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|  | | Online Version | | JUSLETTER 26. MAI 2014 | Liebe Leserinnen und Leser
Anwältinnen und Anwälte werden regelmässig von Vertragsparteien als Escrow Agenten beigezogen, beispielsweise bei IT-Verträgen. Philipp Haberbeck widmet sich diesem speziellen Aufgabenfeld. Wird ein Anwalt in dieser Funktion tätig, ist beiden Vertragsparteien eine sorgfältige Erfüllung des Mandates geschuldet. Da er zusätzlich Vermögenswerte entgegennimmt, ist diese Tätigkeit besonders unter dem Gesichtspunkt der Geldwächereiprävention interessant. Der Anwalt muss sich in diesem Fall zwingend mit den einschlägigen Bestimmungen auseinandersetzen, um sicherzustellen, dass er die sich ergebenden Pflichten erfüllt.
Felix Uhlmann, Judith Kaspar und Silvan Andermatt zeigen anhand des Falles der Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei (Leuchtreklame) an einem Gebäude in Bahnhofsnähe eine Lösungsmöglichkeit für einen Fall im öffentlichen Recht auf. Relevante materiell-rechtliche Themen sind insbesondere eine vom kantonalen Baurecht vorgesehene positive Ästhetiklausel (gute Gesamtwirkung), die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und ihres Teilgehalts der Werbefreiheit (Art. 10 EMRK) sowie die besonderen Einschränkungen, denen Anwälte in ihrer Werbetätigkeit unterliegen (Art. 12 BGFA).
Bremswegtabellen haben ihre Funktion im Zusammenhang mit Vermeidbarkeitsbetrachtungen im Strassenverkehr. Diese dienen zur Abklärung, ob bei verkehrsgerechtem Verhalten des Fahrzeugführers derselbe Erfolg eingetreten wäre. Es handelt sich dabei um eine rein technische Betrachtung, die den Gesetzen der Physik folgt. Für René Schaffhauser und Erich Peter verbietet es sich, auf Bremsverzögerungswerte abzustellen, die nicht einmal den vom geltenden Recht geforderten Mindestverzögerungswerten entsprechen.
Benoît Kuchler befasst sich mit der Ungültigkeit von Beweisen im Strafprozess und zeigt Lösungsvorschläge im Umgang damit auf.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Philipp Haberbeck, Der als Escrow Agent handelnde Rechtsanwalt und die Geldwäschereiprävention | | › | Felix Uhlmann / Judith Kaspar / Silvan Andermatt, Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei | | › | René Schaffhauser / Erich Peter, Strassenverkehr: Zur Funktion von Vermeidbarkeitsbetrachtungen und zu den anwendbaren Bremsverzögerungswerten | | › | Benoît Kuchler, La nullité des preuves personnelles et matérielles en droit suisse |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Zurück an das Kantonsgericht Graubünden | | › | Jurius, Öffentlicher Hitlergruss nicht in jedem Fall strafbar | | › | Jurius, Steuern spielen bei Unterhaltsberechnung keine Rolle | | › | Jurius, Keine Höchststrafe für Mord mit Beil | | › | Jurius, Strafe für Schlafzimmerräuber wird verschärft | | › | Jurius, Keine Staatshaftung für Schweizer Lockerbie-Zeugen | | › | Jurius, Beschwerde gegen Verurteilung wegen Mordes abgewiesen | | › | Jurius, Suizid von Ded Gecaj wird nochmals aufgerollt |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Kurde de Syrie reconnue comme apatride |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Maintien sous scellés après une saisie |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, FINMA publiziert Kurzbericht zu Verfahren gegen Credit Suisse | | › | Jurius, Administrativ versorgte Menschen werden rehabilitiert | | › | Jurius, Bundesrat verabschiedet revidierte ESTV | | › | Jurius, Bundesrat verabschiedet Botschaft zum SRVG | | › | Jurius, Bundesrat verabschiedet Botschaft zum SERVG | | › | Jurius, Kostentragungspflicht der Bilanzgruppen soll gesetzlich verankert werden | | › | Jurius, Tabakproduktegesetz: Jugendliche sollen besser geschützt werden | | › | Jurius, Aarhus-Konvention: Teilnahme der Schweiz als Vertragspartei |
| | Vorschau |
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| | Felix Uhlmann / Judith Kaspar / Silvan Andermatt | | Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei | Der Beitrag analysiert den Fall von Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei (Leuchtreklame) an einem Gebäude in Bahnhofsnähe in materiell- und formell-rechtlicher Hinsicht. Relevante materiell-rechtliche Themen sind insbesondere eine vom kantonalen Baurecht vorgesehene positive Ästhetikklausel (gute Gesamtwirkung), die Verletzung der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) und ihres Teilgehalts der Werbefreiheit (Art. 10 EMRK) sowie die besonderen Einschränkungen, denen Anwälte in ihrer Werbetätigkeit unterliegen (Art. 12 BGFA).
