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|  | | Online Version | | JUSLETTER 1. FEBRUAR 2016 | Liebe Leserinnen und Leser
Ob Privatkonkurs nur bei Vorliegen von verwertbarem Vermögen möglich ist, damit beschäftigt sich Thomas Meier. Sofern ein Kostenvorschuss in Höhe der voraussichtlichen Kosten für das summarische Verfahren geleistet worden ist oder Aktiven in diesem Umfang vorhanden sind, sprechen die gewichtigeren Argumente dafür, den Konkurs zu eröffnen, auch wenn kein darüber hinausgehendes Vermögen vorliegt.
Bargeldzahlungen von grösseren Summen gelten heutzutage aus geldwäschereirechtlicher Sicht als potenziell verdächtig. Eine Neuerung ist aber, dass fortan auch Nicht-Finanzintermediäre Sorgfalts- und Meldepflichten zu beachten haben, wenn sie im Rahmen eines Handelsgeschäfts Beträge über CHF 100’000 in bar entgegennehmen (siehe dazu auch Arnaud Beuret, Das Schweizerische Geldwäschereibekämpfungsdispositiv und seine Neuerungen, in: Jusletter 23. Februar 2015). Dies ist auch insofern beachtlich, als Händler im Gegensatz zu Finanzintermediären keine Bewilligung für ihre Tätigkeit benötigen und keiner Aufsichtsbehörde unterstellt sind. Peter Burckhardt und Andreas Hösli zeigen praktische Umsetzungsansätze auf und fassen die wichtigsten strafrechtlichen Risiken zusammen.
Auch in diesem Jahr stellt Daniel Jositsch die aktuellen Tendenzen in der strafrechtlichen und in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung zusammen (vgl. Daniel Jositsch, Land in Sicht – die AT-Revision nähert sich einem erfolgreichen Ende, in: Jusletter 2. März 2015). Insbesondere werden die Lösungsansätze zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und pädosexueller Straftaten sowie der zunehmenden Gewalt gegenüber Amtspersonen betrachtet und abgewogen.
Der Bundesrat hat am 9. November 2015 das Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgerichtsgesetzes eröffnet. Diese sieht vor, den Rechtsschutz bei wichtigen Fragen auszubauen und in weniger bedeutenden Fällen einzuschränken. André Kuhn und Yvan Jeanneret betrachten die Einschränkung der Weiterzugsmöglichkeit ans Bundesgericht auf Bussen über CHF 5‘000 und fragen: «Sind die Folgen dieser Einschränkung wirklich kompatibel mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung?».
Roland Pfäffli schliesslich bietet uns eine Besprechung des Werkes «Grundpfandrechte zwischen Flexibilität und Schutz, Ein kontinentaleuropäischer Rechtsvergleich und neue Gedanken zu einer Eurohypothek» von Caroline S. Rupp.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | | | INHALTSVERZEICHNIS | | Urteilsbesprechungen | | › | Thomas Meier, Privatkonkurs nur bei Vorliegen von verwertbarem Vermögen? |
| | Beiträge | | › | Peter Burckhardt / Andreas Hösli, Neue strafrechtliche Risiken für Händler bei Barzahlungen über CHF 100’000 | | › | Daniel Jositsch, Das Strafrecht als Allheilmittel | | › | André Kuhn / Yvan Jeanneret, L’accès au Tribunal fédéral sera-t-il dorénavant réservé aux prévenus fortunés ? |
| | Rezension | | › | Roland Pfäffli, Rezension: Grundpfandrechte zwischen Flexibilität und Schutz, Ein kontinentaleuropäischer Rechtsvergleich und neue Gedanken zu einer «Eurohypothek» |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Verjährungsfrist wird durch Strafbefehl nicht unterbrochen | | › | Jurius, Arbeitgeber ist bei Erwerbsersatzfragen keine reine Zahlstelle | | › | Jurius, Affäre Mörgeli | | › | Jurius, Chauffeur de car acquitté | | › | Jurius, Gemeinde hat Tierschützerdemo zu Unrecht nicht bewilligt | | › | Jurius, Luxus-Resort Aminona weiterhin im Gegenwind | | › | Jurius, Sozialhilfe zurecht gestrichen | | › | Jurius, Kleine Mängel machen aus Luxusvilla kein gewöhnliches Wohnhaus |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, ComCom muss Preise für Entbündelung der letzten Meile überprüfen | | › | Jurius, ASTRA muss Bedarf an Autobahnrastplatz belegen |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Auslieferung von Fussballfunktionär an die USA | | › | Jurius, Basel-III-Regulierung: Agenda 2016 |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf Februar 2016 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | BEITRÄGE | | | | Peter Burckhardt / Andreas Hösli |  |
