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JUSLETTER 25. JANUAR 2016
SCHWERPUNKT-AUSGABE: GESUNDHEITSRECHT

Liebe Leserinnen und Leser

Wer entscheidet über das Sterben? Wie weit können Patientinnen und Patienten über ihr Lebensende selber bestimmen? Wie viel Fremdbestimmung von Seiten der Angehörigen und der Institutionen (Kliniken, Heime, Hospize) ist notwendig und zumutbar? Diese und andere Fragen standen im Zentrum der interdisziplinären Tagung «Selbst- und Fremdbestimmung am Lebensende – Wer entscheidet über das Sterben?», die am 24. September 2015 im Hotel Schweizerhof Luzern stattgefunden hat. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurden auch die Ergebnisse der beiden im Rahmen des Nationalen Forschungsprogramms «Lebensende» (NFP 67) geförderten Forschungsprojekte von Regina Aebi-Müller (Selbstbestimmung am Lebensende, Universität Luzern) sowie Bernhard Rütsche und Regina Kiener (Regulierung von Entscheiden am Lebensende, Universitäten Luzern und Zürich) vorgestellt. Führende schweizerische und internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die als Referentinnen und Referenten für die Tagung gewonnen werden konnten, diskutierten mit den über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmern über diese aktuellen Fragen. Dabei wurde das Tagungsthema aus drei Perspektiven in den Blick genommen: die der Patientinnen und Patienten, die der Angehörigen und die der Institutionen.

Wir freuen uns, Ihnen mit der heutigen Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter zum Gesundheitsrecht den elektronischen «Tagungsband» zu dieser Tagung zu präsentieren. Neben vier ausgewählten verschriftlichten Beiträgen erhalten Sie in dieser Ausgabe zusätzlich die Podcasts der Referate, die im Rahmen der Veranstaltung aufgezeichnet wurden.

Iris Graf stellt die Ergebnisse der sozial-empirischen Studie «Entscheidungen am Lebensende» vor, die im Rahmen der beiden NFP 67-Projekte von Regina Aebi-Müller sowie Bernhard Rütsche und Regina Kiener durchgeführt wurde. Untersuchungsgegenstand dieser Studie war die Frage, wie die tatsächlichen Entscheidungsprozesse am Lebensende in Spitälern, Pflegeheimen, Hospizen und Arztpraxen verlaufen und welche Probleme sich dabei konkret ergeben.

Der Beitrag von Monika Bobbert beleuchtet die Chancen und Schwierigkeiten von Patientenverfügungen aus psychologischer und ethischer Sicht.

Tanja Krones schildert auf der Basis der Evidenz und aktueller Erfahrungen Chancen und Grenzen der stellvertretenden Entscheidungen durch Angehörige unter Einbezug des internationalen Kontexts sowie des neuen Erwachsenenschutzrechts in der Schweiz. Zudem geht sie kurz auf den neuen Ansatz des Advance Care Planning (gesundheitliche Vorausplanung) ein, der im Rahmen zu treffender medizinischer Entscheidungen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der aktuellen Situation liefern kann.

Bianka S. Dörr fasst in ihrem Beitrag die Tagungsergebnisse sowie die Kernaussagen sämtlicher Vorträge zusammen und zeigt dabei den weiteren Diskussions-, Handlungs- und Forschungsbedarf dieser Fragestellungen auf.

