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|  | | Online Version | | JUSLETTER 8. DEZEMBER 2014 | Liebe Leserinnen und Leser
Die Rechtsprechung des Court of Arbitration for Sport (CAS) ist gerade im Bereich der arbeitsvertraglichen Streitigkeiten zwischen Fussballspielern und Klubs von herausragender Bedeutung. Der CAS wurde, insbesondere von der FIFA, als oberste Instanz zur Streiterledigung im internationalen Fussball anerkannt. Im Urteil vom 28. August 2014, welches zur Publikation vorgesehen ist, hob das Bundesgericht einen Schiedsspruch des CAS in einer arbeitsvertraglichen Streitigkeit auf. Markus Zimmermann widmet sich den Erwägungen des Entscheids und begrüsst besonders, dass damit den Besonderheiten des verbandsrechtlich organisierten Sports in der Schiedsgerichtsbarkeit ausdrücklich Rechnung getragen wird.
Für den Begriff der «nahestehenden Person» im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) besteht keine allgemeingültige Definition und er ist daher weit auszulegen. Estelle de Luze schlägt vor, den Begriff je nach Bereich und Zweck, für den er vom Gesetzgeber verwendet wird, aufzufassen. Beim Erwachsenenschutz (Art. 360 ff. ZGB) ist beispielsweise die faktische Verbundenheit zur betroffenen Person (Verwandte, Freunde etc.) entscheidend, damit jemand geeignet erscheint, die Interessen dieser Person wahrzunehmen.
Daniel M. Häusermann betrachtet den Ende September 2014 von der Economiesuisse überarbeiteten Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance. Er gibt einen Überblick über die Änderungen, würdigt diese und kritisiert insbesondere die Konzessionen an die Public Relations sowie die Tendenz des Swiss Code, statt «best practices» bloss allgemein akzeptierte Grundsätze wiederzugeben.
Kritisch reflektiert Peter Breitschmid in Form eines Essays den aktuellen Hype um das Thema «Familie» und deren Gründung, zieht karikierend den Vergleich zur globalen Konsumwelt und ruft zum Nachdenken auf: Heutzutage können wir fast alles kaufen, zunehmend auch das «Glück der Elternschaft». Doch wird damit das Kind nicht zu einem bestellbaren Designobjekt? Ein Konsumverhalten, das rechtlich wie auch menschlich problematisch werden könnte.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Urteilsbesprechungen | | › | Markus Zimmermann, Anfechtung von Zwischenentscheiden des CAS beim Bundesgericht |
| | Beiträge | | › | Estelle de Luze, Les proches dans le Code civil | | › | Daniel M. Häusermann, Der revidierte Swiss Code of Best Practice von 2014: Neuerungen, Würdigung und Kritik |
| | Essay | | › | Peter Breitschmid, Kindershoppingparadiese |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Mietern darf bei kleinen unbezahlten Rechnungen gekündigt werden | | › | Jurius, Ortsplanung Golaten | | › | Jurius, Kind mit Behinderung in Normalklasse | | › | Jurius, Nachwehen des Machtkampfs bei der Aevis Holding | | › | Jurius, Retour à la case prison pour un septuagénaire vaudois |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Unzulässiger Tarif | | › | Jurius, Bereinigung der Spitalliste 2012 des Kantons Bern | | › | Jurius, Feu vert pour un radar de surveillance à Torny (FR) | | › | Jurius, Japanische Mafiagelder | | › | Jurius, Genève conserve le record du point tarmed le plus élevé |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Handgranatenwerfer bleibt in Untersuchungshaft |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, FINMA: nachrichtenlose Vermögenswerte | | › | Jurius, PostCom erlässt Aufsichtsverfügung | | › | Jurius, Bundesrat regelt die Wahl des obersten Kaders der Bundesverwaltung neu |
| | Aus der Wintersession 2014 | | › | Jurius, Energiewende: CO2-Abgabe | | › | Jurius, Heilmittel: Mehr Rechte für Apotheker | | › | Jurius, Unterhaltsrecht: Kindesunterhalt |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober–November 2014) |
| | Vorschau |
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| | BEITRÄGE | | | Estelle de Luze | | Les proches dans le Code civil | | Der Gesetzgeber des Zivilgesetzbuches hat den Begriff «nahestehende Person» in zahlreichen Bestimmungen verwendet, aber dazu keine Definition geliefert, was zu grossem Spielraum bei dessen Auslegung und Anwendung führt. Die Bedeutung und Tragweite des Begriffs sind je nach analysiertem Rechtsgebiet und Sachverhalt nicht dieselben. Angesichts dieser vielfältigen Verwendung schlägt die Autorin vor, den Begriff je nach Bereich und Zweck, für den er vom Gesetzgeber verwendet wird, aufzufassen, damit die verschiedenen Kreise der möglichen nahestehenden Personen erfolgreich umrissen werden können. (bk) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht | |
| | Daniel M. Häusermann | | Der revidierte Swiss Code of Best Practice von 2014: Neuerungen, Würdigung und Kritik | | Ende September 2014 hat Economiesuisse den überarbeiteten Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance veröffentlicht. Der Autor bietet eine Übersicht über die Inhalte der Revision und bespricht ausgewählte Neuerungen, darunter den Wechsel vom Aktionärsinteresse zum «nachhaltigen Unternehmensinteresse» als Maximand, die neue Comply-or-explain-Regel sowie die Empfehlungen zu Verwaltungsrat und Vergütungen. Anlass zu Kritik geben Änderungen, die wohl hauptsächlich den Public Relations geschuldet sind, sowie die Tendenz des Swiss Code, statt «best practices» bloss allgemein akzeptierte Grundsätze wiederzugeben. Zum Schluss begründet der Autor, warum der Swiss Code seine Wichtigkeit für die Unternehmenspraxis verlieren könnte. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Corporate Governance, Aktienrecht | |
| | ESSAY | | | Peter Breitschmid | | Kindershoppingparadiese | | Während seit den 60er Jahren jene, die Kinder kriegen könnten, hektisch planen, keine Kinder zu kriegen, planen seit einigen Jahren nun jene, die keine kriegen können, wie das trotzdem ginge. Ob das wünschbar ist? Oder ob damit das Kind, das ein genetischer Mix und Zufall ist, nun zum Designobjekt und scheinbar physisch idealen Menschen wird? Das ist nur beschränkt eine rechtliche, sondern vorab eine gesellschaftlich-ethische Frage, deren Beantwortung ziemlich schwierig ist. Es geht ja nicht um ein schroffes «Nein», aber um Nachdenken und wohl das Eingeständnis, dass nicht alles Machbare sinnvoll gemacht werden soll. Nicht ein diskriminierender Gesetzgeber, sondern die menschliche Natur verlangt zur Fortpflanzung geschlechtliche Bipolarität, da der Mensch nicht zur Gattung selbstbefruchtender Bandwürmer gehört. | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Mietern darf bei kleinen unbezahlten Rechnungen gekündigt werden | | BGer – Weil ein Mieterpaar eine offene Rechnung in Höhe von 164 Franken auch nach einer Mahnung nicht bezahlt hat, hat ihm der Vermieter den Vertrag gekündigt. Zu Recht, wie nun das Bundesgericht in seinem Urteil festhält. (Urteil 4A_271/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht | |
| | Jurius | | Ortsplanung Golaten | | BGer – Das Berner Verwaltungsgericht muss sich abermals mit den Zonen für Gewächshäuser in Golaten BE befassen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Dorfbewohners gutgeheissen. (Urteil 1C_193/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Kind mit Behinderung in Normalklasse | | BGer – Ein Aargauer Elternpaar muss keinen Beitrag an die Kosten des Assistenzunterrichts leisten, den ihr behindertes Kind in einer Normalklasse benötigt. Der verfassungsmässige Anspruch auf unentgeltlichen Schulunterricht lässt keine Kostenbeteiligung der Eltern zu, nachdem der Besuch der Regelklasse für ihr Kind als pädagogisch beste Lösung befürwortet wurde. (Urteil 2C_590/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht, Übriges Verfassungsrecht | |
| | Jurius | | Nachwehen des Machtkampfs bei der Aevis Holding | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Aevis Holding SA (vormals Genolier Swiss Medical Network SA) bezüglich einer Forderung der Anwaltskanzlei Bär & Karrer von rund einer Million Franken in praktisch allen Punkten abgewiesen. (Urteil 4A_147/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Handelsrecht, SchKG | |
| | Jurius | | Retour à la case prison pour un septuagénaire vaudois | | BGer – Ein nach dem Mord an seiner Frau im Jahre 1982 zu lebenslänglicher Haft verurteilter Waadtländer muss zurück ins Gefängnis. Das Bundesgericht bestätigte somit das Urteil des Waadtländer Gerichts, welches zum zweiten Mal dessen bedingte Haftentlassung wiederrief. (Urteil 6B_720/2014) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
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| | | | | | | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Unzulässiger Tarif | | BVGer – Die Aargauer Regierung hat für das Jahr 2012 einen Tarif für die stationäre Spitalbehandlung in der Klinik Hirslanden Aarau beschlossen, ohne vorher ein Benchmarking gemacht zu haben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Entscheid des Regierungsrats deshalb aufgehoben und die Sache zurückgewiesen. (Urteile C-4190/2013 und C-4275/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht | |
| | Jurius | | Bereinigung der Spitalliste 2012 des Kantons Bern | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat im November 2014 zwei Beschwerden gegen die Spitalliste 2012 des Kantons Bern abgeschrieben. Somit sind gegenwärtig noch vier Beschwerden hängig. Gegen die Spitalliste 2014 warten beim Bundesverwaltungsgericht drei Fälle auf ihre Behandlung. (Urteile C-2723/2012 und C-2782/2012) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht | |
| | Jurius | | Feu vert pour un radar de surveillance à Torny (FR) | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht erteilte die Genehmigung für die Einrichtung eines militärischen Überwachungsradars in der Gemeinde Torny (FR) und wies die Einsprache der Gemeindeverwaltung gegen das Projekt des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ab. (Urteil A_4200/2013) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Japanische Mafiagelder | | BVGer – 60 Millionen Franken eines führenden Mitglieds der japanischen Mafia Yakuza hat eine Bezirksanwaltschaft des Kantons Zürich 2004 eingezogen. Mit Japan hat der Kanton Halbe-Halbe gemacht. Vom Rest muss er nun wider Willen 9 Millionen Franken dem Bund abgeben, wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat. (Urteil C-6196/2010) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Genève conserve le record du point tarmed le plus élevé | | BVGer – Die definitive Fixierung des TARMED Taxpunktwertes auf 0.96 Franken, bleibt die höchste im Kanton Genf. Das Bundesverwaltungsgericht wies 46 Krankenkassen ab, welche von Santésuisse unterstützt wurden. (Urteil C-1627/2012) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Handgranatenwerfer bleibt in Untersuchungshaft | | BStGer – Ein 55-jähriger Mann, der gemäss Ermittlungen im April in Buchs AG mit einer Handgranate seine Frau töten wollte, bleibt in Untersuchungshaft. Es bestehe eine ernsthafte Fluchtgefahr, entschied das Bundesstrafgericht und wies die Beschwerde des Bosniers ab. (Urteile BH.2014.16 und BP.2014.59) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Freiheitsentziehende Sanktionen | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | FINMA: nachrichtenlose Vermögenswerte | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA anerkennt die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung zu nachrichtenlosen Vermögenswerten als Mindeststandard. Sie widerspiegeln die neuen bankengesetzlichen Anforderungen für den Umgang mit nachrichtenlosen Vermögenswerten. Sie treten am 1. Januar 2015 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bankrecht, Beziehung Bank - Kunde | |
| | Jurius | | PostCom erlässt Aufsichtsverfügung | | Die Eidgenössische Postkommission PostCom hat erstmals Aufsichtsmassnahmen gegen die Schweizerische Post AG erlassen. Sie verlangt, dass die Post ihren Entscheid korrigiert, den Hausservice bei sieben Haushalten im Melchtal einzuschränken. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Postwesen, Aufsichtsrecht | |
| | Jurius | | Bundesrat regelt die Wahl des obersten Kaders der Bundesverwaltung neu | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. November 2014 die Grundelemente für die Vorbereitung von Wahlen, die er selbst vornimmt, neu geregelt. Zudem hat er mit einer Änderung der Bundespersonalverordnung den Kreis derjenigen obersten Kader eingeschränkt, die er selbst wählt. Die Änderungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft. | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Aufsichtsrecht, Politische Rechte | |
| | AUS DER WINTERSESSION 2014 | | | Jurius | | Energiewende: CO2-Abgabe | | Um den Energieverbrauch zu senken, will der Nationalrat mehr Geld für Gebäudesanierungen einsetzen und die Grenzwerte für Neuwagen verschärfen. Das hat er am 4. Dezember 2014 beschlossen. | | Beitragsarten: Aus der Wintersession 2014 | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Heilmittel: Mehr Rechte für Apotheker | | Das Heilmittelgesetz, über das sich der Ständerat als Zweitrat beugt, regelt Aufsicht und Zulassungsverfahren neu und sorgt dafür, dass die Versorgung mit Medikamenten sichergestellt ist. Dabei werden gleich auch die Karten im milliardenschweren Markt neu gemischt. | | Beitragsarten: Aus der Wintersession 2014 | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel | |
| | Jurius | | Unterhaltsrecht: Kindesunterhalt | | Die Kinder unverheirateter Eltern sollen beim Unterhalt die gleichen Rechte haben wie jene verheirateter Eltern. Nach dem Nationalrat hat am 2. Dezember 2014 auch der Ständerat neue Regeln zum Kindesunterhalt gutgeheissen. | | Beitragsarten: Aus der Wintersession 2014 | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (Oktober–November 2014) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. Oktober bis und mit 16. November 2014 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 15. Dezember 2014 |
| › | Jean-Michel Duc / Tania Francfort, Aperçu de la jurisprudence fédérale en matière de responsabilité civile des années 2012 à 2014 | | › | Roland Pfäffli, Buchbesprechung: Zürcher Kommentar zum Grundpfandrecht | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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