Jusletter

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JUSLETTER 15. FEBRUAR 2016

Liebe Leserinnen und Leser

Es scheint als könne dieses Jahr der Steuerstreit mit der USA endlich beigelegt werden. Das Thema «Bankkundendaten» ist aber noch nicht abgeschlossen, dies zeigt die Gruppenanfrage der Niederlande – nach ebendiesen Daten – an die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV). Auslöser hierfür sind die Bemühungen der UBS, auch ihre niederländischen Kundengelder zu legalisieren. Anlässlich des aktuellen Geschehens vertritt Andrea Opel die Ansicht, es fehle nicht nur an einer rechtlichen Grundlage für eine solche Anfrage, sondern auch an der rechtsgenüglichen Substantiierung des Ersuchens (Francesco Naef / Elena Neuroni Naef, Sur l’inconstitutionnalité de l’échange automatique de renseignements, in: Jusletter 7. Dezember 2015).

Aussagepflicht vs. Schweigepflicht – Interessenkonflikt zwischen der ärztlichen Schweigepflicht und der Wahrheitssuche im Strafverfahren. Jedes Behandlungsverhältnis beinhaltet die Bindung an die ärztliche Schweigepflicht, welche die Verschwiegenheit des Arztes begründet. Sarah Biayi analysiert, wann und unter welchen Umständen das Gericht einem der beiden Interessen den Vorzug gewährt.

Am 1. Januar 2016 hat der Bundesrat mit den Artikeln 73a und 73b der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) zwei neue Ausnahmen zur systematischen Arbeitszeiterfassungspflicht eingeführt (siehe dazu Matthias Meier, Arbeitszeiterfassung – Die Dokumentationspflicht wird teilweise gelockert, in: Jusletter 21. Dezember 2015). Mit der Einführung wurden einerseits die vereinfachte Erfassung und andererseits die Möglichkeit eines Verzichtes auf die Arbeitszeiterfassung bezweckt. Gleich zwei Beiträge nehmen sich dieser Thematik an. Während Andreas Martens sich den Gesundheitsmassnahmen widmet, befasst sich Luca Cirigliano mit den Voraussetzungen und Grenzen bei einem Verzicht auf die Arbeitszeiterfassung. Beide kommen zum Schluss, dass den Mitarbeitenden in der Praxis ein ausreichender Entscheidungs- und Organisationsspielraum gewährt werden sollte, um die Arbeitszeitautonomie selbstverantwortlich wahrnehmen zu können.

Roland Pfäffli bietet uns schliesslich eine Besprechung des Buches «Gesellschaft- und Handelsrecht» von Jean Nicolas Druey, Eva Druey Just und Lukas Glanzmann.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Stéphanie Schwab
Leiterin Jusletter

Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw

INHALTSVERZEICHNIS

Beiträge
›	Andrea Opel, Fischen in trüben Gewässern – Rechtsstaatlich fragwürdige Gruppenauskünfte an die Niederlande
›	Sarah Biayi, Recherche de la vérité vs. secret médical lors de l’instruction pénale
›	Luca Cirigliano, Die Reform der Arbeitszeiterfassungspflicht nach Art. 73a ArGV1
›	Andreas Martens, Gesundheitsmassnahmen bei Verzicht auf Arbeitszeiterfassung

Rezension
›	Roland Pfäffli, Rezension: Gesellschafts- und Handelsrecht

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
›	Jurius, Arbeitspflicht für inhaftierte Pensionierte ist keine Zwangsarbeit

Aus dem Bundesgericht
›	Jurius, Staatsanwaltschaft delegiert rechtswidrig Aufgaben
›	Jurius, Freiheitsstrafe von 44 Monaten für Kindsmisshandlung bestätigt

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
›	Jurius, Brandmarkung für ehemaligen CEO der Helvetia Wealth
›	Jurius, Etappensieg für Alpenschutzorganisation gegen das BAZL

Aus dem Bundesstrafgericht
›	Jurius, Weiterhin kein Reisepass für mutmasslichen Schweizer Dschihadisten

Vorschau

›	Neu im Push-Service Entscheide und dRSK: LawInside.ch.

›	Weblaw Coding Day.

›	Anwaltskanzleien der Zukunft – Warum es immer wichtiger wird, kosteneffizient zu arbeiten.

›	Spezialangebot BF in der Weblaw App – BF App only.

›	Jusletter – Spannungsfeld Öffentliches Beschaffungswesen.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.

