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|  | | Online Version | | JUSLETTER 26. JANUAR 2015 | | SCHWERPUNKT-AUSGABE: GESUNDHEITSRECHT | Liebe Leserinnen und Leser
Gemeinsam mit dem Institut de droit de la santé der Universität Neuenburg ( IDS) freue ich mich, Ihnen eine neue Schwerpunkt-Ausgabe von Jusletter zum Gesundheitsrecht vorzustellen.
Neben der traditionellen Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht enthält diese Ausgabe eine Vielzahl von Beiträgen zu Themen, die in jüngerer Zeit breit diskutiert worden sind:
Erst vor wenigen Tagen war zu lesen, dass trotz des vor drei Jahren eingeführten neuen Spitalfinanzierungsmodells noch immer grosse Überkapazitäten im stationären Bereich bestünden. Dies stehe nicht zuletzt im Zusammenhang mit der versteckten Subventionierung der Spitäler, die sich aus der Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen durch die Kantone ergebe. Eva Druey Just unterzieht die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einer gesundheitsrechtlichen Analyse aus der Sicht des Vertragsrechts.
Tomas Poledna bespricht das zur Publikation vorgesehene Urteil des Bundesgerichts 2C_477/2012 vom 7. Juli 2014 zum Versandhandel mit Arzneimitteln und lotet die Grenzen des Übergangs zu korruptivem Verhalten aus.
Ebenfalls im Spitalumfeld hat sich vor einem Jahr der tragische Fall «Dylan» ereignet. Der schwer kranke, zehn Monate alte Dylan wurde von seiner Mutter aus dem Spital entführt und getötet. Dominik Sennhauser und Felix Sennhauser nehmen den Fall zum Anlass, um die Obhuts- und Schutzpflichten von Spitälern gegenüber Patientinnen und Patienten zu erörtern.
Am 21. Januar 2015 hat das Bundesgericht die Beschwerde einer durch die Antibabypille schwer behinderten jungen Frau gegen das Pharmaunternehmen Bayer abgelehnt. Aktuell dazu knüpft Philippe Fuchs am viel diskutierten Fall der Antibabypille «Yasmin» an und gibt einen Überblick über die allfällige Haftung für unerwünschte Arzneimittelwirkungen.
In der letzten Schwerpunkt-Ausgabe hat sich Christian Peter gefragt, wer die Kosten für die Kopien von Krankengeschichten zu tragen hat (vgl. Christian Peter, Wer trägt die Kosten für die Kopien der Krankengeschichte?, in: Jusletter 18. August 2014). In der aktuellen Ausgabe vertieft Ursina Pally Hofmann die Fragestellung und erklärt, wem die Krankengeschichte gehört.
Erfreulicherweise ist auch in der aktuellen Ausgabe die Humanforschung wieder ein Thema. Philippe Ducor erläutert den Persönlichkeitsschutz der Probanden im Humanforschungsgesetz.
Zu einer Denkpause lädt schliesslich Johannes Theler mit seinen Überlegungen zu einer Gesundheitspolitik ohne Patienten, ohne Prämien- und ohne Steuerzahler ein.
Bitte beachten Sie die neuste Ausgabe der Revue Suisse de droit de la santé / Schweizerischen Zeitschrift für Gesundheitsrecht (RSDS/SZG), die in gedruckter Form die wichtigsten Beiträge und Rechtsprechungskommentare in Jusletter aus dem Jahr 2014 enthält und demnächst erscheint.
