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|  | | Online Version | | JUSLETTER 25. AUGUST 2014 | Liebe Leserinnen und Leser
Beim Crowdfunding handelt es sich – einfach gesagt – um ein neuartiges und alternatives Finanzierungskonzept für ausgewählte Projekte oder Aktionen auf Seiten des Eigen- oder des Fremdkapitals. Im Wesentlichen finden «Geldnehmer» und «Geldgeber» über spezifische Internet-Plattformen zueinander. Obschon zurzeit auf internationaler Ebene dieses wirtschaftsrechtliche Thema intensiv debattiert wird, ist die momentane Relevanz in der Schweiz noch gering. Dieser Status quo könnte sich jedoch schnell ändern und zu einem Handlungsbedarf führen. Gemäss Peter V. Kunz sollte gerade die KMU-geprägte Schweiz Crowdfunding legislativ unterstützen.
Die schweizerische Strafprozessordnung kennt weder eine Definition des Sachverständigen noch eine solche des amtlichen oder privaten Gutachtens. Francesca Pedrazzi analysiert das Verhältnis zwischen amtlicher und privater Expertise. Die Autorin geht insbesondere der Frage nach, inwieweit ein Privatgutachten im aktuellen Strafprozess gestattet ist. Kritisch weist sie darauf hin, dass die Rolle von privaten Gutachten genauer in der Strafprozessordnung definiert werden müsste.
Die Möglichkeit, missbräuchliche Kündigungen von Wohn- und Geschäftsraummiete anzufechten, ist in den Artikeln 271 und 271a OR geregelt. Die gesetzliche Regelung sollte hauptsächlich den Schutz der Mieter bezwecken, welche in einem Mietverhältnis gegenüber dem Vermieter regelmässig die schwächere Position innehaben. Anhand einiger wichtiger, aktueller Kündigungskonstellationen informiert Soluna Girón, welche Schutzwirkungen der Generalklausel in Art. 271 Abs. 1 OR noch zu entnehmen sind.
In der Schweiz ist Versicherungsschutz zu gewähren, wenn der Anspruchsteller beweisen kann, dass er infolge Krankheit, Unfall, Alter oder Invalidität arbeitsunfähig ist. Dass dieser Beweis in der Praxis oftmals durch normative vom Gericht entwickelte Kriterien geradezu verunmöglicht wird, zeigt Philip Stolkin anhand mehrerer Urteile der sozialrechtlichen Kammer des Bundesgerichts jüngsten Datums auf. Seiner Meinung nach verstösst das Bundesgericht hier gegen fundamentale Prinzipien des Recht- und Sozialstaates.
IT-Recht ist eine Abkürzung für Informationstechnologierecht. Hierunter versteht man zusammenfassend das Recht der elektronischen Datenverarbeitung. Urs Egli setzt sich mit dieser Querschnittsmaterie auseinander und gibt einen Überblick zur vertrags-, datenschutz- und urheberrechtlichen Entwicklung und zeigt auf, dass das IT-Recht auch im Software-, Kennzeichen- und Domainrecht durchaus eine aktuelle Rolle spielt.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Wissenschaftliche Beiträge | | › | Peter V. Kunz, Crowdfunding | | › | Francesca Pedrazzi, L’expertise privée au regard du CPP | | › | Soluna Girón, Die missbräuchliche Kündigung von Wohn- und Geschäftsraummiete |
| | Urteilsbesprechungen | | › | Philip Stolkin, Was ist Sachverhalt und was ist Recht? |
| | Beiträge | | › | Urs Egli, Update IT-Recht |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Droit aux allocations maternité pendant une mesure d'intégration | | › | Jurius, Französischer Korruptionsskandal beschäftigt Schweizer Justiz | | › | Jurius, Kein Rechtsmittel gegen Einquartierung von Asylbewerbern | | › | Jurius, Parmalat-Skandal | | › | Jurius, Condamnation définitive d'un Genevois | | › | Jurius, Agression d’un homosexuel genevois |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Baldige Sanierung von Bahnübergang in Egg zulässig |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, WEKO schliesst Verfahren gegen AMAG ab | | › | Jurius, Neue Sonderbestimmung für Veranstaltungsdienstleistungsbetriebe | | › | Jurius, Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten | | › | Jurius, Konvention des Europarats gegen Wettkampfmanipulation im Sport gutgeheissen |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | Peter V. Kunz |  | Crowdfunding | | Auf internationaler Ebene wird ein wirtschaft(srecht)liches Thema intensiv debattiert, das Politiker – und Journalisten – in der Schweiz bis anhin kaum entdeckt haben: Crowdfunding. Im Wesentlichen finden «Geldnehmer» und «Geldgeber» über spezifische Internet Plattformen zueinander, was eine Vielzahl von Rechtsfragen aufwirft; im Beitrag wird auf vertrags-, gesellschafts-, finanzmarkt- und konzernrechtliche Fragestellungen hingewiesen. Bei dieser neuartigen Finanzierungsform geht es längst nicht mehr allein um «Kultursponsoring», sondern vermehrt um «Business» (z.B. Venture Capital für «Startups»). | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Gesellschaftsrecht, Privatrecht, Bankrecht, Rechtsvergleichung | |