Als Podcasts sind folgende Tagungsreferate zu hören:

  • Andreas U. Gerber, Entscheidungen am Lebensende: Eine (ärztliche) Herausforderung
  • Iris Graf, Entscheidungen am Lebensende: Empirische Befunde
  • Regina Aebi-Müller, Selbstbestimmung am Lebensende: Die (privat)rechtliche Perspektive
  • Christian Kopetzki, Urteilsfähigkeit an der Schwelle von Selbst- zur Fremdbestimmung: Perspektiven des internationalen Rechts
  • Sonja Rothärmel, Konzeption von Selbstbestimmung in Patientenverfügungen
  • Jan Schildmann, Die Einbeziehung von Angehörigen in Entscheidungen am Lebensende: normative und praktische Herausforderungen am Beispiel der palliativen Sedierung
  • Tanja Krones, Familienangehörige als vertretungsberechtigte Personen: Einblicke in Theorie und Praxis nach Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts
  • Bernhard Rütsche, Empirische Studie institutioneller Teil
  • Friedemann Nauck, Entscheidungen am Lebensende in Spitälern
  • Settimio Monteverde, Ethische Entscheidungsfindung in Hospizen
  • Daniel Hürlimann, Regulierung von Entscheidungen am Lebensende
Wir wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein spannendes und anregendes Lesen und Hören.
Prof. Dr.
Regina Aebi-Müller

Universität Luzern Redaktorin Jusletter NFP 67-Projekt «Selbstbestimmung am Lebensende im Schweizer Recht»

Dr.
Bianka S. Dörr

Universität Luzern NFP 67-Projekt «Selbstbestimmung am Lebensende im Schweizer Recht»

Prof. Dr.
Regina Kiener

Universität Zürich NFP 67-Projekt «Regulierung von Entscheidungen am Lebensende in Kliniken und Heimen»

Prof. Dr.
Bernhard Rütsche

Universität Luzern NFP 67-Projekt «Regulierung von Entscheidungen am Lebensende in Kliniken und Heimen»

In eigener Sache: Bitte beachten Sie die neuste Ausgabe der Revue Suisse de droit de la santé / Schweizerischen Zeitschrift für Gesundheitsrecht (RSDS/SZG), die in gedruckter Form die wichtigsten Beiträge und Rechtsprechungskommentare in Jusletter aus dem Jahr 2015 enthält und demnächst erscheint.

INHALTSVERZEICHNIS
Beiträge
› Iris Graf, Entscheidungen am Lebensende: Empirische Befunde
› Monika Bobbert, Patientenverfügungen zwischen Antizipation, Selbstbestimmung und Selbstdiskriminierung
› Tanja Krones, Familienangehörige als vertretungsberechtigte Personen

Tagungsberichte
› Bianka S. Dörr, Zusammenfassung der Tagungsergebnisse und Ausblick

Podcasts
› Andreas U. Gerber, Entscheidungen am Lebensende – eine (ärztliche) Herausforderung (Podcast)
› Iris Graf, Empirische Studie «Entscheidung am Lebensende» – Überblick (Podcast)
› Regina Aebi-Müller, Die (privat)rechtliche Perspektive (Podcast)
› Christian Kopetzki, Urteilsfähigkeit an der Schwelle von Selbst- zur Fremdbestimmung (Podcast)
› Sonja Rothärmel, Konzeption von Selbstbestimmung in Patientenverfügung (Podcast)
› Jan Schildmann, Die Einbeziehung von Angehörigen in Entscheidungen am Lebensende (Podcast)
› Tanja Krones, Familienangehörige als vertretungsberechtigte Personen (Podcast)
› Bernhard Rütsche, Empirische Studie – Institutioneller Teil (Podcast)
› Friedemann Nauck, Entscheidungen am Lebensende in Spitälern (Podcast)
› Settimio Monteverde, Ethische Entscheidungsfindung in Hospizen (Podcast)
› Daniel Hürlimann, Regulierung von Entscheidungen am Lebensende (Podcast)

Bibliografie
› Laura Amey / Cédric Baume / Nataliya Wildhaber / Nathalie Brunner / Charlotte Boulay / Frédéric Erard / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Songül Yavavli, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Keine «Château»-Etiketten für Dominique Girouds Weine
› Jurius, Uber darf seine Dienste weiterhin nicht anbieten
› Jurius, Bundesstrafgericht muss sich erneut mit dem Parmalat-Fall befassen
› Jurius, Kein Erfolg für Sterbehilfeorganisation Dignitas

Vorschau
› Heute erschienen: Jusletter IT Flash.

