 |
 |
|  | | Online Version | | JUSLETTER 15. SEPTEMBER 2014 | Liebe Leserinnen und Leser
Gemäss der Bestimmung von Art. 75 Abs. 1 des StGB hat der Strafvollzug das soziale Verhalten der Gefangenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, straffrei zu leben. Isis Lambiel thematisiert die grundsätzliche Gegensätzlichkeit der Vollzugsziele von Resozialisierung und Sicherung. Sie kritisiert, dass es bei der Erarbeitung sowie Umsetzung des Vollzugsplanes hinsichtlich der Bildung und Ausbildung der Gefangenen immer wieder zu vollzugsimmanenten Zielkonflikten kommt. Nach Meinung der Autorin bedarf es für die bessere Reaktionsmöglichkeit auf individuelle bildungsrechtliche Bedürfnisse der Gefangenen eines grösseren gesetzlichen Freiraums.
Dass durch den Anwendungsbereich von Art. 666 a und b ZGB eine umfassende Lösung betreffend der unauffindbaren oder unbekannten Berechtigten im Immobiliensachenrecht geschaffen wurde, zeigt Barbara Anita Möri auf. Sie widmet sich der Entstehung, Auslegung und Analyse der richterlichen Massnahmen bezüglich Gegenstand, Erwerb und Verlust des Grundeigentums.
Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 28. April 2014 entschieden, dass das Genossenschaftsrecht keine Möglichkeit bietet, Partizipationskapital zu schaffen. Der Raiffeisen-Bankengruppe ist es nun verwehrt, für 300 Mio. Franken Partizipationsscheine herauszugeben. Herbert Wohlmann stimmt dem Ergebnis des Urteils zu und sieht darin einen Startschuss für eine Revision des Genossenschaftswesens.
Das neue Taxigesetz in Genf bringt frischen Wind in die Genfer Taxi-Landschaft, so Andreas Auer. Er vergleicht ausgehend vom neuen Genfer Taxigesetz vom März 2014 die Regelung in anderen Städten und Gemeinden wie z.B. Basel-Land, Stadt Zürich und Chur. Im Vordergrund des Vergleichs stehen dabei die vorherrschende Kontrolle der Behörden, die Einführung einheitlicher Tarife und die Mindestpreise. Das Gesetz, gegen welches aktuell noch ein Referendum bis zum 14. September 2014 läuft, birgt aber noch viele offene Fragen.
Selbstkritisch reflektiert Thomas Koller in Form eines Essays seinen eigenen Ärger über höchstrichterliches Ungenügen. Dabei entwickelt er ein «Rezept», welches uns allen helfen soll, mit der Unzufriedenheit hinsichtlich der bundesgerichtlichen Rechtsprechung besser umzugehen und diese zu mildern. Das «Rezept» hilft aber auch, sich selber und die andern Mitglieder der «Legal Community» mit einer gewissen ironischen Distanz zu betrachten.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| In eigener Sache:
Auf den 1. November 2014 werden für Jusletter, die Schweizer Richterzeitung und den Push-Service Entscheide die Preise angepasst. Informationen zu den neuen Preisstrukturen finden Sie hier.
Schauen Sie sich doch auch unser Organigramm an und sehen Sie, was Editions Weblaw so alles macht und welche Personen dahinter stecken.
Zudem finden Sie hier die Curricula Vitae von Jusletter, der Richterzeitung sowie dem Push-Service-Entscheide (inklusive dRSK). Unsere Produkte stellen sich persönlich bei Ihnen vor.
