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| | Online Version | JUSLETTER 15. DEZEMBER 2014 | Liebe Leserinnen und Leser
Der Bereich der zivilrechtlichen Haftpflicht in der Schweiz unterliegt ständigem Wandel. Gerade deshalb ist es wichtig – finden Jean-Michel Duc und Tania Francfort –, dass die Rechtsprechung des Bundesgerichts dazu aktiv verfolgt wird. Die Autoren fassen die wichtigsten Punkte der einschlägigen Entscheide zur zivilrechtlichen Haftung der Jahre 2012 bis 2014 zusammen und bieten eine Übersicht zu praxisrelevanten Themen.
Evelyne Schmid widmet sich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall Tarakhel c. Suisse vom 4. November 2014. Die Autorin bedauert die z.T. ungenaue mediale Berichterstattung und erklärt, warum das Urteil aus ihrer Sicht weder überraschend noch weltfremd ist.
Konzerninterne Darlehen, welche gebundenes Kapital betreffen, sind zulässig, sofern sie zu Drittbedingungen abgeschlossen werden. Erfüllt ein konzerninternes Darlehen den Drittmannstest nicht, verringern sich die für die Dividendenausschüttung frei verfügbaren Mittel im Umfang der Darlehenssumme. Patric Brand und Thomas Müller setzen sich zu diesem Thema mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 16. Oktober 2014 auseinander. Die Autoren kommentieren zum Schluss, dass zukünftig die Ausgestaltung von konzerninternen Darlehensverträgen und Cash Pool-Vereinbarungen, einschliesslich die buchhalterische Erfassung der darunter begründeten Forderungen, einer vertieften Abklärung bedürfen.
Eine prägnante Übersicht über die Neuauflage des Zivilrechts zum Grundpfandrecht, verfasst von David Dürr und Daniel Zollinger, bietet uns Roland Pfäffli.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | INHALTSVERZEICHNIS | Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | › | Jean-Michel Duc / Tania Francfort, Aperçu de la jurisprudence fédérale en matière de responsabilité civile des années 2012 à 2014 |
| Urteilsbesprechungen | › | Evelyne Schmid, Unbegründete Aufregung über das EGMR-Urteil zum Dublin-Abkommen | › | Patric A. Brand / Thomas S. Müller, Konzerninterne Darlehen |
| Rezension | › | Roland Pfäffli, Buchbesprechung: Zürcher Kommentar zum Grundpfandrecht |
| Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | › | Jurius, EGMR: Irakische Gelder in der Schweiz |
| Aus dem Bundesgericht | › | Jurius, Roman «Bergsteigen im Flachland» weiterhin verboten | › | Jurius, Echec des opposants au concordat sur le hooliganisme | › | Jurius, Keine Verwahrung | › | Jurius, Keine Gegendarstellung für Abtreibungskritiker |
| Aus dem Bundesverwaltungsgericht | › | Jurius, Beschwerde gegen den Bau eines neuen Unterkunftszentrums | › | Jurius, Zugang zu Geheimdienstberichten |
| Medienmitteilungen | › | Jurius, WEKO: Beschaffungswesen | › | Jurius, WEKO büsst Händler von Türbeschlägen | › | Jurius, Krankenversicherung übernimmt neue Analysen bei Brustkrebserkrankungen | › | Jurius, Der Kampf gegen Designerdrogen |
| Aus der Wintersession 2014 | › | Jurius, Einigung zu neuen Geldwäscherei-Regeln | › | Jurius, Gesetz für IS-Verbot | › | Jurius, Landwirte sollen beim Verkauf von Bauland weniger Steuern bezahlen | › | Jurius, Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2014 |
| Vorschau |
| Anzeige | | Anzeige | | Anzeige | | | | KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jean-Michel Duc / Tania Francfort | | Aperçu de la jurisprudence fédérale en matière de responsabilité civile des années 2012 à 2014 | In dieser Übersicht wird die jüngste Rechtsprechung unseres hohen Gerichts im Bereich der zivilrechtlichen Haftung vorgestellt. Die Übersicht zielt nicht auf Vollständigkeit, sondern präsentiert vielmehr einige ausgewählte Urteile, in denen sich das Bundesgericht mit interessanten Fragen für den Praktiker auseinandersetzt. Die Autoren fassen die wichtigsten Punkte jedes ausgewählten Urteils des Bundesgerichts der Jahre 2012 bis 2014 zusammen. (bk) | Beitragsarten: Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | Rechtsgebiete: Obligationenrecht, Schaden. Schadenersatz | |