› Jusletter – Korruption und Kunst.

› Neuer Service für Veranstalter – Die Agenda Special Box.

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BEITRÄGE
Iris Graf
Entscheidungen am Lebensende: Empirische Befunde

Bei Entscheidungen am Lebensende gibt es vielfältige Prozesse und Schwierigkeiten. Sie waren Thema einer empirischen Studie, die im Rahmen zweier NFP67-Projekten der rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Luzern und Zürich durchgeführt wurde. Im Beitrag werden – aufgrund der Vielfältigkeit – nur einige der zentralen Schwierigkeiten und Erkenntnisse angedeutet.

Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod

Monika Bobbert
Patientenverfügungen zwischen Antizipation, Selbstbestimmung und Selbstdiskriminierung

Den eigenen Willen in Bezug auf Behandlungsmassnahmen zu bilden und für den Fall der Entscheidungsunfähigkeit zu verschriftlichen, kann der Selbstbestimmung dienen und Angehörige entlasten. Doch kann es auch zu Fehleinschätzungen, ja «Selbstdiskriminierung» kommen, weil eventuell eintretende Erkrankungen oder Behinderungen Angst einflössen und negativ besetzt sind. Das Instrument der Patientenverfügung ist eine schriftliche Form der Vorausverfügung, dessen Chancen und Schwierigkeiten aus ethischer Sicht beleuchtet werden. Die Ergebnisse dieser Reflexion sind auch bei der Gestaltung eines umfassenderen Advance Care Planning zu berücksichtigen.

Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte

Tanja Krones
Familienangehörige als vertretungsberechtigte Personen

Im Beitrag werden auf der Basis der Evidenz und aktuellen Erfahrungen die Chancen und Grenzen der stellvertretenden Entscheidung durch Angehörige im internationalen Rahmen sowie seit Einführung des neuen Erwachsenenschutzrechts geschildert. Auch wenn die Rechtsgrundlagen gut begründet sind, zeigen sich verschiedene Probleme und Überforderungen der vertretungsberechtigten Personen. Der Ansatz des Advance Care Planning, auf den gegen Ende kurz eingegangen wird, könnte hier einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung liefern.

Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
TAGUNGSBERICHTE
Bianka S. Dörr
Zusammenfassung der Tagungsergebnisse und Ausblick

Die Tagung «Selbst- und Fremdbestimmung am Lebensende – Wer entscheidet über das Sterben? Rechtliche und interdisziplinäre Perspektiven» fand am 24. September 2015 in Luzern statt. Der Beitrag fasst die Kernaussagen sämtlicher Vorträge kurz zusammen und zeigt dabei auch weiteren Diskussions-, Handlungs- und Forschungsbedarf bei diesen Fragestellungen auf.

Beitragsarten: Tagungsberichte
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod
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› 25.02.16IRIS 2016
Informatik, Internet und Recht
Universität Salzburg
› 11.03.16Schweizerische Bankrechtstagung: Automatischer Informationsaustausch
Finanz- und Kapitalmarktrecht / Steuerrecht / Zivilrecht
Hotel Bellevue Palace
› 24.05.16Save the Date: Remembering and Forgetting
in the Digital Age

Datenschutz
Zürich
› 27.05.16Job Fair 2016
Kongresshaus Zürich, Gotthardstrasse 5

› 26.01.16Call for Papers – KnowRight2016
 Vrije Universiteit Brussel
› 27.01.16Executive M.B.L.-HSG - Information Evening
in Zurich

Wirtschaftsrecht / Internationales Recht / Europarecht
 VISCHER AG, Schützengasse 1
› 28.01.16Infoabend CAS Compliance Officer
 Winterthur
› 28.01.16Fachanlass zum Thema BÜPF mit anschliessendem Apéro
Datenschutz / Informatik, Internet und Recht / Verwaltungsrecht
 Hotel Widder Zürich
› 29.01.16Die revidierten AGB des ASTAG auf dem Prüfstand
 Universität Luzern
› 31.01.16MAS in Real Estate
 Zürich

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PERSONALIA
In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt.
› Dr. Christoph Jäger als Mitglied der EKLB wiedergewählt.

