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|  | | Online Version | | JUSLETTER 4. MAI 2015 | Liebe Leserinnen und Leser
Bitcoin ist ein weltweit verfügbares dezentrales Zahlungssystem und der Name einer digitalen Geldeinheit. Überweisungen werden von einem Zusammenschluss von Rechnern über das Internet und mithilfe einer speziellen Peer-to-Peer-Anwendung abgewickelt, sodass dabei keine zentrale Abwicklungsstelle – wie im herkömmlichen Bankverkehr – benötigt wird (siehe auch Jean-Daniel Schmid / Alexander Schmid, Bitcoin – eine Einführung in die Funktionsweise sowie eine Auslegeordnung und erste Analyse möglicher rechtlicher Fragestellungen, in: Jusletter 4. Juni 2012). Vincent Mignon widmet sich der rechtlichen Qualifikation von Bitcoins. Er sieht in Bitcoins, trotz bisher fehlender gesetzlicher Grundlage, das Zahlungsmittel der Zukunft.
Auf Bundesebene wird die Frage der Einführung einer gesetzlichen Grundlage für geschlossene Asylunterkünfte im Asylwesen seit den 1990er Jahren im politischen Prozess immer wieder aufgeworfen. Die politischen Vorstösse zur Einführung geschlossener Unterkünfte werden mit unterschiedlichen Zwecken begründet: Verbreitet wird der sicherheitspolizeiliche Zweck, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen, angeführt. Markus Schefer und Vanessa Rüegger überprüfen, ob sich diese aktuell wieder aufgenommene Forderung nach geschlossenen Asylunterkünften überhaupt mit der Schweizer Rechtsordnung vereinbaren lässt und kommen zum Ergebnis, dass diese weder mit den Grund- noch mit den Menschenrechten der Bundesverfassung konform ist.
Stösst das Institut des Stockwerkeigentums an seine Grenzen? Markus W. Stadlin kritisiert, dass energetisch sinnvolle oder dem Werterhalt verpflichtete Sanierungsmassnahmen wegen der nicht ausreichend flexiblen Struktur des Instituts Stockwerkeigentum entweder gar nicht oder in einer bautechnisch unzureichenden Art und Weise vorgenommen werden. Er fordert daher «Reaktionen seitens Gesetzgeber, Rechtsprechung und Verbände und erwägt die Anpassung der Reglemente im Hinblick auf die Zulässigkeit von Mehrheitsentscheiden» (siehe auch Monika Pfaffinger, Einblick in die Architektur des Stockwerkeigentums – Rückblick auf den 1. Luzerner Tag des Stockwerkeigentums, in: Jusletter 27. Juni 2011).
Cyrill Süess und Rolf Kuhn betrachten die vorgesehene Revision des im internationalen Verhältnis stattfindenden scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleichs. Die aktuelle Gesetzeslage erlaubt dem ausländischen Scheidungsrichter weitreichende Abweichungen von den Bestimmungen des Schweizer Zivilgesetzbuchs. Mit der neuen Gesetzesvorlage wäre dies nicht mehr möglich. Zusammenfassend halten die Autoren fest, dass auch diese zur Diskussion stehende Gesetzesvorlage keine Gesamtlösung für den scheidungsrechtlichen Ausgleich der beruflichen Vorsorge im internationalen Verhältnis schaffen kann.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Wissenschaftliche Beiträge | | › | Vincent Mignon, Le « [B]itcoin », un nouveau défi pour le juriste suisse ? | | › | Markus Schefer / Vanessa Rüegger, Geschlossene Asylunterkünfte |
| | Beiträge | | › | Markus W. Stadlin, Gebäudesanierungen an STWE-Liegenschaften – das Institut des Stockwerkeigentums stösst an seine Grenzen | | › | Cyrill Süess / Rolf Kuhn, Der scheidungsrechtliche Ausgleich der beruflichen Vorsorge im internationalen Verhältnis |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Billag darf keine Mehrwertsteuer erheben | | › | Jurius, Facebook-Post: Freundeskreis ist nicht «Bevölkerung» | | › | Jurius, Pas de récusation d’Yves Bertossa avant le procès Sperisen | | › | Jurius, Amende confirmée contre un coursier lausannois | | › | Jurius, Urteil gegen Schläger aufgehoben | | › | Jurius, Feu vert à la restitution de 6 millions à Taïwan | | › | Jurius, Psychiatrisches Gutachten muss durch Psychiater erstellt werden | | › | Jurius, Nach Ermordung von Vater vor Bundesgericht abgewiesen | | › | Jurius, Indemnisation confirmée pour une Marocaine exploitée |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Aargauer Regierungsrat muss Spitaltarif neu festsetzen | | › | Jurius, Behandlungstarif für Paraplegikerzentrum | | › | Jurius, Verurteilter Sexualstraftäter darf ausgewiesen werden |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Umsetzung der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen | | › | Jurius, Epidemiengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft | | › | Jurius, Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf Mai 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | Vincent Mignon |  | Le « [B]itcoin », un nouveau défi pour le juriste suisse ? | | Der [B]itcoin ist heute eine Realität, hat von der Schweizer Rechtslehre jedoch bisher nur geringfügige Aufmerksamkeit erhalten. Der Beitrag hat zum Ziel, den [B]itcoin vorzustellen, rechtlich zu qualifizieren und festzustellen, wie er sich in die schweizerische Rechtsordnung einfügt, insbesondere angesichts der Rechtsvorschriften im Finanzmarktrecht. Der Autor diskutiert auch ausgewählte Themen im Privatrecht, Steuerrecht, Strafrecht und in der Zwangsvollstreckungsrecht. (bk) | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Bankrecht, Informatikrecht | |
