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| | Online Version | JUSLETTER 20. APRIL 2015 |
Liebe Leserinnen und Leser
Im Urteil vom 16. März 2015 hat das Bundesgericht an der Rechtsprechung festgehalten, dass Gesellschaftsorgane auch in Einmanngesellschaften Art. 158 StGB verletzen können, wenn sich die Schädigung auf das Aktienkapital und die gebundenen Reserven erstreckt. Dies selbst dann, wenn die Gesellschaft nach gesellschaftsrechtlichen Massstäben gültig in das inkriminierte Verhalten eingewilligt hat. Laut Damian K. Graf dient die ungetreue Geschäftsbesorgung jedoch allein dem Schutz des Treueverhältnisses zwischen dem Geschäftsherrn als unmittelbar geschädigte Person und dem Geschäftsführer als Täter.
Drei kartellrechtliche Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zu den Baubeschlägen vom 23. September 2014 regen in der Praxis zu vielen lebhaften Diskussionen an (siehe konkret zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-8430/2010 vom 23. September 2014: Daniel Zimmerli, Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen «Fensterbeschläge», in: dRSK, publiziert am 10. April 2015). Stephan Breitenmoser beschreibt, wie diese Urteile in Sachen Baubeschläge und Gaba zueinander stehen und bemängelt, dass für die Beurteilung kartellrechtlicher Sachverhalte im Schweizer Kartellrecht weiterhin ein spezifisches Verfahren fehlt. Die Frage einer Abweichung der Prüfmethodik zwischen den Baubeschläge-Urteilen und der «Gaba-Doktrin» stellt sich aber gemäss dem Autor von vorneherein nicht (anderer Meinung Carl Baudenbacher, Kartellrecht: Mit wie vielen Zungen spricht das Bundesverwaltungsgericht?, in: Jusletter 2. Februar 2015).
Der Bundesrat hat am 30. April 2014 einen Entwurf zum Bundesgesetz über Geldspiele sowie einen erläuternden Bericht dazu vorgelegt. Im Rahmen der Umsetzung des am 11. März 2012 von Volk und Ständen angenommenen Artikels 106 BV werden Lotterien, Sportwetten und Spielbankenspiele neu in einem einzigen Gesetz geregelt. Anne Benoit und Michel Besson legen den Entwurf in vielen Punkten als eine Kompromisslösung aus, stellen allerdings fest, dass ein sicherer und transparenter Betrieb von Geldspielen in der Schweiz gewährleistet wird.
Roland Pfäffli und Fabrizio Andrea Liechti äussern sich kritisch zum Anhang 1 Ziffer 11 Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen, welcher die Notare dem Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union (EU) unterstellt (siehe auch Roland Pfäffli / Fabrizio Andrea Liechti, Bemerkungen zu den rechtlichen Einschätzungen der eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) zur Freizügigkeit der Notare, in: Jusletter 16. Dezember 2013).
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | INHALTSVERZEICHNIS | Urteilsbesprechungen | › | Damian K. Graf, Einmanngesellschaften und ungetreue Geschäftsbesorgung | › | Stephan Breitenmoser, Beweis- und verfahrensrechtliche Fragen in Kartellrechtsfällen |
| Beiträge | › | Anne Benoit / Michel Besson, Nouvelle loi sur les jeux d'argent : où en sommes-nous ? | › | Roland Pfäffli / Fabrizio Andrea Liechti, Der Notar und das Freizügigkeitsabkommen: Entwicklungen |
| Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | › | Jurius, Ausweisung eines wegen Tötung verurteilten Flüchtlings ist zulässig |
| Aus dem Bundesgericht | › | Jurius, Couac dans l’adjudication de sacs-poubelles | › | Jurius, Kunstmuseum: Abstimmung über Sanierungskredit erforderlich | › | Jurius, Entlassung eines mutmasslichen Pädophilen aus der Untersuchungshaft | › | Jurius, Ablehnung von Erwin Sperisens Haftentlassung mangelhaft begründet | › | Jurius, Bordell in der Kernzone ist zonenkonform | › | Jurius, Justice valaisanne désavouée après la censure de deux sites | › | Jurius, Gynäkologin darf nicht mehr selbständig tätig sein |
| Aus dem Bundesverwaltungsgericht | › | Jurius, Einreisesperre gegen islamischen Prediger | › | Jurius, BLS darf Gemeinde für Bahnübergang zur Kasse bitten |
| Medienmitteilungen | › | Jurius, FINMA prüft Beschwerde gegen Verfügung 598/01 i.S. Sika AG | › | Jurius, Bundesrat beschliesst Erleichterungen für gewisse Elektrofahrzeuge | › | Jurius, Bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen |
| Rechtsprechungsübersicht | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Februar – März 2015) |
| Vorschau |
