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|  | | Online Version | | JUSLETTER 11. AUGUST 2014 | Liebe Leserinnen und Leser
Am 1. Juli 2014 in Kraft getreten und somit brandaktuell ist das neue Recht der elterlichen Sorge. Neu überdauert die gemeinsame elterliche Sorge grundsätzlich sowohl ein Eheschutzverfahren als auch die Scheidung der Eltern und ist nun laut Gesetz die Regel. Anders verhält es sich bei unverheirateten Eltern, hier steht die elterliche Sorge zunächst der Mutter alleine zu. Andrea Büchler und Luca Maranta beschäftigen sich mit ausgewählten strittigen Aspekten der Gesetzesnovelle. Besondere Aufmerksamkeit schenken die Autoren dabei der Rolle der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und plädieren für eine grundrechtssensible Anwendung des neuen Rechts.
Die relativ neue schweizerische Strafprozessordnung bietet für Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität besondere verfahrensrechtliche Schutzmassnahmen. Mélanie Rubin zeigt auf, dass diese Schutzmassnahmen aber auch Risiken bergen, welche paradoxerweise die Interessen der Opfer untergraben können.
Zwei neuere Urteile kantonaler Verwaltungsgerichte werfen Fragen bezüglich der Rechtsnatur der Benennung von Strassen und der Festlegung von Gebäudeadressen sowie des diesbezüglichen Rechtsschutzes auf. Daniel Kettiger befasst sich mit diesen zwei Amtshandlungen vor dem Hintergrund des seit Juli 2008 geltenden Geoinformationsrechts des Bundes. Der Autor kommentiert und vergleicht die im Interesse stehenden verwaltungsrechtlichen Entscheide und äussert sich kritisch zu der von den Gerichten vorgenommen Gleichbehandlung hinsichtlich des Rechtscharakters und Rechtsschutzes.
Ursprünglich als unbemannte Aufklärungsflugzeuge für militärische Zwecke eingesetzt, erfreuen sich Drohnen (sog. Multikopter), welche in der Regel mit Kameras ausgestattet sind und Live-Bilder übermitteln, heute auch im privaten Bereich immer grösserer Beliebtheit. Stephanie Hrubesch-Millauer und David Bruggisser prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen Überflüge mit solchen ferngesteuerten Drohnen über Privateigentum aus sachenrechtlicher Sicht zulässig sind. Sie kommen zu dem Schluss, dass sich der Betroffene durchaus gegen das Eindringen in sein Grundeigentum oder auch gegen übermässige Immissionen zur Wehr setzen kann.
Laurent Bieri setzt sich mit der Vereinbarkeit der am 28. Mai 2014 vom grossen Rat des Kantons Neuenburg genehmigten Einführung eines kantonalen Mindestlohns mit dem Bundesrecht auseinander.
Der Nationalrat hat am 18. Juni 2014 zur Umsetzung der GAFI-Empfehlungen (Groupe d’action financière) 2012 im Bereich der Steuerstraftaten als Vortat der Geldwäscherei ein neues Lösungskonzept angenommen. Francesco Naef und Michele Clerici ziehen in ihrem Diskussionsbeitrag die Umsetzung dieses Alternativvorschlags des Nationalrats der bundesrätlichen Vorlage vor.