Ich wünsche Ihnen, auch im Namen des IDS, eine anregende und spannende Lektüre.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Wissenschaftliche Beiträge | | › | Eva Druey Just, Was sind gemeinwirtschaftliche Leistungen? |
| | Urteilsbesprechungen | | › | Tomas Poledna, Versandhandel mit Arzneimitteln – Grenzen des Übergangs zu korruptivem Verhalten |
| | Beiträge | | › | Dominik Sennhauser / Felix Sennhauser, Obhuts- und Schutzpflichten von Spitälern gegenüber Patientinnen und Patienten | | › | Philippe Fuchs, Haftung für unerwünschte Arzneimittelwirkungen | | › | Ursina Pally Hofmann, Wem gehört die Krankengeschichte? | | › | Philippe Ducor, Protection de la personnalité des sujets de recherche |
| | Essay | | › | Johannes Theler, Gesundheitspolitik ohne Patienten, ohne Prämien- und Steuerzahler? Eine Denkpause |
| | Bibliografie | | › | Laura Amey / Cédric Baume / Nataliya Wildhaber / Songül Yavavli / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Rachel Christinat / Frédéric Erard / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont, Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Nouvelle défaite pour des parents opposés au rhéto-romanche | | › | Jurius, Abschiebung von ungedeckten Pflegekosten | | › | Jurius, Beschwerde von Carl Hirschmann erneut zurückgewiesen | | › | Jurius, Verhütungspille «Yasmin»: Keine Produktehaftung von Bayer | | › | Jurius, Maintien en détention du complice d'un tueur à gages |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Urteil zu vertriebenen Frauen in Somalia |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Weitere Daten für Untersuchung gegen Schwarzenbach entsiegelt | | › | Jurius, Bundesanwaltschaft muss bei Übersetzungen nachbessern | | › | Jurius, Ausläufer des spanischen Korruptionsskandals | | › | Jurius, Terrorverdächtige bleiben in Untersuchungshaft |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Unterzeichnung eines Abkommens mit dem WEF | | › | Jurius, Nachprüfintervall von Personenwagen und Motorrädern | | › | Jurius, Schengen-Evaluierungsmechanismus in Kraft getreten | | › | Jurius, Übertragungsleitung Chamoson-Chippis |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | Eva Druey Just |  | Was sind gemeinwirtschaftliche Leistungen? | | Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität dürfen sozial- und versorgungspolitisch motivierte Leistungen heute nicht mehr einfach den Spitälern auferlegt und pauschal über Subventionen abgegolten werden, da Vorteil und Last ausgeglichen sein müssen. Zum Zweck einer wettbewerbsneutralen Weiterführung solcher Leistungen wurde das Gefäss der gemeinwirtschaftlichen Leistungen geschaffen. Dieses ist aber unpräzise definiert und wird sehr unterschiedlich ausgelegt. Eine Klärung ist unabdingbar für die Abgrenzung gemeinwirtschaftlicher Leistungen von denjenigen der obligatorischen Krankenversicherung sowie für die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen. | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung |  |
| | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | Tomas Poledna | | Versandhandel mit Arzneimitteln – Grenzen des Übergangs zu korruptivem Verhalten | | Korruptives Verhalten im Gesundheitsbereich ist Gegenstand zahlreicher gesetzlicher Regelungen, deren Tragweite bislang unklar war. Das Bundesgericht hat nunmehr wichtige Aspekte geklärt: Anhand des Versandmodells der «Zur Rose AG» wurden die heilmittelrechtlichen Grenzen finanzieller Zuwendungen einer Versandapotheke an die Ärzte aufgezeigt. Der Beitrag fasst die wichtigsten bundesgerichtlichen Überlegungen zusammen und kommentiert diese. Zudem werden Bezüge zum Krankenversicherungsrecht aufgezeigt und auf die Folgen der Revision des Medizinalberufegesetzes hingewiesen. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel | |
| | BEITRÄGE | | | Dominik Sennhauser / Felix Sennhauser | | Obhuts- und Schutzpflichten von Spitälern gegenüber Patientinnen und Patienten | | Der Fall «Dylan» sorgte Anfang 2014 für Schlagzeilen in der Tagespresse. Der zehn Monate alte Dylan, der an einem Wasserkopf (Hydrocephalus) litt und dringend auf medizinische Hilfe angewiesen war, wurde von seiner Mutter aus dem Spital entführt und von ihr getötet. Die Autoren thematisieren in allgemeiner Weise den Inhalt und Umfang der Obhuts- und Schutzpflichten von Spitälern gegenüber Patienten sowie Aspekte von deren Umsetzbarkeit in der Praxis, ohne rechtliche Würdigung des Falls «Dylan». | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Ausübung von Gesundheitsberufen, Berufspolitik | |
