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| JUSLETTER 19. JANUAR 2015 |
Liebe Leserinnen und Leser
Der beweisbelasteten Partei stehen die in Art. 168 Abs. 1 ZPO genannten Beweismittel, unter anderem das Gutachten, zur Verfügung. Das Recht auf Beweis verpflichtet das Gericht grundsätzlich, einem von einer Partei form- und fristgerecht gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Gutachtens stattzugeben, sofern dieses dem Beweis rechtserheblicher Tatsachen dient und besonderes Fachwissen notwendig ist. Wie sieht es aber aus, wenn das Gericht selbst über das notwendige Fachwissen verfügt, um den Sachverhalt feststellen bzw. würdigen zu können? Manuela Mosimann untersucht, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen das Gericht eigenes Fachwissen offen zu legen hat und was die Inhalte eines solchen Fachrichtervotums sind.
Im Lichte der neuen Bestimmungen des Erwachsenen- und Kindesschutzrechts beschäftigt sich Micaela Vaerini mit den Persönlichkeitsrechten von betagten sowie urteilsunfähigen Menschen in Institutionen. Klagen aus Art. 28a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches stellen im Allgemeinen einen wichtigen Garanten für den Schutz der Persönlichkeit dar. Im Hinblick auf eine Verschlechterung der Beziehung mit der Institution, greifen aber die wenigsten Institut-Bewohner zu diesen Mitteln. Das neue Erwachsenenschutzrecht bietet in diesem Zusammenhang Alternativen zur Intervention für Behörden, Verwandte und Dritte gegen die Institution.
Laut Studien aus den USA wurden 12 Prozent der Bevölkerung schon einmal gestalkt. Die Formen dazu sind vielfältig. Verbreitet sind vor allem SMS- und Telefon-Terror, wobei meist junge Nutzer davon betroffen sind. Irina Lopez zeigt auf, dass das geltende Strafrecht, entgegen der Meinung des Bundesrats, nicht typische Stalker-Verhaltensweisen abdeckt und fordert eine rechtliche Definition des Begriffs Cyberstalking (m.w.H. in Jusletter Schwerpunkt-Ausgabe: Cybercrime vom 10. November 2014).
Roland Pfäffli schliesslich bietet uns eine Besprechung des Werkes «Die Erbbescheinigung» von Tabea S. Jenny.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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| INHALTSVERZEICHNIS |
| Wissenschaftliche Beiträge | | › | Manuela Mosimann, Richter als Gutachter? |
| | Beiträge | | › | Micaela Vaerini, Protection de la personnalité des personnes incapables de discernement en établissement médico-social ou home : les spécificités du droit de protection de l’adulte | | › | Irina Lopez, Le cyberharcèlement et les jeunes : la situation juridique actuelle en Suisse et quelques perspectives de réglementation |
| | Rezension | | › | Roland Pfäffli, Buchbesprechung: Die Erbbescheinigung |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Schuldspruch wegen Entführung möglich | | › | Jurius, Taggelder wegen Prügelei gekürzt |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Physiotherapeuten in Appenzell-Ausserrhoden ohne Tarifstruktur | | › | Jurius, Chavalon erhält keine CO2-Gutschrift |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, WEKO eröffnet Untersuchung gegen Kies- und Deponieunternehmen | | › | Jurius, Steuerabzüge für Expatriates | | › | Jurius, Bundesratsausschuss nach Entscheid der Schweizerischen Nationalbank | | › | Jurius, Kernenergiehaftpflichtverordnung | | › | Jurius, Anpassung der Altlasten-Verordnung |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November–Dezember 2014) |
| | Vorschau |
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| WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE |
|  | Manuela Mosimann |  | Richter als Gutachter? | | Gemäss Art. 183 Abs. 3 ZPO hat das Gericht das eigene Fachwissen offen zu legen, damit die Parteien dazu Stellung nehmen können. Dieser im Rahmen des CAS Lehrgangs «Judikative» 2013/2014 verfasste Beitrag untersucht, unter welchen Voraussetzungen das gerichtseigene Fachwissen (in einem sog. Fachrichtervotum) offen zu legen ist und welche Chancen, aber auch Risiken damit verbunden sind. Weiter wird den Fragen nachgegangen, was Inhalt eines Fachrichtervotums sein kann, in welchem Verfahrensstadium und in welcher Form dieses zu erfolgen hat sowie welche Anhörungs- und Mitwirkungsrechte den Parteien zustehen. | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht | |
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| BEITRÄGE |
| | Micaela Vaerini | | Protection de la personnalité des personnes incapables de discernement en établissement médico-social ou home : les spécificités du droit de protection de l’adulte | | Der Beitrag entstand im Rahmen einer Forschungsarbeit während eines Studienaufenthaltes als Visiting Scholar an der Columbia University in New York nach Erlangen eines Subside Tremplin. Er ergänzt die bereits in ZKE 2014 S. 207 und S. 442 erschienenen Beiträge mit den Titeln «Persönlichkeitsrechte betagter Menschen in Institutionen» und «Schutz der Persönlichkeit: Die Klagen gemäss Art. 28a ZGB im Lichte der neuen Bestimmungen des Erwachsenen- und Kindesschutzrechts». (bk) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, Patientenrechte, Persönlichkeitsrechte | |
| | Irina Lopez | | Le cyberharcèlement et les jeunes : la situation juridique actuelle en Suisse et quelques perspectives de réglementation | | Cyberstalking stellt als Folge einer abnormalen Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien eine Verletzung der Privatsphäre dar und betrifft meist junge Menschen. Trotz der Tatsache, dass das Schweizer Recht keine spezifische Rechtsgrundlage aufweist, um gegen dieses Phänomen vorzugehen, bedenkt der Bundesrat die unbefriedigende Situation nicht. Daher schlägt die Autorin eine rechtliche Definition von Cyberstalking vor und zeigt einige Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung auf. Nach einer Prüfung der in den Vereinigten Staaten und Grossbritannien entwickelten rechtlichen Massnahmen unterbreitet die Autorin mehrere Lösungen, damit die Schwächen des aktuellen Systems überwunden werden können. (bk) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafrecht im Informatikrecht, Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich | |
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| REZENSION |
| | Roland Pfäffli | | Buchbesprechung: Die Erbbescheinigung | | Über 70 Jahre nach dem bisherigen Standardwerk zur Erbbescheinigung liegt erfreulicherweise eine aktuelle Gesamtdarstellung zu diesem Thema vor. Es handelt sich um eine Dissertation, welche von Tabea S. Jenny an der Universität Freiburg i.Ue. geschrieben wurde. | | Beitragsarten: Rezension | | Rechtsgebiete: Erbrecht | |
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| AUS DEM BUNDESGERICHT |
| | Jurius | | Schuldspruch wegen Entführung möglich | | BGer – Ein sorgeberechtigter Elternteil kann wegen Entführung verurteilt werden, wenn er sein Kind eigenmächtig und klarerweise gegen dessen Interessen an einen fremden Aufenthaltsort im Ausland verbringt. Das Obergericht des Kantons Zürich muss den Fall eines Vaters erneut prüfen, der seine Söhne ohne Wissen der Mutter dauerhaft zu Verwandten an einen unbekannten Ort in Nigeria gebracht hat. (Urteil 6B_123/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Freiheit, Internationales ZPR | |
| | Jurius | | Taggelder wegen Prügelei gekürzt | | BGer – Die Arbeitslosenkasse des Kantons Luzern hat einem Versicherten für 34 Tage das Arbeitslosengeld gestrichen, weil die Beteiligung an einer Prügelei zu seiner Kündigung geführt hat. Das Bundesgericht hat die Kürzung gutgeheissen, weil der Mann mit seinem Verhalten seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet habe. (Urteil 8C_582/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Arbeitslosenversicherung | |
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| | › | 14.01.2015 / divers,
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| AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT |
| | Jurius | | Physiotherapeuten in Appenzell-Ausserrhoden ohne Tarifstruktur | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat den von der Regierung des Kantons Appenzell-Ausserrhoden festgesetzten Taxpunktwert für Physiotherapeuten aufgehoben. Für die Bestimmung eines Wertes fehlt die Berechnungsgrundlage. Diese muss gesamtschweizerisch festgelegt werden. (Urteile C-150/2014, C-144/2014 und C-5946/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Chavalon erhält keine CO2-Gutschrift | | BVGer – Die Betreiberin des stillgelegten Ölkraftwerks Chavalon im Unterwallis hat sich für die Jahre 2008 bis 2012 eine Reduktion von CO2-Emissionen von 170’000 Tonnen pro Jahr anrechnen lassen wollen. Das gehe nicht, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-3804/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Ökologisches Gleichgewicht | |
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| MEDIENMITTEILUNGEN |
| | Jurius | | WEKO eröffnet Untersuchung gegen Kies- und Deponieunternehmen | | Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 12. Januar 2015 eine Untersuchung gegen verschiedene Kies- und Deponieunternehmen im Kanton Bern eröffnet. Bei den betroffenen Unternehmen wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht | |
| | Jurius | | Steuerabzüge für Expatriates | | Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat die Expatriates-Verordnung revidiert und auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen | |
| | Jurius | | Bundesratsausschuss nach Entscheid der Schweizerischen Nationalbank | | Der Ausschuss Wirtschaftspolitik des Bundesrats hat vom Entscheid der Schweizerischen Nationalbank (SNB) Kenntnis genommen, den Mindestkurs des Schweizer Frankens zum Euro nicht aufrecht zu erhalten. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat sich an einer Sitzung unter der Leitung von Bundesrat Johann N. Schneider-Ammann am 15. Januar 2015 mit der Situation nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank befasst. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Bankrecht, Aussenpolitik. Internationale Beziehungen | |
| | Jurius | | Kernenergiehaftpflichtverordnung | | Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung verabschiedet. Diese beinhaltet eine neue Regelung zur Deckung bestimmter nuklearer Schäden durch die Bundesversicherung. Die teilrevidierte Verordnung tritt am 15. Februar 2015 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Anpassung der Altlasten-Verordnung | | Für mit Quecksilber belastete Standorte bei Haus- und Familiengärten soll der Sanierungswert gemäss Altlasten-Verordnung (AltV) von 5 mg/kg auf 2 mg/kg gesenkt werden. Der Bundesrat hat der geplanten Änderung der AltV am 14. Januar 2015 zugestimmt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
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| RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT |
| | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (November–Dezember 2014) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. November bis und mit 16. Dezember 2014 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| Jusletter 26. Januar 2015
Schwerpunkt-Ausgabe: Gesundheitsrecht |
| › | Eva Druey, Was sind gemeinwirtschaftliche Leistungen? | | › | Tomas Poledna, Versandhandel mit Arzneimitteln – Grenzen des Übergangs zu korruptivem Verhalten | | › | Dominik Sennhauser/Felix H. Sennhauser, Obhuts- und Schutzpflichten von Spitälern gegenüber Patientinnen und Patienten | | › | Philippe Ducor, Protection de la personnalité des sujets de recherche | | › | Philippe Fuchs, Haftung für unerwünschte Arzneimittelwirkungen | | › | Ursina Pally Hofmann, Wem gehört die Krankengeschichte? | | › | Johannes Theler, Gesundheitspolitik ohne Patienten, ohne Prämien- und Steuerzahler? Eine Denkpause | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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