| URTEILSBESPRECHUNGEN | | | Evelyne Schmid | | Unbegründete Aufregung über das EGMR-Urteil zum Dublin-Abkommen | Die Grosse Kammer des EGMR hat am 4. November 2014 entschieden, dass die Schweiz die EMRK verletzen würde, wenn sie eine kinderreiche Familie aus Afghanistan nach Italien überstellen würde, ohne konkrete Zusicherungen einzuholen, dass die Familie angemessen untergebracht und nicht getrennt wird. Das Urteil ist aus juristischer Sicht nicht überraschend. Es handelt sich vielmehr um einen massvollen Entscheid, der aber in der medialen Berichterstattung teilweise inakkurat dargestellt wurde. | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | Rechtsgebiete: EMRK, Menschenrechte, Ausländer- und Asylrecht | |
| | Patric A. Brand / Thomas S. Müller | | Konzerninterne Darlehen | Das Bundesgericht hat am 16. Oktober 2014 einen wegleitenden Entscheid über die Berechnung der als Dividenden ausschüttbaren freien Mittel einer Aktiengesellschaft gefällt. Das Gericht ist der Auffassung, dass konzerninterne Darlehen, welche dem Drittmannstest nicht genügen, die frei verfügbaren Mittel im Umfang der Darlehenssumme de facto verringern. Der Beitrag analysiert den Bundesgerichtsentscheid und dessen Auswirkungen auf Konzernverhältnisse, insbesondere mit Blick auf konzerninterne Darlehensverträge und Cash Pool-Vereinbarungen. | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Aktienrecht | |
| REZENSION | | | Roland Pfäffli | | Buchbesprechung: Zürcher Kommentar zum Grundpfandrecht | Im Schulthess-Verlag ist kürzlich die zweite Lieferung der Neuauflage des Zürcher Kommentars zum Grundpfandrecht erschienen. Dieser Kommentar ersetzt das im Jahr 1909 erschienene Standardwerk von Carl Wieland und setzt sich auch mit den aktuellen Änderungen im Immobiliarsachenrecht (ZGB und Grundbuchverordnung) auseinander. | Beitragsarten: Rezension | Rechtsgebiete: Sachenrecht, Beschränkte dingliche Rechte | |
| EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE | | | Jurius | | EGMR: Irakische Gelder in der Schweiz | EGMR – Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht (EGMR) hat sich am 10. Dezember 2014 mit dem Fall, der in der Schweiz beschlagnahmten irakischen Geldern befasst. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. (Urteil 5809/08) | Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | Rechtsgebiete: EMRK | |
| AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Roman «Bergsteigen im Flachland» weiterhin verboten | BGer – Das Bundesgericht ist auf eine Beschwerde des Berner Schriftstellers Urs Mannhart und seines Verlages Secession nicht eingetreten. Autor und Verlag hatten beantragt, dass das Lese-, Verkaufs- und Werbeverbot von «Bergsteigen im Flachland» aufgehoben wird. (Urteil 4A_585/2014) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Immaterialgüterrecht | |
| | Jurius | | Echec des opposants au concordat sur le hooliganisme | BGer – Das Bundesgericht weist ein weiteres Mal die Gegner des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen zurück. Es unterstützt die Bestimmung, welche den privaten Sicherheitskräften erlaubt, die Stadionbesucher am Eingang des Stadions zu durchsuchen. (Urteil 1C_154/2014) (sts)
| Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Grundrechte, Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil | |
| | Jurius | | Keine Verwahrung | BGer – Der selbsternannte «Jesus», der Anfang der 2000-er Jahre im Zürcher Oberländer Dorf Wila seine beiden kleinen Kinder aufs grausamste misshandelte und terrorisierte, kann nicht verwahrt werden. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft abgewiesen. (Urteil 6B_724/2014) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Keine Gegendarstellung für Abtreibungskritiker | BGer – Die Stiftung Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind (SHMK) hat kein Recht auf eine Gegendarstellung in der Wochenzeitung «Zeit», hat das Bundesgericht entschieden. Eine Journalistin hatte sich als ungewollt Schwangere ausgegeben und sich von der SHMK beraten lassen. (Urteil 5A_474/2014 und 5A_475/2014) | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | Rechtsgebiete: Personenrecht | |