| | Markus Schefer / Vanessa Rüegger | | Geschlossene Asylunterkünfte | | Die Organisation der Asylunterkünfte stellt den Bund, die Kantone und die Gemeinden vor grosse Herausforderungen. In der Gestaltung der Asylpolitik treten die geltenden Verpflichtungen der Behörden immer wieder mit den Forderungen nach geschlossenen Asylunterkünften zum Schutz der Bevölkerung in Konkurrenz. Der Beitrag prüft die Unterbringung von Asylsuchenden in geschlossenen Unterkünften auf ihre Vereinbarkeit mit der Rechtsordnung der Schweiz. Die Untersuchung führt zum Ergebnis, dass sich geschlossene Asylunterkünfte weder mit dem geltenden Bundesrecht noch mit den Grund- und Menschenrechten vereinbaren lassen. | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Bund und Kantone, EMRK |  |
| | BEITRÄGE | | | Markus W. Stadlin | | Gebäudesanierungen an STWE-Liegenschaften – das Institut des Stockwerkeigentums stösst an seine Grenzen | | Der Autor kritisiert, dass die Gesamtsanierung von STWE-Liegenschaften wegen des praktisch unvermeidlichen Miteinbezugs von Sonderrechtsteilen (bspw. Fenster oder Terrassen) de lege lata die Zustimmung aller Eigentümer bedingt. Die bisherige Untätigkeit des Bundesrats wird dazu führen, dass der Werthaltigkeit verpflichtete Investitionen u.U. nicht getätigt werden können. Der Autor erwägt deshalb, die Reglemente dahingehend anzupassen, dass bezüglich baulicher Massnahmen, die aus energetischen und/oder werterhaltenden Gründen vorgenommen werden, vom Einstimmigkeitsprinzip abgewichen und stattdessen sinnvolle Quoten eingeführt werden. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sachenrecht, Eigentum | |
| | Cyrill Süess / Rolf Kuhn | | Der scheidungsrechtliche Ausgleich der beruflichen Vorsorge im internationalen Verhältnis | | Die Teilung des Vorsorgeguthabens bildet häufig eine der wesentlichsten Nebenfolgen einer Scheidung. Im Falle einer Scheidung ohne Auslandsbezug sind sowohl die Modalitäten der Teilung wie auch die Zuständigkeit in den Art. 122 ff. ZGB bzw. Art. 280 ZPO klar geregelt. Im internationalen Verhältnis ergeben sich beim scheidungsrechtlichen Vorsorgeausgleich aber häufig problematische Konstellationen, für die de lege lata noch keine zufriedenstellende Lösung besteht. Mit der vorgesehenen Revision soll sich dies ändern. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Eheschliessung. Auflösung der Ehe, Zivilprozessrecht, Berufliche Vorsorge, IPRG | |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Billag darf keine Mehrwertsteuer erheben | | BGer – Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Radio- und Fernsehgebühr nicht der Mehrwertsteuerpflicht unterliegt. Der Gebührenzahler erhält nämlich keine direkte Leistung vom Bund. Ein solches Austauschverhältnis bildet jedoch die Grundlage für die Erhebung einer Mehrwertsteuer. (Urteil 2C_882/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze | |
| | Jurius | | Facebook-Post: Freundeskreis ist nicht «Bevölkerung» | | BGer – Eine Drohung gegenüber Facebook-Freunden kann nicht als «Schreckung der Bevölkerung» bestraft werden. Der Freundes- und Bekanntenkreis im realen oder virtuellen Leben gilt nicht als «Bevölkerung». Das Bundesgericht hebt die Verurteilung eines Mannes durch das Obergericht des Kantons Zürich auf. (Urteil 6B_256/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Gemeingefährliche Straftaten | |
| | Jurius | | Pas de récusation d’Yves Bertossa avant le procès Sperisen | | BGer – Weniger als eine Woche vor der Eröffnung seines Berufungsverfahrens, weist das Bundesgericht erneut das Ausstandsbegehren des guatemaltekischen Ex-Polizeichefs Erwin Sperisen gegen den Genfer Staatsanwalt Yves Bertossa ab. (Urteil 1B_72/2015) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Amende confirmée contre un coursier lausannois | | BGer – Das Bundesgericht, welches auf die Beschwerde eines Lausanners Kuriers im Kampf gegen multinationale steuerbefreite Unternehmen zuerst eingetreten war, bestätigte nun die Sanktion des Lausanner Polizeigerichts gegen den Kurier. (Urteil 6B_878/2014) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Urteil