BEITRÄGE

Andrea Opel

Fischen in trüben Gewässern – Rechtsstaatlich fragwürdige Gruppenauskünfte an die Niederlande

Im Dezember 2015 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung Bankkundendaten basierend auf einem Gruppenersuchen an die Niederlande geliefert – und damit zum ersten Mal nicht an die USA. Diese Gruppenanfrage erreicht eine neue Dimension und dürfte den Weg für weitere Ersuchen ebnen. Zugleich bietet sich die Gelegenheit, etwas vertiefter über dieses neuartige Amtshilfeinstrument nachzudenken.

Beitragsarten: Beiträge

Rechtsgebiete: Steuerrecht, Internationale Rechtshilfe

Sarah Biayi

Recherche de la vérité vs. secret médical lors de l’instruction pénale

Der Beitrag befasst sich mit der Problematik des Verhältnisses zwischen zwei überwiegenden und widersprüchlichen Interessen – ärztliche Schweigepflicht und die Suche nach der Wahrheit während den Strafuntersuchungen. Dabei wurde der Kontext auf die Zeugenaussage vor Gericht und die verschiedenen Normen von Ausnahmen und Aussageverweigerungsrechte insbesondere bezüglich der Geheimnisträger, beschränkt. (sts)

Beitragsarten: Beiträge

Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht

Luca Cirigliano

Die Reform der Arbeitszeiterfassungspflicht nach Art. 73a ArGV1

Seit Januar dürfen Arbeitgeber und Arbeitnehmer unter gewissen Bedingungen Abweichungen von der detaillierten Arbeitszeiterfassungspflicht vereinbaren. Dafür wurden neu die Art. 73a und 73b in der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) eingeführt. Mit diesen neuen Bestimmungen wird es für Arbeitgeber möglich sein, für gewisse Arbeitnehmende die Arbeitszeit gar nicht mehr oder nur noch stark vereinfacht zu dokumentieren. Dieser Beitrag sowie der in der gleichen Ausgabe von Jusletter publizierte Beitrag von Andreas Martens beschäftigen sich insbesondere mit den Massnahmen für den Gesundheitsschutz und der Einhaltung der gesetzlichen Ruhezeiten, welche die Sozialpartner zwingend in einem Gesamtarbeitsvertrag nach Art. 73a ArGV1 vorsehen müssen.

Beitragsarten: Beiträge

Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

Andreas Martens

Gesundheitsmassnahmen bei Verzicht auf Arbeitszeiterfassung

Neu gelten die Art. 73a und 73b in der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1), womit die Möglichkeit besteht, unter klar definierten Bedingungen Abweichungen von der detaillierten Arbeitszeiterfassungspflicht zu vereinbaren. Gemäss Art. 328 OR sowie dem Arbeitsgesetz hat der Arbeitgeber die Verpflichtung zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmenden alle notwendigen Massnahmen zu treffen. Mit dazu gehören Regularien zum Schutz der Mitarbeitenden vor überlangen Arbeitszeiten. Der Beitrag beschäftigt sich aus arbeitswissenschaftlicher Sicht mit den Aspekten der Arbeitszeitautonomie und den besonderen Massnahmen für den Gesundheitsschutz.

Beitragsarten: Beiträge

Rechtsgebiete: Arbeitsrecht

REZENSION

Roland Pfäffli

Rezension: Gesellschafts- und Handelsrecht

Der «Guhl» zum Obligationenrecht ist nach wie vor ein Standardwerk für den Juristen, auch wenn heute das Gesellschafts- und Handelsrecht in einem separaten Werk ausgegliedert ist. Dieser separate Band von Jean Nicolas Druey, Eva Druey Just und Lukas Glanzmann bildet Gegenstand der Buchbesprechung.

Beitragsarten: Rezension

Rechtsgebiete: Handelsrecht, Gesellschaftsrecht

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE


	Jurius
	Arbeitspflicht für inhaftierte Pensionierte ist keine Zwangsarbeit
EGMR – Die Pflicht für Gefängnisinsassen, auch nach dem Pensionsalter zu arbeiten, verstösst nicht gegen das in der Menschenrechtskonvention verankerte Verbot von Zwangsarbeit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen. (Urteil 10109/14)
Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsgebiete: EMRK

Top Events

›	25.02.16	IRIS 2016 Informatik, Internet und Recht	Universität Salzburg


›	18.02.16	7e Journée des Start-Up, des PME et de l'Innovation - Le financement de l'innovation Immaterialgüterrecht / Gesellschaftsrecht / Steuerrecht	Université de Neuchâtel

›	24.02.16	Kinderorientierte Gespräche führen Familienrecht	Hochschule Luzern

›	26.02.16	12. GwG-Fachtagung: Aktuelle Entwicklungen in der Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung Finanz- und Kapitalmarktrecht / Strafrecht	Novotel Hotel Zürich City-West

›	01.03.16	CAS Konfliktlösung in Unternehmen und Verwaltung Andere Rechtsgebiete	Diverse

›	03.03.16	Info-Veranstaltung CAS Tax Compliance Management for Financial Institutions Andere Rechtsgebiete	Au Premier, HB Zürich

Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier.

Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
›	Andreas Flückiger, Umwandlung einer Erbengemeinschaft in eine einfache Gesellschaft erfordert bewusste Vereinbarung aller Erben Urteil 5A_304/2015 vom 23. November 2015

›	Célian Hirsch, Le recours en anglais au Tribunal fédéral Urteil 4A_596/2015 vom 9. Dezember 2015

›	Vincent Carron, Application de l'art. 336c CO en cas d'acceptation d'une résiliation de l'employeur ; imputation des gains en cas de libération de travail Urteil 4A_362/2015 vom 1. Dezember 2015

›	Vincent Carron, Extinction du droit à la provision ; art. 350a CO Urteil 4D_25/2015 vom 15. Oktober 2015

›	Andreas Eicker, Bundesgericht gibt Staatsanwaltschaft contra legem die Anordnungskompetenz für Ersatzmassnahmen Urteil 1B_88/2015 vom 7. April 2015

›	Andreas Dudli, Verfolgungsverjährung bereits beim Erlass des Strafbefehls? Urteil 6B_608/2015 vom 15. Januar 2016, zur Publikation vorgesehen

›	Adrian Mühlematter, Feststellungsurkunde über ausländische Beherrschung Urteil 2C_219/2015 vom 20. November 2015

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In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt.
›	Das erste Kompetenzzentrum für Strafverteidigung in der Schweiz

›	Mascha Santschi/Markus Felber – Neue Gesellschaft für Justizkommunikation

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.

AUS DEM BUNDESGERICHT


	Jurius
	Staatsanwaltschaft delegiert rechtswidrig Aufgaben
BGer – Im Kanton Basel-Landschaft erlassen von der Staatsanwaltschaft beauftragte Mitarbeiter Übertretungsstrafbefehle. Das ist nach übergeordnetem Recht zwar möglich. In Baselland fehlt jedoch ein gültiger kantonaler Erlass, der dies explizit vorsieht, wie das Bundesgericht nun entschieden hat. (Urteil 6B_845/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht


	Jurius
	Freiheitsstrafe von 44 Monaten für Kindsmisshandlung bestätigt
BGer – Es bleibt bei einer Freiheitsstrafe von 44 Monaten und einer stationären therapeutischen Massnahme für einen Italiener, der sein wenige Monate altes Baby körperlich misshandelte. Das Bundesgericht hat den Entscheid des Berner Obergerichts vom März 2015 bestätigt. (Urteil 6B_930/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot

AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT


	Jurius
	Brandmarkung für ehemaligen CEO der Helvetia Wealth
BVGer – Der ehemalige CEO der Vermögensverwalterin Helvetia Wealth hat gemäss einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unerlaubt Gelder von Anlegern entgegen genommen und die Verwendung des bewilligungspflichtigen Begriffs Bank für die Aktiengesellschaft zugelassen. (Urteil B-3659/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Handelsrecht, Aktienrecht


	Jurius
	Etappensieg für Alpenschutzorganisation gegen das BAZL
BVGer – Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) muss nochmals ein Gesuch der Mountain Wilderness Schweiz um Einsicht in Dokumente prüfen, die im Zusammenhang mit Helikopterflügen der Air Zermatt stehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine ablehnende Verfügung des BAZL aufgehoben. (Urteil A-4186/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Datenschutz

AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT


	Jurius
	Weiterhin kein Reisepass für mutmasslichen Schweizer Dschihadisten
BStGer – Der 26 Jahre alte Schweizer, der im April 2015 mutmasslich in das syrisch-irakische Kriegsgebiet zu reisen versuchte, erhält seine Reisedokumente weiterhin nicht zurück. Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde des Mannes gegen die Weiterführung dieser Massnahme abgewiesen. (Urteil BH.2015.10)
Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

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Neue Jobs

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›	03.02.16	Haymann von Erlach Rechtsanwälte Anwaltsassistenten/innen Pensum 60 - 100 %	Zürich

›	03.02.16	Staiger, Schwald & Partner AG Rechtsanwältin / Rechtsanwalt	Zürich

›	03.02.16	Kanton Thurgau Juristin / Juristen	Frauenfeld

›	03.02.16	Stadt Bern Ombudsperson und Datenschutzbeauftragte/r	Bern

›	03.02.16	Bühler AG Praktikant Legal Services (m/w) (befristet für 12 Monate)	Uzwil