|
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Wissenschaftliche Beiträge | | › | Isis Lambiel, De la formation des détenus en milieu fermé : obstacles et solutions |
| | Beiträge | | › | Barbara Anita Möri, Der Anwendungsbereich von Art. 666a und Art. 666b ZGB | | › | Herbert Wohlmann, Die Revision des Genossenschaftsrechts für Grossgenossenschaften ist überfällig | | › | Andreas Auer, Taxis genevois : un état des lieux comparatif, constitutionnel et prospectif |
| | Essay | | › | Thomas Koller, Spieglein, Spieglein an der Wand – Oder: Gedanken zum Umgang mit dem Ärger über höchstrichterliches Ungenügen |
| | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | › | Jurius, Bundesgericht behandelt juristische Laien zu streng |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Einheitskasse: Beschwerden abgewiesen | | › | Jurius, Zweitwohnungsbeschränkung in St. Moritz | | › | Jurius, Strafuntersuchung gegen Flurin Condrau | | › | Jurius, Mietvertragskündigung wegen Umbau | | › | Jurius, Kantonsgericht beurteilt Beweise willkürlich |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Décompte litigieux entre l’ODM et Vaud | | › | Jurius, Sauna-Club muss Mehrwertsteuer nachzahlen | | › | Jurius, Einreiseverbote des BFM |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Pas de suspension de procédure pour Gulnara Karimova |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, FINMA: Revidierte Richtlinien | | › | Jurius, Umsetzung der Prämienkorrektur |
| | Aus der Herbstsession 2014 | | › | Jurius, Abkommen über europäische Satellitennavigation | | › | Jurius, Schengen: Neue Regeln zu Grenzkontrollen | | › | Jurius, Ständerat pocht bei Informationsrechten auf Verhältnismässigkeit | | › | Jurius, Änderungen des Asylgesetzes | | › | Jurius, Elektronische Form amtlicher Publikationen | | › | Jurius, Fortpflanzungsmedizin: Chromosomen-Tests | | › | Jurius, Parlament für zentrales Schwarzfahrer-Register |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | Isis Lambiel |  | De la formation des détenus en milieu fermé : obstacles et solutions | | Obwohl es erfreulich ist, dass im Strafgesetzbuch der Wille zur (Aus-)bildung der Insassen von Strafvollzugsanstalten erkennbar ist, bleibt die tatsächliche Umsetzung lückenhaft. Der Beitrag diskutiert die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Gründe für die Bildung und Ausbildung der Gefangenen und überprüft im Weiteren die Hindernisse in der Praxis. Die Autorin versucht dabei, die aktuelle Situation kritisch zu beleuchten und schlägt gewünschte Verbesserungen für die Zukunft vor. (bk) | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie |  |
| | BEITRÄGE | | | Barbara Anita Möri | | Der Anwendungsbereich von Art. 666a und Art. 666b ZGB | | Der Beitrag beschäftigt sich mit einer eigehenden Abhandlung der im Januar 2012 im Rahmen der Sachenrechtsrevision neu eingeführten Art. 666a und Art. 666b ZGB. Im Vordergrund steht dabei die Untersuchung der jeweiligen Anwendungsbereiche. Nebst materiellrechtlichen Fragestellungen wird ebenfalls auf prozessuale Punkte eingegangen und ein Blick auf die bisher ergangene Praxis geworfen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sachenrecht, Besitz. Grundbuch, Eigentum | |
| | Herbert Wohlmann | | Die Revision des Genossenschaftsrechts für Grossgenossenschaften ist überfällig | | Der Autor erachtet das Urteil des Bundesgerichts, das der Raiffeisenbank die Ausgabe von Beteiligungsscheinen verbot, als richtig. Da den Grossgenossenschaften die Möglichkeit der Finanzierung zugestanden werden sollte, dies aber nur möglich ist, wenn gleichzeitig auch andere Defizite (z.B. corporate governance, Unterwerfung unter das Selbsthilfeprinzip) beseitigt werden, sollte für Grossgenossenschaften das Recht grundsätzlich revidiert werden oder die Grossgenossenschaften in den Typus der «Genossenschaftlichen AG» überführt werden. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Genossenschaft, Handelsrecht | |
| | Andreas Auer | | Taxis genevois : un état des lieux comparatif, constitutionnel et prospectif | | Das Taxigewerbe, als notwendige Ergänzung des öffentlichen Transportsystems, ist Gegenstand einer Vielzahl von detaillierten Regelungen in den Kantonen und Städten der Schweiz. Ausgehend vom neuen Genfer Taxigesetz vom März 2014, gegen welches das Referendum ergriffen wurde, illustriert der Beitrag die Vielfalt der geltenden Regelungen, ruft die im Spiel stehenden verfassungsrechtlichen Grundsätze in Erinnerung und zeichnet die rote Linie nach, welche der Gesetzgeber nicht überschreiten darf. Die spektakuläre technologische Entwicklung in diesem Bereich stellt ernsthaft in Frage, was vor kurzem noch als unabänderlich galt. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht, Kommunalrecht | |
