 |
|
 |
| Online Version |
| JUSLETTER 24. NOVEMBER 2014 |
Liebe Leserinnen und Leser
In ihrer Rechtsprechungsübersicht kommentieren Christoph Brunner und Markus Vischer die wichtigsten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2013 und führen damit die Besprechungen früherer Jahre weiter (vgl. etwa Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2012 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide, in: Jusletter 2. Dezember 2013). Die Autoren setzen sich unter anderem mit kaufrechtlichen Problemstellungen zum Unternehmens- und Grundstückkauf sowie zum UN-Kaufrecht (CISG) auseinander.
Die verwaltungsrechtliche Mitwirkungspflicht und die strafprozessuale Selbstbelastungsfreiheit geraten in der Praxis oftmals in Konflikt. Erstere fordert geradezu staatlichen Zwang zur Mitwirkung, während die zweite jeglichen staatlichen Zwang verbietet (vgl. Simon Roth, Die Geltung von nemo tenetur im Verwaltungsverfahren, in: Jusletter 17. Februar 2014). Simon Roth nimmt zum Urteil des Bundesgerichts vom 27. Mai 2014 betreffend das Spielbankgesetz unter Berücksichtigung der Praxis des EGMR kritisch Stellung. Der Autor begrüsst, dass das Bundesgericht die strafprozessualen Verfahrensgarantien gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK auf repressive finanzielle Verwaltungssanktionen anwendet. Er bemängelt aber die Nichtbeachtung von «nemo tenetur» bei Beweisen, die von einem Unternehmen unter verwaltungsrechtlichem Mitwirkungszwang erhoben worden sind.
Tizian Troxler schliesslich gibt einen Überblick zur 25. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler, welche im September 2014 in Köln zum Thema richterliche Rechtsfortbildung und kodifiziertes Richterrecht stattfand. Der Autor fasst die wichtigsten Tagungsinhalte zusammen und weist darauf hin, dass die behandelten Fragestellungen und Lösungsthesen auch aus schweizerischer Sicht von Interessen und Nutzen seien und sich die Erkenntnisse ebenfalls für die Schweiz verwerten lassen.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
|
|
| INHALTSVERZEICHNIS |
| Kommentierte Rechtsprechungsübersicht | | › | Christoph Brunner / Markus Vischer, Die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht im Jahr 2013 – «unpublizierte» und «publizierte» Entscheide |
| | Urteilsbesprechungen | | › | Simon Roth, Zum Zweiten: Die Geltung von nemo tenetur im Verwaltungsverfahren |
| | Tagungsberichte | | › | Tizian Troxler, Richterliche Rechtsfortbildung und kodifiziertes Richterrecht |
| | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | › | Jurius, Kein übermässiger Gewalteinsatz der Genfer Polizei | | › | Jurius, Schweiz darf Iraner nicht in sein Heimatland ausweisen |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Zufallsfund bei Ermittlung gegen Polizist noch nicht verwendbar | | › | Jurius, Zehn Jahre ohne Führerausweis gefahren | | › | Jurius, Verurteilter Lehrer erhält Berufsverbot |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Kündigung eines INSIEME-Kadermannes |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Keine Freilassung für mutmassliches Bandenmitglied | | › | Jurius, Urteil gegen Frédéric Hainard begründet |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Mehrwertsteuer: Saldosteuersätze | | › | Jurius, Strafregister: Sonderprivatauszug | | › | Jurius, Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht | | › | Jurius, Gebührenverordnung für Bundespublikationen | | › | Jurius, Geänderte Basler Mindeststandards |
| | Vorschau |
|
| Anzeige |
 |
| Anzeige |
 |
| Anzeige |
 |
| |
| KOMMENTIERTE RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT |
|
| URTEILSBESPRECHUNGEN |
