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JUSLETTER 1. JUNI 2015

Liebe Leserinnen und Leser

Mit einem Investmentfonds geben Anleger ihr Vermögen zur lukrativen Anlage auf dem Geldmarkt in fremde Hände. Kapitalanlagegesellschaften und Investmentgesellschaften bieten die Fondsverwaltung über eine Depotbank an. Olivier Sierro untersucht unter anderem die Grundsätze und Bedingungen der Delegation der Verwaltung und setzt sich mit der Verantwortung der verschiedenen Akteure auseinander. Um eine qualitativ hochwertige Dienstleistung zu garantieren, sollte die Delegation der Aufgaben in einem schriftlichen Vertrag festgehalten werden.

Fast jeder hatte bereits mit Cloud Computing zu tun, sei es als Nutzer von E-Mail-Diensten oder beim Speichern von Dateien in einem Online-Speicher. Eric Neuenschwander weist darauf hin, dass auch bei entsprechenden Vorkehrungen ein gewisses Restrisiko bei der Cloud-Computing-Nutzung besteht. Damit sich die rechtlichen Gewitterwolken am Horizont nicht über einem entladen, sollte ein schweizerischer Cloud-Anbieter gewählt werden, dessen Rechenzentren in der Schweiz liegt (siehe auch David Schwaninger / Stephanie S. Lattman, Cloud Computing: Ausgewählte rechtliche Probleme in der Wolke, in: Jusletter 11. März 2013).

Seit dem 1. April 2015 ist das bisherige Lizensierungssystem für Berater gemäss FIFA- und SFV-Reglement nicht mehr in Kraft. Danach müssen sich die Berater beim jeweiligen Landesverband registrieren und sämtliche Aktivitäten offenlegen. Ziel: Mehr Transparenz in der Spielervermittlung. Doch kann dieses Ziel überhaupt erreicht werden? Das  neue FIFA-Reglement zur Arbeit mit Vermittlern führt laut Shervine Nafissi in erster Linie zu Verunsicherungen, da es einen zu grossen Interpretationsspielraum zulässt.

Meret Baumann, Blanca Anabitarte und Sandra Müller Gmünder beschäftigen sich mit der Höhe der opferhilferechtlichen Genugtuung nach der am 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Totalrevision des Opferhilfegesetzes. Die Autorinnen haben dazu eine repräsentative Sammlung von Entscheiden aus verschiedenen Kantonen zusammengestellt und analysiert. Damit soll die Praxis der Genugtuungsbehörden aufgezeigt und zugänglich gemacht werden.

Aktueller Anlass des Beitrages von Fritz Dolder sind zwei im Jahr 2013 verübte Gewaltverbrechen, welche im Rahmen der Lockerung von Strafvollzugsmassnahmen von Strafgefangenen verübt worden sind. Für die Beurteilung von derartigen multi-attributiven Sachverhalten sind aufgrund vieler empirischer Untersuchungen sogenannte multi-criteria (mc) Methoden den auf Intuition beruhenden holistische Verfahren (one-reason-decisions) generell überlegen. Der Autor plädiert deshalb dafür, dass mc Methoden, auch wenn sie nicht auf Gesetz, sondern «nur» auf  der Wissenschaft beruhen, als «bewährte Lehre»  qualifiziert werden sollten.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter Suisse Romande
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
INHALTSVERZEICHNIS
Wissenschaftliche Beiträge
› Olivier Sierro, La délégation et la supervision de la gestion de placements collectifs suisses

Beiträge
› Eric Neuenschwander, Cloud Computing – eine aktuelle Betrachtung
› Shervine Nafissi, Le nouveau Règlement FIFA sur la collaboration avec les intermédiaires
› Meret Baumann / Blanca Anabitarte / Sandra Müller Gmünder, Genugtuungspraxis Opferhilfe
› Fritz Dolder, Rechtsanwendung mit Hilfe von multi-criteria Methoden