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Grundrechte, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot, Öffentliches Recht, Wirtschaftliche u. soziale Rechte, Staatsorganisation und Behörden | |
| | René Schaffhauser / Erich Peter | | Strassenverkehr: Zur Funktion von Vermeidbarkeitsbetrachtungen und zu den anwendbaren Bremsverzögerungswerten | | Der Beitrag thematisiert die Funktion und Bedeutung von Vermeidbarkeitsbetrachtungen und weist darauf hin, von welchen Bremsverzögerungswerten dabei auszugehen ist. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strassenverkehr | |
| | Benoît Kuchler | | La nullité des preuves personnelles et matérielles en droit suisse | Im Strafprozess ist es essentiell, dass Beweismittel in Übereinstimmung mit der Strafprozessordnung (StPO) vorgebracht werden, um ihre volle Verwertbarkeit zu bewahren. Die Polizei wird gemäss StPO der Überwachung durch die Parteien und die Staatsanwaltschaft unterstellt. Diese Betrachtung schwebt wie ein Damoklesschwert über der Polizei und den Forensikern und erfüllt sie mit der Angst der Ungültigkeit des Beweismittels. Aber was ist es wirklich? Die Suche nach Antworten auf diese Frage und die Auswertung der Literatur haben geholfen, ein Konzept zur Handhabe der Beweise – Personenbeweise, Sachbeweise und Ungültigkeit von Beweisen – zu entwickeln. (sk)
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht |  |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Zurück an das Kantonsgericht Graubünden | | BGer – Der Architekt der Felsen-Therme Vals wollte wegen Urheberrechtsverletzung gegen die Thermalbad Vals AG klagen, liess aber davon ab. Trotzdem sollte er der AG eine Parteientschädigung bezahlen. Nun muss die Vorinstanz über die Bücher, hat das Bundesgericht entschieden. (Urteil 4A_29/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht, Kartellrecht, Immaterialgüterrecht, Zivilprozessrecht | |
| | Jurius | | Öffentlicher Hitlergruss nicht in jedem Fall strafbar | | BGer – Die öffentliche Verwendung des Hitlergrusses ist keine strafrechtliche Rassendiskriminierung, wenn damit lediglich die eigene nationalsozialistische Gesinnung bekundet werden soll. Strafbar macht sich erst, wer mit der Geste bei Dritten Werbung für den Nationalsozialismus betreiben will. (Urteil 6B_697/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen Ehre, Geheim- und Privatbereich | |
| | Jurius | | Steuern spielen bei Unterhaltsberechnung keine Rolle | | BGer – Steuerschulden dürfen bei der Festlegung des Unterhalts von getrennt lebenden Eheleuten nicht zum Existenzminimum des Pflichtigen gerechnet werden. Das hat das Bundesgericht entschieden. Es bleibt damit bei seiner bisherigen Rechtsprechung. (Urteil 5A_890/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Steuerrecht, Eheschliessung. Auflösung der Ehe | |
| | Jurius | | Keine Höchststrafe für Mord mit Beil | | BGer – Mit elf Axthieben gegen Kopf und Nacken brachte ein Mann im Dezember 2010 seine Ex-Frau auf offener Strasse um. Das Bundesgericht hat nun das Urteil des Obergerichts Zürich bestätigt: Der Mörder erhält eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren und nicht eine lebenslängliche. (Urteil 6B_599/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Freiheitsentziehende Sanktionen, Straftaten gegen Leib und Leben, Rechtsgleichheit. Verfahrensgarantien. Willkürverbot | |
| | Jurius | | Strafe für Schlafzimmerräuber wird verschärft | | BGer – Das Zürcher Obergericht hat einen von den sogenannten Schlafzimmerräubern verübten Raubüberfälle zu milde beurteilt. Die Vorinstanz muss deshalb nochmals über die Bücher. (Urteil 6B_988/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Straftaten gegen das Vermögen | |