|  | Neue strafrechtliche Risiken für Händler bei Barzahlungen über CHF 100’000 | Infolge der am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Verschärfungen auf Gesetzes- und Verordnungsstufe sind neu insbesondere auch Händler in den Fokus des Schweizer Anti-Geldwäschereidispositivs geraten. Dadurch entstehen für sie neue Pflichten und Risiken im Zusammenhang mit Bargeldtransaktionen über CHF 100’000. Die Autoren fassen die wesentlichen Neuerungen für Händler zusammen, zeigen einige praktische Umsetzungsansätze auf und weisen auf die wichtigsten strafrechtlichen Risiken hin.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bankrecht, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | | Daniel Jositsch | |
| | Das Strafrecht als Allheilmittel | Wenn ein Missstand entdeckt und öffentlich diskutiert wird, lässt der Ruf nach einer Lösung im Strafrecht nicht lange auf sich warten. Dabei bereitet es dem Parlament ganz offensichtlich zunehmend Schwierigkeiten, Mass zu halten. Dies zeigen die aktuellen Tendenzen in der Gesetzgebung, sei es bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, zunehmender Gewalt gegenüber Amtspersonen oder der Bekämpfung pädosexueller Straftaten. Auf diese und weitere aktuelle politische Brennpunkte, die das Strafrecht und das Strafprozessrecht betreffen, wird im Beitrag eingegangen.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht | |
| | | André Kuhn / Yvan Jeanneret | |
| | L’accès au Tribunal fédéral sera-t-il dorénavant réservé aux prévenus fortunés ? | Der vorgeschlagene Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG) vom 4. November 2015 sieht vor, dass Bussen von weniger als CHF 5‘000 nicht mehr – oder nur noch ausnahmsweise – ans Bundesgericht weitergezogen werden können. Die Autoren untersuchen die möglichen Auswirkungen einer solchen Revision: Verfahren ans Bundesgericht nur noch für vermögende Angeklagte; definitive Auferlegung von Ersatzfreiheitsstrafen an die weniger Begüterten durch die kantonalen Berufungsinstanzen; Justizirrtümer. Sind solche Folgen wirklich akzeptabel und kompatibel mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung? (sts)
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie |  |
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| | Jurius | | Arbeitgeber ist bei Erwerbsersatzfragen keine reine Zahlstelle | | BGer – Zahlt eine Ausgleichskasse eine zu hohe Erwerbsausfallentschädigung an einen Arbeitgeber aus, darf sie eine zu Unrecht erbrachte Leistung auch bei diesem zurückfordern. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Kasse sich nicht direkt an den Arbeitnehmer wenden muss, der in den Genuss der zu hohen Auszahlung gekommen ist. (Urteil 9C_498/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Arbeitslosenversicherung | |
| | Jurius | | Affäre Mörgeli | | BGer – Der Expertenbericht über die Qualität der von Christoph Mörgeli betreuten medizinhistorischen Doktorarbeiten an der Universität Zürich kann nun eingesehen werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines damaligen Doktoranden abgewiesen, der sich gegen die Offenlegung wehrte. (Urteile 1C_381/2015 und 1C_421/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Chauffeur de car acquitté | | BGer – Ein Buschauffeur wurde definitiv vom Bundesgericht im Prozess gegen einen jungen Fahrgast freigesprochen. Dieser hatte angedroht, alles kaputt zu schlagen und gefordert, dass der Chauffeur den Bus auf der Autobahn anhalten solle. Der Fahrgast wurde daraufhin von einem Auto angefahren. (Urteil 6B_291/2015) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht | |
| | Jurius | | Gemeinde hat Tierschützerdemo zu Unrecht nicht bewilligt | | BGer – Die Gemeinde Regensdorf (ZH) durfte dem Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VgT) die Bewilligung für eine Tierschutzkundgebung nicht mit der Begründung verweigern, dass der Verein nicht den genauen Grund der Demonstration mitteilen wolle. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit eine Beschwerde des VgT gutgeheissen. (Urteil 1C_550/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Versammlungs-, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit | |
