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|  | | Online Version | | JUSLETTER 9. NOVEMBER 2015 | Liebe Leserinnen und Leser
Können aufgehobene Bestimmungen ohne Einwilligung des Gesetzgebers wieder in Kraft treten? Bei einigen dringlichen Massnahmen des Asylgesetzes, die am 29. September 2012 angenommen wurden, könnte dies nach Ablauf ihrer Gültigkeit am 28. September 2019 der Fall sein. Alex Dépraz erklärt, warum diese vorübergehende Aufhebung Rechtsunsicherheit schafft und sich als problematisch im Hinblick auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze erweist. Um diesen Vorgang bzw. Rechtsmechanismus zu beschreiben, sollte man – so der Autor – den Begriff «Aussetzung» verwenden.
Ein offenes globales Handelssystem mit klaren und fairen Regeln ist das Fundament für den Erhalt der Standortattraktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Charlotte Sieber-Gasser untersucht, wie sich die Ausweitung von Freihandelsabkommen mit den demokratischen Rechten und Regelungsbefugnissen in der Schweiz vereinbaren lassen. Sie stellt fest, dass in der Schweiz in dieser Hinsicht noch viele demokratische und regulatorische Herausforderungen bevorstehen.
Morad Goerg versucht – mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der internationalen Politik – eine Prognose zu den Auswirkungen des neuen Erdölvertrags mit dem Iran, welcher in den kommenden Wochen veröffentlicht wird. Er betont, dass es einer ständigen Anpassung an die wirtschaftlichen Bedingungen dieser sogenannten Erdölverträge braucht und fordert eine dynamische Beobachtung der Branche sowie ein reaktives Verhalten der Regierung.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Alex Dépraz, Des dispositions législatives entre la vie et la mort | | › | Charlotte Sieber-Gasser, Democratic Legitimation of Trade Policy Tomorrow | | › | Morad Goerg, Notion de propriété immobilière en droit anglais : origines et droit moderne |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Weiteres Verfahren zu Raufhandel vor Sexclub | | › | Jurius, Unterhaltspflicht bei geschiedenen Doppelverdienern im AHV-Alter | | › | Jurius, Keine Lockerung bei Randdatenerhebung | | › | Jurius, 15-jährige Haftstrafe für einen Mörder und Brandstifter | | › | Jurius, Freiheitsstrafe wegen rassistischen Publikationen |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, WEKO verbietet wettbewerbsbeschränkende Klauseln | | › | Jurius, Neues Kindesunterhaltsrecht gilt ab Januar 2017 | | › | Jurius, Totalrevision der Weisungen über die Beflaggung der Gebäude des Bundes | | › | Jurius, Neue Verordnung zur Arbeitszeiterfassung | | › | Jurius, Revision der Gewässerschutzverordnung |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (September – Oktober 2015) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Alex Dépraz |  | Des dispositions législatives entre la vie et la mort | | Die am 28. September 2012 erlassenen, dringlichen Änderungen des Asylgesetzes sind bis am 28. September 2019 gültig. Bei der Publikation dieses dringlichen Gesetzes wurde die Frage diskutiert, ob die durch dieses Gesetz aufgehobenen Bestimmungen nach Ablauf der Gültigkeit erneut in Kraft treten würden. Die Frage stellt sich erneut, da die Revision vom 25. September 2015, die diese Änderungen ins ordentliche Gesetz umsetzt, Gegenstand eines Referendums werden soll. Die durch die Natur des dringlichen Gesetzes hervorgerufene «vorübergehende Aufhebung» einer gesetzlichen Bestimmung ist im Hinblick auf die allgemeinen Rechtsgrundsätze problematisch. (sts) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht, Ausländer- und Asylrecht | |
| | Charlotte Sieber-Gasser | | Democratic Legitimation of Trade Policy Tomorrow | | Freihandelsabkommen umfassen vermehrt auch Rechtsharmonisierung zwischen den Partnerstaaten, während die Beseitigung von Zöllen an Bedeutung verliert. Dies führt zu sogenannten dynamischen Handelsabkommen, welche sich auch nach der Ratifikation noch weiterentwickeln. Die vertiefte Einbindung und Integration einer Demokratie in den globalen Markt über solche Freihandelsabkommen ist jedoch von der Gunst der Wählerschaft abhängig. Der Beitrag beleuchtet die neuen Herausforderungen für die demokratische Legitimierung der Integration einer Demokratie in die Weltwirtschaft anhand einer Fallstudie zur Schweiz. Die Autorin stellt fest, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich die derzeitig geltenden demokratischen Grundsätze und Institutionen der Schweiz vollständig mit den neuen regulatorischen Herausforderungen der dynamischen Abkommen vereinbaren lassen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Völkerrecht, Aussenpolitik. Internationale Beziehungen | |
