|
|
| | English Version | JUSLETTER 1. JUNI 2015 | Liebe Leserinnen und Leser
Mit einem Investmentfonds geben Anleger ihr Vermögen zur lukrativen Anlage auf dem Geldmarkt in fremde Hände. Kapitalanlagegesellschaften und Investmentgesellschaften bieten die Fondsverwaltung über eine Depotbank an. Olivier Sierro untersucht unter anderem die Grundsätze und Bedingungen der Delegation der Verwaltung und setzt sich mit der Verantwortung der verschiedenen Akteure auseinander. Um eine qualitativ hochwertige Dienstleistung zu garantieren, sollte die Delegation der Aufgaben in einem schriftlichen Vertrag festgehalten werden.
Fast jeder hatte bereits mit Cloud Computing zu tun, sei es als Nutzer von E-Mail-Diensten oder beim Speichern von Dateien in einem Online-Speicher. Eric Neuenschwander weist darauf hin, dass auch bei entsprechenden Vorkehrungen ein gewisses Restrisiko bei der Cloud-Computing-Nutzung besteht. Damit sich die rechtlichen Gewitterwolken am Horizont nicht über einem entladen, sollte ein schweizerischer Cloud-Anbieter gewählt werden, dessen Rechenzentren in der Schweiz liegt (siehe auch David Schwaninger / Stephanie S. Lattman, Cloud Computing: Ausgewählte rechtliche Probleme in der Wolke, in: Jusletter 11. März 2013).
Seit dem 1. April 2015 ist das bisherige Lizensierungssystem für Berater gemäss FIFA- und SFV-Reglement nicht mehr in Kraft. Danach müssen sich die Berater beim jeweiligen Landesverband registrieren und sämtliche Aktivitäten offenlegen. Ziel: Mehr Transparenz in der Spielervermittlung. Doch kann dieses Ziel überhaupt erreicht werden? Das neue FIFA-Reglement zur Arbeit mit Vermittlern führt laut Shervine Nafissi in erster Linie zu Verunsicherungen, da es einen zu grossen Interpretationsspielraum zulässt.
Meret Baumann, Blanca Anabitarte und Sandra Müller Gmünder beschäftigen sich mit der Höhe der opferhilferechtlichen Genugtuung nach der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Totalrevision des Opferhilfegesetzes. Die Autorinnen haben dazu eine repräsentative Sammlung von Entscheiden aus verschiedenen Kantonen zusammengestellt und analysiert. Damit soll die Praxis der Genugtuungsbehörden aufgezeigt und zugänglich gemacht werden.
Aktueller Anlass des Beitrages von Fritz Dolder sind zwei im Jahr 2013 verübte Gewaltverbrechen, welche im Rahmen der Lockerung von Strafvollzugsmassnahmen von Strafgefangenen verübt worden sind. Für die Beurteilung von derartigen multi-attributiven Sachverhalten sind aufgrund vieler empirischer Untersuchungen sogenannte multi-criteria (mc) Methoden den auf Intuition beruhenden holistische Verfahren (one-reason-decisions) generell überlegen. Der Autor plädiert deshalb dafür, dass mc Methoden, auch wenn sie nicht auf Gesetz, sondern «nur» auf der Wissenschaft beruhen, als «bewährte Lehre» qualifiziert werden sollten.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | INHALTSVERZEICHNIS | Wissenschaftliche Beiträge | › | Olivier Sierro, La délégation et la supervision de la gestion de placements collectifs suisses |
| Beiträge | › | Eric Neuenschwander, Cloud Computing – eine aktuelle Betrachtung | › | Shervine Nafissi, Le nouveau Règlement FIFA sur la collaboration avec les intermédiaires | › | Meret Baumann / Blanca Anabitarte / Sandra Müller Gmünder, Genugtuungspraxis Opferhilfe | › | Fritz Dolder, Rechtsanwendung mit Hilfe von multi-criteria Methoden |
| Aus dem Bundesgericht | › | Jurius, Mann ohne rechtliche Grundlage weggesperrt | › | Jurius, Gerichtsgebühr zu hoch | › | Jurius, Kulturlandinitiative mangelhaft umgesetzt | › | Jurius, Eingetragener Partner als Vater von Leihmutterschaftskind | › | Jurius, Weiteres Gutachten zu umstrittenem Bauprojekt |
| Aus dem Bundesverwaltungsgericht | › | Jurius, Hochspannungsleitung von Chamoson |
| Aus dem Bundesstrafgericht | › | Jurius, Mutmassliches IS-Mitglied bleibt in Haft |
| Medienmitteilungen | › | Jurius, Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz–EU | › | Jurius, Opfer im Straf- und Massnahmenvollzug | › | Jurius, Empfangsgebühren: Anpassung der Rechnungen |
| Gesetzgebungsübersicht | › | Jurius, Verzeichnis der auf Juni 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| Vorschau |