Wir wünschen Ihnen einen guten Start in die Woche und natürlich eine spannende Lektüre.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Wissenschaftliche Beiträge | | › | Andrea Büchler / Luca Maranta, Das neue Recht der elterlichen Sorge | | › | Mélanie Rubin, Les mesures de protection des victimes d’infractions contre l’intégrité sexuelle dans le CPP et les risques d’acquittement comme effet secondaire |
| | Beiträge | | › | Daniel Kettiger, Verfahrensrechtliche Fragen hinsichtlich Strassennamen und Gebäudeadressierungen | | › | Stephanie Hrubesch-Millauer / David Bruggisser, Sachenrechtliche Aspekte zum Einsatz von privaten Drohnen | | › | Laurent Bieri, Le salaire minimum neuchâtelois | | › | Francesco Naef / Michele Clerici, Plädoyer für eine sinnvolle Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 |
| | Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | › | Jurius, Rapatriement d'enfants |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Psychische Erkrankung als Folge einer HIV-Infektion verneint | | › | Jurius, Gemeindevertreter wegen Beratertätigkeit befangen | | › | Jurius, Strafverfahren gegen Christoph Blocher | | › | Jurius, Abstinenzkontrolle: Mittelwert der Haaranalyse massgebend | | › | Jurius, Witwe von Gewerkschafter scheitert mit Nestlé-Klag | | › | Jurius, Elf Jahre Haft für Ermordung des Geliebten der Ehefrau | | › | Jurius, Fünf Jahre Haft für Killersuche im Internet | | › | Jurius, Mobilfunkantenne am Bahnhof Meilen darf gebaut werden | | › | Jurius, Beschwerde von Zürcher Fackelwerfer gutgeheissen | | › | Jurius, Junger Aargauer Mörder bleibt im Gefängnis | | › | Jurius, Stimmrechtsbeschwerden aus fünf Kantonen abgewiesen | | › | Jurius, Urteil gegen erpresserischen Bauunternehmer bestätigt | | › | Jurius, Falschparken gehört sich nicht für Polizisten | | › | Jurius, Strassenverkehrsamt lädt Deutschen zu Unrecht für Kontrollfahrt vor | | › | Jurius, Freiheitsstrafe für Physiotherapeuten bestätigt | | › | Jurius, Riverrafting-Unfall kommt nochmals vor das Obergericht Zürich | | › | Jurius, Teure Spritzfahrt mit Papas Porsche |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Weitere Beschwerden syrischer Exponenten abgewiesen | | › | Jurius, Verstoss gegen Arbeitsrecht auf der Zürichsee-Fähre |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, WEKO büsst SDA wegen Gewährung von Exklusivitätsrabatten | | › | Jurius, WEKO bestätigt Praxis in Sachen Online-Handel | | › | Jurius, FINMA verlangt Prämienrückzahlungen bei Groupe Mutuel | | › | Jurius, Inkrafttreten des revidierten Sozialversicherungsabkommens zwischen Schweiz und USA |
| | Gesetzgebungsübersicht | | › | Jurius, Verzeichnis der auf August 2014 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | Andrea Büchler / Luca Maranta |  | Das neue Recht der elterlichen Sorge | | Am 1. Juli 2014 ist das neue Recht der elterlichen Sorge in Kraft getreten. Zum heutigen Zeitpunkt sind viele Einzelfragen ungeklärt, darunter auch Fragen grundsätzlicher Natur. In ihrem Beitrag stellen die Autorin und der Autor zunächst die Gesetzesnovelle überblicksartig vor. In einem zweiten Teil werden einige ausgewählte Fragestellungen näher beleuchtet, die insbesondere die Aufgaben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden betreffen. | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht, Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | |
| | Mélanie Rubin | | Les mesures de protection des victimes d’infractions contre l’intégrité sexuelle dans le CPP et les risques d’acquittement comme effet secondaire | | Die StPO sieht für Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität besondere prozessuale Schutzmassnahmen vor. Einige dieser Schutzmassnahmen erschweren jedoch die Aufklärung der Straftat sowie die Ausübung der Verfahrensrechte der beschuldigten Person. Sie erzeugen so ein hohes Risiko, dass der Täter freigesprochen wird und untergraben daher – paradoxerweise – die Interessen der Opfer. (bk) | | Beitragsarten: Wissenschaftliche Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht |  |
| | BEITRÄGE | | | Daniel Kettiger | | Verfahrensrechtliche Fragen hinsichtlich Strassennamen und Gebäudeadressierungen | | Die Benennung von Strassen und die damit verbundene Änderung der Gebäudeadressen führen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, die ab und zu sogar vor oberen kantonalen Gerichten enden. Ein neueres Urteil aus dem Kanton Bern gibt Anlass, die Frage der Rechtsnatur der Benennung von Strassen und der Festlegung von Gebäudeadressen sowie den diesbezüglichen Rechtsschutz vor dem Hintergrund des seit Juli 2008 geltenden Geoinformationsrechts des Bundes einer vertieften Analyse zu unterziehen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Verwaltungsrecht | |
