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|  | | Online Version | | JUSLETTER 13. OKTOBER 2014 | Liebe Leserinnen und Leser
Die Diskussion um Sterbehilfe ist in der Schweiz immer wieder aktuell (vgl. dazu: Hans Giger, Sterbehilfe – Eine Gratwanderung zwischen Lebenserhaltung und Lebensabsprechung, in: Jusletter 21. Juli 2008). Aktive Sterbehilfe ist bei uns – wie in den meisten europäischen Ländern – verboten. Wer auf Verlangen des Opfers dieses tötet, kann gemäss Art. 114 StGB mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren belangt werden. Lässt sich dieses Verbot noch mit den in der Verfassung und internationalen Abkommen verankerten Grundrechten vereinbaren? Vanessa Lucas findet, dass es an der Zeit ist, die geltenden Rechtsvorschriften zu revidieren.
Nach Doping und Gewalt in den Stadien stehen die Schweizer Behörden vor einer neuen Herausforderung: Spielmanipulation (siehe auch: Deborah Hauser, Korruption im Sport, in: Jusletter 13. Mai 2013). Bis heute fehlt ein entsprechender Tatbestand «Sportbetrug» im Schweizer Strafgesetzbuch. Flavia Broglia erachtet ein internationales Übereinkommen im Kampf gegen die Manipulation der Ergebnisse als sinnvoll. Sie befürwortet die Unterstützung des Entwurfs des Bundesrates zum neuen Geldspielgesetz, welcher Wettkampfmanipulationen im Zusammenhang mit Sportwetten unter Strafe stellt.
Franz A. Wolf bespricht anhand von BGE 140 II 233 die Einbringung landwirtschaftlicher Grundstücke oder Gewerbe in eine juristische Person sowie die Mehrheitsbeteiligung an juristischen Personen mit landwirtschaftlichem Gewerbe als Hauptaktivum. Fazit des Autors: Das Erteilen der Erwerbsbewilligung setzt nicht voraus, dass es sich bei den einzubringenden Grundstücken um ein Hauptaktivum der juristischen Person handelt. Eine höchstrichterliche Klarstellung bezüglich des Erwerbs von Anteilsrechten an juristischen Personen wäre zu begrüssen.
Haben Menschenrechte einen schweren Stand in Australien? Die allgemeine Lage der Menschenrechte in Australien hat sich in den letzten Jahren stark verbessert. Die Regierung bemüht sich, grobe Diskriminierungen gegen den indigenen Bevölkerungsanteil zu korrigieren. Auch wurden menschenrechtswidrige und unwürdige Bestimmungen der australischen Asylgesetzgebung aufgehoben. Ivo von Arx sieht die Umsetzung sowie die Einführung der Menschenrechte in die australische Verfassung in kleinen aber kontinuierlichen Schritten.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Wissenschaftliche Beiträge | | › | Vanessa Lucas, La légalisation de l'euthanasie active en Suisse : plaidoyer pour l'ajout d'un alinéa 2 à l'article 114 du Code Pénal | | › | Flavia Broglia, La manipulation de résultats sportifs |
| | Urteilsbesprechungen | | › | Franz A. Wolf, Landwirtschaftliches Grundeigentum bei der Einbringung in juristische Personen und beim Erwerb von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften |
| | Beiträge | | › | Ivo von Arx, Protection of Human Rights in Australia |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Echec de la ville de Genève contre AGENS | | › | Jurius, Bundesgericht gibt Tessiner Regierung recht | | › | Jurius, 14 Jahre hinter Gitter für Tötung der Stiefmutter | | › | Jurius, Durchgezogene Sicherheitslinie ist zulässig | | › | Jurius, Autobahnanschluss Weiningen | | › | Jurius, Gleiches Tötungsdelikt zum dritten Mal beim Kantonsgericht Luzern | | › | Jurius, Internationale Bestechungszahlungen | | › | Jurius, Asylunterkunft in Zürich-Seebach |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Aufhebung der Sanktionen |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Keine Anpassung der Zivilstände | | › | Jurius, Informationsaustausch in Steuersachen | | › | Jurius, Verordnung «Islamischer Staat» | | › | Jurius, Bundesrat setzt das revidierte ZNDG in Kraft | | › | Jurius, CO2-Verordnung | | › | Jurius, Verwaltung der Entsorgungsgebühren beim Glas | | › | Jurius, Bund lehnt Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (August–September 2014) |
| | Vorschau |
| | | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | Franz A. Wolf |  | Landwirtschaftliches Grundeigentum bei der Einbringung in juristische Personen und beim Erwerb von Anteilsrechten an Kapitalgesellschaften | | Weniger als ein Prozent der landwirtschaftlichen Fläche der Schweiz gehört juristischen Personen. Erhöhter Kapitalbedarf, überbetriebliche Organisationen oder das Bedürfnis, Haftungsrisiken zu beschränken, dürften zur Verbreitung juristischer Personen als Eigentümer landwirtschaftlichen Bodens führen. BGE 140 II 233 verschärft die Bewilligungspflicht nach dem bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) beim Erwerb von Anteilsrechten an juristischen Personen erheblich. Das bietet Gelegenheit, aktuelle Fragen zum Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften mit landwirtschaftlichem Grundeigentum anzuschauen und den legislativen Handlungsbedarf aufzuzeigen. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Land- und Forstwirtschaft, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht, BGBB, Gesellschaftsrecht |  |
| | BEITRÄGE | | | Ivo von Arx | | Protection of Human Rights in Australia | | Die Gründerväter der australischen Verfassung konnten sich nicht mit der Idee einer Verfassung mit einem Menschenrechtskatalog anfreunden. Sie stützten sich vielmehr auf im Common Law verbürgte Rechte und vertrauten darauf, dass das Parlament des Bundes und der Gliedstaaten ihre Kompetenzen nicht missbrauchen würden. Diesem aus dem 19. Jahrhundert stammenden Staats- und Verfassungsverständnis kommt in Australien bis heute Bedeutung zu und scheint der Idee übergeordneter Menschenrechte entgegenzustehen. Haben Menschenrechte tatsächlich einen schweren Stand in Australien? | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Australisches Recht, Menschenrechte | |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Echec de la ville de Genève contre AGENS | | BGer – Die Stadt Genf verliert den Rechtsstreit gegen die Vereinigung Genfer Reinigungsunternehmen (AGENS). Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Lohnhöhe von Angestellten in diesem Wirtschaftssektor kein Kriterium für Offertenzuschlag bei Reinigungsarbeiten bildet. (Urteil 2D_58/2013) (sts) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | Jurius | | Bundesgericht gibt Tessiner Regierung recht | | BGer – Das Bundesgericht hat den Rekurs einer Luganeser Firma abgelehnt, die vom Tessiner Staatsrat von allen öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen worden war. Das Unternehmen hatte bei einer Offerte für ein Gesundheitszentrum falsche Angaben gemacht. (Urteil 2C_315/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Verwaltungsverfahren, Vergaberecht | |
| | Jurius | | 14 Jahre hinter Gitter für Tötung der Stiefmutter | | BGer – Das Bundesgericht hat das vom Waadtländer Appellationsgericht verhängte Strafmass von 14 Jahren Freiheitsstrafe für den französischen Genetiker bestätigt. Dieser hat 2010 seine Stiefmutter in Vaux-sur-Morges VD getötet. (Urteil 6B_514/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Durchgezogene Sicherheitslinie ist zulässig | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Grundstückeigentümerin in Zürich-Affoltern abgewiesen. Sie wehrte sich dagegen, dass das Linksabbiegen von der Wehntalerstrasse her auf ihre Parzelle nicht mehr möglich sein soll. (Urteil 1C_112/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehr, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Autobahnanschluss Weiningen | | BGer – Das Astra muss eine Verschiebung des Autobahnanschlusses Weinigen an den Nordring um 600 Meter und die Streichung dieses Anschlusses prüfen. Das Bundesgericht hat mit diesem Entscheid die Beschwerden von Anwohnern und der Gemeinde Weiningen gutgeheissen. (Urteile 1C_108/2014 und 1C_110/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehr, Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Gleiches Tötungsdelikt zum dritten Mal beim Kantonsgericht Luzern | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beurteilung der Tötung eines Gipsermeisters auf einer Baustelle in Root LU nochmals an das Kantonsgericht Luzern zurückgewiesen. (Urteil 6B_1220/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Internationale Bestechungszahlungen | | BGer – Das Bundesgericht hat entschieden, dass Unterlagen und Daten entsiegelt werden, die aufgrund einer Hausdurchsuchung bei einer Firma in Binningen BL 2013 beschlagnahmt worden sind. (Urteil 1B_247/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Korruptionsstrafrecht | |
