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JUSLETTER 11. JANUAR 2016

 

Liebe Leserinnen und Leser

Mit dem «Anwalt der ersten Stunde» steht jedem Beschuldigten das Recht zu, bereits ab der polizeilichen Einvernahme einen Verteidiger zur Seite zu haben. Die prägnante Frage, ob sich aus der Strafprozessordnung eine Pflicht der Kantone ableiten lasse, die Verteidiger der ersten Stunde zu entschädigen, wurde im Urteil des Bundesgerichts vom 12. August 2015 offen gelassen. Patrick Iliev und Stefan Wehrenberg hoffen generell, dass die Entschädigungspflicht des Staates bei mittellosen beschuldigten Personen schweizweit in einem nächsten Urteil des Bundesgerichts geregelt wird.
 
Warum die Bedingungen für die Geldwäscherei im Kunsthandel besonders  günstig sind, erklärt Monika Roth. Auf Kunstauktionen fliessen Rekordsummen, die Preisgestaltung ist im Kunsthandel oft intransparent und Käufer sowie Verkäufer bleiben anonym. Der Kunstmarkt ist damit von Eigenschaften und Eigenheiten geprägt, die in Kombination miteinander eine besondere Eignung für Geldwäscherei schaffen.
 
Die Blockierung und Rückgabe von Geldern gestürzter Diktatoren sollen mit dem neuen Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) geregelt werden. Alain Chablais untersucht, wie sich dieses neue Gesetz mit der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vereinbaren lässt und unterstreicht die Notwendigkeit, die Massnahmen der verschiedenen beteiligten Behörden zu koordinieren.
 
Ausgehend von einer prozessualen Auseinandersetzung zwischen einer öffentlichen Institution mit einem privaten Unternehmer über die Miete eines Grundstücks betrachtet Hans Giger die Entschädigungsproblematik des Enteignungs- und des Mietrechts sowie deren jeweilige Zuordnung. Im Ergebnis kann in jedem Fall festgehalten werden, dass dem privaten Mieter aus der Berufung des öffentlich-rechtlichen Vermieters auf das vorbehaltene Recht zum vorzeitigen Abbruch der vertraglichen Beziehungen kein finanzieller Verlust erwachsen darf.
 
Schliesslich bietet uns Silvia Park eine Besprechung des Buches: «Der Zugang zu Medikamenten im Spannungsfeld zwischen dem internationalen Patentschutz und dem Recht auf Gesundheit» von Michael Duttwiler.
 
Mit Freude stellen wir Ihnen zum Jahresbeginn die zehn meistgelesenen Autorenbeiträge in Jusletter 2015 vor. Wir bedanken uns bei allen unseren Redaktorinnen und Redaktoren sowie unseren Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und bei Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, für Ihr Interesse und Ihre Treue.
 
  1. Thomas Koller
    Zum Jahresabschluss 2014 ein weiser Entscheid des Bundesgerichts im Mietrecht, in: Jusletter 12. Januar 2015;
  2. Manuela Mosimann
    Richter als Gutachter?; in: Jusletter 19. Januar 2015;
  3. Ursina Pally Hofmann
    Wem gehört die Krankengeschichte?, in: Jusletter 26. Januar 2015;
  4. Sandra Massari
    Kosten- und Entschädigungsfolgen für die Privatklägerschaft im Strafprozess; in: Jusletter 2. Februar 2015;
  5. Christoph Häfeli
    Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) unter Dauerbeschuss, in: Jusletter 9. Februar 2015;
  6. Daniel Hunkeler / Stefan Wirz
    Erhöhter Schutz gegen ungerechtfertigte Betreibungen, in: Jusletter 16. Februar 2015;
  7. Michael Kunz
    Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012, in: Jusletter 4. Mai 2015;
  8. Alexandra Rumo-Jungo
    Die Auflösung von Miteigentum unter Ehegatten und die Wiederentdeckung von Art. 206 ZGB, in: Jusletter 2. März 2015;
  9. Laurent Bieri
    Le risque de devoir payer des dépens pour la procédure de conciliation encourage-t-il les parties à accepter un arrangement ?, in: Jusletter 9. März 2015;
  10. Peter Uebersax
    Zum bundesrätlichen Vernehmlassungsentwurf zur Umsetzung von Art. 121a BV, in: Jusletter 16. März 2015.
 
In unserer Chronologie finden Sie alle Ausgaben aus dem Jahr 2015, zudem können Sie alle Schwerpunkt-Ausgaben hier einsehen. Recherchieren und vertieft suchen können Sie mit unserer frei zur Verfügung stehenden Suche Lawsearch. Laden Sie sich doch die Weblaw App kostenlos im App- oder Google Play Store herunter und lesen Sie Jusletter künftig auch von unterwegs.
 
Wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg im Jahr 2016 und natürlich eine spannende Lektüre.
Anna Steger
Leiterin Jusletter
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
INHALTSVERZEICHNIS
Urteilsbesprechungen
› Patrick Iliev / Stefan Wehrenberg, Die Gebotenheit des amtlichen Verteidigers als Anwalt der ersten Stunde

Beiträge
› Monika Roth, Money Laundering and the Art Market
› Alain Chablais, La nouvelle loi sur les valeurs patrimoniales d’origine illicite
› Hans Giger, Entschädigungspflicht bei formeller Enteignung von Mietrechten

Rezension
› Silvia Park, Rezension: Der Zugang zu Medikamenten im Spannungsfeld zwischen dem internationalen Patentschutz und dem Recht auf Gesundheit

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
› Jurius, Schweiz durfte Bankdaten an USA weitergeben

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Abzug bei Arbeitslosengeld von ehemaligem SECO-Mitarbeiter zulässig
› Jurius, Überprüfung der Medikamentenpreise
› Jurius, Gemeinsame elterliche Sorge
› Jurius, Psychosomatische Leiden und IV
› Jurius, Unfalluntersuchung bleibt eingestellt
› Jurius, Erster Ausgang für «Uzi-Killer» nach 20 Jahren Haft
› Jurius, Nachträgliche Verwahrung bestätigt
› Jurius, Definitiv weniger Ferien für Hortleiterinnen
› Jurius, Massnahme gegen Täter muss neu geprüft werden

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, Keine Dumping-Löhne für ausländische Lokführer

Aus dem Bundesstrafgericht
› Jurius, Mafiagelder des «Supermarkt-Königs» dürfen beschlagnahmt werden
› Jurius, Schweiz darf Österreich Beweismittel zur Eurofighter-Affäre geben

Medienmitteilungen
› Jurius, WEKO büsst Klavier-Händler
› Jurius, Allgemeine Öffnung der .swiss-Internetadressen

Gesetzgebungsübersicht
› Jurius, Verzeichnis der auf Januar 2016 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Vorschau
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› Neuer Service für Veranstalter – Die Agenda Special Box.

› Julia J. Aeschbacher, Der Schweizerische Arrest: neu und unentgeltlich in «Magister».

› dRSK (Digitaler Rechtsprechungs-Kommentar): Monatsübersicht Dezember 2015, Ausgabe 55.

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URTEILSBESPRECHUNGEN
Patrick Iliev / Stefan Wehrenberg
Die Gebotenheit des amtlichen Verteidigers als Anwalt der ersten Stunde

Die Strafbehörden sind täglich mit der Frage konfrontiert, ob einer mittellosen beschuldigten Person eine amtliche Verteidigung zu bestellen ist. Einen Streitpunkt bildet dabei oft die Gebotenheit des Beizugs der Verteidigung. Dies erweist sich jedoch aufgrund des in der Strafprozessordnung verankerten Rechts auf einen Anwalt der ersten Stunde als problematisch. Der Beitrag stellt diese Problematik anhand des Urteils des Bundesgerichts 1B_66/2015 vom 12. August 2015, in welchem die Verfasser die Verteidigung führten, dar und zeigt weiter auf, weshalb der Beizug des Anwalts der ersten Stunde stets als geboten zu betrachten ist.

Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafrecht, Grundrechte
BEITRÄGE
Monika Roth
Money Laundering and the Art Market

Geldwäscherei im Kunsthandel – das ist ein seit langem immer wieder aufgegriffenes Thema. In der Diskussion darüber fällt auf, dass sehr oft als erstes die Frage gestellt wird, welche Fälle denn bekannt seien. Es gibt sie und sie sind in der einschlägigen Literatur dargestellt. Eine ernsthafte Diskussion muss indessen richtigerweise mit der Frage beginnen, ob und allenfalls weshalb sich der Kunstmarkt für Geldwäscherei eignet. Der Kunstmarkt ist geprägt von Eigenschaften und Eigenheiten, welche – nicht immer, aber oft – in Kombination miteinander eine Eignung für Geldwäscherei schaffen. 46 derartige Eigenschaften und Eignungen sind hier aufgelistet. Der Katalog zeigt auch die Grenzen staatlicher Regulierung.

Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Kultur. Kunst

Alain Chablais
La nouvelle loi sur les valeurs patrimoniales d’origine illicite

Das neue Gesetz regelt umfassend die Sperrung, Einziehung und die Rückgabe von Potentatengeldern und spiegelt die derzeitige Praxis der Schweiz in diesem Bereich wieder. Es ist für Situationen vorgesehen, in welchen Personen in leitender Stellung, sich durch Korruption oder andere Straftaten Vermögenswerte aneignen und anschliessend auf andere Finanzplätze umleiten. Der Beitrag positioniert den neuen Gesetzestext im vorhandenen System und zeigt auf, wie er mit der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen verknüpft ist. Im Weiteren zeigt der Beitrag die praktischen Fragen auf, die im Zusammenhang mit der Sperrung, Einziehung und Rückgabe entstehen. (sts)

Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen, Verwaltungsrecht, Strafrecht

Hans Giger
Entschädigungspflicht bei formeller Enteignung von Mietrechten

Ausgangslage bildet eine durch Vergleich erledigte Auseinandersetzung über haftpflichtrechtliche Konsequenzen aus einem Vertrag zwischen einer öffentlichen Institution mit einem Privatunternehmer, der auf öffentlichem Grund ein Areal für ein Fitnesscenter mietete. Die Vereinbarung enthält eine Klausel, wonach sich der Vermieter das Recht einer einseitigen Kündigung für den dringlichen Fall, über das Mietobjekt im eigenen Interesse verfügen zu können, vorbehielt. Vor Ablauf der Mietdauer verlangte dieser die Vertragsbeendigung. Im Zentrum steht demnach die Entschädigungsproblematik und damit vorab die Entscheidung Enteignungs- oder Mietrecht.

Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht, Öffentliches Recht
REZENSION
Silvia Park
Rezension: Der Zugang zu Medikamenten im Spannungsfeld zwischen dem internationalen Patentschutz und dem Recht auf Gesundheit

Laut Schätzung der WHO hat ein Drittel der Weltbevölkerung keinen regelmässigen Zugang zu notwendigen Medikamenten. Dem Problem liegen zahlreiche Ursachen zugrunde. Mittlerweile weitgehend vertreten wird, dass der preistreibende Effekt des internationalen Patentregimes der WTO zumindest mitursächlich ist. Das ist nicht nur de facto ein Problem, sondern auch de iure. Denn das völkerrechtlich verankerte Menschenrecht auf Gesundheit sieht vor, dass jede und jeder Zugang zu Medikamenten haben muss, diskriminierungsfrei und erschwinglich.

Beitragsarten: Rezension
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Immaterialgüterrecht, Völkerrecht
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
Jurius
Schweiz durfte Bankdaten an USA weitergeben
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Beschwerde eines amerikanischen Staatsbürger abgewiesen, dessen UBS-Bankdaten 2012 an die Steuerbehörden der Vereinigten Staaten übergeben worden waren. (Urteil 28601/11)
Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Rechtsgebiete: EMRK
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› 27.01.2016 / VISCHER AG, Schützengasse 1,
Executive M.B.L.-HSG - Information Evening in Zurich

› 28.01.2016 / Winterthur,
Infoabend CAS Compliance Officer

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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Dario Galli / Markus Vischer, Anwendung des Strafrechts auf M&A-Transaktionen?
Urteil 6B_885/2014 vom 3. August 2015

Der dRSK umfasst Rechtssprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
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› Homburger ernennt einen neuen Partner

› Walder Wyss eröffnet neue Standorte in Genf und Lausanne

› Beförderungen bei Walder Wyss

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Abzug bei Arbeitslosengeld von ehemaligem SECO-Mitarbeiter zulässig
BGer – Der wegen ungetreuer Amtsführung und Betrug beschuldigte ehemalige SECO-Ressortleiter muss sich einen Abzug von rund 4'300 Franken von seinem Arbeitslosengeld gefallen lassen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Altersrente vom Taggeld abzuziehen ist, obwohl die Bundesanwaltschaft das gesamte Pensionskassenguthaben des Mannes beschlagnahmt hat. (Urteil 8C_422/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung

Jurius
Überprüfung der Medikamentenpreise

BGer – Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) darf sich bei der periodischen Überprüfung von Arzneimitteln der Spezialitätenliste nicht auf einen Vergleich mit Auslandpreisen beschränken. Die Prüfung muss auch einen Vergleich mit anderen Produkten gleicher Indikation bzw. ähnlicher Wirkungsweise (therapeutischer Quervergleich) umfassen. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts und weist die Beschwerde des BAG ab. (Urteil 9C_417/2015)

Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Jurius
Gemeinsame elterliche Sorge
BGer – Die von der Mutter befürchtete Ausweitung des Konflikts mit dem Vater bei gemeinsamem Sorgerecht bildet keinen Grund, ihr die alleinige elterliche Sorge für die Tochter zu übertragen. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Frau ab und betont die Pflicht der Eltern, das gemeinsame Sorgerecht zum Wohl des Kindes auszuüben. (Urteil 5A_202/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht

Jurius
Psychosomatische Leiden und IV
BGer – Die neue Praxis zur Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente bei somatoformen Schmerzstörungen und vergleichbaren psychosomatischen Leiden führt nicht dazu, dass zuvor rechtskräftig beurteilte Fälle bei der IV neu angemeldet werden können. Eine Neubeurteilung aufgrund einer Neuanmeldung kommt nur in Frage, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse bei der betroffenen Person in der Zwischenzeit verändert haben. (Urteil 8C_590/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Jurius
Unfalluntersuchung bleibt eingestellt
BGer – Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Obwaldner Staatsanwaltschaft die Untersuchung eines Unfalls von Ende 2012 auf der Titlis-Skisprungschanze zu Recht einstellte. Damals verschaffte sich ein junger Mann Zugang zum Schanzenstart, rutschte aus und schlitterte die Schanze hinunter. Dabei zog er sich schwere Verletzungen zu. (Urteil 6B_360/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Jurius
Erster Ausgang für «Uzi-Killer» nach 20 Jahren Haft
BGer – Der in den 1990er-Jahren als Uzi-Killer bekannt gewordene Mörder darf das erste Mal seit seinem vorzeitigen Strafantritt im Jahr 1994 einen begleiteten, fünfstündigen Ausgang unternehmen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau gegen diese Bewilligung abgewiesen. (Urteil 6B_619/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug

Jurius
Nachträgliche Verwahrung bestätigt
BGer – Die nachträgliche Verwahrung eines 1993 zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilten Straftäters verstösst nicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Die auf der gesetzlichen Neuregelung von 2007 basierende Massnahme bedeutet keine Verletzung des Rückwirkungs- oder des Doppelbestrafungsverbotes. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Betroffenen ab und bestätigt den Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich. (Urteil 6B_896/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie, EMRK

Jurius
Definitiv weniger Ferien für Hortleiterinnen

BGer – Der Ferienanspruch von Hortleiterinnen darf an jenen des übrigen städtischen Personals angeglichen werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stadt Zürich gutgeheissen. Damit werden die Leiterinnen neu ebenfalls zwischen vier und sechs Wochen Ferien haben. (Urteil 8C_119/2015)

Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Grundrechte, Gleichheit von Frau und Mann

Jurius
Massnahme gegen Täter muss neu geprüft werden
BGer – Das Bundesgericht bestätigt den vom Kantonsgericht St. Gallen gegen einen Mann verhängten Schuldspruch wegen Mordes. Das Kantonsgericht wird jedoch gestützt auf ein neues psychiatrisches Gutachten nochmals prüfen müssen, ob entgegen seinem ursprünglichen Entscheid beim Täter eine Verwahrung oder eine andere Massnahme anzuordnen ist. Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Verurteilten ab und heisst diejenige der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen gut. (Urteile 6B_265/2015 und 6B_300/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafprozessrecht
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
Keine Dumping-Löhne für ausländische Lokführer
BVGer – In der Schweiz stationierte Lokomotivführer, die im grenzüberschreitenden Bahnverkehr tätig sind, müssen in der Schweiz übliche Löhne erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Unternehmen Crossrail entschieden. (Urteil A-3434/2015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Arbeitsrecht
AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT
Jurius
Mafiagelder des «Supermarkt-Königs» dürfen beschlagnahmt werden
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschlagnahmung von Vermögenswerten des wegen Mafiazugehörigkeit zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe verurteilten sizilianischen «Supermarkt-Königs» Sebastiano Scuto bestätigt. Dessen Sohn hatte sich gegen das Vorgehen der Schweizer Behörden gewehrt, da die Gelder unter seinem Namen laufen. (Urteil BB.2015.77)
Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Jurius
Schweiz darf Österreich Beweismittel zur Eurofighter-Affäre geben

BStGer – Das Bundesstrafgericht hat Beschwerden einer Privatperson und einer Firma abgewiesen, die sich gegen die Herausgabe von Beweismitteln im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre um den Eurofighter-Kauf der Republik Österreich wehrten. (Urteil RR.2015.108-109)

Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
WEKO büsst Klavier-Händler
Die Wettbewerbskommission (WEKO) sanktioniert die Musik Hug AG und die AKHZ Management AG mit Bussen von insgesamt 518’000 Franken. Die beiden Händler von Flügeln und Klavieren der Hersteller Steinway & Sons und Grotrian-Steinweg haben mit horizontalen Preisabsprachen gegen das Kartellgesetz verstossen.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht

Jurius
Allgemeine Öffnung der .swiss-Internetadressen
Am 11. Januar 2016 beginnt die zweite Registrierungsphase für .swiss-Internetadressen. Damit wird die Palette der möglichen Domainnamen vergrössert und der Kreis der potenziellen Kandidaturen erweitert.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Domain-Namen
GESETZGEBUNGSÜBERSICHT
Jurius
Verzeichnis der auf Januar 2016 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Januar 2016 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen
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Neue Jobs
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Geschäftsführerin/Geschäftsführer 60-100%
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› 04.01.16Walder Wyss AG
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