› Eversheds verstärkt sich in den Bereichen M&A, Kartell- und Kapitalmarktrecht.

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
PODCASTS
Andreas U. Gerber
Entscheidungen am Lebensende – eine (ärztliche) Herausforderung (Podcast)

Die Respektierung des Patientenwillens ist heute von ausserordentlicher Bedeutung. Diese Forderung gilt für heilbar Kranke, wie auch für Personen am Lebensende. Doch: Wer stellt die schwierige und meist schwer akzeptable Diagnose «Lebensende» und nach welchen Kriterien? Wie steht es in dieser Situation um die Verlässlichkeit des Patientenwillens? Wie sind die Begriffe «autonomer Entscheid» und «Urteilsfähigkeit» einer lebensbedrohlich kranken Person zu definieren? Der Referent empfiehlt, in schwierigen Situationen die Unsicherheit bezüglich dieser Fragen und ebenso den Prozess der Entscheidungsfindung in der Krankenakte zu dokumentieren.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod

Iris Graf
Empirische Studie «Entscheidung am Lebensende» – Überblick (Podcast)

Wie verlaufen Entscheidungsprozesse am Lebensende und welche Schwierigkeiten entstehen dabei? Wie eine empirische Studie im Rahmen zweier NFP67-Projekten der rechtswissenschaftlichen Fakultäten der Universitäten Luzern und Zürich zeigte, sind Prozesse und Probleme vielfältig. Im Überblicksreferat werden zentrale Beispiele und Ergebnisse der Studie vorgestellt.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod

Regina Aebi-Müller
Die (privat)rechtliche Perspektive (Podcast)

In den Rechtswissenschaften ist in den vergangenen Jahrzehnten eine Entwicklung zu beobachten, die von einem fürsorglichen, zuweilen aber auch paternalistischen Selbstverständnis des Arztes («Doctor knows best») zunächst zum Erfordernis der Einwilligung des aufgeklärten Patienten («Informed consent») hin zu einer eigenverantwortlichen Rolle des Patienten («Patient knows best») geführt hat. Das freie Wahlrecht des Patienten (auch) mit Bezug auf Lebensendentscheidungen wirft allerdings Fragen auf, und zwar nicht nur mit Bezug auf die praktische Umsetzung im medizinischen Alltag, sondern auch solche dogmatischer und konzeptioneller Art. Mit diesen Fragen setzt sich das Referat auseinander.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod

Christian Kopetzki
Urteilsfähigkeit an der Schwelle von Selbst- zur Fremdbestimmung (Podcast)

Grundsätzlich ist die Urteilsfähigkeit im Völkerrecht (EMRK, Biomedizinkonvention) und im Europäischen Unionsrecht (Art. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; GRC) als notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit von Behandlungsentscheidungen anerkannt: Sie bildet die Demarkationslinie zwischen Selbst- und Fremdbestimmung. Ausnahmen sind nach Art. 8 Abs. 2 EMRK möglich. Die inhaltlichen Kriterien der Urteilsfähigkeit sind im internationalen Recht nicht näher konkretisiert, das ist Aufgabe des nationalen Rechts. Aus den europäischen Grundrechten ergeben sich aber rechtsstaatliche Garantien für Entscheidungen, mit denen die Urteilsfähigkeit eingeschränkt oder aberkannt wird.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod, EMRK

Sonja Rothärmel
Konzeption von Selbstbestimmung in Patientenverfügung (Podcast)

