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JUSLETTER 9. FEBRUAR 2015

Liebe Leserinnen und Leser

Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) u.a. Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen sowie für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Marina Fahrni untersucht anhand der Grundlage von Art. 429 und 431 StPO, wie die Verhängung von Untersuchungshaft anstatt Ersatzmassnahmen mit einer widerrechtlichen Freiheitsentziehung verglichen werden kann und dem daraus resultierenden Anspruch auf Entschädigung.

Die Nachricht vom 15. Januar 2015, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs zum Euro aufgegeben hat, schockte die Schweizer Bevölkerung. Corinne Zellweger-Gutknecht beleuchtet vor diesem Hintergrund die aktuelle Bilanzsituation der SNB und beruhigt, dass selbst nach einer massiven Frankenaufwertung eine mögliche Überschuldung der SNB gar nicht droht.

Bürokratie statt Bürgernähe? Nach der Kindstötung von Flaach wurde die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) für das Drama verantwortlich gemacht. Dabei spielten die sozialen Medien eine wesentliche Rolle. Fernsehen, Radio und Printmedien widmeten sich dem Thema mit noch nie dagewesener Aufmerksamkeit. Christoph Häfeli analysiert das vor zwei Jahren in Kraft getretene Kindes- und Erwachsenenschutzrecht hinsichtlich der von verschiedenen Seiten aktuell geäusserten Kritik (siehe auch Christoph Häfeli, Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Eine Zwischenbilanz und Perspektiven, in: Jusletter 9. Dezember 2013). Kindes- und Erwachsenenschutz kann seiner Ansicht nach nur durch Respekt und durch die von gegenseitigem Vertrauen getragene Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren gelingen.

Auch Peter Breitschmid greift die Problematik rund um die KESB auf. Er weist darauf hin, dass selbst «Fachpersonen» und «Behörden» «Menschen» sind, die zwar fachlich, aber auch einmal falsch entscheiden können. Gerade Menschen werden aus Fehlern klüger.

Caroline Walser Kessel und Peter Breitschmid schliesslich führen eine Diskussion zum idealen «Case-Management» im Familien bzw. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.

Mit Hilfe von Illustrationen versucht Caroline Walser Kessel, die Beiträge «Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) unter Dauerbeschuss» von Christoph Häfeli und «Arena oder Schachbrett?» von Caroline Walser Kessel und Peter Breitschmid bildlich darzustellen.

Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.

Anna Steger
Leiterin Jusletter Suisse Romande
Simone Kaiser
Verlagsleiterin Editions Weblaw
INHALTSVERZEICHNIS
Wissenschaftliche Beiträge
› Marina Fahrni, L’indemnisation dans le contexte des mesures de substitution

Beiträge
› Corinne Zellweger-Gutknecht, «Negativzins» und Bilanzsituation der SNB aus monetärrechtlicher Sicht
› Christoph Häfeli, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) unter Dauerbeschuss

Essay
› Peter Breitschmid, Menschen, Behörden und Professionelle …
› Caroline Walser Kessel / Peter Breitschmid, Arena oder Schachbrett?

Aus dem Bundesgericht
› Jurius, Erleichterter Schutz bei ungerechtfertigter Betreibung
› Jurius, Augenarzt muss 520’000 Franken an Krankenkassen zurückzahlen
› Jurius, Personenfreizügigkeit von EU-Bürgern garantiert kein Bleiberecht
› Jurius, Unvereinbar: Ein Anwalt in drei verschiedenen Rollen
› Jurius, Student wegen gefälschtem E-Mail von Universität ausgeschlossen
› Jurius, Willkürliches Tätigkeitsverbot für einen Zahnarzt
› Jurius, Klare Grenze für Auflösung der Vaterschaft

Aus dem Bundesverwaltungsgericht
› Jurius, IV-Stelle wahrt Anonymität eines Informanten

