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|  | | Online Version | | JUSLETTER 19. MAI 2014 | Liebe Leserinnen und Leser
Eine Krankheit gilt als selten, wenn von ihr höchstens eine von 2’000 Personen betroffen ist. Heute sind 30’000 Krankheiten bekannt, wovon 6’000–8’000 zu den seltenen Krankheiten gehören. Betroffen sind ca. 6–8% der Bevölkerung, das sind rund 500’000 Menschen in der Schweiz und rund 30 Millionen Menschen in Europa. Franziska Sprecher zeigt am Beispiel dieser Krankheiten auf, dass das geltende Recht der medizinisch-technischen Realität hinterherhinkt und den Bedürfnissen von Menschen, die an seltenen Krankheiten leiden, nicht gerecht wird.
Welche Auswirkungen hat das neue Sanierungsrecht auf das Arbeitsrecht? Das am 1. Januar 2014 in Kraft getretene Sanierungsrecht hat für das Arbeitsrecht zwei wesentliche Veränderungen gebracht: Erleichterung bei Betriebsübernahme in der Insolvenz und Einführung einer allgemeinen Sozialplanpflicht bei Massenentlassungen. Alexander Fischer und Andrea Trost analysieren die neuen Vorschriften und zeigen Auswirkungen auf die Praxis auf.
Der Kanton Bern hat jüngst sein Parlamentsrecht revidiert (Inkrafttreten am 1. Juni 2014). Die Revision bezweckt unter anderem, das Parlament gegenüber Regierung und Verwaltung zu stärken. Christina Bundi Caldelari geht im Detail auf die sich stellenden verfassungsrechtlichen Aspekte der bernischen Parlamentsrechtsrevision ein.
Kinder zum Betteln einzusetzen, ist ein besonders in Entwicklungsländern beobachtetes Phänomen. Es widerspricht aber dem Recht des Kindes auf Bildung und ist zudem völkerrechtlich problematisch. Antoine Golano betrachtet den international gegebenen Rechtsrahmen sowie die Rolle der Staaten und die auf sie zukommenden Verpflichtungen.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Wissenschaftliche Beiträge | | › | Franziska Sprecher, Seltene Krankheiten |
| | Beiträge | | › | Alexander Fischer / Andrea Trost, Auswirkungen des neuen Sanierungsrechts auf das Arbeitsrecht | | › | Christina Bundi Caldelari, Verfassungsrechtliche Aspekte der bernischen Parlamentsrechtsrevision | | › | Antoine Golano, La mendicité forcée des enfants au regard du droit à l'éducation en droit international des droits de l'homme |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Des propriétaires doivent tolérer la résurgence d’un ruisseau | | › | Jurius, Neubau der Obwaldner Kantonalbank in Sarnen | | › | Jurius, Klage gegen Pfefferspray-Einsatz abgewiesen | | › | Jurius, Feu vert à un projet de carrière | | › | Jurius, Steuerbetrug: Dokumente für Strafuntersuchung freigegeben |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, Pas de double job pour un employé de l'armée | | › | Jurius, Keine erleichterte Einbürgerung für tschechischen Hockeyspieler |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Nachwehen zur Affäre Oskar Holenweger |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, Dublin-System: Wirkung und Herausforderungen | | › | Jurius, AHV-Erziehungsgutschriften neu geregelt | | › | Jurius, Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public» |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE | | | BEITRÄGE | | | Alexander Fischer / Andrea Trost |  | Auswirkungen des neuen Sanierungsrechts auf das Arbeitsrecht | | Am 1. Januar 2014 ist das neue Sanierungsrecht in Kraft getreten, das zu zwei wichtigen Anpassungen im Arbeitsrecht geführt hat. Im Fokus stehen dabei Erleichterungen bei Betriebsübernahmen in der Insolvenz sowie die Einführung einer allgemeinen Sozialplanpflicht bei Massenentlassungen. Mit dem Beitrag sollen diese Änderungen näher beschrieben und analysiert sowie deren Auswirkungen auf die Praxis untersucht werden. Inhalt und Aufbau des Beitrages lehnen sich dabei an einen Vortrag über das neue Sanierungsrecht von Baker & McKenzie Zürich vom 11. März 2014 an. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht, SchKG, OR besonderer Teil | |
| | Christina Bundi Caldelari | | Verfassungsrechtliche Aspekte der bernischen Parlamentsrechtsrevision | | Der Kanton Bern hat jüngst sein Parlamentsrecht revidiert. Dieses tritt am 1. Juni 2014, zu Beginn der neuen Legislatur, in Kraft. Die Revision hat zum Ziel, das Parlament gegenüber Regierung und Verwaltung zu stärken und einen effizienteren Ratsbetrieb sicherzustellen. Parlamentsrecht steht immer auch im Fokus der Politik. Der Beitrag zeigt dies eindrücklich auf und beleuchtet die verfassungsrechtlichen Aspekte der bernischen Parlamentsrechtsrevision.
| | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden, Bund und Kantone, Öffentliches Recht | |
| | Antoine Golano | | La mendicité forcée des enfants au regard du droit à l'éducation en droit international des droits de l'homme | | Der Einsatz von Kindern zum Betteln ist ein Phänomen, das den Kindern ihr Recht auf Bildung verwehrt. Obwohl allgemein verurteilt, muss man leider festgestellen, dass dieses sowohl in Entwicklungsländern als auch in den westlichen Gesellschaften immer wieder vorkommt. Die Menschenrechte weisen aber eigene Rechtsgrundlagen auf, um das Recht der Kinder auf Bildung zu schützen. Der Beitrag versucht darzulegen, inwiefern der derzeitige Rechtsrahmen ein Andauern des Phänomens ermöglicht. Weiter wird die Rolle der Staaten in Bezug auf die ihnen zukommenden Verpflichtungen überdacht, in der Hoffnung, mögliche Lösungsansätze zu finden. (bk) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, EMRK |  |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Anzeige |  |  | | Besser informiert sein über juristische Events, Aus- und Weiterbildungen. | | › | 18.09.2014 / Luzern,
St.Galler Tagung zum SchKG |
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| | | | | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Nachwehen zur Affäre Oskar Holenweger | | BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde einer Firma gegen die Rechtshilfe an Brasilien abgelehnt. Die GmbH besitzt ein Bankkonto, das im Zusammenhang mit einer Schwarzgeldaffäre des Unternehmens Alstom steht. (Urteil RR.2013.209) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation | |
| | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | Dublin-System: Wirkung und Herausforderungen | | Das Dublin-System stellt sicher, dass ein Asylgesuch nur von einem Staat materiell geprüft wird. Dank dieses Systems musste die Schweiz 2012 auf insgesamt 9'130 Asylgesuche nicht eintreten. Dies zeigt ein Bericht, den der Bundesrat am 14. Mai 2014 verabschiedet hat. Der Bericht erfüllt das Postulat Humbel 12.3250 «Schengen/Dublin muss endlich funktionieren». | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht, Europarecht | |
| | Jurius | | AHV-Erziehungsgutschriften neu geregelt | | Der Bundesrat hat am 14. Mai 2014 neue Bestimmungen für die Anrechnung von Erziehungsgutschriften sowie weitere Ausführungsbestimmungen zur gemeinsamen elterlichen Sorge verabschiedet. Die Anpassungen der Verordnungen betreffend das Zivilstandswesen treten wie die Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 1. Juli 2014 in Kraft. Die Änderung der AHV-Verordnung hat der Bundesrat auf 1. Januar 2015 in Kraft gesetzt, um den Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden der Kantone mehr Zeit zur Vorbereitung auf ihre neuen Aufgaben einzuräumen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, AHV | |
| | Jurius | | Bundesrat empfiehlt Ablehnung der Volksinitiative «Pro Service public» | | Der Bundesrat hat am 14. Mai 2014 die Botschaft zur Volksinitiative «Pro Service public» an das Parlament verabschiedet. Die Initiative verlangt, dass bundesnahe Unternehmen wie die Post, die Swisscom und die SBB nicht nach möglichst hohen Gewinnen streben, sondern der Bevölkerung in erster Linie einen guten und bezahlbaren Service bieten. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren | |
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| | | Jusletter 26. Mai 2014 |
| › | René Schaffhauser / Erich Peter, Strassenverkehr: Zur Funktion von Vermeidbarkeitsbetrachtungen und zu den anwendbaren Bremsverzögerungswerten | | › | Philipp Haberbeck, Der als Escrow Agent handelnde Rechtsanwalt und die Geldwäschereiprävention | | › | Benoît Kuchler, La nullité des preuves personnelles et matérielles en droit suisse | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
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