| | | Anzeige | | Anzeige | | Anzeige | | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | Damian K. Graf | | Einmanngesellschaften und ungetreue Geschäftsbesorgung | Das Bundesgericht hat in Bestätigung seiner Rechtsprechung festgehalten, dass Gesellschaftsorgane auch in Einmanngesellschaften Art. 158 StGB verletzen können, wenn sich die Schädigung auf das Aktienkapital und die gebundenen Reserven erstreckt. Dies selbst dann, wenn die Gesellschaft nach gesellschaftsrechtlichen Massstäben gültig in das inkriminierte Verhalten eingewilligt hat. Damit wird die Abkehr von Art. 158 StGB als Schutznorm zugunsten des Geschäftsherrn hin zu einer Bestimmung bestätigt, die im Kontext juristischer Personen zugleich individuellen Gläubigerinteressen dient; eine Entwicklung, die sich nicht rechtfertigen lässt. | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | Rechtsgebiete: Strafrecht, Straftaten gegen das Vermögen, Aktienrecht | |
| | Stephan Breitenmoser | | Beweis- und verfahrensrechtliche Fragen in Kartellrechtsfällen | Wie stehen die kartellrechtlichen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Baubeschläge und Gaba zueinander? Der Beitrag geht dieser Frage nach und zeigt anhand der in Praxis und Doktrin lebhaft diskutierten Baubeschläge-Urteile auf, dass es auch im Schweizer Kartellrecht dringend eines spezifischen Kartellverfahrensrechts bedarf. | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | Rechtsgebiete: Kartellrecht | |
| BEITRÄGE | | | Anne Benoit / Michel Besson | | Nouvelle loi sur les jeux d'argent : où en sommes-nous ? | Die Geldspielgesetzgebung wird gegenwärtig totalrevidiert. Der Bundesrat plant, in der zweiten Jahreshälfte 2015 die Botschaft für das neue Geldspielgesetz zu verabschieden. Eine Analyse des Vernehmlassungsentwurfs zeigt, dass dieser ausgewogen ist. Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Neuerungen zählen neue Spielkategorien, ein verbesserter Sozialschutz, die Aufhebung des Verbots von Online-Spielbankenspielen sowie die Steuerbefreiung von Lotterie- und Wettgewinnen. | Beitragsarten: Beiträge | Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Bund und Kantone, Polizei- und Ordnungsrecht | |
| | Roland Pfäffli / Fabrizio Andrea Liechti | | Der Notar und das Freizügigkeitsabkommen: Entwicklungen | Die Berufsgattung der Notare sollte spätestens seit Inkrafttreten der Richtlinie 2013/55/EU aus der eidgenössischen «Verordnung über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen» (VMD) gestrichen werden. | Beitragsarten: Beiträge | Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht, Bilaterale Abkommen CH-EU | |
| EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE | | | Jurius | | Ausweisung eines wegen Tötung verurteilten Flüchtlings ist zulässig | EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Schweiz mit der Aberkennung des gewährten Asyls und dem Ausweisungsbeschluss gegenüber einem Türken keine Menschenrechte verletzt hat. Der psychisch kranke Mann hatte 2001 seine Frau getötet. | Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Rechtsgebiete: EMRK, Ausländer- und Asylrecht | |
| AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Couac dans l’adjudication de sacs-poubelles | BGer – Das Bundesgericht kritisiert das Unternehmen Tridel. Es gibt der WEKO Recht, welche dem Lausanner Unternehmen vorwirft, es habe die Firma Petroplast mit der Produktion und Verteilung von Müllsäcken betraut, ohne vorher eine öffentliche Ausschreibung des Auftrages lanciert zu haben. (Urteil 2C_1131/2013) (sts) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht | |
| | Jurius | | Kunstmuseum: Abstimmung über Sanierungskredit erforderlich | BGer – Der Objektkredit über 4,6 Millionen Franken zur insbesondere klimatischen Sanierung von Ausstellungsräumen des Thurgauer Kunstmuseums in der Kartause Ittingen muss dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. (Urteil 1C_887/2013) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen, Kultur. Kunst | |
| | Jurius | | Entlassung eines mutmasslichen Pädophilen aus der Untersuchungshaft | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines wegen sexuellen Handlungen mit Kindern beschuldigten Mannes gutgeheissen, der sich gegen die Weiterführung der Untersuchungshaft wehrte. Er gilt in der Schweiz als Ersttäter, weil Verurteilungen in Deutschland wegen ähnlicher Delikte nicht berücksichtigt werden dürfen. (Urteil 1B_88/2015) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen- und Massnahmenvollzug | |
| | Jurius | | Ablehnung von Erwin Sperisens Haftentlassung mangelhaft begründet | BGer – Die Genfer Justiz hat die Ablehnung des Haftentlassungsgesuchs des ehemaligen guatemaltekischen Polizeichefs Erwin Sperisen nicht ausreichend begründet. Dies hat das Bundesgericht in einem am 15. April 2015 publizierten Urteil entschieden. (Urteil 1B_75/2015) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen- und Massnahmenvollzug | |
