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| JUSLETTER 14. DEZEMBER 2015 |
Liebe Leserinnen und Leser
Was passiert, wenn Spieler eines Fussballvereins Spielern einer anderen Mannschaft Geld dafür bieten, dass diese gegen eine dritte Mannschaft gewinnt? Der Fall der Fremdprämien im Fussball sorgte im Sommer 2015 im Schweizer Fussball für grosses Aufsehen. Martin Kaiser setzt sich mit der rechtlichen Problematik auseinander und findet, dass eine Fremdprämie den Wettbewerb im Sport durchaus noch attraktiver machen könnte.
Am 28. Februar 2016 kommt die «Durchsetzungsinitiative» der SVP zur Abstimmung. Damit soll die vor fünf Jahren angenommene Ausschaffungsinitiative umgesetzt werden. Wird die Initiative nicht angenommen, tritt die von den Räten im Frühjahr 2015 beschlossene Ausführungsgesetzgebung in Kraft. Diese enthält eine Härtefallklausel, mit der dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung getragen werden soll. Kilian Meyer erläutert die Bedeutung dieser Klausel und vertritt die Auffassung, dass sich die Juristinnen und Juristen – insbesondere via ihre Verbände – in der politischen Debatte zu Wort melden sollten, um den von der Durchsetzungsinitiative bedrohten rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu verteidigen (siehe auch Jörg Künzli / Walter Kälin, Das Verhältnismässigkeitsprinzip als Bestandteil des zwingenden Völkerrechts?, in: Jusletter 23. Juni 2014). Matthias Bertschinger hingegen beschäftigt sich mit den Szenarien der Annahme der «Durchsetzungsinitiative» sowie der Umsetzung der «Ausschaffungsinitiative» durch das Parlament vom 20. März 2015 und den durch diese beiden Erlasse eingeführten Straftatbestand des «Sozialmissbrauchs».
Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die überarbeiteten Gesetzesentwürfe zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) zusammen mit der Botschaft verabschiedet. Harald Bärtschi würdigt das Reformpaket, zeigt die Strukturen der Revision auf und erläutert die vorgenommenen Anpassungen in dem dritten zur Reihe « Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht» gehörenden Podcast.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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| INHALTSVERZEICHNIS |
| Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | › | Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2014 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide |
| | Beiträge | | › | Martin Kaiser, Bemerkungen zum Fremdprämienverbot im Schweizer Fussball |
| | Essay | | › | Kilian Meyer, Wer wehrt sich für den Rechtsstaat? | | › | Matthias Bertschinger, «Sozialmissbrauch» führt zu automatischer «Ausschaffung» – darf das Volk alles? |
| | Podcasts | | › | Harald Bärtschi, Zur Reform des Finanzmarktrechts – eine Standortbestimmung (Podcast) |
| | Europäischer Gerichtshof | | › | Jurius, Verstoss der Schweiz gegen Recht auf Freiheit der EMRK |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Muslimisches Mädchen darf in der Schule Kopftuch tragen | | › | Jurius, Veto gegen Bau eines Mobilfunkmastens aufgehoben |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Gelder eines ehemaligen haitianischen Ministers bleiben eingefroren | | › | Jurius, Greenpeace erringt Teilsieg | | › | Jurius, Kapazitäten in der Psychiatrie |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, FINMA strafft Regulierung im Versicherungsbereich | | › | Jurius, FINMA veröffentlicht Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA | | › | Jurius, Höhere Zollabgaben auf Fleisch im Reiseverkehr |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober – November 2015) |
| | Vorschau |
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| KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT |
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| BEITRÄGE |
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| ESSAY |
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| PODCASTS |
|  | Harald Bärtschi |  | Zur Reform des Finanzmarktrechts – eine Standortbestimmung (Podcast) | Die Vorentwürfe zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) sind in der Vernehmlassung teilweise scharf kritisiert worden. Am 4. November 2015 hat der Bundesrat die überarbeiteten Gesetzesentwürfe zusammen mit der Botschaft verabschiedet. Nun liegt der Ball beim Parlament. Im Podcast werden die Struktur der Revision aufgezeigt, die vorgenommenen Anpassungen erläutert und das Reformpaket gewürdigt.