| | Morad Goerg | | Notion de propriété immobilière en droit anglais : origines et droit moderne | | Der Autor präsentiert die verschiedenen Arten von Ölverträgen und konzentriert sich auf einige ihrer Hauptmerkmale. Vor diesem Hintergrund beschreibt der Beitrag die Entwicklung der vertraglichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen von den ersten historischen Konzessionen bis hin zu den aktuellsten Entwicklungen in Production Sharing Agreements und Service Agreements. Darüber hinaus – und mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in der internationalen Politik – versucht der Beitrag eine Prognose zu stellen zum neuen Ölvertrag mit dem Iran, welcher in der kommenden Woche veröffentlicht wird. (sts) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Aussenpolitik. Internationale Beziehungen, Internationales Handelsrecht |  |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Weiteres Verfahren zu Raufhandel vor Sexclub | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde des mutmasslichen Haupttäters im Zusammenhang mit einem Raufhandel vor dem Sexclub in Lätti (BE) im September 2013 teilweise gutgeheissen. (Urteil 6B_316/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Unterhaltspflicht bei geschiedenen Doppelverdienern im AHV-Alter | | BGer – Eine unterhaltspflichtige Person muss dem geschiedenen Partner Beiträge zahlen, wenn dieser in Pension geht und mit der eigenen Rente den bisherigen Lebensstandard nicht bestreiten kann. Dies gilt auch dann, wenn der berechtigte Partner zwischen Scheidung und Pensionierung selbst für den Lebensunterhalt aufkommen konnte, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 5A_43/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Güterrecht. Vermögensrechtliche Beziehungen zwischen Ehegatten. Eheähnliche Lebensgemeinschaft | |
| | Jurius | | Keine Lockerung bei Randdatenerhebung | | BGer – Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Bern hat zu Recht eine rückwirkende Randdatenerhebung für das Handy eines 15-Jährigen nicht zugelassen. Dies hat das Bundesgericht im Rahmen einer öffentlichen Beratung entschieden. Es hat damit eine Lockerung bei der Überwachung von Personen abgelehnt. (Urteil 1B_256/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | 15-jährige Haftstrafe für einen Mörder und Brandstifter | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Mannes abgewiesen, der im April 2012 in Brassus (VD) einen Brand gelegt hatte. Dabei starb eine 57-jährige Frau. (Urteil 6B_825/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Freiheitsstrafe wegen rassistischen Publikationen | | BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Mannes zu einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu 10 Franken wegen Verstosses gegen die Antirassismusstrafnorm bestätigt. Der Mann hatte auf einer Website wiederholt antisemitische Texte publiziert. (Urteil 6B_1100/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
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| | Jurius | | Neues Kindesunterhaltsrecht gilt ab Januar 2017 | | Kinder unverheirateter Eltern haben künftig beim Unterhalt dieselben Rechte wie Kinder von Ehepaaren. Der Bundesrat hat am 4. November 2015 entschieden, die entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Januar 2017 in Kraft zu setzen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht | |
| | Jurius | | Totalrevision der Weisungen über die Beflaggung der Gebäude des Bundes | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. November 2015 der Totalrevision der Weisungen über die Beflaggung der Gebäude des Bundes zugestimmt. Die wichtigsten Neuerungen sind Änderungen des Geltungsbereichs und die Dauerbeflaggung des Parlamentsgebäudes. Letztere war der Anstoss zur Totalrevision. Die revidierten Weisungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden | |
| | Jurius | | Neue Verordnung zur Arbeitszeiterfassung | | Der Bundesrat hat am 4. November 2015 die Arbeitszeiterfassung den Realitäten der heutigen Arbeitswelt angepasst. Er beschloss die Einführung von Art. 73a und 73b in die Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz (ArGV 1). Diese neuen Bestimmungen ermöglichen es, unter klar definierten Bedingungen Abweichungen von der detaillierten Arbeitszeiterfassungspflicht zu vereinbaren. Die Revision tritt per 1. Januar 2016 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | Jurius | | Revision der Gewässerschutzverordnung | | Der Bundesrat hat am 4. November 2015 die revidierte Gewässerschutzverordnung genehmigt. Diese nennt die Kriterien für die Aufrüstung bestimmter Abwasserreinigungsanlagen mit einer zusätzlichen Klärstufe, welche die Elimination von Spurenstoffen sicherstellt. Die Änderungen treten am 1. Januar 2016 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (September – Oktober 2015) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. September 2015 bis und mit 16. Oktober 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 16. November 2015 |
| › | Tizian Troxler, International Standards in Swiss Financial Market Law | | › | Michael Kunz, Transparenz für juristische Personen bei der Geldwäschereibekämpfung (Podcast) | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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