| | Jurius | | Bordell in der Kernzone ist zonenkonform | BGer – Maienfeld erhält ein Etablissement für sexuelle Dienstleistungen mitten in der Kernzone. Die Stadt und 14 weitere Personen, die um den kleinstädtischen Charakter fürchteten, sind mit ihrer Beschwerde gegen die Einrichtung vor Bundesgericht abgewiesen worden. (Urteile 1C_499/2014 und 1C_503/2014) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Justice valaisanne désavouée après la censure de deux sites | BGer – Das Bundesgericht akzeptierte teilweise den Rekurs eines Bloggers, dessen zwei Internetseiten nach einer Beschwerde eines Unternehmens, welches die Seiten benutzte, von der Walliser Justiz gesperrt wurden. (Urteil 2C_1131/2013) (sts) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Informatikrecht, Strafrecht im Informatikrecht | |
| | Jurius | | Gynäkologin darf nicht mehr selbständig tätig sein | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Gynäkologin aus dem Aargau abgewiesen, die sich gegen ein vom Kanton verfügtes Verbot für die selbständige Berufsausübung wehrte. Die Ärztin hatte Berufspflichten im Zusammenhang mit Aborten missachtet und Sorgfaltspflichten verletzt. (Urteil 2C_523/2014) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik | |
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| | Jurius | | BLS darf Gemeinde für Bahnübergang zur Kasse bitten | BVGer – Die BLS darf die Gemeinde Biglen für einen Bahnübergang zur Kasse bitten. Die Gemeinde hatte eine 1972 mit einer Rechtsvorgängerin des Bahnunternehmens BLS geschlossene, aber vergessene Vereinbarung aus dem Archiv geholt, um sich gegen Forderungen der BLS zu wappnen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun das Gegenteil entschieden. (Urteil A-4768/2014) | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | Rechtsgebiete: Kommunalrecht, Verkehrsrecht | |
| MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | FINMA prüft Beschwerde gegen Verfügung 598/01 i.S. Sika AG | Auf Gesuch von William H. Gates III und Melinda French Gates als Trustees des Bill & Melinda Gates Foundation Trust sowie der Cascade Investment, L.L.C. stellte die Übernahmekommission (UEK) mit Verfügung 598/01 vom 1. April 2015 fest, dass die Opting-out-Klausel in den Statuten der Sika AG auf die Transaktion zwischen der Schenker-Winkler Holding AG (SWH) und der Compagnie de Saint-Gobain (Saint-Gobain) Anwendung findet, so dass SWH, Saint-Gobain sowie allenfalls in gemeinsamer Absprache handelnde Personen nicht verpflichtet sind, ein öffentliches Kaufangebot an die Aktionäre der Sika AG zu unterbreiten. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht | |
| | Jurius | | Bundesrat beschliesst Erleichterungen für gewisse Elektrofahrzeuge | Der Bundesrat hat am 15. April 2015 die technischen Bestimmungen und Verkehrsregeln für Fahrzeuge wie Elektro-Stehroller oder Elektro-Rikschas angepasst. Mit den entsprechenden Erleichterungen kann den neuartigen Fahrzeugen besser Rechnung getragen werden. Die Verordnungsänderungen treten auf Anfang Juni 2015 in Kraft. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Verkehrsrecht, Strassenverkehrsrecht | |
| | Jurius | | Bilaterales Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen | Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA) im Bereich der Biozid- und Bauprodukte revidiert. Die Änderung ist am 14. April 2015 in Kraft getreten. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Gesundheitsrecht | |
| RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Februar – März 2015) | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Februar 2015 bis und mit 16. März 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 27. April 2015 Schwerpunkt-Ausgabe: Psychiatrische Gutachten im Strafrecht |
› | Gérard Niveau, L’expertise psychiatrique pénale de l’adulte | › | Patrick Michod, Le rôle de l’avocat dans les différentes étapes de mise en œuvre d’une expertise psychiatrique en procédure pénale | › | Benjamin F. Brägger / Marc Graf, Gefährlichkeitsbeurteilung von psychisch kranken Straftätern | › | Elmar Habermeyer / Josef Sachs, Aufgaben und Rolle der Forensischen Psychiatrie | › | Thomas Knecht, Auf ewig unbehandelbar? – «Therapierbarkeit», das neue Beweisthema | › | Philippe Delacrausaz / Valérie Moulin, Réflexions sur le travail collégial en expertise psychiatrique | › | Xavier Company / Gloria Capt, Exigences et pratique judiciaire de l’expertise de crédibilité | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. |
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