›	02.02.16	Barandun von Graffenried AG Rechtsanwalt (m/w)	Zürich

›	02.02.16	Stadt Winterthur Jurist/in Baurecht (50 - 100 %)	Winterthur

›	02.02.16	VISCHER AG Rechtsanwältin/Rechtsanwalt	Basel

›	02.02.16	Kuoni Rechtsanwälte AG Rechtsanwältin / Rechtsanwalt	Zürich

›	02.02.16	Credit Suisse AG Head Financial Crime Compliance for International Wealth Management	Zürich

›	02.02.16	Bundesverwaltungsgericht Gerichtsschreiber/innen	St. Gallen

›	29.01.16	Bundesverwaltungsgericht Gerichtsschreiber/in	St. Gallen

›	29.01.16	Kanton Wallis Jurist/in 50% - 80%	Sitten

›	29.01.16	TRIBUNAL CANTONAL DU VALAIS - KANTONSGERICHT WALLIS UN-E GREFFIER-GREFFIERE A 100 % (év. 60 % ou 80 %)	Martigny

›	29.01.16	Personalamt Obwalden Jurist/in 50%-Pensum	Sarnen

›	29.01.16	Streiff von Kaenel AG Anwältin / Anwalt (100%)	Wetzikon ZH

›	29.01.16	Universität Luzern wiss. Assistenten / Assistentin (50 %)	Luzern

›	27.01.16	Simmen Rechtsanwälte Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (D/E/F)	Zürich

›	25.01.16	meyer & meier Rechtsanwälte Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60-80%)	Zürich

›	25.01.16	Lawbility AG Coaches «Legal Office Management»	Zürich

›	25.01.16	Reetz Sohm Rechtsanwälte eine/n Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%) und eine/n Substitutin / Substituten (MLaw oder BLaw)	Küsnacht ZH

›	25.01.16	Baumberger Rechtsanwälte Bauanwalt / Bauanwältin	Zürich

›	25.01.16	NOTARIAT HÖFE juristische/r Mitarbeiterin/Mitarbeiter Konkursamt (80–100%)	Wollerau

›	25.01.16	Baumberger Rechtsanwälte Bauanwalt / Bauanwältin	Zürich

›	22.01.16	Bundesverwaltungsgericht stagiaire universitaire (8 mois)	St. Gallen

›	22.01.16	Wild Schnyder AG Anwaltsassistenten/in (80 - 100%)	Zürich

›	22.01.16	Baker & McKenzie Zurich Paralegal / Gesellschaftsverwaltung 100%	Zürich

›	22.01.16	Baker & McKenzie Zurich Paralegal 100 %	Zürich

›	22.01.16	Baker & McKenzie Zurich Assistant 100 % (proficient English and advanced German skills required)	Zürich

›	20.01.16	Kanton St.Gallen, Rechtsdienst Departement des Innern Jurist/in als Abteilungsleiter/in und Amtsnotar/in	St. Gallen

›	20.01.16	Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern Rechtsanwalt / Rechtsanwältin 80 - 100 %	Bern

›	19.01.16	Abbott Products Operations AG Trademark Paralegal	Allschwil

›	18.01.16	Rütimann Rechtsanwälte RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN	Winterthur

›	18.01.16	Meyer Burger Technology AG Steuerexperten (w/m)	Thun

›	18.01.16	GHR Rechtsanwälte AG Rechtsanwältin / Rechtsanwalt	Muri b. Bern

›	18.01.16	SBB AG Mitarbeiter/in Steuerung Recht & Compliance (80- 90%)	Bern

›	18.01.16	Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum juriste-marques (80 – 100 %)	Bern

›	18.01.16	Bär & Karrer AG Senior Tax Specialist	Geneva

›	17.01.16	Bär & Karrer AG Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Banking und Insurance Team	Zürich

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Jusletter 22. Februar 2016

›	Juliette Ancelle / Philipp Fischer, Regulation of Crowdfunding Activities in Switzerland: Where do we Stand?
›	Alexander Fischer / Andrea Trost, Die Auswirkungen der GAFI-Gesetzesänderungen auf M&A-Transaktionen
›	Franz Zeller, Folgen der Durchsetzungsinitiative für Medienleute
›	Pierre Heusser, Rezension: Arbeit, Krankheit, Invalidität – Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Aspekte
›	Roland Pfäffli, Rezension: Erwerb von Stockwerkeigentum ab Plan
›	Michael Kunz, Finanzmarktenforcement: Offene Fragen zum Verfahren (Podcast)
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten.