 |
 |
|  | | Online Version | | JUSLETTER 9. FEBRUAR 2015 | Liebe Leserinnen und Leser
Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren gegen sie eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 lit. a der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) u.a. Anspruch auf Entschädigung ihrer Aufwendungen sowie für die angemessene Ausübung ihrer Verfahrensrechte. Marina Fahrni untersucht anhand der Grundlage von Art. 429 und 431 StPO, wie die Verhängung von Untersuchungshaft anstatt Ersatzmassnahmen mit einer widerrechtlichen Freiheitsentziehung verglichen werden kann und dem daraus resultierenden Anspruch auf Entschädigung.
Die Nachricht vom 15. Januar 2015, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Mindestkurs zum Euro aufgegeben hat, schockte die Schweizer Bevölkerung. Corinne Zellweger-Gutknecht beleuchtet vor diesem Hintergrund die aktuelle Bilanzsituation der SNB und beruhigt, dass selbst nach einer massiven Frankenaufwertung eine mögliche Überschuldung der SNB gar nicht droht.
Bürokratie statt Bürgernähe? Nach der Kindstötung von Flaach wurde die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) für das Drama verantwortlich gemacht. Dabei spielten die sozialen Medien eine wesentliche Rolle. Fernsehen, Radio und Printmedien widmeten sich dem Thema mit noch nie dagewesener Aufmerksamkeit. Christoph Häfeli analysiert das vor zwei Jahren in Kraft getretene Kindes- und Erwachsenenschutzrecht hinsichtlich der von verschiedenen Seiten aktuell geäusserten Kritik (siehe auch Christoph Häfeli, Das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht – Eine Zwischenbilanz und Perspektiven, in: Jusletter 9. Dezember 2013). Kindes- und Erwachsenenschutz kann seiner Ansicht nach nur durch Respekt und durch die von gegenseitigem Vertrauen getragene Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren gelingen.
Auch Peter Breitschmid greift die Problematik rund um die KESB auf. Er weist darauf hin, dass selbst «Fachpersonen» und «Behörden» «Menschen» sind, die zwar fachlich, aber auch einmal falsch entscheiden können. Gerade Menschen werden aus Fehlern klüger.
Caroline Walser Kessel und Peter Breitschmid schliesslich führen eine Diskussion zum idealen «Case-Management» im Familien bzw. Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.
Mit Hilfe von Illustrationen versucht Caroline Walser Kessel, die Beiträge «Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) unter Dauerbeschuss» von Christoph Häfeli und «Arena oder Schachbrett?» von Caroline Walser Kessel und Peter Breitschmid bildlich darzustellen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Wissenschaftliche Beiträge | | › | Marina Fahrni, L’indemnisation dans le contexte des mesures de substitution |
| | Beiträge | | › | Corinne Zellweger-Gutknecht, «Negativzins» und Bilanzsituation der SNB aus monetärrechtlicher Sicht | | › | Christoph Häfeli, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) unter Dauerbeschuss |
| | Essay | | › | Peter Breitschmid, Menschen, Behörden und Professionelle … | | › | Caroline Walser Kessel / Peter Breitschmid, Arena oder Schachbrett? |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Erleichterter Schutz bei ungerechtfertigter Betreibung | | › | Jurius, Augenarzt muss 520’000 Franken an Krankenkassen zurückzahlen | | › | Jurius, Personenfreizügigkeit von EU-Bürgern garantiert kein Bleiberecht | | › | Jurius, Unvereinbar: Ein Anwalt in drei verschiedenen Rollen | | › | Jurius, Student wegen gefälschtem E-Mail von Universität ausgeschlossen | | › | Jurius, Willkürliches Tätigkeitsverbot für einen Zahnarzt | | › | Jurius, Klare Grenze für Auflösung der Vaterschaft |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, IV-Stelle wahrt Anonymität eines Informanten |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Lange Strafuntersuchung | | › | Jurius, Ringkampf zwischen Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Doppelbesteuerungsabkommen | | › | Jurius, Stiftungsaufsicht setzt Sachwalter für Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte ein |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2014 – Januar 2015) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | Marina Fahrni |  | L’indemnisation dans le contexte des mesures de substitution | | Die Strafprozessordnung sieht verschiedene Staatshaftungsgründe vor, die spezifisch das Strafverfahren betreffen. Deren Anwendung ist zwar im Rahmen der Untersuchungshaft, aber nicht in Bezug auf andere Zwangsmassnahmen weit entwickelt. Der Beitrag konzentriert sich daher zunächst auf die Entschädigung der beschuldigten Person, die Ersatzmassnahmen nach Art. 429 ff. StPO erdulden musste. Er untersucht weiter, wie die Verhängung von Untersuchungshaft und nicht von Ersatzmassnahmen mit einer widerrechtlichen Freiheitsentziehung verglichen werden kann – wenn die Bedingungen dazu gegeben sind – und damit einen Anspruch auf Entschädigung begründet. (bk) | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie |  |
| | BEITRÄGE | | | Corinne Zellweger-Gutknecht | | «Negativzins» und Bilanzsituation der SNB aus monetärrechtlicher Sicht | | Seit Kurzem erhebt die Schweizerische Nationalbank (SNB) auf gewissen bei ihr geführten Guthaben einen sog. «Negativzins» und der Mindestkurs zum Euro ist aufgehoben. Vor diesem Hintergrund wird zum einen die Bilanzsituation der SNB näher beleuchtet und gezeigt, dass trotz der Frankenaufwertung eine (derzeit) scheinbar mögliche Überschuldung der SNB effektiv gar nicht droht. Zum andern werden die Grundlagen und Schranken des «Negativzinses» analysiert. Ein Blick in die Vergangenheit belegt ausserdem, dass er mit den in den 1970er Jahren erhobenen «Negativzinsen» nicht vergleichbar ist – weder im Hinblick auf ihre rechtliche Natur, noch was ihre mögliche Umgehung betrifft. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Bankrecht | |
| | Christoph Häfeli | | Kindes- und Erwachsenenschutzrecht (KESR) und Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) unter Dauerbeschuss | | Zwei Jahre nach Inkrafttreten stehen das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und namentlich die professionellen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden der Deutschschweiz in der Kritik von Gemeinden, Politik, Fachleuten, Betroffenen und Medien. Nach der Kindstötung von Flaach hat die Kritik einen neuen Höhepunkt erreicht, der im Ruf nach Rückkehr zum alten System gipfelte. Der richtige Zeitpunkt, sich mit der Kritik auseinanderzusetzen, den Stand der Umsetzung der Revision zu beleuchten um den unbestrittenen Optimierungsbedarf zu benennen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | |
| | ESSAY | | | Peter Breitschmid | | Menschen, Behörden und Professionelle … | | Menschen leben und arbeiten. Die meisten arbeiten professionell. Einige arbeiten in Behörden, viele andere anderswo, und einige haben keine richtige Arbeit. Richtige und riesige Arbeit wird auch in Familien und weitern Netzwerken erbracht. Auch Freiwillige arbeiten. Manchmal sind sie Laien, mit höchsten Ansprüchen an ihre Profession, die sie engagiert und kompetent bewältigen. Selbst in professionell arbeitenden Behörden arbeiten Menschen, die ihre Profession professionell – d.h. menschlich und fachlich engagiert und kompetent – ausüben. | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | |
| | Caroline Walser Kessel / Peter Breitschmid | | Arena oder Schachbrett? | | Der Beitrag möchte aufzeigen, in welchem Dilemma Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte oft stecken, wenn sie Klienten in persönlich hochsensiblen Rechtsgebieten begleiten wie das Familienrecht oder das KESR. Die jüngsten Ereignisse, welche sich im Umfeld von Erwachsenenschutzbehörden und Sozialämtern abgespielt haben, waren der äussere Anlass zu diesen Überlegungen. | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Familienrecht. Eherecht | |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Erleichterter Schutz bei ungerechtfertigter Betreibung | | BGer – Zu Unrecht betriebene Personen können ihre Kredit- und Vertrauenswürdigkeit unter erleichterten Bedingungen schützen. Das Bundesgericht lockert die formellen Voraussetzungen für eine gerichtliche Feststellung, dass die Forderung gar nicht besteht. Dritte erhalten in diesem Fall keine Auskunft über die Betreibung. (Urteil 4A_414/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil, SchKG | |
| | Jurius | | Augenarzt muss 520’000 Franken an Krankenkassen zurückzahlen | | BGer – Ein Augenarzt aus der Ostschweiz muss wegen Überarztung von den 2006 erbrachten Leistungen eine halbe Million Franken an total 47 Krankenkassen zurückzahlen. Diese hatten geklagt, weil der Arzt weit mehr verrechnet hatte als vergleichbare andere Ärzte. (Urteil 9C_535/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Personenfreizügigkeit von EU-Bürgern garantiert kein Bleiberecht | | BGer – Die Personenfreizügigkeit hat ihre Grenzen. Sie erlaubt es EU-Bürgern nicht, in der Schweiz ein Bleiberecht auf unbestimmte Zeit zu erhalten, wenn sie keine Arbeitsstelle mehr finden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht. (Urteil 2C_195/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Ausländer- und Asylrecht | |
| | Jurius | | Unvereinbar: Ein Anwalt in drei verschiedenen Rollen | | BGer – Ein Zürcher Anwalt hat bei der Vertretung eines Profifussballers drei Hüte getragen: den des Anwalts, des Kreditgebers des Fussballers und des Verwaltungsrats der Firma, mit welcher der Kicker eine Prozessfinanzierungsvereinbarung geschlossen hatte. Das Bundesgericht hat nun eine Busse wegen Verletzung der Berufsregeln bestätigt. (Urteil 2C_814/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht, Notariats- und Anwaltsrecht | |
| | Jurius | | Student wegen gefälschtem E-Mail von Universität ausgeschlossen | | BGer – Mit einem E-Mail mit gefälschtem Absender versuchte ein Student der Geisteswissenschaften der Universität Lausanne zu Credits für ein angeblich besuchtes Seminar zu kommen. Der Coup flog auf. Den Ausschluss von der Universität hat das Bundesgericht mit einem Urteil bestätigt. (Urteil 2C_918/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht | |
| | Jurius | | Willkürliches Tätigkeitsverbot für einen Zahnarzt | | BGer – Gemäss Bundesgericht ist einem Zahnarzt aus dem Kanton St. Gallen gestützt auf einen offensichtlich mangelhaften Arztbericht die Bewilligung zur Berufsausübung entzogen worden. Das Bundesgericht hat das Urteil des kantonalen Verwaltungsgerichts deshalb aufgehoben und an dieses zurückgewiesen. (Urteil 2C_504/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot | |
| | Jurius | | Klare Grenze für Auflösung der Vaterschaft | | BGer – Im Glauben, die Tochter seiner Lebensgefährtin sei auch die seinige, hat ein Mann aus dem Kanton Schwyz ein Mädchen als Vater anerkannt. Obwohl ein DNS-Test beweist, dass das Kind nicht von ihm stammt, kann die Vaterschaft nicht mehr aufgehoben werden, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 5A_619/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht | |
| | Anzeige |  | | | | |  | | In Per§onalia lesen Sie, was sich in der Juristenwelt bewegt. | | › | Vier neue Partner bei Walder Wyss |
| | Weitere Neuigkeiten aus dem Who is Who der Rechtswelt finden Sie hier. Mehr Informationen zu den Konditionen finden Sie auf unserer Competence Seite. | |
|
| | | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | IV-Stelle wahrt Anonymität eines Informanten | | BVGer – Die Namen von Dritten, die den Einrichtungen der IV Informationen zu Gesuchstellern weitergeben, müssen nicht in allen Fällen den Betroffenen bekannt gegeben werden. Das Bundesverwaltungsgericht stützt einen entsprechenden Entscheid eines Waadtländer IV-Büros. (Urteil A-5430/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung, Datenschutz | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Lange Strafuntersuchung | | BStGer – Ein seit März 2010 inhaftierter Georgier ist auf Geheiss des Bundesstrafgerichts freigelassen worden, weil die Bundesstaatsanwaltschaft auch im zweiten Anlauf Fehler in der Untersuchung begangen hat. 2012 war der Mann wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation und weiteren Delikten verurteilt worden. (Urteil BH.2014.18) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen- und Massnahmenvollzug | |
| | Jurius | | Ringkampf zwischen Bundesanwaltschaft und Bundesstrafgericht | | BStGer – Die Bundesanwaltschaft muss auf Weisung des Bundesstrafgerichts ein Strafverfahren gegen amtierende und ehemalige Finma-Mitglieder mit einem Strafbefehl oder einer Anklage abschliessen. Den drei Männern wird Amtsmissbrauch und Veruntreuung vorgeworfen. (Urteil BB.2014.84) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Doppelbesteuerungsabkommen | | Die Schweiz und Liechtenstein haben am 2. Februar 2015 in Bern die Verhandlungen über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. In beiden Staaten beginnen nun die vorgeschriebenen Verfahren zur Unterzeichnung, die im kommenden Sommer erfolgen soll. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll ab dem 1. Januar 2017 gelten. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Europarecht und Internationales Recht | |
| | Jurius | | Stiftungsaufsicht setzt Sachwalter für Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte ein | | Die Eidgenössische Stiftungsaufsicht ESA setzt für die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte (SKKG) einen Sachwalter ein. Damit wird die geordnete Fortführung der Stiftungstätigkeiten gewährleistet. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kultur. Kunst | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Dezember 2014 – Januar 2015) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Dezember 2014 bis und mit 16. Januar 2015 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  |  | | Möchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. Ihre Stellenanzeige erscheint während 4 Wochen auf lawjobs.ch, monster.ch und jobpilot.ch sowie auf Twitter und wird zusätzlich während 4 Wochen in der zweisprachigen juristischen Online-Zeitschrift Jusletter an mehr als 23'000 aufmerksame Juristinnen und Juristen versandt. Auf weblaw.ch verzeichnen wir monatlich über 85'000 Besuche. Für eine noch exklusivere Position Ihrer Stellenanzeige bietet Ihnen die Weblaw AG neu den Service Lawjobs Special Box an. Weitere Informationen finden Sie hier.
| | | Jusletter 16. Februar 2015 |
| › | Gunhild Godenzi, Strafuntersuchung gegen Mitarbeitende – was darf und was muss der öffentliche Arbeitgeber tun? | | › | Nicola Hofer, Urteil des EGMR Nr. 3235/09 vom 9. Oktober 2014 i.S. Manuela Michel g. Schweiz | | › | Lorène Vida, La détention irrégulière dans les locaux de police et son indemnisation | | › | Lukas Wyss, Mehrparteienverfahren und kollektiver Rechtsschutz vor Zivilgerichten in der Schweiz | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
| |
|
|
|
|
 |
Weblaw AG | CyberSquare | Laupenstrasse 1 | 3008 Bern
T +41 31 380 57 77 | F +41 31 380 57 78 | info@weblaw.ch
|
|
|
| |
|
