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JUSLETTER 23. MÄRZ 2015

Liebe Leserinnen und Leser

«Personal data is the new oil of the internet and the new currency of the digital world», sagte schon Meglena Kuneva ehemalige EU-Kommissarin für Verbraucherschutz. Heute mehr denn je, in einem Zeitalter der stetigen Digitalisierung unserer Welt, werden digitale Spuren und personenbezogene Daten zu einer neuen Form der Währung. Alice Parmentier analysiert die Kommerzialisierungsprozesse personenbezogener Daten und die Risiken und Lücken, die dem Cyberspace aktuell innewohnen. Sie kommt zum Schluss, dass zu wenige oder lediglich lückenhafte juristische Grenzen bestehen. Den Nutzern sollte zukünftig eine bessere und transparentere Kontrolle über ihre eigenen Daten gewährt werden (siehe auch Schwerpunkt-Ausgabe: Cybercrime vom 10. November 2014).

Arnold Rusch und Philip R. Bornhauser sind mit dem Ergebnis, nicht aber mit der Begründung des aktuellen Urteils des Bundesgerichts vom 2. Dezember 2014 einverstanden. Das Bundesgericht wendet die aus dem Besitz fliessende Eigentumsvermutung gemäss Art. 930 Abs. 1 ZGB auch zwischen Geber und Nehmer an. Ihrer Meinung nach setzt dies Anreize zu Fehlverhalten und bewirkt im Ergebnis eine Schenkungsvermutung, die nicht den Realitäten entspreche.

Der geplante Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) verfolgt das Ziel, für mehr Effektivität und Homogenität bei der Achtung der Grundrechte in Europa zu sorgen. Mit dem Vertrag von Lissabon ist nunmehr in Art. 6 Abs. 2 des Vertrages über die Europäische Union der Beitritt verankert, weshalb der Rat die Kommission am 4. Juni 2010 mit der Aufnahme der Verhandlungen mit dem Europarat zum EMRK-Beitritt beauftragt hat (siehe auch Markus Schott, Die Auswirkungen eines Beitritts der EU zur EMRK auf die Durchsetzung des Grundrechtsschutzes in Europa, in: Jusletter 22. März 2010). Benedikt Pirker und Stefan Reitemeyer diskutieren die verschiedenen positiven wie auch negativen Reaktionen auf das aktuelle Gutachten 2/13 des Europäischen Gerichtshofs über den Beitritt der EU zur EMRK. Generell sind die Autoren der Meinung, dass das besagte Gutachten einen Beitritt für die Union sehr schwer machen dürfte.

Franziska Sprecher berichtet vom Symposium der Privaten Universität im Fürstentum Liechtenstein UFL, welches am 14. November 2014 zum Thema «Arbeit und Gesundheit – (Un)gesunde Arbeitswelt?» bereits zum fünften Mal stattfand.

Roland Pfäffli rezensiert die Dissertation von Jonas Rüegg mit dem Titel «Rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte an Grundstücken».

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche. 

Anna Steger
Leiterin Jusletter Suisse Romande
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
INHALTSVERZEICHNIS
Wissenschaftliche Beiträge
› Alice Parmentier, Conditions de commercialisation des données personelles : aspects de droit privé

Urteilsbesprechungen
› Arnold F. Rusch / Philip R. Bornhauser, Schenkung und Eigentumsvermutung

Beiträge
› Benedikt Pirker / Stefan Reitemeyer, Zum Gutachten 2/13 des EuGH über den Beitritt der EU zur EMRK

Tagungsberichte
› Franziska Sprecher, «Gesundheitsrecht am Puls der Zeit»

Rezension
› Roland Pfäffli, Buchbesprechung: Rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte an Grundstücken

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Keine Bundesgelder für Sanierung einer Deponie
› Jurius, Urteil des Sportgerichtshofs gegen Fussballer Simunic bestätigt
› Jurius, Taxes sur les déchets: admission d’un recours du Mont-sur-Lausanne
› Jurius, IV-Stelle muss wegen Kriegstraumas Rente bezahlen

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, Sportschützen obsiegen gegen Amt
› Jurius, Verfolgung von Regimegegnern in Syrien

Medienmitteilungen
› Jurius, Überwachung bei Straftaten

Aus der Frühjahrssession 2015
› Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Frühjahrssession 2015
› Jurius, Elektronisches Patientendossier
› Jurius, Neue Kompetenzen für den Nachrichtendienst
› Jurius, Nationalrat akzeptiert alternierende Obhut
› Jurius, Nationalrat stimmt Revision von Informationssystem-Gesetz zu

Vorschau
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› ASA ab Juli 2015 exklusiv bei Editions Weblaw.

