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Jusletter 17. März 2014 Schwerpunkt-Ausgabe: Migrationsrecht
Das Migrationsrecht erlebt aktuell turbulente Zeiten: Nach der Annahme von Art. 121a mit der Übergangsbestimmung in Art. 197 Ziff. 9 BV (Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung») am 9. Februar 2014 ist weitgehend unklar, wie das bisher geltende duale Zulassungssystem (freie Zuwanderung von Arbeitskräften aus EU- und EFTA-Staaten und kontingentierte Zuwanderung von besonders qualifizierten Personen aus Drittstaaten) umgebaut werden soll. Unsicher ist auch die Zukunft der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union, nicht nur der sogenannten «Bilateralen I», sondern auch der Schengen-Dublin-Kooperation der Schweiz («Bilaterale II»). Es ist alles andere als ausgeschlossen, dass wir uns in einigen Jahren als Staat an der Aussengrenze des Schengen-Raums wiederfinden werden und Schweizer Staatsangehörige sich auf die für Drittstaatsangehörige geltenden EU-Richtlinien berufen werden müssen. Insofern dürfte der Beitrag von Samah Ousmane, der sich mit der Zulassung von Forschenden, Studierenden, Schülern und Schülerinnen und Stagiaires aus Drittstaaten in die EU befasst («L’admission des chercheurs, étudiants, élèves, volontaires et stagaires dans l’UE – Vers une Europe du savoir?»), besondere Aktualität geniessen: Gibt es bald einen Ersatz für Freizügigkeit und Erasmus-Mobilität für einen privilegierten Kreis von SchweizerInnen? Vor dem Hintergrund der Abstimmung vom 9. Februar 2014 erweist sich die Abhandlung von Stefan Schlegel und Charlotte Sieber-Gasser («Der Dritte Weg zur Vierten Freiheit») von besonderer Brisanz: Bereits heute enthalten – wie die Autoren aufzeigen – zahlreiche Verträge im Bereich des Freihandels (WTO-Recht und bilaterale Freihandelsverträge, wie zuletzt etwa mit China geschlossen) limitierte Ansprüche auf Zulassung von natürlichen Personen: Das in der Massenzuwanderungsinitiative vorgesehene Kontingentierungssystem wird zu absehbaren Problemen bei der Erfüllung dieser Verträge führen. Die Autoren argumentieren auf dieser Basis, dass das Abkommen mit China gar nicht mehr ratifiziert werden dürfe. Mit 32% aller Einreisen zwecks Aufenthalts in der Schweiz ist der Familiennachzug durch Schweizer und Schweizerinnen oder Ausländerinnen und Ausländer, sei dies aus der EU- und EFTA- oder aus Drittstaaten für den Ausländerbestand von grosser Bedeutung. Thomas Hugi Yar stellt die aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen unter Einbezug der Situation der Kinder dar, wenn sich ein ausländisches oder bi-nationales Paar trennt oder scheidet. Neben der neuen Grossbaustelle (Zulassungssystem im Bereich des Ausländerrechts) beleuchtet ein Aufsatz einer Forschergruppe (Nula Frei, Teresia Gordzielik, Anne-Cécile Leyvraz, Clément de Senarclens, Robin Stünzi) die «Dauerbaustelle Asylgesetz» unter dem Blickwinkel der Verwendung des Missbrauchsbegriffes («La lutte contre les abus dans le domaine de l’asile») und zeigt auf, wie der Begriff des «Asylmissbrauchs» sich im Laufe der Jahre stetig gewandelt und zu immer neuen Restriktionen namentlich im Bereich der Verfahrensgarantien und der persönlichen Freiheit der Asylsuchenden geführt hat. Mit der Schengen-Aussengrenze befasst sich ein Beitrag von Samah Ousmane und Prof. Dr. Sarah Progin-Theuerkauf: Ende 2013 ist EUROSUR (European border surveillance system), das Europäische Grenzüberwachungssystem in Kraft getreten, bei welchem es sich für die Schweiz um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt, für deren Übernahme aktuell noch eine Vernehmlassung läuft. Die Autorinnen beleuchten den Inhalt der entsprechenden EU-Verordnung und deren Auswirkungen auf die Schweiz und auch die Frage der Vereinbarkeit mit den Menschenrechten. Ich wünsche Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, eine spannende Lektüre!
