 |
 |
|  | | Online Version | | JUSLETTER 12. MAI 2014 | Liebe Leserinnen und Leser
Virtuelle Währungen wie beispielsweise Bitcoins sind in letzter Zeit vermehrt Thema der Presse geworden – und dies nicht erst seit der Pleite der grössten Bitcoin-Börse Mt. Gox im Februar 2014. Was soll und darf mit einer solchen Währung bezahlt werden? Jean Christophe Schwaab betrachtet die Rechtmässigkeit der Auszahlung des Lohns in virtuellem Geld aus arbeitsrechtlicher Sicht und kommt zum Schluss, dass aufgrund der Kursschwankungen und der damit verbundenen Unberechenbarkeit des Gehalts eine solche Auszahlung gegen die Bestimmungen des Arbeitsrechts verstösst.
Im Gegensatz zur weitgehend gleichgeschalteten, traditionell bürgerlichen Familienform bis in die späten 80er Jahre herrscht heute ein Pluralismus an familiären Lebensweisen vor. Familien haben individuelle Lösungen entwickelt, die von verschiedenen Faktoren geprägt sind. Dabei ist nicht nur die Aufteilung der Erwerbstätigkeit zwischen den Ehegatten unterschiedlich, sondern auch deren Umsetzung und damit deren Auswirkung auf die Hausarbeit und die Kinderbetreuung. Stephan Bernard und Beda Meyer Löhrer setzen sich mit den bisherigen gerichtsüblichen Besuchsrechten und der üblichen Obhutszuteilung bei Trennung der Eltern auseinander und entwickeln Vorschläge, die den neuen Familienmodellen und dem künftigen Regelfall der gemeinsamen elterlichen Sorge gerecht werden.
Claudia Buta widmet sich dem Register-Schuldbrief, dessen Einführung am 1. Januar 2012 mit Inkrafttreten des neuen Immobilliarsachenrechts erfolgte und betrachtet dogmatische Streitpunkte in diesem Zusammenhang.
Eine Stellungnahme zum Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen gibt Charlotte Blattner ab. Sie ficht die Aussage an, dass der Bericht «Kosten und Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz» des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) eine gesamtheitliche Betrachtung dieser Potenziale unter einheitlichen Annahmen sowie eine konsistente Beurteilung der jeweiligen Kosten vorstellt.
Am 8. Mai 2014 ist Jusletter 14 Jahre alt geworden. Wir gratulieren unserem Teenager und bedanken uns ganz herzlich bei den Herausgebern, Redaktoren und allen Autoren für ihren stetigen Einsatz. Als Geschenk erscheint Jusletter heute im neuen Gewand. Wir freuen uns, Ihnen das neue Design vorstellen zu können und wünschen Ihnen viel Freude auf unserer neuen Website.
| | | INHALTSVERZEICHNIS | | Beiträge | | › | Jean Christophe Schwaab, Le paiement du salaire en monnaie virtuelle comme le bitcoin | | › | Stephan Bernard / Beda Meyer Löhrer, Kontakte des Kindes zu getrennt lebenden Eltern – Skizze eines familienrechtlichen Paradigmenwechsels | | › | Claudia Buta, Der Register-Schuldbrief | | › | Charlotte Blattner, Stellungnahme zum Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen |
| | Aus dem Bundesgericht | | › | Jurius, Partizipationsscheine bei Genossenschaft unzulässig | | › | Jurius, Zulässige Zweitwohnungssteuer in Silvaplana | | › | Jurius, Rückfallrisiko: Brandstifter in stationäre Therapie | | › | Jurius, Mörder bleibt in geschlossener Einrichtung | | › | Jurius, Inhaftierte dürfen in Briefen ihrem Unmut Luft machen | | › | Jurius, Grosszügige Geschenke von Patienten |
| | Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | › | Jurius, WEKO-Sanktion gegen Swatch Group aufgehoben |
| | Aus dem Bundesstrafgericht | | › | Jurius, Données bancaires volées et succession | | › | Jurius, Brasilianisches Nachspiel zum Fall Oskar Holenweger |
| | Medienmitteilungen | | › | Jurius, FINMA informiert über TBTF-Verfügungen | | › | Jurius, Gesetz zu Bau und Finanzierung des 4-Meter-Korridors am Gotthard |
| | Aus der Sondersession 2014 | | › | Jurius, Aggressive Werbung für Kleinkredite soll verboten werden | | › | Jurius, Neue Informationsrechte für Opfer von Straftaten | | › | Jurius, «Lex Koller» soll nicht aufgehoben werden | | › | Jurius, Nationalrat für unbeschränkte Aufbewahrung von DNA-Profilen | | › | Jurius, Elektronische Form amtlicher Publikationen massgebend | | › | Jurius, Parlament will an Aufwandbesteuerung festhalten | | › | Jurius, Nationalrat für zentrales Schwarzfahrer-Register |
| | Rechtsprechungsübersicht | | › | Jurius, Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März–April 2014) |