|  | Simon Roth |  | Zum Zweiten: Die Geltung von nemo tenetur im Verwaltungsverfahren | | Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 27. Mai 2014 (2C_776/2013, zur Publikation vorgesehen) zum Verhältnis zwischen verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten und dem nemo tenetur-Grundsatz Stellung genommen. In einem das Spielbankengesetz betreffenden Fall hat es entschieden, dass die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) Unterlagen von der Konzessionärin (Spielbank) einfordern und anschliessend diese als Beweismittel verwerten darf, um der Konzessionärin eine finanzielle Verwaltungssanktion aufzuerlegen. Der Autor nimmt zum Urteil des Bundesgerichts im Lichte der Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechts (EGMR) kritisch Stellung. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Verwaltungsstrafrecht, Grundrechte |  |
|
| TAGUNGSBERICHTE |
| | Tizian Troxler | | Richterliche Rechtsfortbildung und kodifiziertes Richterrecht | | Die 25. Jahrestagung der Gesellschaft Junger Zivilrechtswissenschaftler stand unter dem Titel «Richterliche Rechtsfortbildung und kodifiziertes Richterrecht». Die Veranstaltung zeichnete sich nicht nur durch die thematisch spannenden und inhaltlich auf höchstem Niveau vorgetragenen Referate aus, sondern auch durch den interessanten Teilnehmerkreis, den die über 180 nach akademischem Alter jungen Zivilrechtswissenschaftlerinnen und Zivilrechtswissenschaftler aus dem deutschen Sprachraum bildeten. Abgerundet wurde die Tagung durch ein sehr attraktives Rahmenprogramm in der Domstadt Köln. | | Beitragsarten: Tagungsberichte | | Rechtsgebiete: Privatrecht, Rechtsphilosophie. Rechtstheorie. Rechtssoziologie | |
|
| EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE |
| | Jurius | | Kein übermässiger Gewalteinsatz der Genfer Polizei | | EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass die Genfer Polizei bei der Festnahme eines Franzosen nicht unverhältnismässig vorgegangen ist. Der Mann wies nach der Festnahme eine Schulterverletzung auf. (Urteil 66773/13) | | Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | Rechtsgebiete: EMRK | |
| | Jurius | | Schweiz darf Iraner nicht in sein Heimatland ausweisen | | EGMR – Weil einem iranischen Asylsuchenden in seiner Heimat Folter und unmenschliche Behandlung drohen, darf er nicht dorthin weggewiesen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden und kippt damit einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts. (Urteil 52589/13) | | Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | Rechtsgebiete: EMRK | |
|
| AUS DEM BUNDESGERICHT |
| | Jurius | | Zufallsfund bei Ermittlung gegen Polizist noch nicht verwendbar | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Polizisten teilweise gutgeheissen. Das Freiburger Kantonsgericht muss nun nochmals überprüfen, ob ein Zufallsfund aus der Telefonüberwachung eines Asylbewerbers auch für die Strafuntersuchung gegen den Polizisten verwendet werden darf. (Urteil 1B_220/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht | |
| | Jurius | | Zehn Jahre ohne Führerausweis gefahren | | BGer – Die Neuenburger Staatsanwaltschaft hat den Wagen eines Mannes beschlagnahmt, der ein Jahrzehnt ohne Billett gefahren ist. Das Bundesgericht stützt diesen Entscheid. (Urteil 1B_252/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Strassenverkehr | |
| | Jurius | | Verurteilter Lehrer erhält Berufsverbot | | BGer – Ein Lehrer aus dem Berner Jura darf drei Jahre nicht an öffentlichen Schulen unterrichten. Seine Diplome muss er während dieser Zeit aber nicht abgeben. Dies hat das Bundesgericht aufgrund einer Beschwerde des Betroffenen entschieden. (Urteil 2C_889/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht | |
|
| Anzeige |
 |
 | | Besser informiert sein über juristische Events, Aus- und Weiterbildungen. | | › | 19.11.2014 / Weiterbildungszentrum Holzweid, Universität St.Gallen,
Kundenorientierung im Rechtsmarkt |
| | › | 23.04.2015 / Zunfthaus zum Rüden, Zürich,
Regulation and Strategy in Global Banking |
| | Weitere juristische Veranstaltungen online auf Agenda. Bewerben auch Sie Ihre Veranstaltung in der Agenda der Weblaw AG. Weitere Informationen finden Sie hier. | |
|
| |
| |
| |
| AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT |
| | Jurius | | Kündigung eines INSIEME-Kadermannes | | BVGer – Der Arbeitsvertrag mit einem leitenden Angestellten des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME ist korrekt aufgelöst worden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-969/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht | |
|
| AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT |
| | Jurius | | Keine Freilassung für mutmassliches Bandenmitglied | | BStGer – Obwohl kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, lehnt die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts die Freilassung eines seit über vier Jahren inhaftierten Georgiers ab. Seine Verurteilung zu siebeneinhalb Jahren Haft ist im September 2013 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgehoben worden. (Urteil BH.2014.14) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | Urteil gegen Frédéric Hainard begründet | | BStGer – Zwei Monate nach der Verurteilung des ehemaligen Neuenburger Staatsrats, liegt der begründete Entscheid des Bundesstrafgerichts vor. Dieses hat Frédéric Hainard wegen Delikten, die er 2009 als stellvertretender Bundesanwalt begangen hat, verurteilt. (Urteil SK.2014.16) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Verletzung der Berufs- und Amtspflicht, Straftaten gegen den Staat, gegen die öffentliche Gewalt | |
|
| MEDIENMITTEILUNGEN |
| | Jurius | | Mehrwertsteuer: Saldosteuersätze | | Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten angepasst, die bei der Mehrwertsteuer zur Anwendung gelangen. Mit den Anpassungen werden Abgrenzungsschwierigkeiten behoben, die bei der Zuteilung der Branchen und Tätigkeiten zu den einzelnen Saldosteuersätzen aufgetreten sind. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Indirekte Steuern | |
| | Jurius | | Strafregister: Sonderprivatauszug | | Zusätzlich zum Strafregisterauszug für Privatpersonen kann ab dem neuen Jahr ein Sonderprivatauszug bestellt werden. Die notwendigen rechtlichen Anpassungen hat der Bundesrat auf den 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht | |
| | Jurius | | Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht | | Der Bundesrat revidiert die Verordnung über die Gebühren der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht ESA. Die neue Verordnung tritt auf den 1. Januar 2015 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Juristische Personen | |
| | Jurius | | Gebührenverordnung für Bundespublikationen | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. November 2014 beschlossen, die geltende Verordnung über die Gebühren für den Vertrieb von Publikationen des Bundes zu ändern. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen | |
| | Jurius | | Geänderte Basler Mindeststandards | | Die Basler Mindeststandards für die Eigenmittelunterlegung und Risikoverteilung bei Banken sind in verschiedenen Bereichen angepasst worden. Die FINMA wird diese Änderungen gemäss dem internationalen Zeitplan umsetzen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bankrecht | |
|
| Anzeige |
 |
| Anzeige |
 |
 |
|
Möchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. Ihre Stellenanzeige erscheint während 4 Wochen auf lawjobs.ch, monster.ch und jobpilot.ch sowie auf Twitter und wird zusätzlich während 4 Wochen in der zweisprachigen juristischen Online-Zeitschrift Jusletter an mehr als 23'000 aufmerksame Juristinnen und Juristen versandt. Auf weblaw.ch verzeichnen wir monatlich über 85'000 Besuche. Für eine noch exklusivere Position Ihrer Stellenanzeige bietet Ihnen die Weblaw AG neu den Service Lawjobs Special Box an. Weitere Informationen finden Sie hier.
|
|
| Jusletter 1. Dezember 2014
Schwerpunkt-Ausgabe: Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative |
| › | Jonas Alig, Das Zweitwohnungsgesetz | | › | Fabian Mösching, Fiskalische Massnahmen zur Beschränkung von Zweitwohnungen | | › | Max Walter, Die einheimische Bergbevölkerung unter dem geplanten Zweitwohnungsgesetz | | › | Roland Pfäffli / Mascha Santschi Kallay, Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative – Eine aktuelle Übersicht | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
| |
|
|
|
|
 |
Weblaw AG | CyberSquare | Laupenstrasse 1 | 3008 Bern
T +41 31 380 57 77 | F +41 31 380 57 78 | info@weblaw.ch
|
|
|