| | Philippe Fuchs | | Haftung für unerwünschte Arzneimittelwirkungen | | Lungenembolie durch die Einnahme einer Antibabypille oder der Verdacht auf multiple Sklerose ausgelöst durch eine Impfung gegen humane Papillomaviren – in letzter Zeit ist in den Medien vermehrt über unerwünschte Arzneimittelwirkungen zu lesen. Allgemein stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage nach der Sicherheit von modernen Arzneimitteln und wer für unerwünschte Arzneimittelwirkungen die Verantwortung trägt. Dieser Artikel setzt sich mit diesen Fragen auseinander, gibt einen Überblick über die möglichen Haftungsgrundlagen und untersucht, in welchen Fällen ein Hersteller für unerwünschte Arzneimittelwirkungen einzustehen hat. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Produktehaftpflicht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel | |
| | Ursina Pally Hofmann | | Wem gehört die Krankengeschichte? | | Die Krankengeschichte erfüllt verschiedene Zwecke. Sowohl Arzt als auch Patient haben deshalb ein Interesse daran, über die darin enthaltenen Informationen verfügen zu können. Nachfolgend wird geprüft, ob sich eine gesetzliche Regelung finden lässt, die einer beidseitigen Verfügbarkeit entgegensteht, indem sie die Krankengeschichte nur einer Person zuordnet. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz | |
| | Philippe Ducor | | Protection de la personnalité des sujets de recherche | | Der Beitrag behandelt das Humanforschungsgesetz (HFG) in Bezug auf den Schutz der Persönlichkeitsrechte der Beteiligten. Nach einem historischen Überblick widmet sich der Autor dem Rechtssystem. Er stellt dabei die drei grössten Kategorien: Klinischer Versuch, Sammeln von biologischem Material und /oder gesundheitsbezogenen Personendaten und die Wiederverwendung dieser Daten vor. (sts) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutz | |
| | ESSAY | | | Johannes Theler | | Gesundheitspolitik ohne Patienten, ohne Prämien- und Steuerzahler? Eine Denkpause | | Die Gesundheit beschäftigt den Menschen wie kaum ein anderes Thema: Ist er mit seiner Gesundheit zufrieden, beklagt er die hohen Prämien der Krankenkassen. Stimmt etwas nicht, erwartet er schnelle Behandlung nach dem letzten Stand der Technik, mithin ein tadelloses Versorgungssystem. Wie hat sich dieses System in der Schweiz entwickelt, wo stehen wir heute und wie soll es damit weitergehen? | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik | |
| | BIBLIOGRAFIE | | | Laura Amey / Cédric Baume / Nataliya Wildhaber / Songül Yavavli / Charlotte Boulay / Nathalie Brunner / Rachel Christinat / Frédéric Erard / Olivier Guillod / Daniel Kraus / Anaïs Rossi / Dominique Sprumont | | Bibliografie der jüngsten Publikationen im Gesundheitsrecht | | Diese Rubrik gibt Hinweise auf Neuerscheinungen im Gesundheitsrecht. Sie wird auf der Grundlage von nahezu hundert juristischen und medizinischen Zeitschriften aus der Schweiz und dem Ausland zusammengestellt. Umfasst ist die Periode vom 1. Juli 2014 bis zum 19. Dezember 2014. | | Beitragsarten: Bibliografie | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht | |
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| | | | | | | | | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Nouvelle défaite pour des parents opposés au rhéto-romanche | | BGer – Rumantsch Grischun als Standard-Schulsprache in mehreren rätoromanischen Gemeinden von Val Müster und Surselva (GR) schlägt weiter Wellen. Das Bundesgericht hat aufs Neue eine Beschwerde einer Gruppe von Eltern abgewiesen, die den Unterricht in lokalen Idiomen statt in dieser Kunstsprache bevorzugten. (Urteil 2C_291/2014) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht | |
| | Jurius | | Abschiebung von ungedeckten Pflegekosten | | BGer – Eine Obwaldner Gemeinde muss die ungedeckten Pflegekosten einer Altersheimbewohnerin bezahlen, obwohl diese dort nur als Wochenaufenthalterin gemeldet war. Das Bundesgericht stützt mit diesem Entscheid das Urteil des Verwaltungsgerichts Obwalden. Der Fall zeigt die ungelöste Problematik der Restfinanzierung von Pflegeleistungen. (Urteil 9C_54/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Beschwerde von Carl Hirschmann erneut zurückgewiesen | | BGer – Der gefallene Jetsetter Carl Hirschmann kommt wohl doch nicht um seine zwölf Monate in Halbgefangenschaft herum: Das Bundesgericht hat die Beschwerde des 34-Jährigen erneut zurückgewiesen. (Urteil 6B_1222/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen die Sittlichkeit | |
| | Jurius | | Verhütungspille «Yasmin»: Keine Produktehaftung von Bayer | BGer – Die Bayer (Schweiz) AG haftet als Herstellerin der Schwangerschaftsverhütungspille «Yasmin» nicht für die schwere Gesundheitsschädigung einer jungen Frau, die 2008 nach einer Lungenembolie invalid geworden ist. Dem Pharmaunternehmen kann in Bezug auf eine Produktehaftpflicht nicht vorgeworfen werden, in der Patienteninformation mangelhaft über die Risiken von «Yasmin» informiert zu haben. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Zürcher Obergerichts. (Urteile 4A_365/2014 und 4A_371/2014)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Produkthaftung, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel | |
| | Jurius | | Maintien en détention du complice d'un tueur à gages | | BGer – Der im Oktober 2014 wegen versuchten Mordes durch ein Genfer Gericht zu sieben Jahren Haft verurteilte Kosovare bleibt im Gefängnis. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil der Genfer Justiz. (Urteil 1B_412/2014) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Urteil zu vertriebenen Frauen in Somalia | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem zur BVGE-Publikation bestimmten Urteil die Situation intern vertriebener Frauen («Internally displaced persons») in Somalia untersucht. Darin anerkennt es die Flüchtlingseigenschaft einer alleinstehenden, verwitweten Frau, die einem Minderheitenclan angehört und keinen Schutz eines erwachsenen männlichen Verwandten hat. Bei einer Rückkehr in ihr Heimatland wäre sie an Leib und Leben gefährdet. (Urteil E-1425/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Weitere Daten für Untersuchung gegen Schwarzenbach entsiegelt | | BStGer – Die eidgenössische Zollverwaltung erhält Zugriff auf weitere Daten, die sie bei einer Hausdurchsuchung des Hoteliers Urs E. Schwarzenbach sichergestellt hat. Das hat das Bundesstrafgericht in einem am Montag publizierten Urteil entschieden. (Urteil BE.2014.16) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Bundesanwaltschaft muss bei Übersetzungen nachbessern | | BStGer – Die Bundesanwaltschaft hat eine Anklage gegen zwei mutmassliche georgische Mafiamitglieder auf mangelhafte Übersetzungen gestützt und muss deshalb nachbessern. Wegen der langen Dauer der Strafuntersuchung, musste einer der Beschuldigten unterdessen aus der Untersuchungshaft entlassen werden. (Urteil SK.2014.45) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Ausläufer des spanischen Korruptionsskandals | | BStGer – Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde von Luis Barcenas, ehemaliger Schatzmeister der spanischen konservativen Volkspartei (PP), gutgeheissen. Hintergrund ist ein Rechtshilfegesuch Spaniens im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre, dem die Bundesstaatsanwaltschaft nachgekommen ist. (Urteil RR.2014.165-166) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht, Internationale Rechtshilfe | |
| | Jurius | | Terrorverdächtige bleiben in Untersuchungshaft | | BStGer – Die drei Iraker, die im März und April 2014 wegen Terrorverdachts verhaftet wurden, bleiben gegen ihren Willen in Untersuchungshaft. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hat ihre Entlassung im Laufe des Jahres 2014 abgelehnt, wie aus Beschlüssen ersichtlich ist, die am 19. Januar 2015 publiziert wurden. (Urteile BH.2014.4, BH 2014.10, BH.2014.1, BH.2014.2 und BB.2014.92) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Unterzeichnung eines Abkommens mit dem WEF | | Am Rande des Weltwirtschaftsforums 2015 in Davos traf sich EDA-Vorsteher Didier Burkhalter mit dem Präsidenten des WEF-Stiftungsrates Klaus Schwab. Bei dieser Gelegenheit wurde ein Abkommen über den Status des WEF in der Schweiz unterschrieben. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht | |
| | Jurius | | Nachprüfintervall von Personenwagen und Motorrädern | | Personenwagen und Motorräder müssen periodisch überprüft werden. Da sie heute dank des technischen Fortschritts höheren Standards entsprechen als früher, hat der Bundesrat beschlossen, dass die erste periodische Nachprüfung künftig erst fünf Jahre nach der ersten Inverkehrsetzung erfolgen muss. Ausserdem werden die Vergabekriterien für Händlerkontrollschilder erweitert. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht | |
| | Jurius | | Schengen-Evaluierungsmechanismus in Kraft getreten | | Der Notenaustausch zur Übernahme der Verordnung (EU) Nr. 1053/2013 zur Einführung eines Schengen-Evaluierungsmechanismus ist am 20. Januar 2015 in Kraft getreten. Die Verordnung passt den bestehenden Schengen-Evaluierungsmechanismus an, um Mängel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter beheben zu können. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht | |
| | Jurius | | Übertragungsleitung Chamoson-Chippis | | Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die Plangenehmigung für den Neubau der Übertragungsleitung zwischen Chamoson und Chippis (Kanton Wallis) erteilt. Die nationale Netzgesellschaft Swissgrid musste zuvor umfangreiche Abklärungen betreffend Lärmimmissionen durchführen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
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| | | Jusletter 2. Februar 2015 |
| › | Adriano Marantelli, Tourismus- und Zweitwohnungsabgaben – eine Bestandesaufnahme | | › | Isabelle Steiner, La régulation de la prostitution par le droit pénal | | › | Sandra Massari, Kosten- und Entschädigungsfolgen der Privatklägerschaft im Strafprozess | | › | Carl Baudenbacher, Kartellrecht: Mit wie vielen Zungen spricht das Bundesverwaltungsgericht? | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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