› Dominik Buchser, Analyse der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Rechtsschutzversicherung: neu und unentgeltlich in «Magister».

› Sladjana Rmandic, Die Begebungsarten des Schuldbriefes unter besonderer Berücksichtigung der Sicherungsübereignung und der treuhänderischen Verwaltung von Register-Schuldbriefen: neu und unentgeltlich in «Magister».

› Théo Meylan, Le découplage : un compromis en faveur de l’introduction des dommages et intérêts préventifs en droit suisse: neu und unentgeltlich in «Magister».

› Wir sind auf der Suche.... nach Ihnen?

Weitere Informationen zu den Aktivitäten der Weblaw AG finden Sie hier.
WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE
Alice Parmentier
Conditions de commercialisation des données personelles : aspects de droit privé
Die personenbezogenen Daten, eine neue Form des Geldes in unserem digitalen Zeitalter, stellen heute wahre Vermögenswerte für Unternehmen dar. Wenn festgestellt wird, dass ein Anstieg ihrer Sammlung niemandem entgangen ist, muss festgestellt werden, dass ihre Verarbeitung dort von Störungen geprägt ist, wo die rechtlichen Grenzen unzureichend definiert sind. Diese Studie setzt sich zum Ziel, die Kommerzialisierungsprozesse personenbezogener Daten und die Grenzen ihrer Kommerzialisierung zu analysieren, die Risiken und Lücken, die dem Cyberspace aktuell innewohnen, deutlich aufzuzeigen und so Interventionsmöglichkeiten zu umreissen.
Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
Rechtsgebiete: Datenschutz
URTEILSBESPRECHUNGEN
Arnold F. Rusch / Philip R. Bornhauser
Schenkung und Eigentumsvermutung
Im neuen, zur amtlichen Publikation vorgesehenen Entscheid äusserte sich das Bundesgericht zur Eigentumsvermutung, die sich aus dem Besitz ergibt. Die Autoren setzen sich anhand des Entscheids mit dieser Vermutung und ihren Folgen auseinander. Sie kommen zum Schluss, dass die in Art. 930 Abs. 1 ZGB enthaltene Vermutung im Geber-Nehmer-Verhältnis nicht zur Anwendung kommen darf, weil sie dort gravierende Anreize zu Fehlverhalten setzt und im Ergebnis eine Schenkungsvermutung bewirkt, die jeder Intuition spottet. Art. 930 Abs. 1 ZGB soll ihrer Ansicht nach deshalb nur gegenüber Dritten Anwendung finden.
Beitragsarten: Urteilsbesprechungen
Rechtsgebiete: Sachenrecht, Eigentum
BEITRÄGE
Benedikt Pirker / Stefan Reitemeyer
Zum Gutachten 2/13 des EuGH über den Beitritt der EU zur EMRK
In ihrem Beitrag fassen die Autoren die wichtigsten Aussagen des Europäischen Gerichtshofes in seinem Gutachten über die Vereinbarkeit des Entwurfes eines Abkommens über den Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention mit dem Unionsrecht zusammen. Zugleich kommentieren sie die vom Gerichtshof aufgestellten Vorgaben für einen Beitritt – auch im Lichte der bereits vorliegenden, teils sehr kritischen Reaktionen der Lehre auf das Gutachten.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, EMRK
TAGUNGSBERICHTE
Franziska Sprecher
«Gesundheitsrecht am Puls der Zeit»
Am 14. November 2014 führte die Private Universität im Fürstentum Liechtenstein UFL bereits zum fünften Mal ihr jährliches Symposium «Gesundheitsrecht am Puls der Zeit» durch. In Triesen (FL) trafen sich Fachleute aus Liechtenstein und der Schweiz, um die Zusammenhänge zwischen Arbeit und Gesundheit interdisziplinär zu erörtern und mit einem kritischen Publikum zu diskutieren.
Beitragsarten: Tagungsberichte
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Arbeitsrecht
REZENSION
Roland Pfäffli
Buchbesprechung: Rechtsgeschäftliche Vorkaufsrechte an Grundstücken
Für den belasteten Grundeigentümer ist ein Vorkaufsrecht ein einschneidender Eingriff ins Eigentumsrecht. Die Errichtung, der Inhalt, die Wirkung und die Ausübung des Vorkaufsrechts sind Gegenstand einer Luzerner Dissertation, welche unlängst im Schulthess-Verlag in Zürich erschienen ist.
Beitragsarten: Rezension
Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Keine Bundesgelder für Sanierung einer Deponie
BGer – Weil der Standort der ehemaligen Abfalldeponie Wohlen nur überwachungs-, nicht aber sanierungsbedürftig ist, erhält die Ferrowohlen AG für die Sanierung des Bodens kein Geld aus dem Altlastenfonds des Bundes. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. (Urteil 1C_414/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht

Jurius
Urteil des Sportgerichtshofs gegen Fussballer Simunic bestätigt
BGer – Die Sperre für zehn Länderspiele und eine Busse von 30'000 Franken für den ehemaligen kroatischen Nationalspieler Josip Simunic wurde zu Recht ausgesprochen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Fussballers gegen einen entsprechenden Entscheid des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne abgewiesen. (Urteil 4A_544/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Sport

Jurius
Taxes sur les déchets: admission d’un recours du Mont-sur-Lausanne
BGer – Verurteilt durch das Waadtländer Kantonsgericht, erhielt die Gemeinde Mont-sur- Lausanne nun im Streitfall Pauschalsteuer für Abfälle vor Bundesgericht definitiv Recht. Ein Unternehmen, welches die Abfälle selbst entsorgte weigerte sich, diese Steuer an die Gemeinde zu entrichten. (Urteil 2C_858/2014) (sts)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen

Jurius
IV-Stelle muss wegen Kriegstraumas Rente bezahlen
BGer – Die IV-Stelle Basel-Stadt hat einem im Bosnien-Krieg durch Granatsplitter verletzten und traumatisierten Mann keine Rente bezahlen wollen, ist nun aber vor Bundesgericht abgewiesen worden. Die Stelle ordnete die posttraumatische Belastungsstörung gleich ein wie ein Schleudertrauma. (Urteil 8C-538/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
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AGENDA
Besser informiert sein über juristische Events, Aus- und Weiterbildungen.
› 14.04.2015 / Universität Zürich, Hauptgebäude Rämistrasse 71, 8006 Zürich, Stockwerk N (im Uniturm), Raum KOL-N-1,
Informationsabend MAS Real Estate

› 29.05.2015 / Juristische Fakultät, Universität Basel, Peter Merian-Weg 8,
Recht aktuell BRUSH UP: Die neueste Rechtsprechung zum Haftpflicht-, Privat- und Sozialversicherungsrecht

› 12.06.2015 / SIX ConventionPoint,
Vermögensverwaltung und Anlageberatung

› 21.09.2015 / Apex City of London Hotel,
Seminar: Excellence in Law Firm Management

Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier.
dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Rene Hirsiger, Erhöhte Anforderungen bei ordentlicher Kündigung von (dienst-)älteren Arbeitnehmenden?
Urteil 4A_384/2014 vom 12. November 2014

› Rene Hirsiger, Internationale Mindeststandards für Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Urteil 8C_409/2014 vom 18. November 2014

› Ruth Beutler, Anspruch auf Wiedererwägung bzw. auf Neubeurteilung des Aufenthaltsanspruchs nach Widerruf oder Nichtverlängerung einer Bewilligung
Urteil 2C_1224/2013 vom 12. Dezemeber 2014

› Benjamin Briner, Das blosse Antippen der Bremse gilt nicht als brüskes Bremsen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 VRV
Urteil 6B_797/2014 vom 23. Dezember 2014

Der dRSK umfasst Rechtssprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
Sportschützen obsiegen gegen Amt
BVGer – Das Amt für Militär und Bevölkerungsschutz in Solothurn hat die Sportschützen Leberberg nicht als Schiessverein anerkannt, der auch das Feldschiessen oder das Obligatorische anbieten darf. (Urteil A-3671/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand

Jurius
Verfolgung von Regimegegnern in Syrien
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit Urteil vom 25. Februar 2015 erneut mit der Entwicklung der menschenrechtlichen Lage in Syrien seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs auseinandergesetzt. Dabei hat es festgestellt, dass bereits einfache Teilnehmer an regimefeindlichen Demonstrationen, sollten sie von den staatlichen syrischen Sicherheitskräften identifiziert worden sein, einer Verfolgungsgefahr im Sinne des Flüchtlingsbegriffs nach Art. 3 des Asylgesetzes ausgesetzt sind. (Urteil D-5779/2013)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Überwachung bei Straftaten
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat das neue System zur Verarbeitung der Daten aus der Fernmeldeüberwachung schrittweise in Betrieb genommen. Am 16. März 2015 konnte der Vollbetrieb des Systems erfolgreich aufgenommen werden.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
AUS DER FRÜHJAHRSSESSION 2015
Jurius
Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Frühjahrssession 2015
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Frühjahrssession 2015 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Beitragsarten: Aus der Frühjahrssession 2015
Rechtsgebiete: Publikationen