| | Vorschau |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  | | | | BEITRÄGE | | | Jean Christophe Schwaab |  | Le paiement du salaire en monnaie virtuelle comme le bitcoin | | Virtuelle Währungen wie Bitcoins machen Schlagzeilen und werden zunehmend in der «Realwirtschaft» verwendet. Kürzlich hat ein Bericht von Radio Télévision Suisse (RTS) aufgezeigt, dass ein Genfer Unternehmen seinen Mitarbeitern einen Teil der Entlohnung in Bitcoins angeboten hat. Der Beitrag analysiert die Rechtmässigkeit dieser Praxis aus arbeitsrechtlicher Sicht. Der Autor kommt zum Schluss, dass die ganze oder teilweise Entrichtung des Lohnes in Bitcoins die betroffenen Angestellten aufgrund der hohen Volatilität um die Berechenbarkeit ihres Gehalts bringt und daher im Prinzip gegen zwingende Bestimmungen des Arbeitsrechts verstösst. (bk) | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Arbeitsrecht,Informatik und Recht | |
| | Stephan Bernard / Beda Meyer Löhrer | | Kontakte des Kindes zu getrennt lebenden Eltern – Skizze eines familienrechtlichen Paradigmenwechsels | | Der Beitrag setzt sich kritisch mit den bisherigen sogenannt gerichtsüblichen Besuchsrechten und der üblichen Obhutszuteilung an einen Elternteil (in praxi meist die Mutter) auseinander. Er unterbreitet Vorschläge für die Entwicklung einer Rechtsprechung, die sowohl den pluralisierten Familienmodellen als auch dem künftigen Regelfall der gemeinsamen elterlichen Sorge ausreichend Rechnung trägt. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht,Kindes- und Erwachsenenschutzrecht | |
| | Claudia Buta | | Der Register-Schuldbrief | | Mit dem Schuldbrief als papierloses Registerpfand wurde ein neues Rechtsinstitut geschaffen, dessen Handhabung an die Bedürfnisse der schnelllebigen Welt angepasst werden sollte. Welches dogmatische Streitpunkte sind und wie die Einführung des Register-Schuldbriefs seit dem 1. Januar 2012 mit dem Inkrafttreten des neuen Immobiliarsachenrechts erfolgte, wird nachstehend behandelt. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Besitz. Grundbuch,Sachenrecht | |
| | Charlotte Blattner | | Stellungnahme zum Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen | | Der Artikel ficht die Aussage an, dass der Bericht «Kosten und Potenzial der Reduktion von Treibhausgasen in der Schweiz» des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) eine gesamtheitliche Betrachtung dieser Potenziale unter einheitlichen Annahmen sowie eine konsistente Beurteilung der jeweiligen Kosten vorstellt. Dazu werden zunächst die Zielsetzung, Vorgehensweise und Massnahmenfindung des Berichtes vorgestellt. Die aufgezeigten Lücken des Berichts werden anhand des Postulatsauftrags, gesetzlicher Bestimmungen, sowie internationaler Verbindlichkeiten verdeutlicht. Im Rahmen eines kurzen Fazits wird schliesslich auf Alternativen eingegangen. | | Beitragsarten: Beiträge | | Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht |  |
| | AUS DEM BUNDESGERICHT | | | Jurius | | Partizipationsscheine bei Genossenschaft unzulässig | | BGer – Genossenschaften ist die Ausgabe von Partizipationsscheinen verwehrt. Das Bundesgericht kommt im Fall einer Bank zum Schluss, dass das Gesetz diesbezüglich keine Lücke aufweist, die vom Richter zu schliessen wäre. Über eine allfällige Zulassung von Partizipationskapital für Genossenschaften hätte der Gesetzgeber zu entscheiden. (Urteil 4A_363/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bankrecht | |
| | Jurius | | Zulässige Zweitwohnungssteuer in Silvaplana | | BGer – Die von der Gemeinde Silvaplana beschlossene Steuer auf touristisch unbewirtschaftete Zweitwohnungen ist zulässig. (Urteile 2C_1076/2012 und 2C_1088/2012) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Rückfallrisiko: Brandstifter in stationäre Therapie | | BGer – Just an seinem Geburtstag ist ein damals 25-Jähriger 2008 zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nun wird er in eine therapeutische Einrichtung eingewiesen. Das Bundesgericht hat das entsprechende Urteil des Obergerichts Solothurn bestätigt. (Urteil 1B_142/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie,Bundesstrafprozess | |