Aus dem Bundesstrafgericht
› Jurius, Lange Strafuntersuchung
› Jurius, Ringkampf zwischen Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht

Medienmitteilungen
› Jurius, Doppelbesteuerungsabkommen
› Jurius, Stiftungsaufsicht setzt Sachwalter für Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte ein

Rechtsprechungsübersicht
› Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2014 – Januar 2015)

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› IRIS 2015 – Kooperation

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WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE
Marina Fahrni
L’indemnisation dans le contexte des mesures de substitution
Die Strafprozessordnung sieht verschiedene Staatshaftungsgründe vor, die spezifisch das Strafverfahren betreffen. Deren Anwendung ist zwar im Rahmen der Untersuchungshaft, aber nicht in Bezug auf andere Zwangsmassnahmen weit entwickelt. Der Beitrag konzentriert sich daher zunächst auf die Entschädigung der beschuldigten Person, die Ersatzmassnahmen nach Art. 429 ff. StPO erdulden musste. Er untersucht weiter, wie die Verhängung von Untersuchungshaft und nicht von Ersatzmassnahmen mit einer widerrechtlichen Freiheitsentziehung verglichen werden kann – wenn die Bedingungen dazu gegeben sind – und damit einen Anspruch auf Entschädigung begründet. (bk)
Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie
BEITRÄGE
Corinne Zellweger-Gutknecht
«Negativzins» und Bilanzsituation der SNB aus monetärrechtlicher Sicht
Seit Kurzem erhebt die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf gewissen bei ihr geführten Guthaben einen sog. «Negativzins» und der Mindestkurs zum Euro ist aufgehoben. Vor diesem Hintergrund wird zum einen die Bilanzsituation der SNB näher beleuchtet und gezeigt, dass trotz der Frankenaufwertung eine (derzeit) scheinbar mögliche Überschuldung der SNB effektiv gar nicht droht. Zum andern werden die Grundlagen und Schranken des «Negativzinses» analysiert. Ein Blick in die Vergangenheit belegt ausserdem, dass er mit den in den 1970er Jahren erhobenen «Negativzinsen» nicht vergleichbar ist – weder im Hinblick auf ihre rechtliche Natur, noch was ihre mögliche Umgehung betrifft.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Bankrecht

Christoph Häfeli
Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) unter Dauerbeschuss
Zwei Jahre nach Inkrafttreten stehen das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und namentlich die professionellen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden der Deutschschweiz in der Kritik von Gemeinden, Politik, Fachleuten, Betroffenen und Medien. Nach der Kindstötung von Flaach hat die Kritik einen neuen Höhepunkt erreicht, der im Ruf nach Rückkehr zum alten System gipfelte. Der richtige Zeitpunkt, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, den Stand der Umsetzung der Revision zu beleuchten um den unbestrittenen Optimierungsbedarf zu benennen.
Beitragsarten: Beiträge
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
ESSAY
Peter Breitschmid
Menschen, Behörden und Professionelle …
Menschen leben und arbeiten. Die meisten arbeiten professionell. Einige arbeiten in Behörden, viele andere anderswo, und einige haben keine richtige Arbeit. Richtige und riesige Arbeit wird auch in Familien und weitern Netzwerken erbracht. Auch Freiwillige arbeiten. Manchmal sind sie Laien, mit höchsten Ansprüchen an ihre Profession, die sie engagiert und kompetent bewältigen. Selbst in professionell arbeitenden Behörden arbeiten Menschen, die ihre Profession professionell – d.h. menschlich und fachlich engagiert und kompetent – ausüben.
Beitragsarten: Essay
Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht

Caroline Walser Kessel / Peter Breitschmid
Arena oder Schachbrett?
Der Beitrag möchte aufzeigen, in welchem Dilemma Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oft stecken, wenn sie Klienten in persönlich hochsensiblen Rechtsgebieten begleiten wie das Familienrecht oder das KESR. Die jüngsten Ereignisse, welche sich im Umfeld von Erwachsenenschutzbehörden und Sozialämtern abgespielt haben, waren der äussere Anlass zu diesen Überlegungen.
Beitragsarten: Essay
Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Familienrecht. Eherecht
AUS DEM BUNDESGERICHT
Jurius
Erleichterter Schutz bei ungerechtfertigter Betreibung
BGer – Zu Unrecht betriebene Personen können ihre Kredit- und Vertrauenswürdigkeit unter erleichterten Bedingungen schützen. Das Bundesgericht lockert die formellen Voraussetzungen für eine gerichtliche Feststellung, dass die Forderung gar nicht besteht. Dritte erhalten in diesem Fall keine Auskunft über die Betreibung. (Urteil 4A_414/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil, SchKG

Jurius
Augenarzt muss 520’000 Franken an Krankenkassen zurückzahlen
BGer – Ein Augenarzt aus der Ostschweiz muss wegen Überarztung von den 2006 erbrachten Leistungen eine halbe Million Franken an total 47 Krankenkassen zurückzahlen. Diese hatten geklagt, weil der Arzt weit mehr verrechnet hatte als vergleichbare andere Ärzte. (Urteil 9C_535/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung

Jurius
Personenfreizügigkeit von EU-Bürgern garantiert kein Bleiberecht
BGer – Die Personenfreizügigkeit hat ihre Grenzen. Sie erlaubt es EU-Bürgern nicht, in der Schweiz ein Bleiberecht auf unbestimmte Zeit zu erhalten, wenn sie keine Arbeitsstelle mehr finden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. (Urteil 2C_195/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Ausländer- und Asylrecht

Jurius
Unvereinbar: Ein Anwalt in drei verschiedenen Rollen
BGer – Ein Zürcher Anwalt hat bei der Vertretung eines Profifussballers drei Hüte getragen: den des Anwalts, des Kreditgebers des Fussballers und des Verwaltungsrats der Firma, mit welcher der Kicker eine Prozessfinanzierungsvereinbarung geschlossen hatte. Das Bundesgericht hat nun eine Busse wegen Verletzung der Berufsregeln bestätigt. (Urteil 2C_814/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht, Notariats- und Anwaltsrecht

Jurius
Student wegen gefälschtem E-Mail von Universität ausgeschlossen
BGer – Mit einem E-Mail mit gefälschtem Absender versuchte ein Student der Geisteswissenschaften der Universität Lausanne zu Credits für ein angeblich besuchtes Seminar zu kommen. Der Coup flog auf. Den Ausschluss von der Universität hat das Bundesgericht mit einem Urteil bestätigt. (Urteil 2C_918/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht

Jurius
Willkürliches Tätigkeitsverbot für einen Zahnarzt
BGer – Gemäss Bundesgericht ist einem Zahnarzt aus dem Kanton St. Gallen gestützt auf einen offensichtlich mangelhaften Arztbericht die Bewilligung zur Berufsausübung entzogen worden. Das Bundesgericht hat das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts deshalb aufgehoben und an dieses zurückgewiesen. (Urteil 2C_504/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot

Jurius
Klare Grenze für Auflösung der Vaterschaft
BGer – Im Glauben, die Tochter seiner Lebensgefährtin sei auch die seinige, hat ein Mann aus dem Kanton Schwyz ein Mädchen als Vater anerkannt. Obwohl ein DNS-Test beweist, dass das Kind nicht von ihm stammt, kann die Vaterschaft nicht mehr aufgehoben werden, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 5A_619/2014)
Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht
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› 06.03.2015 / Hotel Bellevue Palace, Bern,
Schweizerische Bankrechtstagung 2015: Verhaltensregeln

› 11.06.2015 / Schloss Hünigen,
Steuerrecht und Sozialversicherungsrecht

› 22.06.2015 / Kartause Ittingen,
Zwischen Wahrheit und Lüge

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dRSK
Zuletzt wurden im dRSK folgende Beiträge publiziert:
› Benjamin Briner, Vorsorglicher Entzug des Führerausweises vs. Unschuldsvermutung
Urteil 1C_277/2014 vom 20. November 2014