| | Jurius | | Luxus-Resort Aminona weiterhin im Gegenwind | | BGer – Zwei Umweltorganisationen haben vor Bundesgericht einen Sieg gegen das Bauprojekt des Luxus-Resorts Aminona in Mollens (VS) errungen. Der Quartierplan für einen Teil des Grossprojekts hätte nicht bewilligt werden dürfen. Die zugrunde liegenden Zonenpläne sind veraltet, wie das Bundesgericht festhält. (Urteil 1C_568/2014 und 1C_576/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Sozialhilfe zurecht gestrichen | | BGer – Die Einwohnergemeinde Thun hat bei einem Sozialhilfebezüger die Leistungen zu Recht eingestellt, der zwischen Dezember 2006 und Mai 2014 55 Autos eingelöst hatte. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es hält fest, dass der Verdacht auf Autohandel nicht ausgeräumt werden konnte. (Urteil 8C_602/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Sozialhilferecht | |
| | Jurius | | Kleine Mängel machen aus Luxusvilla kein gewöhnliches Wohnhaus | | BGer – Ein Ehepaar mietete 2008 in Vésenaz (GE) eine Siebeneinhalbzimmer-Villa, focht nach einigen Monaten den Anfangsmietzins von rund 14’500 Franken als missbräuchlich an und verlangte eine Reduktion auf 4’000 Franken. Das geht nicht, hat das Bundesgericht nun entschieden. (Urteil 4A_257/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil, Miet- und Pachtrecht | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | ComCom muss Preise für Entbündelung der letzten Meile überprüfen | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Telekommunikationanbieters Sunrise im Zusammenhang mit den Tarifen für den Zugang zum Swisscomnetz teilweise gutgeheissen. Die Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom muss bei der Berechnung der Preise in vielen Punkten nochmals überprüfen. (Urteil A-549/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Postwesen, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze | |
| | Jurius | | ASTRA muss Bedarf an Autobahnrastplatz belegen | | BVGer – Die Erneuerung des Autobahnrastplatzes an der A1 auf dem Gemeindegebiet von Oberengstringen (ZH) kann nicht bewilligt werden, ohne dass die Notwendigkeit von dessen Weiterbestehen überprüft wurde. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und damit eine Beschwerde der Gemeinde Oberengstringen gutgeheissen. (Urteil A-2332/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Strassenverkehr | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Auslieferung von Fussballfunktionär an die USA | | Am 23. September 2015 bewilligte das Bundesamt für Justiz die Auslieferung eines Fussballfunktionärs an die USA. Seine dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 27. Januar 2016 abgewiesen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Auslieferung | |
| | Jurius | | Basel-III-Regulierung: Agenda 2016 | | Im Bereich der Basel-III-Liquiditäts- und Eigenmittelregulierung sind in diesem Jahr verschiedene Anpassungen geplant. Diese Arbeiten führen zu Revisionen der Liquiditäts- und Eigenmittelverordnung sowie von FINMA-Rundschreiben. Die vorbereitenden Arbeiten werden jeweils von nationalen Arbeitsgruppen begleitet. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht | |
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| | | Jusletter 8. Februar 2016 |
| › | Andrea Eisner Kiefer, Indizierende Umstände: Urteil des Bundesgerichts 4A_150/2015 vom 29. Oktober 2015 | | › | Rolf H. Weber / Rika Koch, Stellt das Gewährserfordernis gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG eine aufsichtsrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 33 FINMAG (Berufsverbot) dar? | | › | David Equey, Résidences secondaires : de l’Initiative « Weber » à la législation et à la réglementation d’application | | › | Philipp H. Haberbeck, Stellt das Gewährserfordernis gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG eine aufsichtsrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 33 FINMAG (Berufsverbot) dar? | | › | Marc Steiner, Die Durchsetzung von Verfügungen nach schweizerischem Verwaltungsrecht | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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