| | Jurius | | Mörder bleibt in geschlossener Einrichtung | | BGer – Das Bundesgericht erachtet die Verlängerung der stationären Massnahme für einen 47-Jährigen als rechtens, der 2004 im Kanton Nidwalden einen Fasnächtler erschossen hatte. Der Mann war zu einer Freiheitsstrafe von 19 Jahren verurteilt worden. Die Freiheitsstrafe wurde aber zugunsten der Massnahme aufgeschoben. (Urteil 6B_1199/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug | |
| | Jurius | | Inhaftierte dürfen in Briefen ihrem Unmut Luft machen | | BGer – Die Basler Staatsanwaltschaft hat einen Brief eines Untersuchungshäftlings zu Unrecht zurückbehalten: Das Bundesgericht hat die Staatsanwaltschaft angewiesen, das von den Vorinstanzen als beleidigend und unanständig taxierte Schreiben unzensuriert weiterzuleiten. (Urteil 1B_103/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Grosszügige Geschenke von Patienten | | BGer – Eine schlafmittelabhängige Frau hat ihrem Hausarzt Grundeigentum im Wert von 2 Millionen Franken übertragen. Ihr später eingesetzter Vormund hat vor Gericht gefordert, den Vertrag für ungültig zu erklären. Das Bundesgericht hat diesen nun aber für rechtens erklärt. (Urteil 4A_3/2014) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesgericht | | Rechtsgebiete: OR besonderer Teil | |
| | AUS DEM BUNDESVERWALTUNGSGERICHT | | | Jurius | | WEKO-Sanktion gegen Swatch Group aufgehoben | | BVGer – Die Swatch Group hat sich vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen eine von der Wettbewerbskommission (WEKO) verfügte Zahlung gewehrt. Die Kommission warf dem Uhrenkonzern einen Verstoss gegen das Kartellgesetz vor. (Urteil B-6180/2013) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesverwaltungsgericht | | Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht | |
| | AUS DEM BUNDESSTRAFGERICHT | | | Jurius | | Données bancaires volées et succession | | BStGer – Die Eltern eines Österreichers, der an die deutschen Steuerbehörden eine illegal erworbene CD mit Daten deutscher Kunden der Credit Suisse verkauft hatte, erben den Erlös aus diesem Geschäft nicht. Das Bundesstrafgericht hat ausgeschlossen, dass das Geld in die Erbmasse des Verstorbenen fliesst. (Urteile·BB.2013.133 und BB.2013.134) (sk) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Erbrecht | |
| | Jurius | | Brasilianisches Nachspiel zum Fall Oskar Holenweger | | BStGer – Obwohl die Affäre Holenweger 2011 mit einem Freispruch für den Bankier abgeschlossen worden ist, beschäftigt der Fall die brasilianische Justiz nach wie vor. Das Bundesstrafgericht hat die Beschwerde eines Ehepaares gegen ein Rechtshilfegesuch Brasiliens abgelehnt. (Urteil RR.2013.203.204) | | Beitragsarten: Aus dem Bundesstrafgericht | | Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil,Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation,Strafprozessrecht | |
| | Anzeige |  | | | | | | MEDIENMITTEILUNGEN | | | Jurius | | FINMA informiert über TBTF-Verfügungen | | Wie vom Gesetzgeber vorgesehen hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA im Kontext der «Too-big-to-fail»-Bestimmungen zwei Verfügungen gegenüber der Credit Suisse Group und der UBS erlassen. Die Verfügungen präzisieren Vorschriften zu den Anforderungen für systemrelevante Banken. Im Vordergrund stehen die Anforderungen an das Eigenkapital. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht,Bankrecht | |
| | Jurius | | Gesetz zu Bau und Finanzierung des 4-Meter-Korridors am Gotthard | | Der Bundesrat hat per 1. Juni 2014 das Gesetz in Kraft gesetzt, welches den Bau und die Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf der Eisenbahn-Basislinie am Gotthard vorsieht. Die Referendumsfrist war am 6. April 2014 ungenutzt abgelaufen. | | Beitragsarten: Medienmitteilungen | | Rechtsgebiete: Verkehrsrecht,Eisenbahnen,Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | AUS DER SONDERSESSION 2014 | | | Jurius | | Aggressive Werbung für Kleinkredite soll verboten werden | | Der Nationalrat will aggressive Werbung für Kleinkredite verbieten, um insbesondere Jugendliche vor Verschuldung zu schützen. Er hat am 8. Mai 2014 eine entsprechende Gesetzesvorlage gutgeheissen. Was aggressive Werbung ist, legt das Gesetz allerdings nicht fest. | | Beitragsarten: Aus der Sondersession 2014 | | Rechtsgebiete: Beziehung Bank - Kunde,Konsumentenrecht | |