gegen Schläger aufgehoben | | BGer – Das Obergericht des Kantons Solothurn muss den Fall des jungen Mannes, der 2010 mit einem Schraubenzieher auf einen Polen eingestochen hat, neu beurteilen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass ein aktuelles psychiatrisches Urteil für die Beurteilung der Verwahrung notwendig ist. (Urteil 6B_1230/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Feu vert à la restitution de 6 millions à Taïwan | | BGer – Das Bundesgericht gibt grünes Licht für die Rückgabe von mehr als 6 Millionen Franken (6.7 Millionen Dollars) an die Republik Taiwan. Das Geld, welches sich in der Schweiz befindet, wurde infolge eines Korruptionsverfahrens gegen den Ex-Präsidenten Chen Shui-bian gesperrt. (Urteil1C_93/2015) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Auslieferung | |
| | Jurius | | Psychiatrisches Gutachten muss durch Psychiater erstellt werden | | BGer – Die Delegation einer psychiatrischen Begutachtung eines Straftäters von einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie an eine Psychologin ist nicht zulässig, wie das Bundesgericht im Fall eines mutmasslichen Erpressers festgestellt hat. Es hat das Urteil des Obergerichts Bern deshalb aufgehoben. (Urteil 6B_884/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen die Freiheit | |
| | Jurius | | Nach Ermordung von Vater vor Bundesgericht abgewiesen | | BGer – Die junge Frau, die im Juli 2011 in Beringen SH ihren Vater erstochen und die Mutter schwer verletzt hat, ist vom Bundesgericht abgewiesen worden. Damit bleibt es dabei: Lebenslänglicher Freiheitsentzug wegen Mordes und Mordversuchs, aufgeschoben zu Gunsten einer stationären Massnahme. (Urteil 6B_55/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Indemnisation confirmée pour une Marocaine exploitée | | BGer – Eine junge Marokkanerin, welche ohne Bezahlung für zwei Freundinnen ihrer Mutter in Genf gearbeitet hatte, erhält nachträglich mehr als 250‘000 Franken Lohn und Überstunden ausbezahlt. Das Bundesgericht bestätigte somit das Urteil des Arbeitsgerichts. (Urteil 4A_683/2014) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Ausländer- und Asylrecht | |
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| | Jurius | | Behandlungstarif für Paraplegikerzentrum | | BVGer – Die Luzerner Regierung hat den Tarif für die stationäre Behandlung nicht Querschnittgelähmter falsch festgelegt und muss deshalb nochmals über die Bücher. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde von 45 Krankenkassen gegen den entsprechenden Regierungsratsbeschluss teilweise gutgeheissen. (Urteil C-3454/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht | |
| | Jurius | | Verurteilter Sexualstraftäter darf ausgewiesen werden | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein wegen Sexual- und Gewaltdelikten verurteilter Iraner in sein Herkunftsland ausgewiesen werden darf. Die Behörden hatten wegen der Straftaten das gewährte Asyl widerrufen. (Urteil C-3857/2011) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit, Ausländer- und Asylrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Umsetzung der 2012 revidierten GAFI-Empfehlungen | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. April 2015 beschlossen, das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière in zwei Schritten in Kraft zu setzen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | Epidemiengesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft | | Der Bundesrat hat die Inkraftsetzung des revidierten Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) per 1. Januar 2016 beschlossen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik | |
| | Jurius | | Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen | | Am 25. März 2015 hat der Bundesrat beschlossen, die teilrevidierte Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO) am 1. Juli 2015 in Kraft zu setzen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Privatversicherungsrecht | |
| | GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf Mai 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Mai 2015 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | | Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 11. Mai 2015 |
| › | Kurt Pärli, Möglichkeiten und Schranken der Anpassung von Arbeitsbedingungen als Reaktion auf die Frankenstärke | | › | Florian Baumann / Cornelia Stengel, Kontosperre durch die Bank bei Verdacht auf Steuerdelikt im Ausland | | › | Géraldine Badel Poitras / Pierluca Degni, Le client victime de hacking ou d’escrocs dans les relations bancaires à distance | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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