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Beiträge Samah Ousmane
Es ist ein erklärtes Ziel der EU im Bereich der Immigration, talentierte Studierende und Forschende aus Drittstaaten anzuziehen, die mit ihren Kenntnissen und Kompetenzen zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit der EU beitragen können. Ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren sieht vor, dass die Richtlinie über Forschende aus Drittstaaten und die Richtlinie über die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zum Studium, zu einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmassnahme oder einem Freiwilligendienst teilweise geändert und in einem einzigen Rechtsakt vereinigt werden. Der Beitrag analysiert das geltende Recht und die vorgesehenen Änderungen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Europarecht und Internationales Recht
französisch, ca. 11503 Wörter Stefan Schlegel / Charlotte Sieber-Gasser
In Freihandelsabkommen wird der sogenannte Mode 4 der Dienstleistungserbringung – die Präsenz natürlicher Personen im anderen Vertragsstaat – immer wichtiger. Einige Freihandelsabkommen der Schweiz verschaffen Dienstleistungserbringern Rechte, die deutlich über das GATS und über das Ausländergesetz hinausgehen. Sie vermitteln wenig beachtete Ansprüche auf Einreise und Aufenthalt. Die Steuerung dieser Zuwanderung durch Höchstzahlen ist vertraglich in der Regel ausgeschlossen. Mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative ist es noch schwieriger geworden, diese Verpflichtungen einzuhalten. Für die Handelsinteressen der Schweiz könnte sich das als Hypothek erweisen.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Europarecht und Internationales Recht; WTO und Aussenwirtschaftsrecht
deutsch, ca. 13445 Wörter Thomas Hugi Yar
Im Jahr 2012 gaben sich 42'500 Paare in der Schweiz das «Ja»-Wort; dabei betraf fast die Hälfte dieser Ehen mindestens einen ausländischen Staatsangehörigen. In Fällen der Auflösung der Beziehung kann die Familie oder ein Teil davon gehalten sein, das Land verlassen zu müssen. In solchen Situationen geht es darum, «Härtefälle» zu vermeiden und den verfassungs- und konventionsrechtlichen Vorgaben angemessen Rechnung zu tragen. Das Verhältnis der einzelnen Elemente, welche geeignet sind, einen «Härtefall» zu begründen, sollte künftig klarer definiert und dem Kindesinteresse grössere Bedeutung beigemessen werden.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 3402 Wörter Nula Frei / Teresia Gordzielik / Clément de Senarclens / Anne-Cécile Leyvraz / Robin Stünzi
Die «Missbrauchsbekämpfung» im Asylwesen als vorherrschendes Diskussionsthema hat sich als Ursache für mehrere Revisionen des Asylgesetzes seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1981 erwiesen. Der Beitrag, der im Anschluss an einen Workshop während der Doktorierendentagung des Zentrums für Migrationsrecht im November 2013 entstanden ist, wirft einen interdisziplinären Blick auf die Entstehung und Entwicklung dieses Begriffs sowie auf die Art der im Rahmen dieser Diskussion getroffenen Massnahmen. (bk)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
französisch, ca. 9740 Wörter Samah Ousmane / Prof. Dr. Sarah Progin-Theuerkauf
Am 10. Oktober 2013 hat die EU ein neues Instrument angenommen, um die Überwachung ihrer Aussengrenzen zu verstärken. Der Beitrag analysiert das neue System, welches FRONTEX ergänzen soll sowie seine Funktionsweise, untersucht seine Implikationen für die Schweiz und wendet sich schliesslich zentralen menschenrechtlichen Fragen zu.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Europarecht
französisch, ca. 4012 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat der Witwe eines Asbest-Opfers Recht gegeben. Ihr und den zwei Töchtern sei in der Schweiz mit Verweis auf die Verjährungsfrist ein fairer Prozess verweigert worden. (Urteile 52067/10 und 41072/11)
Rechtsgebiete: EMRK; Schaden. Schadenersatz; Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 339 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Ein 35-jähriger indischer Gastwirt, der den vermeintlichen Liebhaber seiner Frau aus dem Weg räumen wollte, wird wegen versuchten Mordes zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte ein Urteil der Genfer Justiz. (Urteil 6B_1066/2013) (sk)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben; Strafen und Massnahmen. Pönologie
französisch, ca. 293 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Der Bundesrat begrüsst die Einführung eines allgemeinen Widerrufsrechts von 14 Tagen bei Telefon- und Fernabsatzverträgen. Dies hat er am 14. März 2014 in seiner Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Initiative festgehalten. Die Möglichkeit des Widerrufs soll die Konsumentinnen und Konsumenten bei Telefonverträgen sowie beim Versand- und Online-Handel besser schützen.