| | Beitragsarten: Podcasts | | Rechtsgebiete: Bankrecht |  |
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| EUROPÄISCHER GERICHTSHOF |
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| AUS DEM BUNDESGERICHT |
| | Jurius | | Muslimisches Mädchen darf in der Schule Kopftuch tragen | | BGer – Das von der Schulgemeinde St. Margrethen gegenüber einem muslimischen Mädchen ausgesprochene Verbot, das islamische Kopftuch (Hijab) in der Schule zu tragen, ist nicht mit dem Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit vereinbar. Das Bundesgericht bestätigt das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen. (Urteil 2C_121/2015)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht, Gedankenfreiheit. Glaubens- und Gewissensfreiheit | |
| | Jurius | | Veto gegen Bau eines Mobilfunkmastens aufgehoben | | BGer – Im Fall der geplanten Mobilfunkantenne in der Gemeinde Courtelary (BE) hat das Bundesgericht das kantonale Veto gegen das Projekt aufgehoben. (Urteil 1C_49/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
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| AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT |
| | Jurius | | Gelder eines ehemaligen haitianischen Ministers bleiben eingefroren | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Blockierung von 4,2 Millionen Euro eines ehemaligen Ministers des haitianischen Ex-Präsidenten Jean-Claude Duvalier bestätigt. Die Gelder waren aufgrund einer Meldung der Credit Suisse im Juli 2011 ein Fall für die Schweizer Behörden geworden. (Urteil B-5905/2012) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | Greenpeace erringt Teilsieg | | BVGer – Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) kann seine Weigerung, Zahlen zu den Verkaufsmengen von vier Insektiziden für die Jahre 2009 und 2010 nicht herauszugeben, nicht mit dem Geschäftsgeheimnis der Produktionsfirmen begründen. Die Umweltorganisation Greenpeace Schweiz hatte im Rahmen ihrer Bienenschutzkampagne Einsicht in die Daten verlangt. (Urteil A-3829/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Datenschutz | |
| | Jurius | | Kapazitäten in der Psychiatrie | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde des Kantons Zürich im Zusammenhang mit der Thurgauer Spitalliste Psychiatrie gutgeheissen. (Urteil C-1966/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht | |
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| MEDIENMITTEILUNGEN |
| | Jurius | | FINMA strafft Regulierung im Versicherungsbereich | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht eine Reihe von neuen oder revidierten FINMA-Rundschreiben im Versicherungsbereich. Mit der Revision passt die FINMA ihre Ausführungsbestimmungen der überarbeiteten bundesrätlichen Aufsichtsverordnung an. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht | |
| | Jurius | | FINMA veröffentlicht Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht die Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA. Die Verordnung beinhaltet die Ausführungsbestimmungen zur Meldepflicht für den Effektenhandel, zur Abrechnungspflicht von Derivaten sowie zum Bereich Offenlegung und Übernahmen. Sie tritt zusammen mit dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz und der Finanzmarktinfrastrukturverordnung des Bundesrats am 1. Januar 2016 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Handelsrecht | |
| | Jurius | | Höhere Zollabgaben auf Fleisch im Reiseverkehr | | Der Zollansatz für Fleischeinfuhren ab zehn Kilogramm wird auf den 1. Januar 2016 erhöht. Dies in Erfüllung einer Motion (14.3449) von Ständerat Ivo Bischofberger (CVP/AI). | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht | |
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| RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT |
| | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober – November 2015) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober 2015 bis und mit 16. November 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| Jusletter 21. Dezember 2015 |
| › | Wolfgang Straub, Verträge für agil geführte Projekte | | › | Astrid Epiney / Markus Kern, Regelung der Nebenbeschäftigungen von Professorinnen und Professoren auf Bundesebene | | › | Thomas M. Müller, Einhaltung von polizei-gesetzlichen Sorgfaltspflichten als Erfüllung der Arbeitspflicht | | › | Matthias Meier, Arbeitszeiterfassung – die Dokumentationspflicht wird teilweise gelockert | | › | Roland Pfäffli, Rezension: Ausgewählte Rechtsprobleme bei Dienstbarkeiten | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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