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|  | | Online Version | | JUSLETTER 18. JANUAR 2016 | Liebe Leserinnen und Leser
Freiwillige Boni des Arbeitgebers werden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in Lohn umqualifiziert, wenn sie regelmässig eine Höhe erreichen, die sie im Verhältnis zum vereinbarten Lohn nicht mehr als akzessorisch erscheinen lassen. Der Gestaltungsspielraum der Arbeitgeber wird durch diesen Eingriff in die Vertragsfreiheit erheblich eingeschränkt. Zumindest im Falle sehr hoher Einkommen ist dies nicht gerechtfertigt. Michael Hess bespricht den Entscheid des Bundesgerichts vom 11. August 2015, womit die Vertragsfreiheit bezüglich Einkommensteilen, die das Fünffache des Medianlohns übersteigen, wiederhergestellt wird.
Salome Goepfert untersucht die Aufnahmepraxis von Kriegsflüchtlingen in der EU und vergleicht sie mit der Praxis der Schweiz. Problematisch ist insbesondere, dass sich zwischen Flüchtlingen aus bewaffneten Konflikten und Personen, welche z.B. aus humanitären Gründen fliehen, oft keine klare Linie ziehen lässt. Dem trägt die allgemein gefasste Norm der Schweiz besser Rechnung als diejenige der EU, folgert die Autorin. Wichtig zu beachten sei in diesem Zusammenhang jedoch, dass in der EU eine Angleichung an den Schutzumfang der GFK angestrebt wurde, während die Schweiz weit davon entfernt ist.
Seit 1. Januar 2016 dürfen Frauen aus Drittstaaten in der Schweiz nicht mehr als Cabaret-Tänzerinnen arbeiten. Um die Situation ausländischer Sexarbeiterinnen in der Schweiz zu verbessern, schlägt Frida Rüedi die Beseitigung zivilrechtlicher Unsicherheiten durch die Ausarbeitung eines entsprechenden Spezialgesetzes vor. Wichtig bei dessen Ausarbeitung wäre, die Sexarbeit nicht nur «für» die Betroffenen zu regeln, sondern auch «mit» diesen. So kann verhindert werden, dass der Schutz der Betroffenen als Farce für einschränkende Regelungen verkommt, welche im Ergebnis die Sexarbeit aus dem öffentlichen Raum und in die Illegalität verschwinden lassen.
Wolfgang Straub hat eine Checkliste für agil geführte Projekte entwickelt, welche uns als Orientierungshilfe zum vertraglichen Regelungsbedarf dient (siehe dazu Wolfgang Straub, Verträge für agil geführte Projekte, in: Jusletter 21. Dezember 2015).
Roland Pfäffli bietet uns schliesslich eine Besprechung des Zürcher Kommentars zu Art. 842 bis 865 und Art. 875 ZGB, Der Schuldbrief, Die Anleihensobligationen mit Grundpfandrecht von Paul-Henri Steinauer.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Urteilsbesprechungen | | › | Michael Hess, Vertragsfreiheit satt Sozialschutz bei sehr hohen Einkommen |
| | Beiträge | | › | Salome Goepfert, Schutz für Flüchtlinge bewaffneter Konflikte | | › | Frida Rüedi, Zulassung von ausländischen Sexarbeiterinnen im Rahmen des Freizügigkeitsabkommens | | › | Wolfgang Straub, Checkliste Verträge für agil geführte Projekte |
| | Rezension | | › | Roland Pfäffli, Rezension: Neu bearbeitete Auflage des Zürcher Kommentars zum Schuldbriefrecht |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Kostendeckung bei freiberuflichem Pflegepersonal | | › | Jurius, Trauma bei Polizist nach Sichtung von Kinderpornographie | | › | Jurius, Mit Blaulicht bis ans Bundesgericht | | › | Jurius, Pas de condamnation pour tentative de meurtre | | › | Jurius, «Kassensturz»-Beitrag zu Zahnarztpfusch war nicht sachgerecht | | › | Jurius, Keine Ausbildungszulagen für unüberprüfbaren islamischen Lehrgang | | › | Jurius, Modellflugbetrieb muss eingestellt werden |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung | | › | Jurius, Änderung der Verordnung über den Flugsicherungsdienst | | › | Jurius, Militärische und zivile Schifffahrt |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November – Dezember 2015) |
| | Vorschau |
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| | Jurius | | Trauma bei Polizist nach Sichtung von Kinderpornographie | | BGer – Eine posttraumatische Belastungsstörung bei einem Zürcher Stadtpolizisten als Folge ständiger Visionierungen von Kinderpornographie und Gewaltdarstellungen gilt nicht als Berufskrankheit. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. Es könne kein überwiegender Zusammenhang zwischen Krankheit und Beruf belegt werden. (Urteil 8C_507/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Mit Blaulicht bis ans Bundesgericht | | BGer – Die Einsatzfahrzeuge eines privaten Rettungsdienstes aus Härkingen (SO) dürfen weiterhin mit Blaulicht und Klanghorn ausgerüstet sein. Dies hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 1C_530/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Strassenverkehr | |