Die Referentin berichtet darüber, wie Advance Care Planning unter dem Namen «RESPEKT» für das deutsche Gesundheitssystem adaptiert und in einem Modellprojekt nebst wissenschaftlicher Studie in Westdeutschland erprobt wurde. Die positiven Ergebnisse wie hohe Zufriedenheit bei Behandlern, Patienten, Betreuern und Familien zeigen, dass RESPEKT ein zukunftsweisendes Modell auch für andere moderne europäische Gesundheitssysteme sein kann.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod

Jan Schildmann
Die Einbeziehung von Angehörigen in Entscheidungen am Lebensende (Podcast)

Die Palliative Sedierungstherapie (PST) wird bei «unerträglichem Leiden» in der letzten Lebensphase eingesetzt. Mit Medikamenten soll das Bewusstsein reduziert und so das Leiden verringert werden. In der Praxis führt dies allerdings zu Problemen. So ist beispielsweise umstritten, ob die PST nur bei körperlichen Leidenszuständen oder auch bei psychischem Leiden eingesetzt werden darf. Der Referent diskutiert in seinem Beitrag klinische und ethische Herausforderungen der PST unter besonderer Berücksichtigung der Einbeziehung von Angehörigen in die Entscheidungsfindung.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod

Tanja Krones
Familienangehörige als vertretungsberechtigte Personen (Podcast)

Die Referentin schildert auf der Basis von Evidenz und aktuellen Erfahrungen die Chancen und Grenzen der stellvertretenden Entscheidung durch Angehörige im internationalen Rahmen sowie seit Einführung des neuen Erwachsenenschutzrechts. Auch wenn die Rechtsgrundlagen gut begründet sind, zeigen sich verschiedene Probleme und Überforderungen der vertretungsberechtigten Personen. Der Ansatz des Advance Care Planning, auf den im Referat gegen Ende kurz eingegangen wird, könnte hier einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung liefern.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod

Bernhard Rütsche
Empirische Studie – Institutioneller Teil (Podcast)

Das Referat beleuchtet institutionelle Defizite im Zusammenhang mit Entscheidungen am Lebensende in Kliniken, Heimen und Hospizen. Die Ausführungen stützen sich auf eine im Rahmen des NFP 67 durchgeführte sozialempirische Studie. Aus institutioneller Sicht besteht das zentrale Problem darin, dass notwendige Informationen (z.B. Patientenwünsche, medizinische Beobachtungen) nicht zur richtigen Zeit an die richtigen Stellen zu den richtigen Personen gelangen. Entsprechend braucht es prozedurale Regeln und Massnahmen, welche die erforderlichen Informationsflüsse sicherstellen.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod

Friedemann Nauck
Entscheidungen am Lebensende in Spitälern (Podcast)

Therapieentscheidungen im Rahmen der Behandlung schwerstkranker und sterbender Patienten in der Palliativmedizin stehen im Spannungsfeld von medizinischer Indikation, ethischen Fragestellungen und rechtlichen Vorgaben. Dies ist besonders relevant, wenn die Behandlungspräferenzen von Patienten nicht bekannt sind oder diese den ethischen Grundüberzeugungen der Behandler widersprechen. Der Referent diskutiert die Ziele und Möglichkeiten der Palliativmedizin im Spannungsfeld zwischen den Therapieentscheidungen des Arztes und den Wünschen des Patienten.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod

Settimio Monteverde
Ethische Entscheidungsfindung in Hospizen (Podcast)

Hospize spielen in der Versorgung Sterbender eine wichtige Rolle. Sie sind in den Strukturen spezialisierter Palliative Care in der Schweiz nicht mehr namentlich erwähnt, sondern in die Strukturen «Palliativklinik» oder «sozial-medizinische Institution mit Palliative Care Auftrag» übergeführt. Trotzdem bleibt der Hospizgedanke für die Zukunft wichtig. Denn auch palliativ «stabile» Situationen werden medizinisch, rechtlich und ethisch zunehmend komplexer. Angesichts des Trends zur Re-Institutionalisierung des Sterbens braucht es auch in Zukunft Orte, in denen «gutes Sterben» mit Betroffenen und Fachpersonen gestaltet werden kann.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod

Daniel Hürlimann
Regulierung von Entscheidungen am Lebensende (Podcast)

Gestützt auf die empirische Studie zu Entscheidungen am Lebensende untersucht der Referent die drei folgenden Problemkonstellationen: Erstens das Problem, dass Patientenwünsche am Lebensende nicht bekannt sind, zweitens die Überbehandlung auf Wunsch von PatientInnen oder Angehörigen und drittens die medizinische Versorgung in Heimen. Der Referent erläutert, welche staatlichen und standesrechtlichen Regulierungen in diesen Bereichen existieren und wo Verbesserungsbedarf besteht. Schliesslich präsentiert er mit Blick auf die Problemkonstellationen konkrete Regulierungsvorschläge.

Beitragsarten: Podcasts
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Sterbehilfe, Tod
BIBLIOGRAFIE
Laura Amey / Cédric Baume / Nataliya Wildhaber / Nathalie Brunner / Charlotte Boulay / Frédéric Erard / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Songül Yavavli
Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht
Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf Grund von nahezu Hundert juristische und medizinische Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Diese Nummer umfasst grundsätzlich die Periode vom 1. Juli 2015 bis zum 31. Dezember 2015.
Beitragsarten: Bibliografie
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Keine «Château»-Etiketten für Dominique Girouds Weine
BGer – Die Weine des Walliser Weinhändlers Dominique Giroud dürfen nicht mit der Bezeichnung «Château Constellation» vertrieben werden, auch wenn seine Aktiengesellschaft unterdessen diesen Namen trägt. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 2C_441/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Grundrechte

Jurius
Uber darf seine Dienste weiterhin nicht anbieten
BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Fahrdienstvermittlers Uber in Genf nicht eingetreten. Uber wehrte sich gegen ein vorläufiges Verbot durch die kantonalen Behörden. Unterdessen ist in Genf ein Gesetz in Arbeit, das eine Zulassung von Uber unter gewissen Bedingungen vorsieht. (Urteil 2C_547/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strassenverkehr, Immaterialgüterrecht, Wettbewerbsrecht, Kartellrecht

Jurius
Bundesstrafgericht muss sich erneut mit dem Parmalat-Fall befassen
BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Kadermitglieds der Bank of America in Zusammenhang mit der Parmalat-Affäre teilweise gutgeheissen. Der Mann war im Februar 2014 vom Bundesstrafgericht wegen Betrugs und Anstiftung zur Urkundenfälschung verurteilt worden. (Urteile des Bundesgerichts 6B_536/2014 und 6B_535/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Straftaten gegen das Vermögen, Urkundenfälschung

Jurius
Kein Erfolg für Sterbehilfeorganisation Dignitas
BGer – Die von Dignitas angestossene Strafuntersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung im Zusammenhang mit dem Suizid von zwei deutschen Staatsangehörigen im Juni 2010 bleibt eingestellt. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Sterbehilfeorganisation nicht eingetreten. (Urteil 6B_1243/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Sterbehilfe, Tod
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Neue Jobs
› 25.01.16Lawbility AG
Coaches «Legal Office Management»
Zürich
› 11.01.16Lenz & Staehelin
Anwältin/Anwalt Restrukturierung und Insolvenz
Zürich