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Mann ohne rechtliche Grundlage weggesperrt
› Jurius, Gerichtsgebühr zu hoch
› Jurius, Kulturlandinitiative mangelhaft umgesetzt
› Jurius, Eingetragener Partner als Vater von Leihmutterschaftskind
› Jurius, Weiteres Gutachten zu umstrittenem Bauprojekt

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, Hochspannungsleitung von Chamoson

Aus dem Bundesstrafgericht
› Jurius, Mutmassliches IS-Mitglied bleibt in Haft

Medienmitteilungen
› Jurius, Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz–EU
› Jurius, Opfer im Straf- und Massnahmenvollzug
› Jurius, Empfangsgebühren: Anpassung der Rechnungen

Gesetzgebungsübersicht
› Jurius, Verzeichnis der auf Juni 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes

Vorschau
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› Swisslaw-Speech: 4A_663/2014.

› Am 21. Mai 2015 erschienen: Jusletter IT – Die Zeitschrift für IT und Recht zum Thema «Big Data».

› Die Weblaw AG feiert 17-jähriges Jubiläum.

› «Justice - Justiz - Giustizia» : Neu auch in der App verfügbar.

› Jusletter – Unerlaubte Abstimmungspropaganda.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE
Olivier Sierro
La délégation et la supervision de la gestion de placements collectifs suisses
Der Beitrag befasst sich mit der Delegation und der Überwachung der Vermögensverwaltung schweizerischer Anlagefonds. In der Praxis wird die Vermögenverswaltung häufig delegiert, um den Anlegern eine Vielzahl von Profilen und Management-Know-How zu bieten. Der Beitrag untersucht insbesondere die Grundsätze und Bedingungen der Delegation der Verwaltung und Kontrolle der Handlungen des Vermögensverwalters und setzt sich mit der Verantwortung der verschiedenen Akteure auseinander. (bk)
Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
Rechtsgebiete: Bankrecht
BEITRÄGE
Eric Neuenschwander
Cloud Computing – eine aktuelle Betrachtung
Der Artikel bietet einen Überblick über die aktuellen Rechtsfragen rund um Cloud Computing. Er soll aber auch ein Problembewusstsein schaffen und die mannigfaltigen rechtlichen Aspekte der Nutzung einer Cloud beleuchten. Ziel des Artikels ist, dass der Leser nach der Lektüre die typischen Rechtsrisiken, welche den Chancen des Cloud Computing gegenüberstehen, erkennt und besser abwägen kann.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Datenschutz, SchKG, Informatik und Recht

Shervine Nafissi
Le nouveau Règlement FIFA sur la collaboration avec les intermédiaires
Das neue FIFA-Reglement zur Arbeit mit Vermittlern ist am 1. April 2015 in Kraft getreten. Die Bestimmungen, die das Lizenzierungssystem für Spielervermittler abschaffen, regeln nicht mehr den Zugang zur Tätigkeit des Spieleragenten, sondern steuern vielmehr die Tätigkeit als solche. Zu diesem Zweck führt die FIFA namentlich ein Registrierungssystem für Vermittler sowie eine Obergrenze von Vergütungen für letztere ein. Der Autor präsentiert die Neuheiten des FIFA- und des SFV-Reglements sowie allenfalls daraus resultierende praktische Konsequenzen. (bk)
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Sport