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht
deutsch, ca. 146 Wörter Jurius
Die Telekomanbieter sollen für den Zugang zum Netz der Swisscom kostenorientierte Preise bezahlen, die auf einem zeitgemässen Berechnungsmodell basieren. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) revidiert, weil der Kostenberechnung von entbündelten Kupferanschlussleitungen (letzte Meile) moderne Technologien zugrunde gelegt werden müssen. Die revidierte FDV tritt am 1. Juli 2014 in Kraft.
Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht
deutsch, ca. 550 Wörter Aus der Frühjahrssession 2014 Jurius
Der Nationalrat will wertvolle Kulturgüter nicht nur bei Kriegen schützen, sondern auch vor Katastrophen und Notlagen wie zum Beispiel Überschwemmungen, Erdrutschen oder Bränden. Er hiess am 13. März 2014 oppositionslos mit 168 Stimmen das revidierte Kulturgüterschutzgesetz gut.
Rechtsgebiete: Kultur. Kunst
deutsch, ca. 293 Wörter Jurius
Ständerat und Nationalrat haben zwar grundsätzlich entschieden, dass sich die Schweiz für die Nutzung genetischer Ressourcen an international vereinbarte Regeln halten soll. Doch bei der konkreten Umsetzung des Nagoya-Protokolls sind sich die Kammern nicht einig.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 305 Wörter Jurius
In der Schweiz sind Biotreibstoffe von der Steuer befreit, sofern ökologische und soziale Mindestanforderungen erfüllt sind. Jetzt werden die Kriterien für eine Steuererleichterung verschärft. Der Ständerat hat am 13. März 2014 entsprechenden Gesetzesänderungen zugestimmt.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 304 Wörter Jurius
Der Nationalrat weist den Entwurf für das neue Ausländer- und Integrationsgesetz an den Bundesrat zurück. Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative sieht er keinen Sinn mehr in weiteren Arbeiten an der Vorlage.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 348 Wörter Jurius
Künftig sollen alle eine Radio- und TV-Abgabe bezahlen, unabhängig davon, ob sie ein Radio oder einen Fernseher besitzen. Der Nationalrat stellte sich am 12. März 2014 im Grundsatz hinter das neue Radio- und TV-Gesetz. Die umstrittene Abgabe für Firmen wurde nicht gekippt.
Rechtsgebiete: Fernmeldewesen. Fernmeldenetze; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 645 Wörter Jurius
Der Ständerat will das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID) aufheben. Im Reagenzglas gezeugte Embryos dürften damit vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht werden. Der Auswahl bestimmter Eigenschaften beim Kind will der Ständerat aber keinen Vorschub leisten.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Fortpflanzungsmedizin
deutsch, ca. 584 Wörter Jurius
Mit Blick auf die Debatte zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative hat der Nationalrat am 11. März 2014 einen Pfosten gesetzt. Er will den neu geschaffenen Straftatbestand der Zwangsheirat in den Katalog der Delikte aufnehmen, die eine Ausschaffung nach sich ziehen müssen.
Rechtsgebiete: Strafrecht; Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 92 Wörter Jurius
Der Nationalrat ist grundsätzlich damit einverstanden, die Aufsicht über Prüfgesellschaften im Finanzwesen bei der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB) zu bündeln. Gegen den Willen der Mehrheit der SVP hiess er am 11. März 2014 einen Gesetzesentwurf mit 129 zu 51 Stimmen gut.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 413 Wörter Jurius
Das administrativ versorgten Menschen angetane Unrecht soll gesetzlich anerkannt werden. Nach dem Nationalrat hat am 10. März 2014 auch der Ständerat ein Gesetz gutgeheissen, das Menschen rehabilitiert, die in der Schweiz ohne Gerichtsurteil inhaftiert wurden.
Rechtsgebiete: Begnadigung. Amnestie. Rehabilitation
deutsch, ca. 388 Wörter Jurius
Schweizer Bauprodukte können heute dank der gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten problemlos in die EU exportiert werden. Damit dies so bleibt, muss das Schweizer Bauprodukterecht einer neuen europäischen Verordnung angepasst werden. Der Nationalrat hat am 10. März 2014 der Totalrevision des Gesetzes als Zweitrat mit 129 zu 42 Stimmen zugestimmt.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 395 Wörter
Vorschau Jusletter 24. März 2014
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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