› 25.01.16meyer & meier Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (60-80%)
Zürich
› 25.01.16Reetz Sohm Rechtsanwälte
eine/n Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%) und eine/n Substitutin / Substituten (MLaw oder BLaw)
Küsnacht ZH
› 25.01.16NOTARIAT HÖFE
juristische/r Mitarbeiterin/Mitarbeiter Konkursamt (80–100%)
Wollerau
› 25.01.16KESB Luzern-Land Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
einen Juristen/eine Juristin als Mitglied der Fachbehörde (80 %)
Root
› 25.01.16Baumberger Rechtsanwälte
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin
Winterthur
› 22.01.16Bundesverwaltungsgericht
stagiaire universitaire (8 mois)
St. Gallen
› 22.01.16Wild Schnyder AG
Anwaltsassistenten/in (80 - 100%)
Zürich
› 22.01.16Baker & McKenzie Zurich
Paralegal 100 %
Zürich
› 22.01.16Baker & McKenzie Zurich
Paralegal / Gesellschaftsverwaltung 100%
Zürich
› 22.01.16Baker & McKenzie Zurich
Assistant 100 % (proficient English and advanced German skills required)
Zürich
› 21.01.16KPMG AG
Immigration Consultant Legal
Zürich
› 20.01.16Kanton St.Gallen, Rechtsdienst Departement des Innern
Jurist/in als Abteilungsleiter/in und Amtsnotar/in
St. Gallen
› 20.01.16Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin 80 - 100 %
Bern
› 20.01.16Die Schweizerische Post
Fachbereichsleiter/-in Governance
Bern
› 19.01.16Abbott Products Operations AG
Trademark Paralegal
Allschwil
› 18.01.16Rütimann Rechtsanwälte
RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN
Winterthur
› 18.01.16Meyer Burger Technology AG
Steuerexperten (w/m)
Thun
› 18.01.16Credit Suisse AG
Head Compliance for Investment Services & Products (IS&P) and Speciality Lending
Zürich
› 18.01.16GHR Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Muri b. Bern
› 18.01.16DAS Protection Juridique SA
Juriste / Avocat(e)
Etoy
› 18.01.16SBB AG
Mitarbeiter/in Steuerung Recht & Compliance (80- 90%)
Bern
› 18.01.16Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
juriste-marques (80 – 100 %)
Bern
› 18.01.16Bär & Karrer AG
Senior Tax Specialist
Geneva

