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|  | | Online Version | | JUSLETTER 9. MÄRZ 2015 | Liebe Leserinnen und Leser
Schlagzeilen machten in den vergangenen Jahren die Gewinnverlagerungs- und Steueroptimierungsstrategien multinationaler (IT-)Unternehmen. Diese Praktiken stossen inzwischen nicht nur in Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch bei den OECD-Staaten auf wachsenden politischen Widerstand. Vor diesem Hintergrund erteilten die G20 dem Steuerausschuss der OECD den Auftrag, einen Aktionsplan zur Bekämpfung solcher Praktiken zu erstellen. Marc Vogelsang setzt sich mit dem am 31. Oktober 2014 veröffentlichten Public Discussion Draft zu «Base Erosion an Profit Shifting» (BEPS) Massnahme 7: «Preventing the artificial Avoidance of PE Status» und dessen Wirkung auseinander.
Laurent Bieri untersucht, ob das Risiko, in einem anschliessenden Verfahren zur Leistung von Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren verpflichtet zu werden, die Parteien eher animiert, einem Vergleich über strittige und unsichere Ansprüche zuzustimmen oder nicht. Er prognostiziert dabei die Möglichkeit eines positiven als auch negativen Einflusses auf den Einigungswillen der Parteien.
Schweizer Waren und Dienstleistungen erfreuen sich im In- und Ausland eines ausgezeichneten Rufs. Unsere heimischen Erzeugnisse werden in weiten Konsumentenkreisen als durchwegs zuverlässig, hochwertig sowie luxuriös wahrgenommen und mit Attributen wie Vertrauenswürdigkeit, Exklusivität oder Tradition assoziiert. Die in diesem Zusammenhang alleine auf der Schweizer Herkunft basierende, positive Preisdifferenz kann als sogenannte Swissness-Reputationsprämie bezeichnet werden. Mit welchen Konsequenzen die durch die Revision bewirkte Änderung der Swissness-Bestimmungen für die Praxis verbunden sein kann, veranschaulicht Nicola Müller beispielhaft am zollrechtlichen Veredelungsverkehr.
Benjamin F. Brägger gibt einen Überblick über die Entwicklung der Risikoorientierung im schweizerischen Sanktionenvollzug aus einer juristisch-vollzugspolitischen Perspektive. Er plädiert dafür, dass die Kantone das nun erprobte und wissenschaftlich evaluierte Projekt «Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS)» in allen drei Strafvollzugskonkordaten für verbindlich erklären. Nur so könne die föderale Aufgabenteilung im Straf- und Massnahmenvollzug aufrechterhalten werden.
Roland Pfäffli schliesslich bespricht das in diesen Tagen erschienene Werk «Die OR-Fassungen seit 1911/1912», herausgegeben von Alfred Koller, verfasst von Fabian Mörtl.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Wissenschaftliche Beiträge | | › | Marc Vogelsang, BEPS Massnahme 7 («Preventing the artificial Avoidance of PE Status») |
| | Beiträge | | › | Laurent Bieri, Le risque de devoir payer des dépens pour la procédure de conciliation encourage-t-il les parties à accepter un arrangement ? | | › | Nicola Müller, Swissness und die Veredelung im Ausland | | › | Benjamin F. Brägger, Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS): Eine Analyse mit Ausblick |
| | Rezension | | › | Roland Pfäffli, Buchbesprechung zum Obligationenrecht |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Keine Geldleistungen der Unfallversicherung nach Taliban-Geiselhaft | | › | Jurius, Kantonale Asyl-Initiative | | › | Jurius, Uferweg bei Einigen bleibt ein Zankapfel |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Nur Einzelabonnements erhalten Preisreduktion für Postzustellung | | › | Jurius, Desertation – Keine asylrechtlicher relevante Verfolgung |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Demande de récusation déposée par François Légeret |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, WEKO büsst Tunnelreinigungs-Kartell | | › | Jurius, Neue Sonderbestimmung für Anbieter von Postdiensten | | › | Jurius, Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite |
| | Aus der Frühjahrssession 2015 | | › | Jurius, Schweiz macht bei EUROSUR mit | | › | Jurius, Parlament beschliesst strengere Regeln für Kleinkredit-Werbung | | › | Jurius, Initiative gegen die Heiratsstrafe steht |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2015) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | Marc Vogelsang |  | BEPS Massnahme 7 («Preventing the artificial Avoidance of PE Status») | | Die OECD veröffentlichte am 31. Oktober 2014 einen Public Discussion Draft zu BEPS Massnahme 7: «Preventing the artificial Avoidance of PE Status». In diesem Rahmen werden verschiedene Änderungen und Ergänzungen des Betriebsstättenbegriffs im Musterabkommen der OECD resp. der entsprechenden Kommentierung vorgeschlagen, um inskünftig die doppelte Nichtbesteuerung und die Gewinnverlagerung in Niedrigsteuerländer zu erschweren. Die Tragweite dieser Vorschläge beschränkt sich jedoch nicht auf die reine Missbrauchsbekämpfung. Vielmehr bewirken sie eine Veränderung der steuerlichen Zuteilung der Unternehmensgewinne im internationalen Verhältnis. | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Steuerrecht |  |
| | BEITRÄGE | | | Laurent Bieri | | Le risque de devoir payer des dépens pour la procédure de conciliation encourage-t-il les parties à accepter un arrangement ? | | In einem Grundsatzentscheid vom 23. Januar 2015 hat das Bundesgericht bestätigt, dass das Risiko, die Prozessentschädigung für das Schlichtungsverfahren bezahlen zu müssen, die Parteien dazu animieren könnte, einem Vergleich zuzustimmen. Diese Anmerkung zeigt, dass die Gefahr, die Parteientschädigung für das Schlichtungsverfahren bezahlen zu müssen, die Divergenzen zwischen den Schlichtungsparteien in Bezug auf den erwarteten Verfahrensausgang hervorhebt, was die Chancen auf eine Einigung stattdessen verringern könnte. (bk) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Privatrecht | |
| | Nicola Müller | | Swissness und die Veredelung im Ausland | | Allein der Umstand, dass ein Produkt aus der Schweiz stammt, führt dazu, dass sich dieses in einem höheren Preissegment platzieren lässt. Diesen Swissness-Mehrwert gilt es zu schützen. Der Autor befasst sich mit den gesetzlich vorgesehenen Schutzmechanismen de lege lata und würdigt sogleich kritisch die bereits vom Parlament verabschiedeten Neuregelungen. Welche praktische Relevanz den Swissness-Bestimmungen im Einzelfall zukommen kann, illustriert er beispielhaft am zollrechtlichen Veredelungsverkehr. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Markenrecht | |
| | Benjamin F. Brägger | | Risikoorientierter Sanktionenvollzug (ROS): Eine Analyse mit Ausblick | | Seit dem vor über 20 Jahren vom mehrfach einschlägig vorbestraften Erich Hauert verübten grausamen Sexual-Tötungsdelikt während eines Freigangs aus dem geschlossenen Strafvollzug hat sich der schweizerische Freiheitsentzug grundlegend verändert. Das aus einem Modellversuch entstandene Konzept eines risikoorientierten Sanktionenvollzuges (ROS) ist eine aktuelle Antwort auf diese schwere Rückfalltat. Es fasst die gewonnenen forensischen und kriminologischen Erkenntnisse in Bezug auf die Gefahr der Rückfälligkeit von Straftätern systematisch zusammen und dient den Behörden bei der Interventionsplanung und als Entscheidhilfe während des Vollzugs. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | REZENSION | | | Roland Pfäffli | | Buchbesprechung zum Obligationenrecht | | Wer eine frühere Fassung einer Bestimmung des Obligationenrechts nachschlagen will, kann eine solche rückwirkend bis zum 1. September 1998 online finden. Ein in diesen Tagen erschienenes Buch enthält nun alle vor diesem Stichtag erfolgten Revisionen des OR seit dem 1. Januar 1912. | | Beitragsarten: Rezension | | Rechtsgebiete: Obligationenrecht | |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Keine Geldleistungen der Unfallversicherung nach Taliban-Geiselhaft | | BGer – Ein Mann erhält von seiner Unfallversicherung keine Geldleistungen im Zusammenhang mit einer posttraumatischen Störung, die er nach achtmonatiger Geiselhaft in den Händen der Taliban erlitten hat. Seine Fahrt durch nördliche Gebiete Pakistans ohne bewaffnete Eskorte, bei der er und seine Lebenspartnerin 2011 entführt wurden, muss als absolutes Wagnis in einem besonders schweren Fall gelten. (Urteil 8C_605/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Kantonale Asyl-Initiative | | BGer – Der Luzerner Kantonsrat hat zu Recht die Bestimmung in der Volksinitiative «Für eine bürgernahe Asylpolitik» für ungültig erklärt, mit welcher der Kanton zum Bau von Asylunterkünften ausserhalb von Bauzonen verhalten werden sollte. Entgegen dem Entscheid des Kantonsrats wird das Volk aber darüber abstimmen können, ob der Aufenthalt von Asylsuchenden in Asylunterkünften der Gemeinden auf maximal ein Jahr beschränkt werden soll. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Luzerner SVP teilweise gut. (Urteil 1C_109/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Politische Rechte | |