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| | Jurius | | Zugang zu Geheimdienstberichten | BVGer – Nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts darf ein Journalist Berichte der Aufsicht über den Nachrichtendienst einsehen. Damit hebt das Gericht die Totalsperre des Verteidigungsdepartements (VBS) auf. (Urteil A-3122/2014) | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | Rechtsgebiete: Datenschutz | |
| MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | WEKO: Beschaffungswesen | Die Wettbewerbskommission (WEKO) empfiehlt dem Bund und den Kantonen, die bewährte Aufsicht über das kantonale und kommunale Beschaffungswesen beizubehalten. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Bund und Kantone | |
| | Jurius | | WEKO büsst Händler von Türbeschlägen | Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst die Mitglieder eines Händlerkartells im Bereich Türprodukte. Die Händler von Türdrückern, -schlössern und -scharnieren (Türbeschläge) hatten Mindestmargen vereinbart. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht | |
| | Jurius | | Krankenversicherung übernimmt neue Analysen bei Brustkrebserkrankungen | Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) vergütet ab dem 1. Januar 2015 genetische Untersuchungen von Brustkrebsgewebe. Diese helfen beim Entscheid für oder gegen eine Chemotherapie. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Der Kampf gegen Designerdrogen | Im Kampf gegen neue Designerdrogen verbietet die Schweiz weitere 29 Einzelsubstanzen und zwei Substanz-Gruppen. Diese wurden am 1. Dezember 2014 in die Verordnung des EDI über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (BetmVV-EDI) aufgenommen. | Beitragsarten: Medienmitteilungen | Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht | |
| AUS DER WINTERSESSION 2014 | | | Jurius | | Einigung zu neuen Geldwäscherei-Regeln | Die verschärften Geldwäscherei-Regeln sind unter Dach und Fach. Der Nationalrat hat am 11. Dezember 2014 nach langem Hin und Her seinen Widerstand aufgegeben und den Antrag der Einigungskonferenz stillschweigend gutgeheissen. Damit ist die Vorlage bereit für die Schlussabstimmung vom 12. Dezember 2014. | Beitragsarten: Aus der Wintersession 2014 | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | Gesetz für IS-Verbot | Die Organisationen Al-Kaida und Islamischer Staat sowie verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Nach dem Ständerat hat am 8. Dezember 2014 auch der Nationalrat die dafür nötige Rechtsgrundlage angenommen. | Beitragsarten: Aus der Wintersession 2014 | Rechtsgebiete: Gemeingefährliche Straftaten, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | Landwirte sollen beim Verkauf von Bauland weniger Steuern bezahlen | Landwirte sollen auf den Gewinnen aus der Veräusserung von Bauland künftig weniger Steuern bezahlen müssen. Nach dem Nationalrat, hat sich am 8. Dezember 2014 auch der Ständerat für eine Gesetzesänderung in diesem Sinne ausgesprochen. | Beitragsarten: Aus der Wintersession 2014 | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, Steuerrecht | |
| | Jurius | | Schlussabstimmungstexte der Bundesversammlung – Wintersession 2014 | Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2014 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar. | Beitragsarten: Aus der Wintersession 2014 | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 22. Dezember 2014 |
› | Stefan Rieder, Der Umgang mit Whistleblowing aus arbeitsrechtlicher Sicht | › | David Equey, Insolvabilité organisée et « serial failers » – Quelles solutions en droit suisse ? | › | Martin Beyeler, Einkauf und Absatz von Staatsbetrieben unter dem künftigen Vergaberecht | › | Markus Schefer / Lukas Schaub, Die Bindung der Krankenkassen an die Wahl- und Abstimmungsfreiheit | › | Evalotta Samuelsson, Wieviel Wert für welchen medizinischen Beweis? | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. |
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