Wiederholungen
› 17.01.16The Swatch Group Ltd
Spezialist/in Marken- und Modellrecht
Biel
› 17.01.16Bär & Karrer AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Banking und Insurance Team
Zürich
› 15.01.16Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Markenjuristen/in 80 – 100%
Bern
› 15.01.16Universität Zürich
Assistenzprofessur im Öffentlichen Recht (Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht oder Völkerrech
Zürich
› 15.01.16Kanton Schaffhausen
Juristin / Juristen (70 %)
Schaffhausen
› 15.01.16Universität Luzern
wiss. Assistenten / Assistentin Privatrecht (50%)
Luzern
› 15.01.16Avadis Vorsorge AG
Legal/Compliance Officer (m/w), 80–100%
Baden
› 14.01.16Walder Wyss AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Lugano
› 14.01.16Trachsel Bortolani Partner Rechtsanwälte & Mediatoren
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (100%)
Zürich
› 14.01.16Kanton Luzern
Staatsanwältin / Staatsanwalt
Kriens
› 13.01.16DAS Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Juristin / Juristen oder Anwältin / Anwalt
Zürich
› 13.01.16FRORIEP
RECHTSANWÄLTIN / RECHTSANWALT MIT INTERESSE AN IT, DATEN UND NEUEN TECHNOLOGIEN
Zürich
› 13.01.16FRORIEP
JURISTIN / JURISTEN MIT INTERESSE AM STEUERRECHT
Zürich
› 13.01.16Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht
Assistentin / Assistenten 100%
Freiburg
› 12.01.16Bundesverwaltungsgericht
Gerichtsschreiber/in
St. Gallen
› 12.01.16UBS AG
Tax Advisor
Zurich
› 12.01.16Kantonale Verwaltung Basel-Landschaft
Leitende Staatsanwältin / Leitender Staatsanwalt
Basel-Landschaft
› 11.01.16Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
juristischen Sekretär der Fachzeitschrift sic! 60 – 70% (w/m)
Bern
› 11.01.16Ems-Chemie AG
Juristen 30 - 50%
Männedorf
› 11.01.16Schellenberg Wittmer
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Bereich Banking and Finance
Zürich
› 11.01.16Zürcher Verkehrsverbund (ZVV)
Jurist/in (100%)
Zürich
› 08.01.16Zürcher Spitalärztinnen VSAO
Geschäftsführerin/Geschäftsführer 60-100%
Zürich
› 08.01.16Inclusion Handicap
Abteilungsleiter/in Sozialversicherung 80%
Bern
› 07.01.16Hubatka Müller Vetter Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (40 – 60%)
Zürich
› 07.01.16EHB Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung
Leiterin/Leiter Rechtsdienst 60-80%
Zollikofen
› 07.01.16The Swatch Group AG
Jurist/in 100%
Biel/Bienne
› 07.01.16Mercer Private Markets AG
RISK AND COMPLIANCE OFFICER / LEGAL COUNSEL
Zürich
› 07.01.16Kanton Thurgau
Juristin / Juristen
Frauenfeld
› 07.01.16RKR Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
Zürich
› 07.01.16Schellenberg Wittmer
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im Bereich IP / ICT
Zürich
› 06.01.16Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Juristen/in 80 – 100%
Bern
› 06.01.16HEKS Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz
Programmleiterin / Programmleiter / juristische/n Beraterin/Berater mit Pensum 85%
Basel
› 06.01.16Walder Wyss AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt Banking & Finance
Zürich
› 06.01.16Wohnbaugenossenschaften Schweiz
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (60%)
Zürich
› 06.01.16Kanton Schwyz
Leitende Jugendanwältin / Leitenden Jugendanwalt (100%)
Schwyz
› 04.01.16Hitachi Medical Systems Europe Holding AG
Legal/Compliance Manager Europe (70-100%)
Zug
› 04.01.16Walder Wyss AG
Junior Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 04.01.16Walder Wyss AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 04.01.16Walder Wyss AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Zürich
› 04.01.16Walder Wyss AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt Arbeitsrecht
Zürich
› 04.01.16Kanton Thurgau
Rechtspraktikantin / Rechtspraktikant Steuer
Frauenfeld
› 04.01.16Bundesverwaltungsgericht
greffiers/greffières
St. Gallen
› 04.01.16Bundesverwaltungsgericht
Cancelliere/a (80 - 100 %)
Tessin
› 30.12.15RobecoSAM AG
Legal & Compliance Officer (100%)
Zürich
› 30.12.15Dufour Advokatur Notariat
Partner (Anwalt)
Basel
› 30.12.15Bank Linth LLB AG
Compliance Officer (w/m)
Uznach
› 28.12.15Bundesamt für Energie BFE
Juristin / Jurist Wasserrecht
Ittigen bei Bern
› 28.12.15Staatsanwaltschaft Kanton Bern
Staatsanwälte/-anwältinnen
Bern
› 28.12.15Thouvenin Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (100%)
Zürich

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Jusletter 1. Februar 2016
› Thomas Meier, Privatkonkurs nur bei Vorliegen von Vermögen?
› Daniel Jositsch, Das Strafrecht als Allheilmittel
› André Kuhn / Yvan Jeanneret, L’accès au Tribunal fédéral sera-t-il dorénavant réservé aux prévenus fortunés ?
› Peter Burckhardt / Andreas Hösli, Neue strafrechtliche Risiken für Händler durch Umsetzung der GAFI-Empfehlungen
› Roland Pfäffli, Rezension: Grundpfandrechte zwischen Flexibilität und Schutz – Ein kontinentaleuropäischer Rechtsvergleich und neue Gedanken zu einer «Eurohypothek»

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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