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Jusletter 7. April 2014
Liebe Leserinnen und Leser
Am 18. September 2013 versuchten Aktivisten von Greenpeace, die Fassade der Erdölplattform Prirazlomnaya vor der russischen Küste zu erklettern. Ziel der Aktion war es, auf die erheblichen Gefahren für die Umwelt, die mit der Förderung von Erdöl in der Arktis verbunden sind, aufmerksam zu machen. Die Aktion wurde nach kurzer Zeit von der russischen Küstenwache unterbrochen und endete mit der Inhaftierung der Greenpeace-Aktivisten. Die Inhaftierung der 28 Aktivisten und 2 Journalisten hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Mitte März 2014 haben diese Klage gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Dr. Vanessa Rüegger untersucht in diesem Zusammenhang die völkerrechtliche Fragestellung, inwieweit die Anwendbarkeit von Art. 11 EMRK (Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit) auf die Protestaktion gegeben ist, ob ein Eingriff vorliegt und welche Rechtfertigungsmöglichkeiten Russland offenstehen. Sie kommt zum Schluss, dass die Inhaftierung mehrheitlich gegen die EMRK verstösst.
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die die Empfehlung der Groupe d’action financière (GAFI, en: Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF)) umsetzen soll. Hiermit schlägt der Bundesrat die Einführung eines qualifizierten Steuerbetrugs und eines qualifizierten Abgabebetrugs als Geldwäschereivortat vor (vgl. auch Xavier Oberson, Analyse critique du projet de loi sur la mise en œuvre des recommandations du GAFI, in: Jusletter 24. März 2014). Francesco Naef und Michele Clerici erachten beide vorgeschlagenen Straftaten als Vortat für die Geldwäscherei als untauglich, sehen die Rechtssicherheit in Gefahr und prognostizieren eine Flut von Verdachtsmeldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS).
Mathilde de Wurstemberger widmet sich den Entschädigungsansprüchen nach der Schweizerischen Strafprozessordnung, insbesondere im Hinblick auf mögliche Übergangsvorschriften. Obschon Übergangsbestimmungen im Gesetz fehlen, versucht sie, eine Lösung mithilfe aktueller rechtlicher Praxis und der Doktrin zu formulieren.
Mit Botschaft vom 29. November 2013 hat der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Stärkung des Unterhaltsanspruches des Kindes ausgearbeitet. Hinsichtlich der sog. Mankoteilung sieht sich der Bundesrat allerdings aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht in der Lage, eine Benachteiligung der Frau aus dem Weg zu räumen. Prof. Dr. Felix Uhlmann plädiert für eine weitergehende Inanspruchnahme der Bundeskompetenz.
Martina Sperlich nimmt die Beiträge von Grégor Puppinck und Claire de la Hougue, Le droit au suicide assisté dans la jurisprudence de la Cour européenne des droits de l'homme, in: Jusletter 27. Januar 2014 und Ludwig A. Minelli, Das Schopenhauer-Syndrom hat voll zugeschlagen, in: Jusletter 24. Februar 2014 zum Anlass, die Diskussion rund um die Suizidbeihilfe weiterzuführen und zu präzisieren.
Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Wissenschaftliche Beiträge |
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Vanessa Rüegger, Demonstrationsfreiheit: Der menschenrechtliche Schutz der Greenpeace-Aktivisten nach Art. 11 EMRK |
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Beiträge |
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Francesco Naef / Michele Clerici, Steuerstraftaten als Vortaten der Geldwäscherei: Der Weg in la Terreur |
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Mathilde de Wurstemberger, L'indemnisation des personnes injustement poursuivies ou condamnées sous l'angle du droit transitoire |
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Felix Uhlmann, Der Bundesgesetzgeber zwischen Bundesgericht und Kantonen |
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Martina Sperlich, Ein Recht auf Suizidbeihilfe im Licht der EMRK |
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Aus dem Bundesgericht |
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Jurius, Bundesgericht beurteilt Konzession für Kleinwasserkraftwerk in Obergoms |
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Jurius, Keine neue Erbbescheinigung für Adoptivsohn von Béjart |
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Medienmitteilungen |
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Jurius, FINMA eröffnet Anhörung zur Kollektivanlagenverordnung-FINMA |
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Jurius, Neue Rechtsgrundlagen für Zoll- und Polizeikooperationszentren |
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Jurius, Revidiertes RPG auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt |
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Jurius, Verordnungen über Veranlagung von Waren im Reiseverkehr |
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Jurius, Ukraine: Gegen Umgehung internationaler Sanktionen |
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Jurius, Keine aggressive Werbung für Kleinkredite |
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Gesetzgebungsübersicht |
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Jurius, Verzeichnis der auf April 2014 in Kraft getretenen Erlasse des Bundes |
Information / Impressum
Jusletter ist die erste juristische Online-Fachzeitschrift der Schweiz. Impressum
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Wissenschaftliche Beiträge
Dr. Vanessa Rüegger
Die Inhaftierung der Greenpeace-Aktivisten in Russland aufgrund ihrer Protestaktion für den Schutz der Arktis hat weltweit Aufsehen erregt und Empörung ausgelöst. Aber können sich die Aktivisten für ihre spektakuläre Aktion tatsächlich auf menschenrechtlichen Schutz berufen? Der Beitrag prüft die Ereignisse an der Erdölplattform vom 18. und 19. September 2013 auf ihre Übereinstimmung mit der in Art. 11 EMRK garantierten Versammlungsfreiheit und stellt fest, dass die Handlungen Russlands mehrheitlich die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Die Greenpeace-Aktivisten haben denn auch Mitte März 2014 in Strassburg Klage gegen Russland eingereicht.
Rechtsgebiete: EMRK
deutsch, ca. 10460 Wörter
Beiträge
Francesco Naef / Michele Clerici
Mit dem Gesetzesentwurf betreffend die Umsetzung der Empfehlungen der Groupe d'action financière (GAFI) schlägt der Bundesrat die Einführung eines qualifizierten Steuerbetrugs und eines qualifizierten Abgabebetrugs als Geldwäschereivortat vor. Die Autoren zeigen, dass beide vorgeschlagenen Straftaten als Geldwäschereivortaten dogmatisch untauglich sind. Deren Einführung wird ausschliesslich Verwirrung sowie ernste Rechtsunsicherheit mit sich bringen und eine Flut von Verdachtsmeldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) bewirken. Sie machen einen Alternativvorschlag, welcher sowohl mit den rechtsstaatlichen Grundprinzipien der Schweizer Rechtsordnung als auch mit den Empfehlungen der GAFI kompatibel ist.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Steuerstrafrecht; Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 5437 Wörter
Mathilde de Wurstemberger
Die Frage nach dem Übergangsrecht für Entschädigungsansprüche nach der StPO ist schon heiss diskutiert worden. Obschon Übergangsbestimmungen im Gesetz fehlen, wird im Beitrag versucht, anhand von aktuellen rechtlichen Lösungen und der Doktrin das anwendbare Recht zu bestimmen. (bk)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
französisch, ca. 7664 Wörter
Prof. Dr. Felix Uhlmann
In seiner Botschaft zu einer Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Kindesunterhalt) vom 29. November 2013 schlägt der Bundesrat verschiedene Massnahmen zur Stärkung des Unterhaltsanspruchs des Kindes vor. Er beschäftigt sich auch mit der sog. Mankoteilung, sieht sich aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings nicht in der Lage, die in diesem Bereich bestehende Benachteiligung der Frauen zu beseitigen. Der Beitrag lotet die Bundeskompetenz in Abgrenzung zu den kantonalen Kompetenzen (Sozialhilfe) aus und plädiert für eine weitergehende Inanspruchnahme der Bundeskompetenz.
Rechtsgebiete: Bund und Kantone; Übriges Verfassungsrecht; Sozialhilferecht; Eheschliessung. Auflösung der Ehe
deutsch, ca. 1580 Wörter
Martina Sperlich
Anlass zu dieser Niederschrift gaben der wissenschaftliche Beitrag von Grégor Puppinck und Claire de la Hougue in Jusletter vom 27. Januar 2014, sowie der darauf bezugnehmende Beitrag von Ludwig A. Minelli in Jusletter vom 24. Februar 2014. Beide Artikel setzten sich mit den jüngsten Entscheiden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zur Selbstbestimmung am Lebensende auseinander. Im Aufsatz wird versucht, die rechtlichen und praktischen Konsequenzen zu den diskutierten Entscheiden des EGMR und die Entwicklung der Rechtsprechung seit Pretty v. United Kingdom noch präziser darzulegen.
