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|  | | Online Version | | JUSLETTER 13. APRIL 2015 | Liebe Leserinnen und Leser
«Hat der Bund die Kompetenz die erleichterte Einbürgerung aufgrund einer eingetragenen Partnerschaft zu regeln?» Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat Ende März 2015 eine dementsprechende Vernehmlassung zur Verfassungs- und Gesetzesänderung unter dem Titel: «Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe im Einbürgerungsverfahren» eröffnet. Gemäss Andreas R. Ziegler ist der Bund bereits heute (d.h. auch ohne Verfassungsänderung) berechtigt, die Bürgerrechtsfolgen der familienrechtlichen Sachverhalte inklusive der eingetragenen Partnerschaft – gestützt auf Art. 38 Abs. 1 der Bundesverfassung – zu regeln.
Gemäss Art. 90 Schweizerische Zivilprozessordnung kann die klagende Partei mehrere Ansprüche gegen dieselbe Partei in einer Klage vereinen, sofern das gleiche Gericht dafür sachlich zuständig und die gleiche Verfahrensart anwendbar ist. Laurent Grobéty findet es sinnvoll, sämtliche Streitgegenstände von Anfang an in einem einzigen Verfahren zu behandeln – auch wenn einige Ansprüche der Schlichtung unterliegen – und dies trotz des Risikos, dass bei einem Entfallen des Hauptanspruches auch konnexe Nebenansprüche wegfallen könnten.
Ergänzend zum Beitrag von Laurent Bieri (Le risque de devoir payer des dépens pour la procédure de conciliation encourage-t-il les parties à accepter un arrangement ?, in: Jusletter 9. März 2015) diskutiert Mark Schweizer anhand des Grundsatzurteils des Bundesgerichts vom 23. Januar 2015, welche Auswirkungen die Kostenerstattungspflicht der im Hauptverfahren unterliegenden Partei für die Kosten des Schlichtungsverfahrens auf das Verhalten der Streitparteien hat. Mit dem Urteil wurde eine ausgezeichnete Gelegenheit geschaffen, die tatsächlichen Auswirkungen der Regel, dass die unterliegende Partei im Hauptverfahren der obsiegenden auch die Kosten des Schlichtungsverfahrens erstatten muss, zu untersuchen.
Eugénie Holliger-Hagmann beschäftigt sich in ihrem Diskussionsbeitrag mit den Interessenkonflikten, in welche sich Liegenschafts-Doppelmäkler und Versicherungsbroker – wegen ihren widersprüchlichen Pflichten gegenüber zwei Parteien – verstricken können. Sie weist darauf hin, dass entsprechend des neuesten, zur Publikation vorgesehenen Urteils des Bundesgerichts vom 5. Dezember 2014 ein solcher Interessenkonflikt zur Nichtigkeit des Vertrages und der Courtagen, welche im Rahmen solcher Bindungen versprochen wurden, führt.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Andreas R. Ziegler, Hat der Bund die Kompetenz die erleichterte Einbürgerung aufgrund einer eingetragenen Partnerschaft zu regeln? | | › | Laurent Grobéty, Cumul objectif d’actions et conciliation en procédure civile suisse | | › | Mark Schweizer, Prozesskostenerstattung und Wahrscheinlichkeit eines Vergleichs |
| | Essay | | › | Eugénie Holliger-Hagmann, Staatsbegräbnis für Courtagen |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, 16 Personen mit HIV infiziert: Schuldspruch bestätigt | | › | Jurius, Keine Bewilligung für Gebäude mit 10’000 Legehennen | | › | Jurius, Schlusspunkt hinter Wohnungsinserat mit Hinweis «keine CH» | | › | Jurius, Affaire Giroud – Pas de mesures provisionnelles | | › | Jurius, Entschädigung von Asbestopfern | | › | Jurius, Zwei Richterinnen verdienen zu Recht weniger | | › | Jurius, Yoga-Lehrer bleibt wegen Verdunkelungsgefahr in Haft | | › | Jurius, Raser muss neun Monate ins Gefängnis | | › | Jurius, Autonome Postgewerkschaft wird vor Bundesgericht abgewiesen | | › | Jurius, Planungszone ist vorerst Sache des Stadtrates |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Kein Erfolg der «Aktion gegen Fluglärm» |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Mafioso-Konto in der Schweiz |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Grenzüberschreitendes Geschäft mit US-Kunden | | › | Jurius, Lex Koller soll revidiert werden | | › | Jurius, Patientensicherheit bei Medizinprodukten wird erhöht | | › | Jurius, Verordnungs- und Vollzugsoptimierung 2010 |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf April 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
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| | Laurent Grobéty | | Cumul objectif d’actions et conciliation en procédure civile suisse | | Art. 90 ZPO untersagt dem Kläger nicht, Ansprüche die dem Schlichtungsversuch unterstehen, mit anderen, für welche dieser entfällt, zu verbinden. Hängen die Ansprüche sachlich zusammen, scheint es nach der hier vertretenen Ansicht sinnvoll, sämtliche Streitgegenstände von Anfang an in einem einzigen Verfahren zu behandeln. Wenn für den Hauptanspruch der Schlichtungsversuch ausgeschlossen ist, entfällt dieser auch für die konnexen Nebenansprüche, die für sich allein betrachtet dem Schlichtungsverfahren unterstehen würden. Gleiches gilt umgekehrt, wenn für den Hauptanspruch ein Schlichtungsverfahren durchzuführen ist. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht | |
| | Mark Schweizer | | Prozesskostenerstattung und Wahrscheinlichkeit eines Vergleichs | | Der Beitrag setzt die von Laurent Bieri angestossene Diskussion über die Auswirkungen der Kostenerstattungspflicht für die Kosten des Schlichtungsverfahrens auf die Vergleichsbereitschaft der Parteien fort. Empirische Studien kommen zu weniger eindeutigen Ergebnissen, als das theoretische Modell von Shavell vermuten liesse. Eine wichtige Erkenntnis aus dem Bundesgerichtsurteil vom 23. Januar 2015 ist, dass sich empirische und normative Fragen häufig nicht so klar trennen lassen, wie dies die Rechtswissenschaft herkömmlicherweise annimmt. Empirische Forschung sollte daher vermehrt auch bei der Gesetzesauslegung berücksichtigt werden. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Privatrecht, Zivilprozessrecht |  |
| | ESSAY | | | Eugénie Holliger-Hagmann | | Staatsbegräbnis für Courtagen | | Die Versicherungsbroker und die Liegenschafts-Doppelmäkler sind wegen ihrer widersprüchlichen Pflichten gegenüber zwei Parteien in einen unlösbaren Interessenkonflikt verstrickt. Gemäss dem zur Publikation vorgesehenen Urteil des Bundesgerichts 4A_214/2014 vom 5. Dezember 2014 verletzt dieser Konflikt die auftragsrechtliche Treuepflicht und führt zur Nichtigkeit solcher Verträge. Das Bundesgericht und ein Urteil des Zivilgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 30. Oktober 2014 machten auch Schluss mit den Courtagen, die im Rahmen solcher Mehrfachbindungen fliessen. | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Auftrag | |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | 16 Personen mit HIV infiziert: Schuldspruch bestätigt | | BGer – Das Bundesgericht bestätigt den Schuldspruch gegen einen Mann aus dem Kanton Bern, der von 2001 bis 2005 16 Personen vorsätzlich mit dem HI-Virus infiziert hat. Die HIV-Infizierung der Opfer wurde vom Obergericht des Kantons Bern zu Recht als schwere Körperverletzung qualifiziert. Neu entscheiden muss es in Bezug auf die Höhe der Genugtuungszahlungen für die Betroffenen. (Urteil 6B_768/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Keine Bewilligung für Gebäude mit 10’000 Legehennen | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Anwohners der Gemeinde Puplinge GE gutgeheissen, der sich gegen den Bau eines Stalls abseits des dazugehörigen landwirtschaftlichen Betriebszentrums gewehrt hat. Auf den gut 1'260 Quadratmetern sollten 8'000 bis 10’000 Legehennen täglich mehrere Tausend Eier legen. (Urteil 1C_892/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Schlusspunkt hinter Wohnungsinserat mit Hinweis «keine CH» | | BGer – Weil das Untersuchungsrichteramt Altstätten SG ein Wohnungsinserat mit dem Vermerk, dass Schweizer als Mieter nicht erwünscht sind, nicht an die Hand nahm und die Anklagekammer dies nicht korrigierte, hat ein Mann beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Dieses ist aber nicht darauf eingetreten. (Urteil 6B_260/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot | |
| | Jurius | | Affaire Giroud – Pas de mesures provisionnelles | | BGer – Das Bundesgericht wies das von Dominique Giroud geforderte Ausstandsbegehren, im Sinne einer vorsorglichen Massnahme, gegen Eric Cottier ab. Der Waadtländer Staatsanwalt darf über die Publikation der Einstellungsverfügung im Fall «Saint-Saphorin» entscheiden. (Verfügung 1C_127/2015) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Entschädigung von Asbestopfern | | BGer – Das Bundesgericht sistiert das Revisionsverfahren zu den Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen der Töchter eines Asbestopfers, bis das Parlament über die Motion zur Errichtung eines Fonds für die gerechte Entschädigung von Asbestopfern entschieden hat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die Schweiz 2014 wegen der Verjährungsproblematik bei Asbestfällen gerügt. (Verfügung 4F_15/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil, Schaden. Schadenersatz, EMRK | |
| | Jurius | | Zwei Richterinnen verdienen zu Recht weniger | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von zwei Richterinnen des Berner Obergerichts abgewiesen, die sich gegenüber Kolleginnen und Kollegen mit Amtsantritt vor dem 31. Dezember 1996 in Sachen Lohn benachteiligt sahen. Grund für den Unterschied ist ein Systemwechsel bei der Besoldung der Berner Oberrichter. (Urteil 8C_644/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht, Gleichheit aller Menschen | |
