die Schweiz?
› Roland Pfäffli / Mascha Santschi Kallay, Der Erbenschein als Legitimationsausweis für die Erben
› Kurt Pärli, Gibt es ein Recht auf Faulheit?

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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