Liebe Leserinnen und Leser

Nach dem Steueramtshilfegesetz ist auf ein Amtshilfeersuchen nicht einzutreten, wenn es den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt, insbesondere wenn es auf Informationen beruht, die nach schweizerischem Recht durch strafbare Handlungen erlangt worden sind. Da sich ein ausdrücklicher Vorbehalt in diesem Sinne einzig im Landesrecht findet, wird insbesondere zu prüfen sein, ob das (höherrangige) Abkommensrecht hierfür Raum lässt. Andrea Opel stellt kritisch fest, dass – auch wenn die Fiskalinteressen im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise an Gewicht gewonnen haben – die Rechtsstaatlichkeit dennoch beachtet werden muss.

Der Bundesrat will den Mängeln des geltenden schweizerischen internationalen Konkurs- und Sanierungsrechts mit einer neuen Vorlage begegnen, die das EJPD am 14. Oktober 2015 in die Vernehmlassung gegeben hat. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 5. Februar 2016. Daniel Hunkeler und Georg J. Wohl bieten einen prägnanten Überblick zu den vorgeschlagenen Neuerungen. Sie sehen in der geplanten Vorlage eine willkommene Modernisierung des schweizerischen internationalen Konkurs- und Sanierungsrechts und schlagen dabei auch eine Brücke zur aktuellen Bankeninsolvenzgesetzgebung.

Als die neue Spitalfinanzierung im Jahr 2012 in Kraft trat, war dies mit der Hoffnung verbunden, dass das neue Finanzierungssystem für mehr Transparenz und Wettbewerb unter den Spitälern sorgen würde. Aus heutiger Optik stellt Michael Waldner fest, dass das Paradigma der «idealen Tarifstruktur», die grundsätzlich alle Spitäler miteinander vergleichbar machen kann, aufzugeben und der Weg für eine sachgerechte Preisdifferenzierung freizumachen ist. Nur so können in Zukunft in transparenter und fairer Weise leistungsgerechte Tarife festgesetzt werden.

Jürg Oskar Luginbühl befasst sich vorwiegend aus arbeitsrechtlicher Sicht mit Vereinsstrafen und Haftung im Schweizer Profisport (siehe dazu auch Urs Scherrer, Vereinsstrafe – mit oder ohne Verschulden?, in: Jusletter 6. September 2004). Er fasst zusammen, dass interne Bussen rechtlich als Konventionalstrafen im Sinne von Art. 160ff. Obligationenrecht zu qualifizieren sind. Zu beachten ist, dass die Strafen im Verhältnis zum Vergehen angemessen sein müssen, ansonsten besteht die Gefahr der Herabsetzung durch den Richter.

Das Eidgenössische Parlament hat am 12. Dezember 2014 das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der GAFI verabschiedet. Michael Kunz analysiert im zweiten Podcast der Reihe «Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht» kritisch die neuen Regelungen im Obligationenrecht und im Geldwäschereigesetz.

Visualisierungen werden im juristischen Umfeld immer wichtiger. Podcasts sind eine wichtige und spannende Form dieser Visualisierung. Daher bieten wir Ihnen zukünftig die Reihe «Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht», welche einen schnellen Überblick über aktuelle Geschehnisse und Grundlagen im Finanzmarktrecht – inklusive Aufsichtsrecht, Finanzmarktprivatrecht und Finanzmarktstrafrecht – bietet. Schauen Sie sich auch den ersten Podcast der Reihe an: Harald Bärtschi, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken: Retter in der Not? (Podcast), in: Jusletter 12. Oktober 2015.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Anna Steger Leiterin Jusletter

Simone Kaiser Verlagsleiterin Editions Weblaw

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