| | Francesca Pedrazzi | | L’expertise privée au regard du CPP | | Der Beitrag soll die Rolle von Gutachten, welche von einer Partei in Auftrag gegeben werden, im aktuellen Strafprozess analysieren. Das Privatgutachten wird zwar in der StPO nicht speziell erwähnt, aber Artikel 189 Buchstaben b und c scheinen ihm einen Platz zu lassen. Der Fokus des Beitrags wird dabei sowohl auf die Grundrechte der Parteien in Bezug auf das Privatgutachten gelegt als auch auf das Verhalten, welches die Verfahrensleitung einnehmen muss, wenn sie diese fundamentalen Rechte nicht verletzen will. (bk) | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Bundesstrafprozess, Verteidigungsrechte | |
| | Soluna Girón | | Die missbräuchliche Kündigung von Wohn- und Geschäftsraummiete | | Im schweizerischen Wohn- und Geschäftsraummietrecht existieren schon seit langem gewisse Grenzen in Bezug auf die Kündigungsfreiheit. Der Autor beschäftigt sich damit, wie weit dieser Kündigungsschutz heute allgemein reicht oder aber reichen sollte. In einem zweiten Schritt werden einige wichtige Fallkonstellationen insbesondere mit Fokus auf die mögliche Schutzwirkung der Generalklausel von Art. 271 Abs. 1 OR analysiert und die Tendenzen in der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu diesem Thema dargestellt. | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht |  |
| | URTEILSBESPRECHUNGEN | | | Philip Stolkin | | Was ist Sachverhalt und was ist Recht? | | Zwei Urteile des Bundesgerichts vom 12. Juni 2014 (9C_701/2013 und 9C_850/2013) setzen die bereits in BGE 127 V 294 angelegte und in BGE 130 V 352 verfestigte Tendenz der bundesgerichtlichen Rechtsprechung fort, die im Ergebnis dazu führt, dass Versicherte keine realistische Chance mehr haben, bei bestimmten Krankheiten ihr medizinisches Leiden rechtsgenügend zu beweisen. Diese Urteilsbesprechung würdigt die Entscheide pointiert und kritisch und zeigt die Gemeinsamkeiten mit der Schmerzrechtsprechung auf. | | Beitragsarten: Urteilsbesprechungen | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht, Gesundheitssystem, Gesundheitspolitik, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | BEITRÄGE | | | Urs Egli | | Update IT-Recht | | IT-Recht ist eine Querschnittsmaterie. Es ist die Rechtsprechung und Gesetzgebung aus zahlreichen Rechtsgebieten zu verfolgen. Der Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Entwicklungen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Informatikrecht, Informatik und Recht | |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Droit aux allocations maternité pendant une mesure d'intégration | | BGer – Jungen Müttern, die nach einer Zeit in Arbeitslosigkeit an beruflichen Eingliederungsmassnahmen teilnehmen, darf nicht systematisch das Recht auf Mutterschaftsentschädigung verweigert werden. Das Bundesgericht hat die Forderung der Neuenburger Auslgeichkasse abgewiesen. (Urteil 9C_166 / 2014) (sk) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht | |
| | Jurius | | Französischer Korruptionsskandal beschäftigt Schweizer Justiz | | BGer – Der Rüstungskonzern Thales will die 774 Millionen Franken, die er wegen einer Schmiergeldaffäre an Taiwan hat zahlen müssen, vom Mittelsmann in diesem Fall und Hauptnutzniesser des Geldes zurückholen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde von Andrew Wang nun aber gutgeheissen. (Urteil 5A_980/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Schiedsgerichtsbarkeit, SchKG, Korruptionsstrafrecht | |
| | Jurius | | Kein Rechtsmittel gegen Einquartierung von Asylbewerbern | | BGer – Die ursprünglich geplante Unterbringung von Asylbewerbern in der ehemaligen Kaserne von Losone/TI durch den Bund ist rechtens. Vier Anwohner sind mit einer Beschwerde vor Bundesgericht abgeblitzt. (Urteil 2C_246/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht | |
| | Jurius | | Parmalat-Skandal | | BGer – Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Festlegung des Strafmasses bei der Verurteilung eines italienischen Managers 2012 im Rahmen der Parmalat-Affäre nicht korrekt ist. Ansonsten wurde die Beschwerde der Bundesanwaltschaft abgelehnt. (Urteile 6B_217/2013 und 6B_222/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | Jurius | | Condamnation définitive d'un Genevois | | BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines 81-jährigen Mannes, welcher in der Genfer Altstadt auf «Nachtschwärmer» geschossen hatte, zu drei Jahren Gefängnis davon 10 Monate unbedingt. (Urteil 6B_171/2014) (sk) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Agression d’un homosexuel genevois | | BGer – Das Bundesgericht bestätigt eine vierjährige Freiheitsstrafe gegen einen Erpresser, welcher sein Opfer auf einer Website für Homosexuelle kennengelernt hatte. Beim Treffen zwischen den beiden kam es schnell zur Eskalation. (Urteil 6B_44/2014) (sk) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
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| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | WEKO schliesst Verfahren gegen AMAG ab | | Die Wettbewerbskommission (WEKO) schliesst ihre Untersuchung betreffend den Vertrieb von Neuwagen der Konzernmarken der Volkswagen-Gruppe gegenüber der AMAG Automobil- und Motoren AG ab. Das Verfahren gegenüber den übrigen am Untersuchungsverfahren beteiligten Konzessionären wird jedoch fortgeführt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht | |
| | Jurius | | Neue Sonderbestimmung für Veranstaltungsdienstleistungsbetriebe | | Der Bundesrat hat am 20. August 2014 beschlossen, in der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) eine neue Sonderbestimmung für Veranstaltungsdienstleistungsbetriebe einzuführen. Der neue Artikel 43a ArGV 2 ermöglicht diesen Betrieben beispielsweise bewilligungsfreie Nacht- und Sonntagsarbeit und nimmt damit Rücksicht auf die spezifischen Bedürfnisse der Branche. Die Revision tritt per 15. September 2014 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | Jurius | | Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten | | Der Bundesrat hat am 20. August 2014 von den Ergebnissen der Vernehmlassung für das Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten (LadÖG) Kenntnis genommen. Mit diesem neuen Gesetz soll die Motion Lombardi (12.3637) «Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten» umgesetzt werden. Das LadÖG sieht auf nationaler Ebene einen Mindeststandard für die Ladenöffnungszeiten an Werktagen vor. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung beauftragt, bis Ende 2014 eine Botschaft zu erarbeiten. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | Jurius | | Konvention des Europarats gegen Wettkampfmanipulation im Sport gutgeheissen | | Korruption und Wettkampfmanipulation haben sich zu einer grossen Gefahr für den Sport entwickelt. Meistens erfolgen solche Absprachen in der Absicht, dadurch unrechtmässig Wettgewinne zu erzielen. Aufgrund des weltweit rasanten Wachstums legaler und illegaler Sportwetten kann der Sport diese Problematik nicht allein bewältigen und ist auf die Hilfe staatlicher Institutionen angewiesen. Dies hat auch der Europarat erkannt und die EPAS (Enlarged Partial Agreement on Sport) beauftragt, eine rechtsverbindliche Konvention zu erarbeiten. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Korruptionsstrafrecht, Sport | |
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| | | Jusletter 1. September 2014 |
| › | David Wyss, Procédure d’enforcement de la FINMA : instruments et mise en œuvre concrète | | › | Denise Gut Kägi, Die Trennung von Willensäusserung und Form im Testamentsrecht – Urteil des Bundesgerichts 5A_323/2013 vom 23. August 2013 | | › | Lisa Aeschimann, Rundgang durch Art. 8 UWG | | › | Sibilla Crétti, Trust et patrimoine immobilier en Suisse – Aspects de droit fiscal | | › | Sara Licci / Tarek Naguib / Nadine Wantz, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Diskriminierungsschutzrecht 2013 | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
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