Die Strafbehörden sind täglich mit der Frage konfrontiert, ob einer mittellosen beschuldigten Person eine amtliche Verteidigung zu bestellen ist. Einen Streitpunkt bildet dabei oft die Gebotenheit des Beizugs der Verteidigung. Dies erweist sich jedoch aufgrund des in der Strafprozessordnung verankerten Rechts auf einen Anwalt der ersten Stunde als problematisch. Der Beitrag stellt diese Problematik anhand des Urteils des Bundesgerichts 1B_66/2015 vom 12. August 2015, in welchem die Verfasser die Verteidigung führten, dar und zeigt weiter auf, weshalb der Beizug des Anwalts der ersten Stunde stets als geboten zu betrachten ist.

Geldwäscherei im Kunsthandel – das ist ein seit langem immer wieder aufgegriffenes Thema. In der Diskussion darüber fällt auf, dass sehr oft als erstes die Frage gestellt wird, welche Fälle denn bekannt seien. Es gibt sie und sie sind in der einschlägigen Literatur dargestellt. Eine ernsthafte Diskussion muss indessen richtigerweise mit der Frage beginnen, ob und allenfalls weshalb sich der Kunstmarkt für Geldwäscherei eignet. Der Kunstmarkt ist geprägt von Eigenschaften und Eigenheiten, welche – nicht immer, aber oft – in Kombination miteinander eine Eignung für Geldwäscherei schaffen. 46 derartige Eigenschaften und Eignungen sind hier aufgelistet. Der Katalog zeigt auch die Grenzen staatlicher Regulierung.

Das neue Gesetz regelt umfassend die Sperrung, Einziehung und die Rückgabe von Potentatengeldern und spiegelt die derzeitige Praxis der Schweiz in diesem Bereich wieder. Es ist für Situationen vorgesehen, in welchen Personen in leitender Stellung, sich durch Korruption oder andere Straftaten Vermögenswerte aneignen und anschliessend auf andere Finanzplätze umleiten. Der Beitrag positioniert den neuen Gesetzestext im vorhandenen System und zeigt auf, wie er mit der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen verknüpft ist. Im Weiteren zeigt der Beitrag die praktischen Fragen auf, die im Zusammenhang mit der Sperrung, Einziehung und Rückgabe entstehen. (sts)

Ausgangslage bildet eine durch Vergleich erledigte Auseinandersetzung über haftpflichtrechtliche Konsequenzen aus einem Vertrag zwischen einer öffentlichen Institution mit einem Privatunternehmer, der auf öffentlichem Grund ein Areal für ein Fitnesscenter mietete. Die Vereinbarung enthält eine Klausel, wonach sich der Vermieter das Recht einer einseitigen Kündigung für den dringlichen Fall, über das Mietobjekt im eigenen Interesse verfügen zu können, vorbehielt. Vor Ablauf der Mietdauer verlangte dieser die Vertragsbeendigung. Im Zentrum steht demnach die Entschädigungsproblematik und damit vorab die Entscheidung Enteignungs- oder Mietrecht.

Laut Schätzung der WHO hat ein Drittel der Weltbevölkerung keinen regelmässigen Zugang zu notwendigen Medikamenten. Dem Problem liegen zahlreiche Ursachen zugrunde. Mittlerweile weitgehend vertreten wird, dass der preistreibende Effekt des internationalen Patentregimes der WTO zumindest mitursächlich ist. Das ist nicht nur de facto ein Problem, sondern auch de iure. Denn das völkerrechtlich verankerte Menschenrecht auf Gesundheit sieht vor, dass jede und jeder Zugang zu Medikamenten haben muss, diskriminierungsfrei und erschwinglich.

BGer – Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) darf sich bei der periodischen Überprüfung von Arzneimitteln der Spezialitätenliste nicht auf einen Vergleich mit Auslandpreisen beschränken. Die Prüfung muss auch einen Vergleich mit anderen Produkten gleicher Indikation bzw. ähnlicher Wirkungsweise (therapeutischer Quervergleich) umfassen. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und weist die Beschwerde des BAG ab. (Urteil 9C_417/2015)

BGer – Der Ferienanspruch von Hortleiterinnen darf an jenen des übrigen städtischen Personals angeglichen werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stadt Zürich gutgeheissen. Damit werden die Leiterinnen neu ebenfalls zwischen vier und sechs Wochen Ferien haben. (Urteil 8C_119/2015)

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat Beschwerden einer Privatperson und einer Firma abgewiesen, die sich gegen die Herausgabe von Beweismitteln im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Eurofighter-Kauf der Republik Österreich wehrten. (Urteil RR.2015.108-109)

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