| | Jurius | | Pas de condamnation pour tentative de meurtre | | BGer – Der Fahrer, welcher in Genf fast einen Scooter-Fahrer getötet hätte, wird nicht wegen versuchten Mordes verurteilt. Das Bundesgericht wies die Anklage der Genfer Staatsanwaltschaft zurück, welche ihn des Mordes beschuldigte. (Urteil 6B_1189/2014 und 6B_1190/2014) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | «Kassensturz»-Beitrag zu Zahnarztpfusch war nicht sachgerecht | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der SRG zu einem Bericht der SRF-Sendung «Kassensturz» abgewiesen. Wie die Vorinstanz kommt es zum Schluss, dass der im Mai 2014 ausgestrahlte Beitrag «Zahnarztpfusch» nicht sachgerecht war. (Urteil 2C_494/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Medienrecht | |
| | Jurius | | Keine Ausbildungszulagen für unüberprüfbaren islamischen Lehrgang | | BGer – Der Ausbildungsgang zur «islamischen Theologin» an einem islamischen Zentrum in Basel berechtigt den Vater der Lernenden nicht zum Bezug von Familienzulagen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Inhalt und Lernziele des Bildungsgangs seien nicht überprüfbar, womit dieser nicht die Anforderungen an die Ausbildungszulagen erfülle. (Urteil 8C_404/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht | |
| | Jurius | | Modellflugbetrieb muss eingestellt werden | | BGer – Die Modellfluggruppe Fricktal muss ihr Flugfeld in Rheinfelden (AG) im Gebiet Grossgrüt rückbauen und den Flugbetrieb einstellen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Vereins abgewiesen. Dieser hat es verpasst, im Laufe des Verfahrens alternative Standorte zu prüfen. (Urteil 1C_477/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung | | Der Bundesrat hat am 13. Januar 2016 die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von zwölf auf achtzehn Monate verlängert. Gleichzeitig wird die Karenzzeit auf einen Tag pro Abrechnungsperiode reduziert. Diese Verordnungsänderung tritt am 1. Februar 2016 in Kraft und gilt bis am 31. Juli 2017. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht | |
| | Jurius | | Änderung der Verordnung über den Flugsicherungsdienst | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Januar 2016 die Änderung der Verordnung über den Flugsicherungsdienst (VFSD) genehmigt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Luftfahrt | |
| | Jurius | | Militärische und zivile Schifffahrt | | Der Bundesrat hat die Verordnung vom 1. März 2006 über die militärische Schifffahrt (VMSch) wie auch die Verordnung vom 1. März 2006 über die zivile Schifffahrt der Bundesverwaltung (VZSchB) geändert. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Schiffahrt | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November – Dezember 2015) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November 2015 bis und mit 16. Dezember 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 25. Januar 2016
Schwerpunkt-Ausgabe: Selbst- und Fremdbestimmung am Lebensende – Wer entscheidet über das Sterben |
| › | Andreas U. Gerber, Entscheidungen am Lebensende – eine ärztliche Herausforderung (Podcast) | | › | Iris Graf, Empirische Studie «Entscheidung am Lebensende» – Überblick (Podcast) | | › | Regina Aebi-Müller und Team, Die (privat)rechtliche Perspektive (Podcast) | | › | Christian Kopetzki, Urteilsfähigkeit an der Schwelle von Selbst- zur Fremdbestimmung – Perspektiven des internationalen Rechts (Podcast) | | › | Sonja Rothärmel, Konzeption von Selbstbestimmung in Patientenverfügung (Podcast) | | › | Jan Schildmann, Die Einbeziehung von Angehörigen in Entscheidungen am Lebensende – Ethische und praktische Herausforderungen am Beispiel der palliativen Sedierung (Podcast) | | › | Tanja Krones, Familienangehörige als vertretungsberufene Personen – Einblicke in Theorie und Praxis nach Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts (Podcast) | | › | Bernhard Rütsche, Empirische Studie – Institutioneller Teil (Podcast) | | › | Friedermann Nauck, Entscheidungen am Lebensende in Spitälern (Podcast) | | › | Settimio Monteverde, Entscheidungen am Lebensende in Hospizen (Podcast) | | › | Daniel Hürlimann, Ergebnisse juristische Forschungsarbeit Projekt Rütsche/Kiener (Podcast) | | › | Iris Graf, Entscheidungen am Lebensende: Empirische Befunde | | › | Monika Bobbert, Patientenverfügungen zwischen Antizipation, Selbstbestimmung und Selbstdiskriminierung | | › | Tanja Krones, Familienangehörige als vertretungsberechtigte Personen – Einblicke in Theorie und Praxis medizinischer Entscheidungen bei Urteilsunfähigkeit nach Inkrafttreten des neuen Erwachsenenschutzrechts | | › | Laura Amey / Cédric Baume / Nathalie Brunner / Charlotte Boulay / Frédéric Erard / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont / Songül Yavavli / Nataliya Wildhaber, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht | | › | Bianka Dörr, Zusammenfassung der Tagungsergebnisse und Ausblick | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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