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|  | | Online Version | | JUSLETTER 12. OKTOBER 2015 | Liebe Leserinnen und Leser
Seit dem 1. Juli 2014 gilt von Gesetzes wegen der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge. «Die elterliche Sorge dient dem Wohl des Kindes», heisst es nun im neuen Gesetz und damit wird aus rechtlicher Sicht ein entscheidender Perspektivenwechsel zum Wohle des Kindes vollzogen. Daniel Steck setzt sich damit im Rahmen eines jüngst ergangenen Urteils auseinander. Er findet das Ergebnis des Bundesgerichts vertretbar und zeigt auf, wieso Ausnahmen vom Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge zukünftig von den Gerichten sorgfältig begrenzt werden müssen.
«Rulings» bilden einen Anwendungsfall des allgemeinen Vertrauensschutzes. Es handelt sich um vorgängige Auskünfte der Steuerverwaltung, die zwar nicht Verfügungscharakter haben, aber nach den allgemein anerkannten Grundsätzen von Treu und Glauben (vgl. Art. 9 BV) Rechtsfolgen gegenüber den Behörden auslösen können (siehe auch Marc Vogelsang, BGE 2C_708/2011 vom 5. Oktober 2012: Inkonsistenzen in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Betriebsstätten und Steuerrulings, in: Jusletter 25. März 2013). Robert J. Danon und Jérôme Bürgisser setzen sich mit den kürzlich ergangenen Äusserungen des Bundesgerichts in Bezug auf die Zuständigkeit der ESTV für die Erteilung von «Rulings» bei der direkten Bundessteuer auseinander und hoffen, dass diese neue Rechtsprechung auch zukünftig angewendet wird.
Soziale Netzwerke sind internetbasierte Plattformen, auf denen jede Person ihr eigenes Profil anlegen, sich mit anderen Nutzern vernetzen und über das Netzwerk Daten und Informationen austauschen kann. Andreas Heinemann und Beat Althaus befassen sich mit der Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke in sozialen Netzwerken und den damit verbundenen Schwierigkeiten. Sie schliessen aus ihrer Analyse, dass Nutzer und Provider beträchtlichen Risiken ausgesetzt sind, wenn keine klaren Regeln geschaffen werden.
Christian Haag zieht viereinhalb Jahre nach dem MEDAS-Urteil Bilanz über die angestrebte Stärkung der Verfahrensfairness und Rechte von versicherten Personen. Er bemängelt, dass die Verfahrensfairness bis heute im Verwaltungsverfahren teilweise nicht spielt, und fordert noch mehr Transparenz bezüglich finanzieller und institutioneller Abhängigkeit der Gutachter.
Visualisierungen werden im juristischen Umfeld immer wichtiger. Podcasts sind eine wichtige und spannende Form dieser Visualisierung. Daher bieten wir Ihnen zukünftig die Reihe «Podcasts@Weblaw Finanzmarktrecht», welche einen schnellen Überblick über aktuelle Geschehnisse und Grundlagen im Finanzmarktrecht – inklusive Aufsichtsrecht, Finanzmarktprivatrecht und Finanzmarktstrafrecht – bietet. Multimedial erhalten Sie in gesprochenem Wort ca. 10 Mal im Jahr von unseren Experten – unterlegt mit Grafiken und Folien – die wichtigsten Informationen direkt über Ihren Bildschirm und Ihre Kopfhörer. Heute macht Harald Bärtschi den Anfang und nimmt den Betrugsfall Madoff als Anlass, die aktuellen Entwicklungen bei den AGB von Banken zu erörtern.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Urteilsbesprechungen | | › | Daniel Steck, Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge | | › | Robert J. Danon / Jérôme Bürgisser, Clarification jurisprudentielle de questions relatives au ruling fiscal |
| | Beiträge | | › | Andreas Heinemann / Beat Althaus, Posten, Liken, Sharen – Urheberrecht in sozialen Netzwerken | | › | Christian Haag, Durchzogene Bilanz viereinhalb Jahre nach dem MEDAS-Urteil |
| | Podcasts | | › | Harald Bärtschi, Allgemeine Geschäftsbedingungen von Banken: Retter in der Not? (Podcast) |
| | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | › | Jurius, Verweigerte Namensänderung verstösst nicht gegen Menschenrechte |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Übersetzung des Grundsatzurteils zur somatoformen Schmerzstörung | | › | Jurius, Alle Materialien im Tötungsfall Marie bleiben in den Akten | | › | Jurius, Ehemaliger AKW-Mitarbeiter galt zu Recht als Sicherheitsrisiko | | › | Jurius, Beschwerde zu Urnengang über Fisher-Gebäude abgewiesen | | › | Jurius, Beschwerde zu Zweitwohnungen unzureichend beurteilt | | › | Jurius, Bauprojekt für Ferienwohnungen geplatzt |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Sanktion in Millionenhöhe gegen die Swisscom-Gruppe bestätigt |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Fassung bei den amtlichen Veröffentlichungen | | › | Jurius, Neues Auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (August – September 2015) |
| | Vorschau |
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|  | Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge | Nach dem neuen Recht der elterlichen Sorge gilt seit 1. Juli 2014 von Gesetzes wegen der Grundsatz, dass die gemeinsame elterliche Sorge die Regel sein soll, solange das Kindeswohl dies erlaubt. Die Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge bildet die Ausnahme und erfolgt nur, wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls nötig ist (Art. 298 Abs. 1, 298b Abs. 2 und 298d Abs. 1 ZGB). Die Alleinzuteilung des elterlichen Sorgerechts muss eine eng begrenzte Ausnahme bleiben. Ein solcher Fall liegt vor, wenn ein Zusammenwirken der Eltern nicht mehr möglich ist und ein «schwerwiegender Konflikt mit Ausnahmecharakter» sich negativ auf das Kindeswohl auswirkt.
| | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht | |
| | | Robert J. Danon / Jérôme Bürgisser | |
| | Clarification jurisprudentielle de questions relatives au ruling fiscal | In zwei jüngst ergangenen Urteilen klärt das Bundesgericht die Frage der Zuständigkeit der Behörden für die Erteilung von Steuer-Rulings bei der direkten Bundessteuer. Durch das Urteil des Bundesgerichts vom 5. Oktober 2015 entstand Unsicherheit in diesem Bereich. Nun ist aber die Situation geklärt. Die Richter in Lausanne haben entschieden, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung nicht über eine parallele Kompetenz zur kantonalen Behörde verfügt, um Steuer-Rulings betreffend die direkte Bundessteuer zu erteilen. Darüber hinaus vermittelt das Bundesgericht wichtige Erkenntnisse zur Frist, welche eine Offshore-Gesellschaft zur Verfügung hat, um ihre Organisationsstruktur anzupassen, wenn eine «Ruling» von der Verwaltung widerrufen wird. (sts)
| | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen |  |
| | BEITRÄGE | | | | Andreas Heinemann / Beat Althaus | |
| | Posten, Liken, Sharen – Urheberrecht in sozialen Netzwerken | Soziale Netzwerke sind Foren der Kommunikation und der Kreativität. Wenn Bilder und Fotografien, Texte und Videos in ein soziales Netzwerk eingestellt oder dort verbreitet werden, wird das Urheberrecht relevant. Da das Immaterialgüterrecht bisher nur ansatzweise an den Wandel des Kommunikationsverhaltens durch das Internet angepasst wurde, existieren viele offene Fragen. Das Austarieren von Sonderrechtsschutz und Gemeinfreiheit bereitet auch deshalb Probleme, weil die Schranken des Urheberrechts im Hinblick auf soziale Netzwerke zu konkretisieren sind. Der vorliegende Beitrag arbeitet die einschlägigen Probleme und den Handlungsbedarf heraus.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Informatik und Recht, Urheberrecht | |
| | | Christian Haag | |
| | Durchzogene Bilanz viereinhalb Jahre nach dem MEDAS-Urteil | Vor viereinhalb Jahren fällte das Bundesgericht das MEDAS-Urteil. Darin stärkte es die Verfahrensfairness und Rechte von versicherten Personen. Kurz darauf wurde die Zufallsvergabe von polydisziplinären MEDAS-Aufträgen über die elektronische Plattform SuisseMED@P eingeführt. Seither hat das Bundesgericht die Verfahrensrechte konkretisiert und begrenzt. Insbesondere im Bereich von mono- und bidisziplinären Gutachten besteht heute Handlungsbedarf, um Verfahrensfairness, Transparenz und Ergebnisoffenheit der medizinischen Beurteilung zu gewährleisten.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Gesundheitsrecht, Sozialversicherungsrecht | |
| | PODCASTS | | | EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE | | | Jurius | | Verweigerte Namensänderung verstösst nicht gegen Menschenrechte | | EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist auf die Beschwerde einer Frau mit somalischer Herkunft nicht eingetreten. Weil ihr lediger Name, ausgesprochen auf die in der Schweiz übliche Art, eine negative Bedeutung hat, verlangte sie eine Änderung, die ihr von den Schweizer Behörden verwehrt wurde. (Urteil 12209/10) | | Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | Rechtsgebiete: EMRK | |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Übersetzung des Grundsatzurteils zur somatoformen Schmerzstörung | | BGer – Das Bundesgericht stellt sein Grundsatzurteil vom Juni 2015 betreffend die Beurteilung des Anspruchs auf eine Invalidenrente bei somatoformer Schmerzstörung und vergleichbaren psychosomatischen Leiden auszugsweise in französischer Übersetzung zur Verfügung. | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Alle Materialien im Tötungsfall Marie bleiben in den Akten | | BGer – Der mutmassliche Täter im Tötungsfall der 19-jährigen Marie im Waadtland will eine Daten-CD zurück haben, die nach der Tat in seinem Auto gefunden und beschlagnahmt worden war. Dafür ging er bis vor Bundesgericht. Dieses stützt die Entscheide der Vorinstanzen und verweigert ihm die CD ebenfalls. (Urteil 1B_288/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Ehemaliger AKW-Mitarbeiter galt zu Recht als Sicherheitsrisiko | | BGer – Ein früherer Mitarbeiter der Betriebswache im Atomkraftwerk Mühleberg wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Der Mann wehrte sich vergeblich gegen den negativen Bescheid nach einer Personensicherheitsüberprüfung, was 2013 zum Verlust seiner Stelle führte. (Urteil 1C_635/2014) (nse) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht | |
| | Jurius | | Beschwerde zu Urnengang über Fisher-Gebäude abgewiesen | | BGer – Die Abstimmung vom 8. März 2015 über den Kauf des Gebäudes der Fisher Scientific in Wohlen AG ist rechtskräftig. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Einwohners abgewiesen. Dieser hat mit einer Stimmrechtsbeschwerde die Abstimmungsunterlagen gerügt – allerdings zu spät. (Urteil 1C_334/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Politische Rechte | |
| | Jurius | | Beschwerde zu Zweitwohnungen unzureichend beurteilt | | BGer – Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden muss den Fall eines Bauobjekts für Zweitwohnungen in der Gemeinde Brigels (GR) nochmals beurteilen. Es hat nur einen Teil der Rügen der Vereinigung Helvetia Nostra geprüft. Zu Unrecht, wie das Bundesgericht nun entschieden hat. (Urteil 1C_630/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Bauprojekt für Ferienwohnungen geplatzt | | BGer – Das Bundesgericht hat die Baubewilligung für eine Überbauung mit Ferienwohnungen in der Gemeinde Disentis (GR) aufgehoben und damit der Vereinigung Helvetia Nostra Recht gegeben. Eigentümerin der vorgesehenen Bauparzelle ist die Bergbahnen Disentis AG. (Urteil 1C_40/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
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| | | | | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Sanktion in Millionenhöhe gegen die Swisscom-Gruppe bestätigt | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat gegenüber der Swisscom-Gruppe eine Sanktion in Höhe von rund 186 Mio. Franken wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens im DSL Breitbandinternetgeschäft ausgesprochen. (Urteil B-7633/2009) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Kartellrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Rechtsverbindlichkeit der elektronischen Fassung bei den amtlichen Veröffentlichungen | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2015 beschlossen, die meisten Bestimmungen der Teilrevision des Bundesgesetzes über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz) vom 26. September 2014 auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat er eine Totalrevision der Publikationsverordnung verabschiedet. Bei diesen Revisionen geht es zur Hauptsache darum, dass künftig die elektronische Fassung einer amtlichen Veröffentlichung rechtsverbindlich sein wird. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Publikationen | |
| | Jurius | | Neues Auslandschweizergesetz tritt am 1. November 2015 in Kraft | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Oktober 2015 die Auslandschweizerverordnung sowie die Gebührenverordnung des EDA verabschiedet und deren Inkrafttreten zusammen mit dem Auslandschweizergesetz auf den 1. November 2015 festgelegt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (August – September 2015) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August 2015 bis und mit 16. September 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | |
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| | | Jusletter 19. Oktober 2015 |
| › | Nicolas Duc, Nouvel (?) avant-projet de révision du droit de la société anonyme. Questions choisies et mise en perspective | | › | Xaver Baumberger / Patrick Hobi, Persönliche Erscheinungspflicht juristischer Personen anlässlich von Schlichtungsverhandlungen | | › | Sikander von Bhicknapahari, Reserve für eigene Aktien: Anwendung gemäss OR ab 1. Januar 2013 | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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