| | Jurius | | Keine Staatshaftung für Schweizer Lockerbie-Zeugen | | BGer – Edwin Bollier und seine Firma Mebo fordern vom Staat 6 Millionen US-Dollar plus 5 Prozent Zins seit November 2011, weil sie wegen Handlungen eines Bundesbeamten in Zusammenhang mit dem Lockerbie-Attentat gebracht wurden. Der Anspruch ist verwirkt, sagt das Bundesgericht. (Urteil 2C_940/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Staats- und Beamtenhaftungsrecht | |
| | Jurius | | Beschwerde gegen Verurteilung wegen Mordes abgewiesen | | BGer – Das Bundesgericht hat das Urteil gegen einen jugendlichen Mörder aus dem Aargau bestätigt. Der damals 16-Jährige hatte im August 2009 eine Lehrtochter mit einem Holzscheit erschlagen und sie hinter Sträuchern versteckt. Dort wurde sie erst zehn Monate später gefunden. (Urteil 6B_89/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Jugendstrafrecht, Straftaten gegen Leib und Leben, Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Suizid von Ded Gecaj wird nochmals aufgerollt | | BGer – Im November 2010 beging der St. Galler Mörder eines Lehrers in der Untersuchungshaft Suizid. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass gegen verschiedene involvierte Staatsangestellte ein Strafverfahren eingeleitet werden muss. (Urteil 1C_633/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | Kurde de Syrie reconnue comme apatride | | BVGer – Einer Kurdin aus Syrien, deren Mann als Flüchtling in der Schweiz bleibt, wird der Status einer Staatenlosen gewährt. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Einspruch des Bundesamtes für Migration abgelehnt. Es akzeptiert die Beschwerde der Frau, die vorläufig als Flüchtling zugelassen worden war. (Urteil C-1873/2013) (sk) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht, Ausländer- und Asylrecht | |
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| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | FINMA publiziert Kurzbericht zu Verfahren gegen Credit Suisse | | Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat am 20. Mai 2014 einen Kurzbericht zu ihrem zwischen 2011 und 2012 gegen Credit Suisse geführten Enforcementverfahren veröffentlicht. Gegenstand des Verfahrens war das grenzüberschreitende Geschäft der Bank mit US-Kunden vorab im Zeitraum von 2000 bis 2008. Die FINMA stellte fest, dass die Credit Suisse ihre Pflichten beim Erfassen, Begrenzen und Überwachen von Risiken im Geschäft mit US-Kunden verletzt hatte. Die Credit Suisse setzte die von der FINMA angeordneten Massnahmen um. Das Verfahren der FINMA ist abgeschlossen, und es sind keine weiteren Massnahmen gegen die Credit Suisse zu erwarten. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht, Bankrecht | |
| | Jurius | | Administrativ versorgte Menschen werden rehabilitiert | | Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 das Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen auf den 1. August 2014 in Kraft gesetzt. Das Unrecht, das an diesen Menschen begangen wurde, wird damit gesetzlich anerkannt. Das neue Gesetz sieht zudem eine wissenschaftliche Aufarbeitung vor und gewährleistet die Aufbewahrung der einschlägigen Akten sowie ein umfassendes Akteneinsichtsrecht. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Begnadigung. Amnestie. Rehabilitation | |
| | Jurius | | Bundesrat verabschiedet revidierte ESTV | | Der Bundesrat hat die revidierte Gebührenverordnung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verabschiedet. Die überarbeitete Version präzisiert die Grundsätze der Gebührenerhebung der ESTV. Die überwiegende Mehrheit der von der ESTV tagtäglich erbrachten Dienstleistungen und erlassenen Verfügungen bleiben gebührenfrei. Die revidierte Verordnung tritt per 1. Juli 2014 in Kraft. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Steuerrecht | |