| | Jurius | | Yoga-Lehrer bleibt wegen Verdunkelungsgefahr in Haft | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines selbsternannten Yoga-Lehrers aus dem Kanton Aargau gegen die Versetzung in Sicherheitshaft abgelehnt. Dem Mann wird vorgeworfen, mehrere ihm hörige «Schülerinnen» dazu bewegt zu haben, sexuelle Handlungen an ihm vorzunehmen oder solche zu dulden. (Urteil 1B_71/2015) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen die Sittlichkeit | |
| | Jurius | | Raser muss neun Monate ins Gefängnis | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Autofahrers abgewiesen, der Ende April 2013 ausserorts mit 175 km/h auf der Hauptstrasse von Steinebrunn in Richtung Amriswil TG gefahren ist. Somit muss er die Hälfte der 18-monatigen Haftstrafe absitzen. (Urteil 6B_1095/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht, Strafen- und Massnahmenvollzug | |
| | Jurius | | Autonome Postgewerkschaft wird vor Bundesgericht abgewiesen | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Autonomen Postgewerkschaft SAP abgewiesen, soweit es darauf eingetreten ist. Die SAP wollte an den Verhandlungen des Gesamtarbeitsvertrages für die Postangestellten teilnehmen, was von der Schweizerischen Post und den grossen Gewerkschaften Syndicom und Transfair abgelehnt wurde. (Urteil 2C_118/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Postwesen, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze | |
| | Jurius | | Planungszone ist vorerst Sache des Stadtrates | | BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde von drei Mobilfunkanbietern gegen Bestimmungen der Planungszone für Mobilfunkantennen in Sursee nicht eingetreten. Erst wenn der Stadtrat Änderungen gemäss den Erwägungen des Luzerner Obergerichts vorgenommen habe, sei eine Beschwerde möglich. (Urteil 1C_284/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
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| | | | | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Kein Erfolg der «Aktion gegen Fluglärm» | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht ist auf eine Beschwerde des Schutzverbands «Aktion gegen Fluglärm» gegen 27 Sonderbewilligungen für Flugbewegungen ausserhalb der Öffnungszeiten auf dem Flugplatz St. Gallen-Altenrhein nicht eingetreten. (Urteil A-6496/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Luftfahrt | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Mafioso-Konto in der Schweiz | | BStGer – Die Entdeckung eines Kontos des 2006 in Italien verurteilten Mafioso Vito Roberto Palazzolo bleibt ohne grosse Folgen: Eine Untersuchung wegen des Verdachts auf Geldwäscherei musste eingestellt und die entdeckten 5'000 Franken eingezogen werden. (Urteil BB.2014.157) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Grenzüberschreitendes Geschäft mit US-Kunden | | Die BSI SA schloss am 30. März 2015 als erste Bank ein Non-Prosecution Agreement (NPA) unter dem vom US Department of Justice lancierten Programm zur Bereinigung des Steuerstreits der Schweizer Banken mit den Vereinigten Staaten ab. Die FINMA stellte dabei fest, dass die Bank ihre Pflichten beim Erfassen, Begrenzen und Überwachen von Risiken im Geschäft mit US-Kunden verletzt hatte. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Europarecht und Internationales Recht, Steuerrecht | |
| | Jurius | | Lex Koller soll revidiert werden | | Der Bundesrat will das Lex Koller überarbeiten. Dies hat er am 25. März 2015 in einer Aussprache entschieden. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, die Arbeiten im Hinblick auf eine Gesetzesrevision fortzuführen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Patientensicherheit bei Medizinprodukten wird erhöht | | Der Bundesrat will sicherstellen, dass Medizinprodukte in der Schweiz den gleich hohen Schutz bieten wie in Europa und Schweizer Medizinprodukte weiterhin freien Zugang zum EU-Markt haben. Er hat deshalb beschlossen, per 15. April 2015 die Medizinprodukteverordnung anzupassen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel | |
| | Jurius | | Verordnungs- und Vollzugsoptimierung 2010 | | Die Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie die Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz werden geändert. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Arbeitsrecht | |
| | GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf April 2015 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2015 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | | Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 20. April 2015 |
| › | Stephan Breitenmoser, Beweis- und verfahrensrechtliche Fragen in Kartellrechtsfällen | | › | Anne Benoit / Michel Besson, Nouvelle loi sur les jeux d'argent : où en sommes-nous ? | | › | Damian K. Graf, Einmanngesellschaften und ungetreue Geschäftsbesorgung | | › | Roland Pfäffli / Fabrizio Andreas Liechti, Der Notar und das Freizügigkeitsabkommen: Entwicklungen | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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