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|  | | Online Version | | JUSLETTER 7. SEPTEMBER 2015 | Liebe Leserinnen und Leser
Die Entscheidung der grossen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16. Juni 2015 zur Host-Provider-Haftung sorgt gerade in den sozialen Medien für Aufregung. Christiana Fountoulakis und Julien Francey untersuchen, welche Auswirkungen die neue Rechtsprechung für die Schweizer Internet-Dienstleistungsanbieter hat und vermuten auch weitreichende Folgen für Internetnutzer (siehe auch Alexander Kernen, Volle Verantwortlichkeit des Host Providers für persönlichkeitsverletzende Handlungen seines Kunden, in: Jusletter 4. März 2013).
Martina Reber bietet einen Überblick zum viel diskutierten Thema der Datenübermittlungen von Banken an die US-Behörden (siehe auch Giovanni Molo / Dario Giovanoli, Das US-Programm aus Schweizer Sicht, in: Jusletter 16. Dezember 2013). Die Gerichte tendieren dazu, die Interessen der von der Datenherausgabe betroffenen Personen höher zu gewichten als diejenigen der Banken. Zudem anerkannten die Gerichte bisher kein überwiegendes öffentliches Interesse, welches eine Datenbekanntgabe an die US-Behörde rechtfertigen würde.
Die sogenannte Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist am 1. August 2014 in Kraft getreten. Karine Lempen, Anita Marfurt und Sophie Heegaard-Schroeter prüfen diesen bahnbrechenden Vertrag, über dessen Ratifizierung durch die Schweiz demnächst eine Vernehmlassung durchgeführt wird.
Selim Haktanir präsentiert einen Bericht zur Veranstaltung der Studienvereinigung Kartellrecht vom 12. Juni 2015. Die diesjährige Veranstaltung beschäftigte sich mit den grenzüberschreitenden Auskunftsbegehren von Wettbewerbsbehörden, mit dem Umfang und den Grenzen von Mitwirkungspflichten und -rechten der Parteien im Kartellverfahren sowie mit einem rechtsvergleichenden Überblick zu kartellrechtlichen Regeln für den Informationsaustausch zwischen Unternehmen. Die Tagung wurde vom Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern durchgeführt.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Urteilsbesprechungen | | › | Christiana Fountoulakis / Julien Francey, La responsabilité de l’hébergeur à la lumière de la CEDH |
| | Beiträge | | › | Martina Reber, Datenübermittlungen von Banken an die US-Behörden | | › | Karine Lempen / Anita Marfurt / Sophie Heegaard-Schroeter, La Convention d’Istanbul : tour d’horizon |
| | Tagungsberichte | | › | Selim Haktanir, Aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Hauts revenus et garantie de bonus | | › | Jurius, 500 Franken Busse für Hundehalterin | | › | Jurius, Ausstand für Richter | | › | Jurius, Affäre Giroud: Beschwerde abgewiesen |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Saint Gobain unterliegt keiner Angebotspflicht | | › | Jurius, «PolyReg» muss Geldwäscherei-Regeln nach FINMA-Vorgabe anpassen | | › | Jurius, Echec d'un recours de l'ex-administrateur de Zenith Vie |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf September 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | BEITRÄGE | | | Martina Reber |  | Datenübermittlungen von Banken an die US-Behörden | | In letzter Zeit sind diverse Gerichtsentscheide betreffend Datenübermittlungen von Banken an die US-Behörden ergangen. Einerseits wurden mehrere Banken angewiesen, Kopien der bereits übermittelten Dokumente an die betroffenen Personen auszuhändigen. Andererseits wurde einigen Banken mittels vorsorglicher Massnahmen verboten, Daten an die US-Behörden zu übermitteln. Zudem hat ein erstinstanzliches Genfer Gericht die Widerrechtlichkeit einer Datenübermittlung an die USA festgestellt. Der Beitrag bietet einen Überblick über ergangene Entscheide. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Bankrecht, Datenschutz, Obligationenrecht | |
| | Karine Lempen / Anita Marfurt / Sophie Heegaard-Schroeter | | La Convention d’Istanbul : tour d’horizon | Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011, sog. Istanbul-Konvention, ist am 1. August 2014 in Kraft getreten. Die Schweiz hat es am 11. September 2013 unterzeichnet. Es ist vorgesehen, im Verlauf des Jahres 2015 bei den Kantonen, politischen Parteien und interessierten Kreisen eine Vernehmlassung über die Ratifikation der Konvention zu eröffnen. Der Beitrag vermittelt einen Überblick über die Konvention, die auf europäischer Ebene das erste bindende juristische Instrument über Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt darstellt.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: IPRG, Strafrecht |  |
| | TAGUNGSBERICHTE | | | Selim Haktanir | | Aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts | | Am 12. Juni 2015 luden die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. (Arbeitsgruppe Schweiz) und das Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern zu einer Veranstaltung an der Universität Bern. Referenten und Teilnehmer aus Lehre und Praxis diskutierten eine Reihe aktueller Entwicklungen im schweizerischen Kartellrecht. | | Beitragsarten: Tagungsberichte | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht | |
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| | Jurius | | 500 Franken Busse für Hundehalterin | | BGer – Eine Hundehalterin aus dem Bezirk Meilen (ZH) muss definitiv eine Busse von 500 Franken bezahlen. Einer ihrer Hunde war einer Gruppe Rehe nachgejagt, was eine andere Hundehalterin dem Veterinäramt meldete. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Betroffenen abgewiesen. (Urteil 6B_302/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot | |
| | Jurius | | Ausstand für Richter | | BGer – Der Vizepräsident der strafrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts Basel-Landschaft muss in einem Strafverfahren wegen Befangenheit in den Ausstand treten. Das Bundesgericht hat die entsprechende Beschwerde eines Angeklagten gutgeheissen. (Urteil 1B_55/2015)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren | |
| | Jurius | | Affäre Giroud: Beschwerde abgewiesen | | BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde von Dominique Giroud im Zusammenhang mit der Offenlegung seines Steuerdossiers gegenüber der Geschäftsprüfungskommission des Walliser Grossen Rates (GPK) ab. (Urteil 2C_1006/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Grundrechte, Strafprozessrecht | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf September 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im September 2015 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | | Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 14. September 2015 |
| › | Patrik Eichenberger / Sascha Giuffredi, Aufsichtskompetenz der Comlo – Urteil des Bundesgerichts 2C_1086/2013 vom 9. Juli 2015, zur Publikation vorgesehen | | › | Damien Oppliger, Le for du consommateur au sein de la Convention de Lugano appliqué aux investissements spéculatifs des Ultra High Net Worth Individuals | | › | Laure Panchard, Les interactions entre les différents acteurs responsables de la sécurité lors de l’exécution de la peine privative de liberté dans les cantons latins | | › | Roland Pfäffli, Buchbesprechung: Neues Buch zum Sachenrecht | | › | Mark Alder, Schön schreiben zum richtig reden: Eine Rede ist mehr als ein vorgelesener Text (Podcast) | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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