| Anzeige | | Anzeige | | Anzeige | | | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | Olivier Sierro | | La délégation et la supervision de la gestion de placements collectifs suisses | Der Beitrag befasst sich mit der Delegation und der Überwachung der Vermögensverwaltung schweizerischer Anlagefonds. In der Praxis wird die Vermögenverswaltung häufig delegiert, um den Anlegern eine Vielzahl von Profilen und Management-Know-How zu bieten. Der Beitrag untersucht insbesondere die Grundsätze und Bedingungen der Delegation der Verwaltung und Kontrolle der Handlungen des Vermögensverwalters und setzt sich mit der Verantwortung der verschiedenen Akteure auseinander. (bk) | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | Rechtsgebiete: Bankrecht | |
| BEITRÄGE | | | Eric Neuenschwander | | Cloud Computing – eine aktuelle Betrachtung | Der Artikel bietet einen Überblick über die aktuellen Rechtsfragen rund um Cloud Computing. Er soll aber auch ein Problembewusstsein schaffen und die mannigfaltigen rechtlichen Aspekte der Nutzung einer Cloud beleuchten. Ziel des Artikels ist, dass der Leser nach der Lektüre die typischen Rechtsrisiken, welche den Chancen des Cloud Computing gegenüberstehen, erkennt und besser abwägen kann. | Beitragsarten: Beiträge | Rechtsgebiete: Datenschutz, SchKG, Informatik und Recht | |
| | Shervine Nafissi | | Le nouveau Règlement FIFA sur la collaboration avec les intermédiaires | Das neue FIFA-Reglement zur Arbeit mit Vermittlern ist am 1. April 2015 in Kraft getreten. Die Bestimmungen, die das Lizenzierungssystem für Spielervermittler abschaffen, regeln nicht mehr den Zugang zur Tätigkeit des Spieleragenten, sondern steuern vielmehr die Tätigkeit als solche. Zu diesem Zweck führt die FIFA namentlich ein Registrierungssystem für Vermittler sowie eine Obergrenze von Vergütungen für letztere ein. Der Autor präsentiert die Neuheiten des FIFA- und des SFV-Reglements sowie allenfalls daraus resultierende praktische Konsequenzen. (bk) | Beitragsarten: Beiträge | Rechtsgebiete: Sport | |
| | Meret Baumann / Blanca Anabitarte / Sandra Müller Gmünder | | Genugtuungspraxis Opferhilfe | Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Totalrevision des Opferhilfegesetzes führte eine Plafonierung der opferhilferechtlichen Genugtuung ein. Damit sollte eine allgemeine Senkung der Beträge gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung erreicht werden. Das Entwickeln einer entsprechenden Praxis wurde den zuständigen kantonalen Behörden überlassen. Zweck des Beitrags ist es, die sich in der Zwischenzeit entwickelte Praxis der Genugtuungsbehörden aufzuzeigen und transparent zu machen. Die Autorinnen haben dazu eine repräsentative Sammlung von Entscheiden aus verschiedenen Kantonen zusammengestellt und analysiert. | Beitragsarten: Beiträge | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Fritz Dolder | | Rechtsanwendung mit Hilfe von multi-criteria Methoden | Sachverhalte, welche eine Vielzahl von Merkmalen (Attributen, Eigenschaften) aufweisen, können entweder durch intuitive one-reason decisions (Bauchentscheidungen) oder mit Hilfe von strukturierten multi-criteria (mc) Instrumenten beurteilt werden. Multi-criteria Methoden sind den one-reason decisions überlegen, sowohl bezüglich Reliabilität (Reproduzierbarkeit) als auch Validität (Treffsicherheit). Unter den multi-criteria Methoden wird die gewichtete Addition (Simple Additive Weighting SAW) im schweizerischen Recht in mehreren Bereichen erfolgreich bei der Rechtsanwendung eingesetzt. | Beitragsarten: Beiträge | Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie | |
| AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Mann ohne rechtliche Grundlage weggesperrt | BGer – Die Aargauer Justiz hat einen Mann fast drei Jahre im Rahmen einer stationären therapeutischen Massnahme festgehalten, obwohl die rechtliche Grundlage dafür fehlte. (Urteil 6B_798/2014) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen- und Massnahmenvollzug | |
| | Jurius | | Gerichtsgebühr zu hoch | BGer – Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat mit der Erhebung einer Gerichtsgebühr von 11’000 Franken einem mittellosen Mann das Beschreiten des Rechtswegs «ungebührlich erschwert». Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Verurteilten gutgeheissen. (Urteil 6B_307/2014) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Kulturlandinitiative mangelhaft umgesetzt | BGer – Der Zürcher Kantonsrat hat die von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich 2012 angenommene Kulturlandinitiative nicht korrekt umgesetzt. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Grünen Kanton Zürich sowie einer Privatperson gut, soweit es darauf eintritt. (Urteil 1C_312/2014) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Ökologisches Gleichgewicht | |