Jurius
Elektronisches Patientendossier
Patientendaten sollen künftig in einem elektronischen Dossier gespeichert werden können, darin sind sich die Räte einig. Bei den Mitmach-Pflichten gehen die Meinungen aber noch auseinander. Der Nationalrat hat sich am 18. März 2015 für strengere Regeln ausgesprochen.
Beitragsarten: Aus der Frühjahrssession 2015
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, E-Government

Jurius
Neue Kompetenzen für den Nachrichtendienst
Der Nachrichtendienst soll mehr Kompetenzen erhalten. Er soll Telefone abhören, in Computer eindringen und Datenströme im Internet scannen dürfen. Der Nationalrat hat am 17. März 2015 den Kernartikeln des neuen Nachrichtendienstgesetzes zugestimmt.
Beitragsarten: Aus der Frühjahrssession 2015
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht, Datenschutz

Jurius
Nationalrat akzeptiert alternierende Obhut
Der Nationalrat ist beim Kindesunterhalt auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt: Er hat sich damit einverstanden erklärt, dass die Vorlage mit der Möglichkeit einer alternierenden Obhut ergänzt wird.
Beitragsarten: Aus der Frühjahrssession 2015
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Jurius
Nationalrat stimmt Revision von Informationssystem-Gesetz zu
Das Bundesgesetz über die Informationssysteme im Bereich Sport (IBSG) soll revidiert werden. Der Nationalrat hat am 16. März 2015 einen entsprechenden Entwurf des Bundesrates ohne Gegenstimme angenommen.
Beitragsarten: Aus der Frühjahrssession 2015
Rechtsgebiete: Datenschutz, Sport
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› 04.03.15Raiffeisen Gruppe
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St. Gallen
› 03.03.15Infront Sports & Media AG
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› 03.03.15FRORIEP
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› 02.03.15Université de Fribourg
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Freiburg
› 02.03.15Kanton Aargau
Grundbuchverwalter/in 80 - 100%
Laufenburg
› 27.02.15SKO Schweizerische Kader-Organisation
Anwältin oder einen Anwalt (40%)
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› 27.02.15GENERALI Versicherungen
Juristin / Juristen
St. Gallen
› 27.02.15Troller Hitz Troller, Rechtsanwälte
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
Bern
› 27.02.15Bundesverwaltungsgericht
Stagiaire universitaire (6 - 10 mois)
St. Gallen
› 27.02.15Graf Niedermann Rechtsanwälte
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt
St. Gallen
› 26.02.15Kantonsspital Graubünden
Leiter/-in Stabsstelle Haftpflichtfragen (60 – 100 %)
Chur
› 26.02.15Bezirk Schwyz
einen Notar-Stellvertreter / eine Notar-Stellvertreterin (80 % - 100 %)
Arth-Goldau
› 26.02.15BDO AG
Juriste Regulatory & Compliance expérimenté(e)
Lausanne
› 25.02.15Prager Dreifuss AG
Anwaltssubstitutin oder Anwaltssubstitut
Zürich
› 25.02.15Bundesverwaltungsgericht
Greffier / Greffière - Cour III
St. Gallen
› 25.02.15Ernst & Young AG
Consultant (w/m) Merger & Acquisition Tax Bern
Bern
› 24.02.15Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum
Markenjuristin/en 80 – 100%
Bern
› 24.02.15Marcuard Heritage AG
COMPLIANCE OFFICER (M/F), 80 - 100%
Zürich
› 23.02.15CONCORDIA
Un avvocato / Un'avvocatessa (80 - 100 %)
Luzern
› 23.02.15CONCORDIA
Rechtsanwalt / Rechtsanwältin (80 - 100 %)
Luzern
› 23.02.15Aargauische Kantonalbank
Assistent/in Legal & Compliance
Aarau
› 23.02.15UBS AG
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Jusletter 30. März 2015
› Stéphanie Perrenoud, Soins à domicile, soins en EMS : de quelles alternatives dispose la personne âgée dépendante de soins ?
› Patricia Egli, Das System zum Vollzug der Todesstrafe als grausame und ungewöhnliche Bestrafung
› Phillippe Fuchs, Erhöhtes Ausfallrisiko als Produktfehler?
› Philipp H. Haberbeck, Die Auslegung der Abrufvoraussetzungen von Bankgarantien auf erstes Anfordern
› Roland Pfäffli / Mascha Santschi Kallay, Privatrechtliche Gewerbebeschränkungen im Grundbuch

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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