Meret Baumann / Blanca Anabitarte / Sandra Müller Gmünder
Genugtuungspraxis Opferhilfe
Die am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Totalrevision des Opferhilfegesetzes führte eine Plafonierung der opferhilferechtlichen Genugtuung ein. Damit sollte eine allgemeine Senkung der Beträge gegenüber der zivilrechtlichen Genugtuung erreicht werden. Das Entwickeln einer entsprechenden Praxis wurde den zuständigen kantonalen Behörden überlassen. Zweck des Beitrags ist es, die sich in der Zwischenzeit entwickelte Praxis der Genugtuungsbehörden aufzuzeigen und transparent zu machen. Die Autorinnen haben dazu eine repräsentative Sammlung von Entscheiden aus verschiedenen Kantonen zusammengestellt und analysiert.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Fritz Dolder
Rechtsanwendung mit Hilfe von multi-criteria Methoden
Sachverhalte, welche eine Vielzahl von Merkmalen (Attributen, Eigenschaften) aufweisen, können entweder durch intuitive one-reason decisions (Bauchentscheidungen) oder mit Hilfe von strukturierten multi-criteria (mc) Instrumenten beurteilt werden. Multi-criteria Methoden sind den one-reason decisions überlegen, sowohl bezüglich Reliabilität (Reproduzierbarkeit) als auch Validität (Treffsicherheit). Unter den multi-criteria Methoden wird die gewichtete Addition (Simple Additive Weighting SAW) im schweizerischen Recht in mehreren Bereichen erfolgreich bei der Rechtsanwendung eingesetzt.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Mann ohne rechtliche Grundlage weggesperrt
BGer – Die Aargauer Justiz hat einen Mann fast drei Jahre im Rahmen einer stationären therapeutischen Massnahme festgehalten, obwohl die rechtliche Grundlage dafür fehlte. (Urteil 6B_798/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen- und Massnahmenvollzug

Jurius
Gerichtsgebühr zu hoch
BGer – Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat mit der Erhebung einer Gerichtsgebühr von 11’000 Franken einem mittellosen Mann das Beschreiten des Rechtswegs «ungebührlich erschwert». Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Verurteilten gutgeheissen. (Urteil 6B_307/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht

Jurius
Kulturlandinitiative mangelhaft umgesetzt
BGer – Der Zürcher Kantonsrat hat die von den Stimmberechtigten des Kantons Zürich 2012 angenommene Kulturlandinitiative nicht korrekt umgesetzt. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Grünen Kanton Zürich sowie einer Privatperson gut, soweit es darauf eintritt. (Urteil 1C_312/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Ökologisches Gleichgewicht

Jurius
Eingetragener Partner als Vater von Leihmutterschaftskind
BGer – Der eingetragene Partner des genetischen Vaters eines Kindes, das in Kalifornien durch Leihmutterschaft geboren wurde, kann sich im Personenstandsregister der Schweiz nicht als Elternteil registrieren lassen. Die Anerkennung des amerikanischen Vaterschaftsurteils ist mit dem schweizerischen Ordre public nicht vereinbar. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Bundesamtes für Justiz (BJ) gut. (Urteil 5A_748/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht

Jurius
Weiteres Gutachten zu umstrittenem Bauprojekt
BGer – Die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission kann ein zusätzliches Gutachten zu einem Bauprojekt in Schaffhausen erstellen, das wegen eines asymmetrischen Giebeldachs umstritten ist. Das Bundesgericht ist auf die Beschwerden von Regierungs- und Stadtrat sowie des Bauherrn gegen das Gutachten nicht eingetreten. (Urteile 1C_584/2014, 1C_585/2014 und 1C_586/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
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AGENDA
Besser informiert sein über juristische Events, Aus- und Weiterbildungen.
› 11.06.2015 / Stadtpolizei Zürich, Grüngasse 19, 8004 Zürich,
Kinder und Jugendliche im Netz

› 19.06.2015 / Congress Center, Messe Basel, Saal Sydney,
Recht aktuell: Kunst & Recht / Art & Law 2015

› 22.09.2015 / Zentrum Paul Klee,
Berufsunfall und Berufskrankheit

Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier.
dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Burrichter Annika Magdalena, Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolge im Falle der Veräusserung eines Grundstücks und Ausnahme von der geschlossenen Bauweise aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Urteil 1C_142/2014 vom 13. März 2015

› Anne Troillet, Protection de la personnalité ; mobbing et prise de mesures par l'employeur
Urteil 4A_381/2014 vom 3. Februar 2015

Der dRSK umfasst Rechtssprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
PERSONALIA
In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt.
› Rücktritt in der sozialrechtlichen Abteilung