| | ESSAY | | | Thomas Koller | | Spieglein, Spieglein an der Wand – Oder: Gedanken zum Umgang mit dem Ärger über höchstrichterliches Ungenügen | | Rechtsprechungsrezensenten gehen mit dem Bundesgericht oft nicht gerade pfleglich um, wenn sie mit dessen Rechtsprechung nicht einverstanden sind. Das gilt auch für den Autor dieses Beitrages. Doch ist die höchstrichterliche Rechtsprechung in der Schweiz wirklich so schlecht oder hängt deren Beurteilung nicht eher von der Rolle ab, die der Rezensent selber (bewusst oder unbewusst) in der «Legal Community» einnimmt? Ein paar Gedanken zu den «Idealtypen der Rechtsgelehrsamkeit» mögen die Beantwortung der Frage erleichtern. | | Beitragsarten: Essay | | Rechtsgebiete: Gerichtsverfahrensrecht, Zivilprozessrecht | |
| | EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE | | | Jurius | | Bundesgericht behandelt juristische Laien zu streng | | EGMR – Die Schweiz ist wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren verurteilt worden. Eine Frau hatte eine Beschwerde wegen einer falschen Rechtsmittelbelehrung zu spät beim Bundesgericht eingereicht, so dass dieses nicht darauf eintrat. (Urteil 43730/07) | | Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | Rechtsgebiete: Menschenrechte, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot | |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Einheitskasse: Beschwerden abgewiesen | | BGer – Die Äusserungen zur Einheitskasse in den Kundenmagazinen von mehreren grossen Krankenversicherungen erscheinen nicht geeignet, das Resultat der Abstimmung vom kommenden 28. September über die Initiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» wesentlich zu beeinflussen. Das Bundesgericht weist die Stimmrechtsbeschwerden zweier Personen ab. (Urteile 1C_372/2014 und 1C_373/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Politische Rechte | |
| | Jurius | | Zweitwohnungsbeschränkung in St. Moritz | | BGer – Die Bündner Gemeinde St. Moritz hat den Ausbau eines Estrichs zu Recht nicht bewilligt, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 1C_68/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Strafuntersuchung gegen Flurin Condrau | | BGer – Das Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde von SVP-Nationalrat Christoph Mörgelis ehemaligem Chef Flurin Condrau nicht ein. Damit darf die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen Condrau als ehemaligen Direktor des Medizinhistorischen Instituts der Universität Zürich ermitteln. (Urteil 1C_388/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Verletzung der Berufs- und Amtspflicht | |
| | Jurius | | Mietvertragskündigung wegen Umbau | | BGer – Zwei Vermieter in Lausanne haben Mietverträge mit einem allgemeinen Hinweis darauf gekündigt, dass die Wohnungen umgebaut werden. Wie das Bundesgericht nun entschieden hat, muss zum Zeitpunkt der Kündigung das Renovationsprojekt klar ausgearbeitet sein. (Urteil 4A-312/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht | |
| | Jurius | | Kantonsgericht beurteilt Beweise willkürlich | | BGer – Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen aufgehoben. Dieses hatte die Berufung eines Mannes gutgeheissen, der 2012 vom Kreisgericht wegen sexueller Handlungen mit seiner minderjährigen Stieftochter verurteilt worden war. (Urteil 6B_644/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Straftaten gegen die Sittlichkeit | |
| | Anzeige |  | | | | | | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Décompte litigieux entre l’ODM et Vaud | | BVGer – Das Bundesamt für Migration (BFM) muss den vom Kanton Waadt geforderten Streitwert, von mehr als sieben Millionen Franken, nochmals überprüfen. Das Bundesverwaltungsgericht gibt aber dem BfM prinzipiell Recht. (Urteil C-2840/2012) (sk) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | Jurius | | Sauna-Club muss Mehrwertsteuer nachzahlen | | BVGer – Ein Sauna-Club hat nicht Buch über die Honorare der dort arbeitenden Prostituierten geführt. Deshalb hat die Eidgenössische Steuerverwaltung die Einnahmen schätzen müssen. (Urteile A-589/2014 und A-565/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Indirekte Steuern | |