| | Stephanie Hrubesch-Millauer / David Bruggisser | | Sachenrechtliche Aspekte zum Einsatz von privaten Drohnen | | Der Einsatz von privaten Drohnen (sog. Multikoptern) wirft nicht nur im Bereich des Persönlichkeitsrechts, sondern auch aus sachenrechtlicher Sicht Fragen auf. Der Beitrag untersucht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Überflug von fremdem Privateigentum durch private Drohnen sachenrechtlich relevant ist und als unzulässige Einwirkung möglicherweise verhindert werden kann. Die Autoren untersuchen die vertikale Ausdehnung des Grundeigentums (Art. 667 Abs. 1 ZGB) näher und setzen sich sodann mit den sachenrechtlichen Anspruchsgrundlagen (Eigentumsfreiheitsklage, Klage gestützt auf Nachbarrecht sowie Besitzesschutz) zur Durchsetzung auseinander. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Sachenrecht | |
| | Laurent Bieri | | Le salaire minimum neuchâtelois | | Der Grosse Rat des Kantons Neuenburg hat am 28. Mai 2014 die Einführung eines kantonalen staatlichen Mindestlohns genehmigt. Der Beitrag stellt die Leitgedanken dieser Regelung vor und prüft ihre Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht. (bk) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht | |
| | Francesco Naef / Michele Clerici | | Plädoyer für eine sinnvolle Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 | | Bei der Umsetzung der GAFI-Empfehlungen 2012 im Bereich der Steuerstraftaten als Vortaten der Geldwäscherei hat der Nationalrat ein neues Lösungskonzept angenommen. Als Geldwäschereivortaten werden einzig solche Steuerdelikte erklärt, aus denen ein konkreter Geldzufluss (und nicht nur eine Steuerersparnis) zugunsten des Steuerpflichtigen herrührt. Die Autoren zeigen, dass dieser Alternativvorschlag mit den GAFI Empfehlungen vereinbar ist. Zudem werden die Finanzintermediäre auf diese Weise leicht erkennen können, ob ein bestimmtes Verhalten strafrechtlich relevant ist. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation, Steuerstrafrecht | |
| | EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE | | | Jurius | | Rapatriement d'enfants | | EGMR – Eine Schweizerin hat gemeinsam mit ihren Kindern gegen den Willen des französischen Vaters Frankreich verlassen und ist in die Schweiz zurückgekehrt. Auch wenn der neue Wohnort der Frau in der Nähe der französischen Grenze liegt und somit nicht weit vom Vater entfernt ist, handelt es sich nach dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hierbei um Kindesentführung. (Urteil 3592/08) (sk) | | Beitragsarten: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte | | Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Psychische Erkrankung als Folge einer HIV-Infektion verneint | | BGer – Das Bundesgericht sieht zwischen der HIV-Ansteckung eines Gefängnisleiters durch die Spritze eines Häftlings und einer späteren psychischen Erkrankung keinen relevanten Zusammenhang. Die Basler Versicherungen müssen nun nicht für den Arbeitsausfall aufkommen. (Urteil 8C_51/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Gemeindevertreter wegen Beratertätigkeit befangen | BGer – Der Gemeindepräsident und der Bauverwalter von Vitznau müssen bei der Beurteilung von Einsprachen gegen den Gestaltungsplan «Panorama Residenz Vitznau» in Ausstand treten. Das Bundesgericht hat eine entsprechende Beschwerde von zwei Parteien gutgeheissen. (Urteil 1C_914/2013)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Strafverfahren gegen Christoph Blocher | | BGer – Die Zürcher Staatsanwaltschaft darf für ihre Strafuntersuchung gegen Christoph Blocher die im März 2012 bei ihm beschlagnahmte Korrespondenz mit der «Weltwoche» nicht verwenden. Die Dokumente unterliegen dem journalistischen Quellenschutz und dürfen deshalb nicht entsiegelt werden. Die Hausdurchsuchungen als solche waren aber zulässig. (Urteile 1B_420/2013, 1B_424/2013, 1B_436/2013)
| | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Abstinenzkontrolle: Mittelwert der Haaranalyse massgebend | | BGer – Wird nach einem Sicherungsentzug des Führerausweises die Einhaltung der Alkoholabstinenz mittels Haaranalyse kontrolliert, ist auf den gemessenen Mittelwert abzustellen. Die nach oben und nach unten in gleichem Masse bestehende Messunsicherheit darf nicht berücksichtigt werden. (Urteil 1C_809/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehr | |
| | Jurius | | Witwe von Gewerkschafter scheitert mit Nestlé-Klag | | BGer – Die Witwe eines kolumbianischen Gewerkschafters ist mit ihrer Klage gegen den Nahrungsmittelkonzern Nestlé auch vor Bundesgericht gescheitert. Die Witwe macht Nestlé für die Ermordung ihres Mannes durch kolumbianische Paramilitärs mitverantwortlich. (Urteil 6B_7/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Elf Jahre Haft für Ermordung des Geliebten der Ehefrau | | BGer – Mit acht Schüssen aus geringer Distanz hat ein heute 57-Jähriger 2011 seinen 30 Jahre jüngeren Nebenbuhler erschossen. Das Bundesgericht bestätigt nun das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, das den Mann zu einer elfjährigen Freiheitsstrafe verurteilt hat. (Urteil 6B_547/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Fünf Jahre Haft für Killersuche im Internet | | BGer – Um seiner Ex-Frau keinen Unterhalt zahlen zu müssen, hat ein Mann im Internet jemanden gesucht, der sie tötet. Das Bundesgericht hat das vom Kantonsgericht Luzern gefällte Urteil nun bestätigt. (Urteil 6B_136/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Mobilfunkantenne am Bahnhof Meilen darf gebaut werden | | BGer – Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen einen 21 Meter hohen Mast mit Antennen auf dem Areal des Bahnhofs Meilen abgelehnt. Die Swisscom hatte die Baubewilligung dafür von der Baubehörde im November 2010 erhalten. Acht Personen wehrten sich gegen die Erstellung. (Urteil 1C_810/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Beschwerde von Zürcher Fackelwerfer gutgeheissen | | BGer – Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Mannes gut, der 2011 bei einem Spiel des FC Zürich eine Seenotfackel unter GC-Fans geschleudert hatte. Es weist die Sache zu neuem Entscheid zurück ans Zürcher Obergericht. (Urteil 6B_772/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht, Straftaten gegen Leib und Leben | |
| | Jurius | | Junger Aargauer Mörder bleibt im Gefängnis | | BGer – Die fürsorgerische Unterbringung des heute 24-jährigen Mannes, der 2008 als Minderjähriger eine Prostituierte vergewaltigt und anschliessend umgebracht hatte, wird fortgesetzt. Das Bundesgericht hat abermals eine Beschwerde des Verurteilten abgewiesen. (Urteil 5A_500/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie, Freiheitsentziehende Sanktionen | |
| | Jurius | | Stimmrechtsbeschwerden aus fünf Kantonen abgewiesen | | BGer – In den Kantonen Aargau, Graubünden, St. Gallen, Thurgau und Zürich haben Einzelpersonen Beschwerden gegen die Abstimmung vom 18. Mai 2014 über die medizinische Grundversorgung eingereicht. Nach den kantonalen Instanzen hat nun auch das Bundesgericht die Beschwerden abgewiesen. (Urteile 1C_279/2014, 1C_280/2014, 1C_281/2014, 1C_282/2014 und 1C_283/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Politische Rechte | |
| | Jurius | | Urteil gegen erpresserischen Bauunternehmer bestätigt | | BGer – Mit einem aussichtslosen Rekurs hat ein Mann eine Arealüberbauung zu blockieren gedroht. Davon absehen wollte er, wenn die Bauherrin Implenia sein Mehrfamilienhaus für wenig Geld saniert. Das Bundesgericht kommt nun zum gleichen Schluss wie das Obergericht Zürich. (Urteil 6B_1049/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen | |
| | Jurius | | Falschparken gehört sich nicht für Polizisten | | BGer – Ein Polizist hat eine fristlose Kündigung erhalten, weil er das kommunale Parkregime vor dem Polizeigebäude häufig und über längere Zeit missachtet hat. Das Bundesgericht stützt den Entscheid, weil Uniformierte gegenüber der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion haben. (Urteil 8C_146/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Dienstrecht | |
| | Jurius | | Strassenverkehrsamt lädt Deutschen zu Unrecht für Kontrollfahrt vor | | BGer – Sechseinhalb Jahre nach seinem Umzug in die Schweiz hat ein Deutscher seinen Führerausweis in einen hiesigen umtauschen wollen. Das Strassenverkehrsamt des Kantons Bern lud den Mann deshalb 2013 zu einer Kontrollfahrt ein. Das Bundesgericht hat das Aufgebot aufgehoben. (Urteil 1C_49/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehr | |
| | Jurius | | Freiheitsstrafe für Physiotherapeuten bestätigt | | BGer – Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines 41-jährigen Mannes ab, der im August 2009 seiner schwangeren Freundin das Genick gebrochen hat. Der Angeklagte hat einen Freispruch beantragt. Seiner Ansicht nach führte ein Unfall zum Tod der Partnerin. (Urteil 6B_1048/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben, Strafen und Massnahmen. Pönologie | |
| | Jurius | | Riverrafting-Unfall kommt nochmals vor das Obergericht Zürich | | BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil der kantonalen Vorinstanz bezüglich des Riverrafting-Unfalls im Juli 2007 auf der Saane aufgehoben. Das Zürcher Obergericht hatte bei der Beurteilung der Genugtuungsforderung der Familie des damals ertrunkenen Mädchens Beweise nicht zugelassen. (Urteil 2C_795/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht | |
| | Jurius | | Teure Spritzfahrt mit Papas Porsche | | BGer – Ein Mann kommt 2011 wegen übersetzter Geschwindigkeit in Wetzikon von der Strasse ab. Mit dem beschädigten Porsche setzt er seine Fahrt fort. Nun muss er für die Reinigung von Wiese und Strasse rund 10’000 Franken zahlen, wie das Bundesgericht entschieden hat. (Urteil 2C_162/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strassenverkehr, Schaden. Schadenersatz | |
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| | Jurius | | Verstoss gegen Arbeitsrecht auf der Zürichsee-Fähre | | BVGer – Mehrere Arbeitsunterbrüche von fünf bis zehn Minuten, die sich aufgrund der Eigenheit des Fährbetriebs zwischen Horgen und Meilen ergeben, können nicht eine Pause von 20 Minuten ersetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. (Urteil A-309/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Öffentliches Recht, Arbeitsrecht | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | WEKO büsst SDA wegen Gewährung von Exklusivitätsrabatten | | Die Wettbewerbskommission (WEKO) verhängt gegen die Schweizerische Depeschenagentur AG (SDA) eine Busse in der Höhe von 1,88 Millionen Franken. Die SDA hat mehreren Medienunternehmen Exklusivitätsrabatte gewährt und dadurch ihre Konkurrenz im Wettbewerb behindert. Das Verfahren konnte durch eine einvernehmliche Regelung abgeschlossen werden. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht | |
| | Jurius | | WEKO bestätigt Praxis in Sachen Online-Handel | | Mit Verfügung vom 30. Juni 2014 hat die Wettbewerbskommission (WEKO) ihre Untersuchung gegen die Jura Elektroapparate AG (Jura) abgeschlossen. Die WEKO genehmigt eine einvernehmliche Regelung, in der sich Jura verpflichtet, ihren Vertriebspartnern den Verkauf über das Internet prinzipiell zu gestatten. Im Übrigen hat die WEKO die Untersuchung gegen Jura eingestellt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht | |
| | Jurius | | FINMA verlangt Prämienrückzahlungen bei Groupe Mutuel | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA stellte im Krankenzusatzversicherungsgeschäft der Groupe Mutuel den Einsatz nicht genehmigter Prämien fest. Betroffen sind zahlreiche Versicherungsverträge, die Arbeitnehmende über Rahmenverträge ihrer Arbeitgeber bei Groupe Mutuel abgeschlossen haben. Groupe Mutuel verrechnete sowohl zu hohe wie auch zu tiefe Prämien. Die FINMA verlangte eine umgehende Korrektur und klärt die Umstände in einem laufenden Enforcement-Verfahren ab. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung | |
| | Jurius | | Inkrafttreten des revidierten Sozialversicherungsabkommens zwischen Schweiz und USA | | Das revidierte Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA tritt nach Abschluss der innerstaatlichen parlamentarischen Genehmigungsverfahren am 1. August 2014 in Kraft. Wie das geltende Abkommen gewährleistet es die weitgehende Gleichbehandlung der Staatsangehörigen der Vertragsstaaten und unterstützt den wirtschaftlichen Austausch zwischen den beiden Staaten, indem es die Entsendung von Personal sowie die Erbringung von Dienstleistungen im anderen Staat erleichtert. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht, Europarecht und Internationales Recht | |
| | GESETZGEBUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Verzeichnis der auf August 2014 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes | | Die Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im August 2014 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden. | | Beitragsarten: Gesetzgebungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
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| | | Jusletter 18. August 2014 |
| › | Jean-François Perrin, Après l’arrêt Gross c/ Suisse… – Que faut-il faire ? | | › | Julian Mausbach / Mia Aurelia Huber, Forschung an verstorbenen Personen – Wertungswiderspruch und Einwilligungssubstitut | | › | David Garcia Nuñez / Alecs Recher, «Frau, Mann − Individuum. Die neuen medizinischen Empfehlungen zur Begleitung von Transmenschen und ihre Auswirkungen auf die Leistungspflicht nach KVG» | | › | Tomas Poledna / Kerstin Noëlle Vokinger, Spitalsubventionen und neue Spitalfinanzierung – Ein Rechtsvergleich kantonalen Wirkens im Spannungsverhältnis von Wettbewerbsneutralität und kantonaler Autonomie | | › | Kerstin Noëlle Vokinger, Besprechung des Urteils BVGE 2013/45 zur Planung der hochspezialisierten Medizin mit besonderer Berücksichtigung von medizinischen Aspekten | | › | Christian Peter, Wer trägt die Kosten für die Kopien der Krankengeschichte? | | › | Caroline Müller Tremonte, Ungleiche Korruptionsbekämpfung in der Arzneimittel- und Medizinproduktebranche | | › | Max Baumann, Marketing für Brustkrebs-Screening, Relative Risiko-Reduktion und selbstbestimmte informierte Entscheidung | | › | Jean Perrenoud, Droit de la santé et médecine légale : recension | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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