| | Jurius | | Asylunterkunft in Zürich-Seebach | | BGer – Das Bundesgericht hat eine Beschwerde von Anwohnern der Frohbühlstrasse gegen den Bau einer Container-Siedlung für Asylbewerber in Zürich-Seebach abgewiesen. Der Bedarf nach Wohnungen sei ausgewiesen und die Lärmimmissionen durch Schallschutzmassnahmen begrenzbar. (Urteile 1C_704/2013 und 1C_742/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
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| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Keine Anpassung der Zivilstände | | Die Angabe des Zivilstandes ist im Verkehr mit Behörden unerlässlich und stellt einen zulässigen Eingriff in die Privatsphäre dar. Der Bundesrat lehnt deshalb eine Anpassung oder gar eine Aufhebung der Zivilstände zum jetzigen Zeitpunkt ab, wie er in einem am 8. Oktober 2014 veröffentlichten Bericht schreibt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Grundrechte, Schutz des Privatlebens vor staatlichen Eingriffen | |
| | Jurius | | Informationsaustausch in Steuersachen | | Der Bundesrat hat am 8. Oktober 2014 die definitiven Verhandlungsmandate zur Einführung des neuen globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen mit Partnerstaaten beschlossen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Steuerrecht | |
| | Jurius | | Verordnung «Islamischer Staat» | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Oktober 2014 die Verordnung über das Verbot der Gruppierung «Islamischer Staat» und verwandter Organisationen verabschiedet. Die Verordnung tritt am 9. Oktober 2014 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand | |
| | Jurius | | Bundesrat setzt das revidierte ZNDG in Kraft | | Inkraftsetzung der Änderung vom 21. März 2014 des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG). | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand | |
| | Jurius | | CO2-Verordnung | | Am 8. Oktober 2014 hat der Bundesrat verschiedene technische Änderungen der Verordnung über die Reduktion der CO2-Emissionen gutgeheissen. Diese Änderungen werden per 1. Dezember 2014 in Kraft gesetzt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Verwaltung der Entsorgungsgebühren beim Glas | | Das Bundesamt für Umwelt hat am 3. Oktober 2014 bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Veruntreuung gegen die Firma CCC Credit Card Center AG eingereicht und löst den Zusammenarbeitsvertrag per sofort auf. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Bund lehnt Abschaffung der Aufwandbesteuerung ab | | Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Die Initiative beeinträchtigt die Standortattraktivität der Schweiz und beschränkt die Finanzautonomie der Kantone. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (August–September 2014) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August bis und mit 16. September 2014 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 20. Oktober 2014 |
| › | Daniel Hunkeler / Dominique Disler, Missbräuchliche Betreibung – Besprechung des Urteils des Bundesgerichts 5A_508/2014 vom 19. September 2014 | | › | Chloé Carrupt, La lutte contre le blanchiment d’argent dans le négoce des matières premières : la Suisse dispose-t-elle d’un arsenal juridique suffisant ? | | › | Ronny Fischer / Jürg M. Tiefenthal, Die Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben im Grenzraum – Einige verfassungsrechtliche Gedanken zur laufenden Zollgesetzrevision | | › | Franz Böni / Alex Wassmer, Die Bedeutung von Nachfragemacht an Hand ausgewählter Märkte in der Schweiz | | › | Anjushka Früh, Anrechnung eines Vermögensverzichts im Ergänzungsleistungsrecht: Problemstellungen, Fehlanreize und Lösungsansätze | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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