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|  | | Online Version | | JUSLETTER 11. MAI 2015 | Liebe Leserinnen und Leser
Seit die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Januar 2015 den Euromindestkurs aufgehoben hat, geraten insbesondere exportorientierte Schweizer Unternehmungen zunehmend unter starken Druck. Produkte werden teurer und die Arbeitgeber reagieren darauf mit Lohnsenkungen und Arbeitszeiterhöhungen. Kurt Pärli macht darauf aufmerksam, dass für Arbeitnehmende – gerade jetzt – Verlässlichkeit bei Lohn und Arbeitszeit zur Sicherung der materiellen und sozialen Existenz unerlässlich ist. Arbeitszeit und Lohn sind zumindest während der Kündigungsfrist einzuhalten. Zudem plädiert er dafür, dass Vertragsänderungen verhältnismässig sein müssen und die Bestimmungen über die Massenentlassung auf Änderungskündigungskonstellationen Anwendung finden.
Ein Bankkunde der Zürcher Kantonalbank (ZKB) reichte am 12. Dezember 2013 Strafanzeige wegen Nötigung gegen unbekannte Bankmitarbeiter ein, weil sich die Bank geweigert habe, sein Kontoguthaben bei der ZKB auf sein Konto bei einer russischen Bank zu überweisen. Florian Baumann und Cornelia Stengel setzen sich mit dem Nichtanhandnahmeentscheid des Zürcher Obergerichts vom 2. Februar 2015 auseinander und weisen auf dessen Relevanz auch nach Inkrafttreten der GAFI-Revision betreffend Geldwäscherei in Fiskalsachen hin.
Welche Sorgfaltspflichten treffen Banken in Bezug auf Angriffe durch Hacker und Betrüger im E-Banking? Géraldine Badel Poitras und Pierluca Degni geben einen Überblick zur aktuellen Rechtslage und Regelungen zum Haftungsausschluss. Sie gelangen zum Schluss, dass E-Banking-Kunden bezüglich dieser Technologie durch die Schaffung sicherer Rahmenbedingungen besser zu schützen seien (siehe dazu auch Schwerpunkt-Ausgabe: Cybercrime vom 10. November 2014).
Am 8. Mai 2015 ist Jusletter 15 Jahre alt geworden. Wir freuen uns sehr, mit Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, liebe Autorinnen und Autoren, liebe Redaktorinnen und Redaktoren dieses Jubiläum zu feiern und bedanken uns hiermit für Ihre Treue, Ihre Unterstützung, Ihr Engagement und Ihre Mitarbeit. Zu dem besonderen Anlass verschenken wir 15 x 2 Konzerttickets für exklusivste Konzerte des Zürcher Kammerorchesters. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail an info@weblaw.ch mit dem Betreff: Jusletter Jubiläum oder nehmen Sie an der Verlosung mittels Gewinnspielformular teil.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Wissenschaftliche Beiträge | | › | Kurt Pärli, Möglichkeiten und Schranken der Anpassung von Arbeitsbedingungen als Reaktion auf die Frankenstärke |
| | Urteilsbesprechungen | | › | Florian Baumann / Cornelia Stengel, Kontosperre durch die Bank bei Verdacht auf Steuerdelikt im Ausland |
| | Beiträge | | › | Géraldine Badel Poitras / Pierluca Degni, Le client victime de hacking ou d’escrocs dans les relations bancaires à distance |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Systematische Leibesvisitationen zulässig | | › | Jurius, «Goldenes Dach»: Pflicht zu Anpassungen bestätigt | | › | Jurius, Keine Rückerstattung von Verrechnungssteuern an zwei dänische Banken | | › | Jurius, Sicherheitshaft gegen Nachtlokal-Betreiber angeordnet | | › | Jurius, Schweizer Vogelschutz hat Beschwerderecht bei Vogelabschüssen | | › | Jurius, Juristische Extraschlaufe in Rebenstreit | | › | Jurius, Familie eines Asbestopfers obsiegt ein zweites Mal |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Überprüfung der Medikamentenpreise |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Übernahmeausschuss der FINMA weist Beschwerde ab | | › | Jurius, Stromversorgungsgesetz |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März – April 2015) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | Kurt Pärli |  | Möglichkeiten und Schranken der Anpassung von Arbeitsbedingungen als Reaktion auf die Frankenstärke | | Viele Unternehmen reagieren auf die Aufhebung des Euromindestkurses mit Erhöhung der Arbeitszeit oder Senkung des Lohnes. Die Vertragsfreiheit erlaubt, Arbeitsverträge durch Änderungskündigung anzupassen. Dem Arbeitnehmerschutz dient, wenn erhebliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen nur zulässig sind, wenn dies wirtschaftlich begründet ist. Missbräuchlich sind Änderungskündigungen auch, wenn die Kündigungsfristen nicht eingehalten werden oder wenn der angepasste Vertrag gegen zwingendes Recht, z.B. das Freizügigkeitsabkommen FZA, verstösst. Zu beachten sind auch die Vorschriften zur Massenentlassung. | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Europarecht und Internationales Recht, Bilaterale Abkommen CH-EU |  |
| | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | Florian Baumann / Cornelia Stengel | | Kontosperre durch die Bank bei Verdacht auf Steuerdelikt im Ausland | | Das Zürcher Obergericht hat sich in einem Beschwerdeentscheid betreffend Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens wegen Nötigung (Beschluss vom 2. Februar 2015 [UE140091-O/U/bru], Publikation in: ZR 114 (2/2015) Nr. 11) mit der Frage auseinander gesetzt, ob eine Bank angesichts des Verdachts auf Steuerdelikte im Ausland zu einer Kontosperre verpflichtet oder berechtigt war bzw. die Freigabe der Gelder vom Nachweis der rechtsgenügenden Steuerdeklaration im Ausland abhängig machen durfte. Die Autoren setzen sich mit dem Beschluss und seiner Bedeutung auseinander und weisen auf zukünftige Entwicklungen zum Thema hin. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG), Steuerrecht | |