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ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
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› Vier neue Partner bei Walder Wyss

Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite.
AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
Jurius
IV-Stelle wahrt Anonymität eines Informanten
BVGer – Die Namen von Dritten, die den Einrichtungen der IV Informationen zu Gesuchstellern weitergeben, müssen nicht in allen Fällen den Betroffenen bekannt gegeben werden. Das Bundesverwaltungsgericht stützt einen entsprechenden Entscheid eines Waadtländer IV-Büros. (Urteil A-5430/2013)
Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Datenschutz
AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT
Jurius
Lange Strafuntersuchung
BStGer – Ein seit März 2010 inhaftierter Georgier ist auf Geheiss des Bundesstrafgerichts freigelassen worden, weil die Bundesstaatsanwaltschaft auch im zweiten Anlauf Fehler in der Untersuchung begangen hat. 2012 war der Mann wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und weiteren Delikten verurteilt worden. (Urteil BH.2014.18)
Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen- und Massnahmenvollzug

Jurius
Ringkampf zwischen Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht
BStGer – Die Bundesanwaltschaft muss auf Weisung des Bundesstrafgerichts ein Strafverfahren gegen amtierende und ehemalige Finma-Mitglieder mit einem Strafbefehl oder einer Anklage abschliessen. Den drei Männern wird Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen. (Urteil BB.2014.84)
Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
MEDIENMITTEILUNGEN
Jurius
Doppelbesteuerungsabkommen
Die Schweiz und Liechtenstein haben am 2. Februar 2015 in Bern die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. In beiden Staaten beginnen nun die vorgeschriebenen Verfahren zur Unterzeichnung, die im kommenden Sommer erfolgen soll. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll ab dem 1. Januar 2017 gelten.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht

Jurius
Stiftungsaufsicht setzt Sachwalter für Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte ein
Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht ESA setzt für die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte (SKKG) einen Sachwalter ein. Damit wird die geordnete Fortführung der Stiftungstätigkeiten gewährleistet.
Beitragsarten: Medienmitteilungen
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kultur. Kunst
RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT
Jurius
Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2014 – Januar 2015)
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2014 bis und mit 16. Januar 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht
Rechtsgebiete: Publikationen
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Kartellrecht
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Rechtsanwältin / Rechtsanwalt im Bereich Verwaltungsrecht / Regulierungsfragen
zürich
› 16.01.15Wartmann & Merker
Substitutin oder Substitut
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Legal Counsel Trading & Sales (80%) w/m
Dietikon
› 16.01.15Trachsel Bortolani Partner Rechtsanwälte & Mediatoren
Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (100%)
Zürich
› 15.01.15VASCO Data Security
Contracts & Compliance Specialist
Glattbrugg
› 15.01.15Oberjugendanwaltschaft des Kantons Zürich
Jugendanwalt/Jugendanwältin 80-100%
Winterthur
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Rechtsanwalt für Legal & Compliance (w/m)
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Ravensburg
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Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte
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Jusletter 16. Februar 2015
› Gunhild Godenzi, Strafuntersuchung gegen Mitarbeitende – was darf und was muss der öffentliche Arbeitgeber tun?
› Nicola Hofer, Urteil des EGMR Nr. 3235/09 vom 9. Oktober 2014 i.S. Manuela Michel g. Schweiz
› Lorène Vida, La détention irrégulière dans les locaux de police et son indemnisation
› Lukas Wyss, Mehrparteienverfahren und kollektiver Rechtsschutz vor Zivilgerichten in der Schweiz

Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten.


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ISSN 1424-7410. Editions Weblaw.

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sk = Simone Kaiser, sl = Sandrine Lachat,
sts = Stéphanie Schwab, bk = Barbara Kummer

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