Rechtsgebiete: Sterbehilfe, Tod; EMRK; Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 1960 Wörter
Aus dem Bundesgericht
Jurius
BGer – Die Kraftwerke Obergoms AG darf für ihr geplantes Kleinwasserkraftwerk nur einen von zwei Bergbächen im südlichen Gemeindegebiet nutzen. (Urteil 1C_283/2012)
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 411 Wörter
Jurius
BGer – Der posthum als Adoptivsohn von Maurice Béjart anerkannte Eiji Mihara wird nachträglich keine neue Erbbescheinigung erhalten. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid der Waadtländer Justiz bestätigt. (Urteil 5A_800/2013)
Rechtsgebiete: Erbrecht
deutsch, ca. 299 Wörter
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In der letzten Woche wurden im Digitalen Rechtsprechungs-Kommentar (dRSK) folgende Beiträge publiziert.
Der dRSK umfasst Rechtsprechungskommentare von über 100 Spezialisten auf mehr als 30 Rechtsgebieten. Die Volltexte finden Sie (passwortgeschützt) sowohl im dRSK als auch im Informations- und Rechercheportal Push-Service Entscheide. Abonnenten erhalten jeweils am 3. Kalendertag im Monat per E-Mail die Monatsübersicht der Online-Zeitschrift dRSK.
ISSN 1663-9995, Editions Weblaw.
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Medienmitteilungen
Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA eröffnet die Anhörung zur Kollektivanlagenverordnung-FINMA. Mit der Revision des Kollektivanlagengesetzes und der Kollektivanlagenverordnung wurden per 1. März 2013 die gesetzlichen Grundlagen geändert. Dies erfordert nun eine Totalrevision der entsprechenden FINMA-Verordnung. Die Anhörung dauert bis zum 19. Mai 2014.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 305 Wörter
Jurius
Der Bund kann künftig Vereinbarungen mit den Kantonen abschliessen, um den Betrieb von Kooperationszentren für Polizei und Zoll an der Landesgrenze zu regeln. Die entsprechende Anpassung des Bundesgesetzes über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes wird am 1. August 2014 in Kraft treten. Dies hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 2. April 2014 beschlossen.
Rechtsgebiete: Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 178 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat am 2. April 2014 beschlossen, das teilrevidierte Raumplanungsgesetz und die revidierte Raumplanungsverordnung auf den 1. Mai 2014 in Kraft zu setzen. Die Revision sieht Massnahmen gegen die Zersiedelung vor, lockert die Bedingungen zur Errichtung von Solaranlagen und präzisiert die Bestimmungen zur Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 567 Wörter
Jurius
Mit einer Revision der Zoll- und der Agrareinfuhrverordnung werden die Veranlagung von Waren im Reiserverkehr vereinfacht und der Grenzübertritt beschleunigt. Die vom Bundesrat an seiner Sitzung vom 2. April 2014 genehmigten Verordnungsänderungen treten am 1. Juli 2014 in Kraft.
Rechtsgebiete: Öffentliche Finanzen
deutsch, ca. 336 Wörter
Jurius
Der Bundesrat hat am 2. April 2014 mittels einer Verordnung Massnahmen zur Vermeidung der Umgehung internationaler Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine erlassen. Die Massnahmen traten am 2. April 2014 um 18:00 Uhr in Kraft.
Rechtsgebiete: Völkerrecht; Aussenpolitik. Internationale Beziehungen
deutsch, ca. 315 Wörter
Jurius
Der Bundesrat begrüsst das geplante Verbot aggressiver Werbung für Kleinkredite. Dies hält er in seiner am 2. April 2014 veröffentlichten Stellungnahme zu einer Vorlage der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates fest. Es ist für den Bundesrat unbestritten, dass zur Bekämpfung der Überschuldung auch die Werbung für Kleinkredite eingeschränkt werden muss.
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht
deutsch, ca. 316 Wörter
Gesetzgebungsübersicht
Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im April 2014 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 181 Wörter
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