| | BEITRÄGE | | | Géraldine Badel Poitras / Pierluca Degni | | Le client victime de hacking ou d’escrocs dans les relations bancaires à distance | | Bei der Abwicklung von Online-Bankgeschäften ist der Kunde ein Opfer erster Wahl für organisierte und gezielte Angriffe von Hackern und Betrügern. Welche Sorgfalt wird in diesem Zusammenhang von Banken erwartet? Sie ist nicht eine Beauftragte wie die anderen, denn regulatorische Auflagen haben Konsequenzen bei der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen. Im Beitrag wird vor allem die Gültigkeit restriktiver Klauseln oder eines Haftungsausschlusses analysiert (die Rahmenbedingungen oder «Genehmigungsfiktion»), und ein kurzer Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und die geltenden Kriterien präsentiert. (bk) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Bankrecht | |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Systematische Leibesvisitationen zulässig | | BGer – Die systematische Durchführung von Leibesvisitationen bei Insassen des Genfer Gefängnisses Champ-Dollon nach Besucherkontakten ist menschenrechtskonform. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Gefangenen ab, der innerhalb eines Jahres 38 Mal einer Leibesvisitation unterzogen wurde. (Urteil 6B_14/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Menschenrechte | |
| | Jurius | | «Goldenes Dach»: Pflicht zu Anpassungen bestätigt | | BGer – Die zwei im Widerspruch zur kantonalen Bauverordnung bewilligten Lukarnen und die goldglänzende Dachgeschosseinkleidung eines Wohnhauses in Olten müssen geändert werden. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Eigentümer und des Bauherrn ab und bestätigt den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn. (Urteil 1C_740/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Keine Rückerstattung von Verrechnungssteuern an zwei dänische Banken | | BGer – Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat zwei dänischen Banken zu Recht die Rückerstattung von Verrechnungssteuern verweigert, die auf Dividenden von kurzfristig gehaltenen Schweizer Aktien erhoben wurden. Weil die beiden Banken nicht effektiv nutzungsberechtigt waren, können sie nicht vom Doppelbesteuerungsabkommen zwischen dem Königreich Dänemark und der Schweiz profitieren. Das Bundesgericht heisst die Beschwerden der ESTV im Wesentlichen gut. (Urteile 2C_364/2012, 2C_377/2012 und 2C_895/2012) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen | |
| | Jurius | | Sicherheitshaft gegen Nachtlokal-Betreiber angeordnet | | BGer – Ein Urner Nachtlokal-Betreiber befindet sich auf Anordnung des Bundesgerichts wieder in Sicherheitshaft. Es hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Uri gutgeheissen und den Haftentlassungsentscheid des Urner Obergerichts aufgehoben. (Urteil 1B_65/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Schweizer Vogelschutz hat Beschwerderecht bei Vogelabschüssen | | BGer – Das Bundesgericht hat im Fall der Graureiher-Abschüsse an der Schüss festgehalten, dass die Abschussbewilligung an Privatpersonen in Form einer Verfügung zu erfolgen hat. Die Verwaltung erteile damit Privatpersonen das Recht, eine eigentlich verbotene Tätigkeit aus polizeilichen Gründen auszuüben. (Urteil 2C_1176/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Ökologisches Gleichgewicht | |
| | Jurius | | Juristische Extraschlaufe in Rebenstreit | | BGer – Auch nach einem Entscheid des Bundesgerichts ist der Streit um die Stäfner Gemeindereben juristisch noch nicht abgeschlossen. Weil nicht klar ist, ob zwei Sachverständige als Beamte tätig waren oder nicht, muss das Zürcher Obergericht nochmals überprüfen. (Urteil 1C_421/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Familie eines Asbestopfers obsiegt ein zweites Mal | | BGer – Bis vor Bundesgericht mussten Ehefrau und Kinder eines 2007 an Asbest-Krebs verstorbenen Mannes gehen, damit ihr Anspruch auf Opferhilfe erfüllt wurde. Den gleich langen Instanzenweg mussten sie beschreiten, um die korrekte Parteientschädigung für jenes Verfahren zu erhalten. (Urteil 1C_621/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil, Schaden. Schadenersatz | |
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| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Übernahmeausschuss der FINMA weist Beschwerde ab | | Der Übernahmeausschuss der FINMA weist die Beschwerde von William H. Gates III und Melinda French Gates als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust sowie der Cascade Investment, L.L.C. gegen die Verfügung 598/01 der UEK i.S. Sika AG ab. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht | |
| | Jurius | | Stromversorgungsgesetz | | Mit Teilrevision, die aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.467 (Kostentragungspflicht für Ausgleichsenergie. Gewährleistung einer sicheren Stromversorgung) erarbeitet wurde, wird die Kostentragungspflicht der Bilanzgruppen für die Ausgleichsenergie gesetzlich verankert. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März – April 2015) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März 2015 bis und mit 16. April 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 18. Mai 2015 |
| › | Etienne Poltier, Nouvelle délimitation du champ d’application objectif du droit des marchés publics dans la révision en cours | | › | Denise Buser, Gibt es Grenzen der Einflussnahme Privater in Abstimmungskampagnen? | | › | Isabelle Chabloz, Vers un renforcement des droits des actionnaires | | › | Yvonne Prieur, Welches Datenschutzrecht ist für Spitäler als Arbeitgeber anwendbar? Beispiel: Kanton Bern | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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