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
Hochspannungsleitung von Chamoson
BVGer – Der Bau der umstrittenen Hochspannungsleitung zwischen Chamoson und Chippis im Wallis kann noch nicht beginnen. Gegen die Baubewilligung sind wiederum zahlreiche Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Dieses hat in einer Zwischenverfügung die aufschiebende Wirkung erteilt. (Zwischenverfügung A-973/12015)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT
Jurius
Mutmassliches IS-Mitglied bleibt in Haft
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde gegen die Verlängerung der Untersuchungshaft von einem der drei Iraker abgelehnt, der im März 2014 in der Schweiz festgenommen worden ist. Ihm wird Unterstützung und Beteiligung an der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. (Urteile BH 2015.3 und BB 2015.3)
Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Automatischer Informationsaustausch in Steuersachen Schweiz–EU
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Mai 2015 die Vernehmlassung zum Abkommen mit der EU über den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen eröffnet. Das Abkommen wurde am Morgen in Brüssel unterzeichnet.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU

Jurius
Opfer im Straf- und Massnahmenvollzug
Opfer, ihre Angehörigen und Drittpersonen erhalten ab dem 1. Januar 2016 auf Gesuch hin detailliert Auskunft über Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des Täters.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug

Jurius
Empfangsgebühren: Anpassung der Rechnungen
In Folge des Bundesgerichtsurteils vom 13. April 2015 unterstehen die Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht mehr der Mehrwertsteuer. Aus diesem Grund wird den Personen, die ihre Rechnung für den Zeitraum ab April 2015 bereits bezahlt haben, die Mehrwertsteuer rückerstattet.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
GESETZGEBUNGSÜBERSICHT
Jurius
Verzeichnis der auf Juni 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes
Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Juni 2015 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen
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Juristin / Juristen oder Anwältin / Anwalt
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Neuchâtel
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Juristin / Juristen (80%)
Bern
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Zürich
› 27.05.15Kantonsgericht St. Gallen
Kantonsgerichtsschreiber/in
St. Gallen
› 26.05.15VOSER RECHTSANWÄLTE AG
Ausbildung zum Notar/zur Notarin
Baden
› 26.05.15Universität Luzern
Wiss. Assistentin / Assistenten (40 – 50% )
Luzern