| | Jurius | | Einreiseverbote des BFM | | BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines bosnischen Familienvaters gegen ein vom Bundesamt für Migration (BFM) verfügtes unbefristetes Einreiseverbot teilweise gutgeheissen. (Urteil C-5819/2012) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Pas de suspension de procédure pour Gulnara Karimova | | BStGer – Gulnara Karimova, die älteste Tochter des usbekischen Präsidenten, bleibt im Visier der Schweizer Justiz. Das Bundesstrafgericht lehnte ihren Antrag ab, die Ermittlungen wegen Geldwäscherei einzustellen. (Urteil BB.2014.97) (sk) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | FINMA: Revidierte Richtlinien | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA anerkennt die Branchen-Richtlinien im Bereich strukturierte Produkte als Mindeststandard. Die ursprünglich von der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg) erlassenen Richtlinien zu den strukturierten Produkten wurden nun zusammen mit dem Schweizerischen Verband für Strukturierte Produkte (SVSP) revidiert. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bankrecht, Kapitalmarktrecht | |
| | Jurius | | Umsetzung der Prämienkorrektur | | Der Bundesrat hat die Verordnung verabschiedet, die eine Teilkorrektur der in gewissen Kantonen seit dem Inkrafttreten des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) zu viel bezahlten Krankenkassenprämien ermöglichen soll. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | AUS DER HERBSTSESSION 2014 | | | Jurius | | Abkommen über europäische Satellitennavigation | | Die Schweiz kann sich am Aufbau der Satellitennavigationsprogramme Galileo und Egnos der EU beteiligen. | | Beitragsarten: Aus der Herbstsession 2014 | | Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU, Europäisches Wirtschaftsrecht | |
| | Jurius | | Schengen: Neue Regeln zu Grenzkontrollen | | In besonderen Lagen sollen die Schengen-Länder künftig verdachtsunabhängige Personenkontrollen an den Grenzen durchführen dürfen, und zwar während bis zu zwei Jahren. | | Beitragsarten: Aus der Herbstsession 2014 | | Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht, Ausländer- und Asylrecht | |
| | Jurius | | Ständerat pocht bei Informationsrechten auf Verhältnismässigkeit | | Opfer und andere von einer Straftat betroffene Personen sollen künftig detailliert Auskunft erhalten über Strafvollzug, Entlassung oder Flucht des Täters. | | Beitragsarten: Aus der Herbstsession 2014 | | Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess, Strafen- und Massnahmenvollzug | |
| | Jurius | | Änderungen des Asylgesetzes | | Die dringlichen Änderungen des Asylgesetzes werden um vier Jahre verlängert. Dies gibt dem Bund unter anderem die Möglichkeit, die Testphase für beschleunigte Asylverfahren weiterzuführen. | | Beitragsarten: Aus der Herbstsession 2014 | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | Jurius | | Elektronische Form amtlicher Publikationen | | Die amtlichen Veröffentlichungen des Bundes werden dem Internet-Zeitalter angepasst. National- und Ständerat haben beschlossen, dass künftig nicht mehr die gedruckte Fassung, sondern die elektronische Version rechtlich verbindlich sein soll. | | Beitragsarten: Aus der Herbstsession 2014 | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
| | Jurius | | Fortpflanzungsmedizin: Chromosomen-Tests | | Der Ständerat hat seinen Widerstand gegen Chromosomen-Tests an im Reagenzglas gezeugten Embryos aufgegeben. Künftig soll ein Embryo vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Chromosomenstörungen untersucht werden dürfen. | | Beitragsarten: Aus der Herbstsession 2014 | | Rechtsgebiete: Fortpflanzungsmedizin | |
| | Jurius | | Parlament für zentrales Schwarzfahrer-Register | | Wer im Zug oder Bus ohne Billett erwischt wird, soll künftig in einem zentralen Register erfasst werden. Regelmässige Schwarzfahrer sollen dadurch schärfer bestraft werden können. | | Beitragsarten: Aus der Herbstsession 2014 | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Verkehrsrecht, Datenschutz | |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  |  | | Möchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. Ihre Stellenanzeige erscheint während 4 Wochen auf lawjobs.ch, monster.ch und jobpilot.ch sowie auf Twitter und wird zusätzlich während 4 Wochen in der zweisprachigen juristischen Online-Zeitschrift Jusletter an mehr als 23'000 aufmerksame Juristinnen und Juristen versandt. Auf weblaw.ch verzeichnen wir monatlich über 85'000 Besuche. Für eine noch exklusivere Position Ihrer Stellenanzeige bietet Ihnen die Weblaw AG neu den Service Lawjobs Special Box an. Weitere Informationen finden Sie hier.
| | | Jusletter 22. September 2014 |
| › | Regina Aebi-Müller, Der urteilsunfähige Patient – eine zivilrechtliche Auslegeordnung | | › | Géraldine Mayor, L’administration des soins en milieu carcéral | | › | Diana Oswald, Eigene Aktien in der Rechnungslegung | | › | Cyrill Schäke, Aktuelle Fragen des Schweizer Kartellrechts – Bericht zur Tagung der Studienvereinigung Kartellrecht mit dem Institut für Wirtschaftsrecht der Universität Bern vom 13. Juni 2014 | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
| |
|
|
|
|
 |
Weblaw AG | CyberSquare | Laupenstrasse 1 | 3008 Bern
T +41 31 380 57 77 | F +41 31 380 57 78 | info@weblaw.ch
|
|
|
| |
|