| | Jurius | | Neue Informationsrechte für Opfer von Straftaten | | Der Nationalrat verschärft die Gangart gegenüber Straftätern: Deren Opfer und weitere von der Straftat betroffene Personen sollen künftig detailliert Auskunft erhalten über den Strafvollzug, die Entlassung oder die Flucht des Täters. | | Beitragsarten: Aus der Sondersession 2014 | | Rechtsgebiete: Bundesstrafprozess | |
| | Jurius | | «Lex Koller» soll nicht aufgehoben werden | | Für Personen im Ausland soll der Grundstückkauf in der Schweiz eingeschränkt bleiben. Der Nationalrat hat am 7. Mai 2014 beschlossen, die «Lex Koller» nicht aufzuheben. Es handelt sich um eine Formalität: Die Aufhebung ist kein Thema mehr, inzwischen diskutieren die Räte über Verschärfungen. | | Beitragsarten: Aus der Sondersession 2014 | | Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht | |
| | Jurius | | Nationalrat für unbeschränkte Aufbewahrung von DNA-Profilen | | Der Nationalrat möchte, dass DNA-Profile von Tätern künftig unbeschränkt aufbewahrt werden. Er hat am 6. Mai 2014 eine parlamentarische Initiative von Andrea Geissbühler (SVP/BE) angenommen. Darüber wird nun noch der Ständerat befinden. | | Beitragsarten: Aus der Sondersession 2014 | | Rechtsgebiete: Strafprozessrecht | |
| | Jurius | | Elektronische Form amtlicher Publikationen massgebend | | Der Nationalrat will die amtlichen Veröffentlichungen dem Internet-Zeitalter anpassen. Er hat am 6. Mai 2014 dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, dass künftig nicht mehr die gedruckte Fassung der amtlichen Sammlung, sondern die elektronische Version massgeblich sein soll. | | Beitragsarten: Aus der Sondersession 2014 | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
| | Jurius | | Parlament will an Aufwandbesteuerung festhalten | | Die eidgenössischen Räte lehnen die Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung ab. Nach dem Ständerat hat sich am 6. Mai 2014 auch der Nationalrat gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Standortattraktivität und Steuereinnahmen stachen in der Debatte das Gebot der Steuergerechtigkeit aus. | | Beitragsarten: Aus der Sondersession 2014 | | Rechtsgebiete: Steuerrecht | |
| | Jurius | | Nationalrat für zentrales Schwarzfahrer-Register | | Regelmässiges Schwarzfahren könnte teurer werden. Wer im Zug oder Bus ohne Billett erwischt wird, soll künftig in einem zentralen Register erfasst werden. Damit würden Wiederholungstäter einfacher erkannt. Der Nationalrat hat am 6. Mai 2014 einer entsprechenden Gesetzesänderung zugestimmt. | | Beitragsarten: Aus der Sondersession 2014 | | Rechtsgebiete: Strafrecht,Verkehrsrecht | |
| | RECHTSPRECHUNGSÜBERSICHT | | | Jurius | | Übersicht über die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des EGMR (März–April 2014) | | Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. März bis und mit 16. April 2014 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Mitteilung bzw. Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben. | | Beitragsarten: Rechtsprechungsübersicht | | Rechtsgebiete: Publikationen | |
| | Anzeige |  | | Anzeige |  | | Anzeige |  |  | | Möchten Sie Ihre Stellenanzeige auch in Jusletter publizieren? Lawjobs ist die grösste juristische Stellenplattform der Schweiz. Ihre Stellenanzeige erscheint während 4 Wochen auf lawjobs.ch, monster.ch und jobpilot.ch sowie auf Twitter und wird zusätzlich während 4 Wochen in der zweisprachigen juristischen Online-Zeitschrift Jusletter an mehr als 23'000 aufmerksame Juristinnen und Juristen versandt. Auf weblaw.ch verzeichnen wir monatlich über 85'000 Besuche. Für eine noch exklusivere Position Ihrer Stellenanzeige bietet Ihnen die Weblaw AG neu den Service Lawjobs Special Box an. Weiter Informationen finden Sie hier.
| | | Jusletter 19. Mai 2014 |
| › | Christina Bundi Caldelari, Verfassungsrechtliche Aspekte der bernischen Parlamentsrechtsrevision | | › | Antoine Golano, La mendicité forcée des enfants au regard du droit à l'éducation en droit international des droits de l'homme | | › | Alexander Fischer / Andrea Trost, Auswirkungen des neuen Sanierungsrechts auf das Arbeitsrecht – Anpassungen im Bereich von Betriebsübernahmen sowie Einführung einer Sozialplanpflicht | Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin.
Änderungen bleiben vorbehalten. |
| |
|
|
|
 |
Weblaw AG | CyberSquare | Laupenstrasse 1 | 3008 Bern
T +41 31 380 57 77 | F +41 31 380 57 78 | info@weblaw.ch
|
|
|
| |
|