Wiederholungen
› 22.05.15Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein
Leiter/in Abteilung Recht 100 %
Vaduz, Liechtenstein
› 22.05.15Scala Treuhand AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (80 - 100%)
Raum Zürich
› 22.05.15Badertscher Rechtsanwälte AG
NOTAR / NOTARIN des Kantons Zug und RECHTSANWALT / RECHTSANWÄLTIN 100% (evt. 80%)
Zug
› 22.05.15Bewährungs- und Vollzugsdienste
Juristische Sekretärin / Juristischen Sekretär (100%)
Zürich
› 22.05.15Nellen & Partner AG
Senior Legal Counsel (m/f)
Zürich
› 21.05.15EFG Bank AG
Legal Counsel
Zurich
› 21.05.15Kanton Luzern
Gerichtsschreiber/in
Luzern
› 21.05.15CMS von Erlach Poncet AG
Anwältin/Anwalt mit Erfahrung im IP-/IT-Recht
Zürich
› 20.05.15Axpo Services AG
Legal Counsel Trading and Sales (w/m)
Dietikon
› 20.05.15Raiffeisen Gruppe
Rechtskonsulent Corporate Legal (m/w)
St. Gallen
› 20.05.15Battegay Dürr Wagner AG
ein Partner / eine Partnerin
Basel
› 19.05.15Schneider Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (100%)
Zürich
› 19.05.15Ludwig + Partner AG
Senior Tax Consultant
Basel
› 19.05.15KPMG AG
Fachspezialist (w/m) für den Bereich Regulatorische Projekte, Zürich
Zürich
› 19.05.15Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin 60 - 80 %
Bern
› 18.05.15Baumberger Rechtsanwälte
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt
Winterthur
› 15.05.15SCHILTKNECHT RECHTSANWALT
RECHTSANWÄLTIN / RECHTSANWALT
Aarau
› 15.05.15Obergericht des Kantons Schaffhausen
Gerichtsschreiber/-in (70–100 %)
Schaffhausen
› 15.05.15Barandun von Graffenried AG
Rechtsanwalt (m/w)
Zürich
› 15.05.15Zivilistisches Seminar der Universität Bern
1 Assistenzstelle (60-80%)
Bern
› 15.05.15Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
Generalsekretär/in (80 bis 100%)
Zürich
› 13.05.15Schweizerische Eidgenossenschaft
Senior IT-Projektleiterin / Senior IT-Projektleiter Fernmeldeüberwachung
Bern
› 13.05.15UBS AG
Tax Specialist
Zürich
› 13.05.15Obergericht des Kantons Zug
Gerichtsschreiber/in bzw. jur. Mitarbeiter/in (100 %)
Zug
› 13.05.15Tethong Blattner AG
Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin (mindestens 60%)
Zürich
› 13.05.15Helbing Lichtenhahn Verlag
Lecteur/trice juridique (80-100 %)
Bâle
› 13.05.15Rentes genevoises
UN-E COMPLIANCE OFFICER À 50%
Genève
› 12.05.15Pachmann Rechtsanwälte AG
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt 100%
Zürich
› 11.05.15Implenia Schweiz AG
Praktikant Legal 100% (w/m)
Dietlikon
› 11.05.15Baker & McKenzie Zurich
Assistentin 100 % (Deutsch & Englisch)
Zürich
› 11.05.15Fonds de compensation de l'AVS
Juriste / avocat(e) d’entreprise
Genf
› 11.05.15Stierlin Rechtsanwälte
eine neue Partnerin / eine neuer Partner
Winterthur
› 08.05.15Ville de Genève – Direction des Ressources Humaines
JURISTE à 80-100%
Genf
› 08.05.15Personalamt Nidwalden
Staatsanwältin / Staatsanwalt 100 % (Abt. Wirtschaftsdelikte)
Stans
› 07.05.15Nobel & Hug, Rechtsanwälte
Juristin / Juristen portugiesischer Muttersprache
Zürich
› 07.05.15Unispital Basel
Juristin / Jurist 80-100%
Basel
› 07.05.15Bank Coop AG
Leiter/-in Compliance AML
Basel
› 06.05.15Kanton Aargau
Leiter/in Grundbuchamt 80 – 100%
Laufenburg
› 06.05.15Kuoni Rechtsanwälte AG
Senior Associate
Zürich
› 05.05.15AEW ENERGIE AG
Mitarbeiter/in Rechtsdienst
Aarau
› 05.05.15Aduno Gruppe
Compliance Officer (m/w) 100% (Jobsharing je 50% möglich)
Zürich-Oerlikon
› 05.05.15CANTON DU VALAIS / KANTON WALLIS
Wissenschaftliche-r Mitarbeiter-in (80% bis 100%)
Sitten
› 04.05.15SBB AG
Senior Legal Counsel im Versicherungsbereich (80-100%)
Luzern
› 04.05.15Weidema van Tol Holdings S.A.R.L.
Corporate Associate
Küsnacht ZH
› 04.05.15Walder Wyss AG
Rechtsanwältin / Rechtsanwalt (mit Interesse an der Ausbildung zur Notarin / zum Notaren)
Bern

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Jusletter 8. Juni 2015
› Evan Kohler, L’intégration d’un regard interdisciplinaire dans l’évaluation de la dangerosité des détenus
› Rainer Schumacher, Bauhandwerkerpfandrecht: Passivlegitimation im Prozess um die definitive Bestellung einer provisorisch geleisteten Sicherheit
› Rainer Schumacher, Bauhandwerkpfandrecht für Asphaltlieferungen für den Flughafen Zürich
› Meret Baumann / Blanca Anabitarte / Sandra Müller Gmünder, La pratique en matière de réparation morale à titre d’aide aux victimes
› Andreas Glaser / Arthur Brunner, Der Einsatz strafrechtlich verbotener Mittel bei Abstimmungen aus verfassungsrechtlicher Perspektive

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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