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|  | | Online Version | | JUSLETTER 21. SEPTEMBER 2015 | Liebe Leserinnen und Leser
René Schaffhauser bespricht anhand des aktuellen Urteils des Bundesgerichts vom 21. Mai 2015 den vorsorglichen Sicherungsentzug des Führerausweises eines Autofahrers, bei welchem Spuren von Drogen gefunden wurden. Der Autor bemängelt, dass nicht quantifizierbare Spuren von THC und eine unter der Nachweisgrenze von Amphetamin liegende Konzentration für den ernsthaften Verdacht auf Drogenmischkonsum ausreichen.
Barbara Graham-Siegenthaler widmet sich der neuen EU-Erbrechtsverordnung (EuErbVO), welche auf Erbfälle ab dem 17. August 2015 anwendbar ist. Sie kommt zum Schluss, dass durch die EuErbVO die Rechtssicherheit und die Vorhersehbarkeit bei internationalen Erbrechtsfällen erhöht werden. Zudem wurden die Planung und die Abwicklung internationaler Erbrechtsfälle vereinfacht.
Der Begriff «FinTech» ist eine Wortbildung aus Finanzdienstleistungen und (Informations-) Technologien; «FinTech» umschreibt eine verhältnismässig junge und amorphe Erscheinung innerhalb der Finanzbranche. Rolf H. Weber und Simone Baumann stellen – mit Überlegungen, inwieweit mit Blick auf die Entwicklung ein Regulierungsbedarf besteht – ausgewählte Beispiele von FinTech-Dienstleistungen dar. Als sinnvoll erscheint ihnen eine Regulierung, welche Innovation zwar als Chance erkennt, der puren Spekulation aber dennoch nicht Tür und Tor öffnet.
Nach der brutalen Vergewaltigung einer jungen Frau im Juli 2015 in Emmen – der Täter ist immer noch unbekannt – steht der Massen-DNA-Test bei grösseren Untersuchungen wieder im Mittelpunkt der Debatte. Sandra Charvet untersucht unter welchen Voraussetzungen eine solche DNA-Entnahme gerechtfertigt ist und welche Auswirkungen eine solche auf die individuellen Freiheitsrechte haben kann.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Urteilsbesprechungen | | › | René Schaffhauser, Vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises wegen Drogen-Mischkonsums unterhalb der Nachweisgrenze |
| | Beiträge | | › | Barbara Graham-Siegenthaler, Die EU-Erbrechtsverordnung und deren Auswirkungen auf die Nachlassplanung in der Schweiz | | › | Rolf H. Weber / Simone Baumann, FinTech – Schweizer Finanzmarktregulierung im Lichte disruptiver Technologien | | › | Sandra Charvet, Les conditions de mise en œuvre d’un prélèvement d’ADN lors d’enquêtes de grande envergure et recours contre cette décision (art. 256 CPP) |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Urteil gegen Rolf Erb bestätigt | | › | Jurius, Definitiv zwölf Jahre Freiheitsstrafe | | › | Jurius, Keine CO2-Gutschrift für stillgelegtes Ölkraftwerk | | › | Jurius, Rejet d’un recours d’Erwin Kessler après un article du « Matin » |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Massnahmen gegenüber Personen und Organisationen mit Verbindung zu Usama bin Laden, der Gruppierung «Al-Qaïda» oder den Taliban |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | René Schaffhauser |  | Vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises wegen Drogen-Mischkonsums unterhalb der Nachweisgrenze | | Ausgangspunkt ist ein Urteil des Bundesgerichts, in dem ein vorsorglicher Sicherungsentzug des Führerausweises gegen einen Motorfahrzeugführer geschützt wurde, bei dem gemäss einem gerichtsmedizinischen Gutachten Spuren von zwei Drogen gefunden wurden. Eine dieser Spuren konnte nicht einmal quantifiziert werden, ihre Wirksubstanz war nicht nachweisbar. Der Autor vertritt die Auffassung, in einer solchen Situation sei der Erlass eines vorsorglichen Sicherungsentzugs rechtswidrig. Auch wird die in der Literatur weitgehend verbreitete Auffassung geteilt, dass bereits die entsprechenden Verordnungsbestimmungen gesetzwidrig sind. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Strassenverkehr |  |