| | Jurius | | Uferweg bei Einigen bleibt ein Zankapfel | | BGer – Die Auseinandersetzung um den Verlauf des Uferwegs auf dem Gelände des Tellerguts in der Gemeinde Spiez ist um ein Gerichtsurteil reicher. Eine Lösung ist deshalb aber nicht in Sicht. Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde der Eigentümer des Tellerguts nicht eingetreten. (Urteil 1C_316/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
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| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | WEKO büsst Tunnelreinigungs-Kartell | | Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Mitglieder eines Tunnelreinigungs-Kartells. Die drei beteiligten Unternehmen sprachen sich während mehrerer Jahre über Preise und Zuschläge ab, um sich damit Tunnelreinigungsaufträge bei öffentlichen Ausschreibungen zuzuteilen. In ihrer Entscheidung berücksichtigte die WEKO, dass die Unternehmen während der ganzen Untersuchung mit den Wettbewerbsbehörden kooperierten und einvernehmliche Regelungen getroffen haben. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht | |
| | Jurius | | Neue Sonderbestimmung für Anbieter von Postdiensten | | Der Bundesrat hat am 6. März 2015 die Einführung einer Sonderbestimmung für die Anbieter von Postdiensten beschlossen. Der neue Art. 30a in der ArGV 2 ermöglicht diesen Anbietern bewilligungsbefreite Nacht- und Sonntagsarbeit. Die Revision tritt per 1. Juli 2015 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, Postwesen | |
| | Jurius | | Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite | | Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge von beschränkter Tragweite und über die vorläufige Anwendung völkerrechtlicher Verträge auf den 1. Mai 2015 in Kraft zu setzen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Völkerrecht | |
| | AUS DER FRÜHJAHRSSESSION 2015 | | | Jurius | | Schweiz macht bei EUROSUR mit | | Die Schweiz übernimmt die EU-Verordnung zum europäischen Grenzüberwachungssystem EUROSUR. Der Nationalrat hat am 2. März 2015 als Zweitrat zugestimmt. Die Verordnung regelt den Informationsaustausch und koordiniert die Überwachung der Schengen-Aussengrenzen. | | Beitragsarten: Aus der Frühjahrssession 2015 | | Rechtsgebiete: Datenschutz, Europarecht und Internationales Recht | |
| | Jurius | | Parlament beschliesst strengere Regeln für Kleinkredit-Werbung | | Aggressive Werbung für Kleinkredite wird verboten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. So will es das Parlament. Dabei setzt es auf Selbstregulierung: Was als aggressive Werbung gilt, darf die Kreditbranche selber definieren. | | Beitragsarten: Aus der Frühjahrssession 2015 | | Rechtsgebiete: Beziehung Bank - Kunde | |
| | Jurius | | Initiative gegen die Heiratsstrafe steht | | Der direkte Gegenvorschlag zur CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe steht. Nach dem Nationalrat hat am 4. März 2015 auch der Ständerat einer entsprechenden Verfassungsänderung zugestimmt, der Entscheid fiel mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung. | | Beitragsarten: Aus der Frühjahrssession 2015 | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Januar – Februar 2015) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Januar 2015 bis und mit 16. Februar 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 16. März 2015
Schwerpunkt-Ausgabe: Migrationsrecht |
| › | Babak Fargahi, Eine Heimat für Ausländer? Rechtliche Überlegungen zur Sicherheit und Verlust des Aufenthaltsrechts anhand der Situation von Ausländern der zweiten Generation | | › | Stephanie Kurt / Valentin Zuber, Les droits politiques octroyés dans les cantons et la nouvelle loi sur la nationalité suisse – Une contradiction dans la politique d’intégration ? | | › | Sarah Theuerkauf / Samah Ousmane, Le regroupement familial des ressortissants d’Etats tiers dans l’UE | | › | Sarah Theuerkauf / Teresia Gordzielik, Zur Bedeutung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Europäischen Asylrecht | | › | Damian Rosset, Le savoir sur les pays d’origine dans les procédures d’asile – Construction et négociation institutionnelle de la réalité | | › | Peter Übersax, Eine erste Einschätzung des Vernehmlassungsentwurfs des AuG | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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