| | Jurius | | Bundesrat verabschiedet Botschaft zum SRVG | | Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG) verabschiedet. Der Gesetzesentwurf übernimmt bereits bestehende gesetzliche Grundlagen sowie die bisherige Praxis und regelt sie in einem einzigen Erlass. Parallel zu den Gesetzgebungsarbeiten hat der Bundesrat seine Bemühungen intensiviert, die internationale Zusammenarbeit zur Rückführung von Potentatengeldern effizienter zu gestalten. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe, Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG) | |
| | Jurius | | Bundesrat verabschiedet Botschaft zum SERVG | | Der Bundesrat hat am 21. Mai 2014 die Botschaft zum teilrevidierten Exportrisikoversicherungsgesetz (SERVG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Ziel der Vorlage ist es, dass die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) auch in Zukunft bedürfnisgerechte und wettbewerbsfähige Dienstleistungen anbieten kann. Schweizer Unternehmen sollen ihre Exportgeschäfte zu vergleichbaren Bedingungen wie ausländische Mitbewerber finanzieren und absichern können. Die Massnahmen werden vor allem kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Handelsrecht | |
| | Jurius | | Kostentragungspflicht der Bilanzgruppen soll gesetzlich verankert werden | | Der Bundesrat befürwortet die parlamentarische Initiative 13.467, mit der die Kostentragungspflicht der Bilanzgruppen für die Ausgleichsenergie gesetzlich verankert werden soll. In seiner Stellungnahme zur neuen Gesetzesverordnung kommt der Bundesrat zum Schluss, dass durch die explizite Nennung der Kostenpflichtigen für Ausgleichsenergie im Stromversorgungsgesetz (StromVG) Rechtssicherheit für die seit 2009 gängige Praxis geschaffen werde. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht | |
| | Jurius | | Tabakproduktegesetz: Jugendliche sollen besser geschützt werden | | Der Bundesrat will die Massnahmen zum Schutz junger Menschen vor dem Tabakkonsum verstärken. Das ist das Hauptziel des in die Vernehmlassung geschickten Entwurfs zum Tabakproduktegesetz. Der Entwurf sieht namentlich eine neue Reglementierung der Werbung und des Sponsorings für Zigaretten und andere Tabakwaren vor. Der Verkauf dieser Produkte an Minderjährige wird ebenfalls untersagt. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht | |
| | Jurius | | Aarhus-Konvention: Teilnahme der Schweiz als Vertragspartei | | Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Mai 2014 das Mandat der Schweizer Delegation für die fünfte Vertragsparteienkonferenz der Aarhus-Konvention verabschiedet. Die Konferenz findet vom 30. Juni bis 4. Juli 2014 in Maastricht (NL) statt. Die Schweiz wird erstmals als Vertragspartei teilnehmen und die Förderung der Vertragswerke und der Transparenz unterstützen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht, Europarecht und Internationales Recht | |
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| › | Astrid Epiney, Zur rechtlichen Tragweite der Art. 121 a, Art. 197 Ziff. 9 BV | | › | Meinrad Vetter, Unterbricht das Schlichtungsgesuch bei Ansprüchen mit handelsgerichtlicher Zuständigkeit die Verjährung? | | › | Hector Entenza, Adoption de l’enfant du partenaire – l’interdiction de la discrimination comme motif de révision du droit de l’adoption ? | | › | Arnold F. Rusch / Susanna Gut, Können Konsumenten kartellrechtlich klagen? | | › | Duri Bonin, Umfang des Akteneinsichtsrechts der Privatklägerschaft (Art. 101 StPO) | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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