| | BEITRÄGE | | | Barbara Graham-Siegenthaler | | Die EU-Erbrechtsverordnung und deren Auswirkungen auf die Nachlassplanung in der Schweiz | | Die EU-Erbrechtsverordnung, welche für Erbfälle ab dem 17. August 2015 Geltung erlangt hat, ist bei grenzüberschreitenden Erbfällen eminent wichtig. Es gilt sie auch aus Sicht der Schweiz zu berücksichtigen. Die neue EU-Erbrechtsverordnung harmonisiert das internationale Privatrecht der EU-Mitgliedstaaten in grenzüberschreitenden Erbfällen. Sie führt einheitliche Regeln für Fragen der Zuständigkeit und des anwendbaren Rechts ein. Grundsätzlich soll nun nur noch eine einzige Behörde für den gesamten Nachlass zuständig sein und ein einheitliches Erbrecht auf den Nachlass Anwendung finden, unabhängig davon, wo sich das Nachlassvermögen befindet. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Erbrecht, IPRG, Europarecht | |
| | Rolf H. Weber / Simone Baumann | | FinTech – Schweizer Finanzmarktregulierung im Lichte disruptiver Technologien | | FinTech ist in den Finanzmärkten zu einem neuen «Buzzword» geworden. Die grossen technologischen Entwicklungen, die viele neue Akteure in den Markt geführt haben, sind im Regulierungsrahmen für Finanzintermediäre aber nur ungenügend reflektiert. Der Beitrag analysiert den Regulierungsbedarf und entwickelt einzelne Vorschläge für notwendige, aber nicht überschiessende Regeln. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Bankrecht, Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Aufsichtsrecht, Informatikrecht | |
| | Sandra Charvet | | Les conditions de mise en œuvre d’un prélèvement d’ADN lors d’enquêtes de grande envergure et recours contre cette décision (art. 256 CPP) | | Die DNA-Entnahme ist heute ein häufig verwendetes Mittel bei strafrechtlichen Ermittlungen. Die Schweizerische Strafprozessordnung sieht zudem die Möglichkeit vor, Massen-DNA Entnahmen durchzuführen. Der Beitrag untersucht die Bedingungen, welche erfüllt sein müssen, um eine solche Massnahme anzuwenden und ihre Auswirkungen auf die individuellen Freiheitsrechte. Die Autorin interessiert sich im Weiteren für die Problematik des Rechtsschutzes, welcher gegen solche angeordnete Massnahmen ergriffen werden kann. Im Rahmen einer kritischen Analyse versucht sie die Mängel – anhand der aktuellen Rechtslage – der einsetzbaren Rechtsmittel aufzuzeigen. (sts) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
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| | | | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Urteil gegen Rolf Erb bestätigt | | BGer – Die Verurteilung des Unternehmers Rolf Erb durch das Obergericht des Kantons Zürich wegen gewerbsmässigen Betrugs, mehrfacher Urkundenfälschung und mehrfacher Gläubigerschädigung ist bundesrechtskonform. Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Rolf Erb ab, soweit es darauf eintritt. (Urteil 6B_462/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen, Urkundenfälschung | |
| | Jurius | | Definitiv zwölf Jahre Freiheitsstrafe | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Physiotherapeuten abgewiesen, der im März 2012 beim Bahnhof Stäfa seinen Nebenbuhler mit einem Messer getötet hatte. Es bleibt damit bei einer zwölfjährigen Freiheitsstrafe. (Urteile 6B_271/2015 und 6B_313/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Keine CO2-Gutschrift für stillgelegtes Ölkraftwerk | | BGer – Die Betreiberin des Kraftwerks Chavalon, das in ein Gaskombikraftwerk umgebaut werden soll, erhält für die Jahre 2008 bis 2012 keine CO2-Emissionen gutgeschrieben. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Bundesverwaltungsgericht bestätigt. (Urteil 1C_112/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht | |
| | Jurius | | Rejet d’un recours d’Erwin Kessler après un article du « Matin » | | BGer – Das Bundesgericht wies die Beschwerde von Erwin Kessler ab. Der Tierschützer eröffnete einen Prozess gegen die Zeitung «Le Matin», nachdem diese unter anderem schrieb, dass ihm – aufgrund seiner Banalisierung des Holocausts – viele Gerichtsprozesse gemacht worden seien. (Urteil 5A_207/2015) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich | |
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| | | Jusletter 28. September 2015 |
| › | Arnold Rusch / Philipp Klaus, Der zugeparkte Parkplatz | | › | Timothée Bauer / Federico Abrar, Le délit de chauffard : questionnement après plus d'un an d'application controversée | | › | Jana Essebier / Rolf Auf der Maur, Fidleg als Chance für die Schweiz als Crowdfunding-Standort | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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