| | Jurius | | Eingetragener Partner als Vater von Leihmutterschaftskind | BGer – Der eingetragene Partner des genetischen Vaters eines Kindes, das in Kalifornien durch Leihmutterschaft geboren wurde, kann sich im Personenstandsregister der Schweiz nicht als Elternteil registrieren lassen. Die Anerkennung des amerikanischen Vaterschaftsurteils ist mit dem schweizerischen Ordre public nicht vereinbar. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz (BJ) gut. (Urteil 5A_748/2014) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht | |
| | Jurius | | Weiteres Gutachten zu umstrittenem Bauprojekt | BGer – Die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission kann ein zusätzliches Gutachten zu einem Bauprojekt in Schaffhausen erstellen, das wegen eines asymmetrischen Giebeldachs umstritten ist. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerden von Regierungs- und Stadtrat sowie des Bauherrn gegen das Gutachten nicht eingetreten. (Urteile 1C_584/2014, 1C_585/2014 und 1C_586/2014) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| Anzeige | | | | | | | | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Hochspannungsleitung von Chamoson | BVGer – Der Bau der umstrittenen Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis im Wallis kann noch nicht beginnen. Gegen die Baubewilligung sind wiederum zahlreiche Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Dieses hat in einer Zwischenverfügung die aufschiebende Wirkung erteilt. (Zwischenverfügung A-973/12015) | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Mutmassliches IS-Mitglied bleibt in Haft | BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft von einem der drei Iraker abgelehnt, der im März 2014 in der Schweiz festgenommen worden ist. Ihm wird Unterstützung und Beteiligung an der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. (Urteile BH 2015.3 und BB 2015.3) | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz–EU | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2015 die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Das Abkommen wurde am Morgen in Brüssel unterzeichnet. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU | |
| | Jurius | | Opfer im Straf- und Massnahmenvollzug | Opfer, ihre Angehörigen und Drittpersonen erhalten ab dem 1. Januar 2016 auf Gesuch hin detailliert Auskunft über Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des Täters. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug | |
| | Jurius | | Empfangsgebühren: Anpassung der Rechnungen | In Folge des Bundesgerichtsurteils vom 13. April 2015 unterstehen die Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht mehr der Mehrwertsteuer. Aus diesem Grund wird den Personen, die ihre Rechnung für den Zeitraum ab April 2015 bereits bezahlt haben, die Mehrwertsteuer rückerstattet. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze | |
| GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf Juni 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2015 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht | Rechtsgebiete: Publikationen | |
| Anzeige | | Anzeige | | Anzeige | | | | Möchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. Ihre Stellenanzeige erscheint während 4 Wochen auf lawjobs.ch, monster.ch und jobpilot.ch sowie auf Twitter und wird zusätzlich während 4 Wochen in der zweisprachigen juristischen Online-Zeitschrift Jusletter an mehr als 23'000 aufmerksame Juristinnen und Juristen versandt. Auf weblaw.ch verzeichnen wir monatlich über 85'000 Besuche. Für eine noch exklusivere Position Ihrer Stellenanzeige bietet Ihnen die Weblaw AG neu den Service Lawjobs Special Box an. Weitere Informationen finden Sie hier.
| | | Jusletter 8. Juni 2015 |
› | Evan Kohler, L’intégration d’un regard interdisciplinaire dans l’évaluation de la dangerosité des détenus | › | Rainer Schumacher, Bauhandwerkerpfandrecht: Passivlegitimation im Prozess um die definitive Bestellung einer provisorisch geleisteten Sicherheit | › | Rainer Schumacher, Bauhandwerkpfandrecht für Asphaltlieferungen für den Flughafen Zürich | › | Meret Baumann / Blanca Anabitarte / Sandra Müller Gmünder, La pratique en matière de réparation morale à titre d’aide aux victimes | › | Andreas Glaser / Arthur Brunner, Der Einsatz strafrechtlich verbotener Mittel bei Abstimmungen aus verfassungsrechtlicher Perspektive | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. |
| |
|
|
|
|
Weblaw AG | CyberSquare | Laupenstrasse 1 | 3008 Bern T +41 31 380 57 77 | F +41 31 380 57 78 | info@weblaw.ch
|
|
|
| |
|