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Jusletter 3. Februar 2014
Gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 11. November 2013 gilt die absolute Empfangstheorie sowohl für die rechtzeitige Zustellung der Kündigung eines Mietvertrages als auch für den Empfang der Kündigung i.S.v. Art. 273 Abs. 2 lit a OR. Nach dieser Bestimmung löst der Empfang der Kündigung eine dreissigtägige Frist für das Einreichen eines Mieterstreckungsbegehrens aus. Gleich zwei Besprechungen widmen sich diesem Fall. Prof. Dr. Thomas Koller analysiert den Entscheid mit Blick auf das methodische Vorgehen des Bundesgerichts und hält dieses für problematisch. PD Dr. Harald Bärtschi und Ruedi Ackermann hingegen befassen sich vertieft mit materiellen Fragen, die das Urteil aufwirft. Ihrer Meinung nach steht das Urteil im Widerspruch zur herrschenden Lehre und in einem Spannungsverhältnis zur bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichts, welche Ausnahmen von der absoluten Empfangstheorie vorsieht – dadurch schaffe das Urteil Rechtsunsicherheit. Daniel Donauer widmet sich den Besonderheiten bei Bauimmissionen. Er betrachtet in diesem Zusammenhang den neu geschaffenen Art. 679a ZGB, welcher die rechtmässige Bewirtschaftung des Grundstücks und damit einhergehende Schadensfälle regelt. Die Mediation auf Bundesebene wurde bereits 2007 eingeführt. Sandy Gallay wirft einen Blick auf mögliche Alternativen für die Mediation bei Minderjährigen. Insbesondere betrachtet sie die in Belgien durchgeführte «restaurative Beratungsgruppe», ein erweitertes Mediationsverfahren. Philipp Haberbeck beleuchtet die Frage, wie das Bundesgericht bezüglich Zivilverfahren die zulässige richterliche antizipierte Beweiswürdigung von der Verletzung des Rechts auf Beweis abgrenzt. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Prof. Dr. Thomas Koller
Bei allem gebotenen Respekt vor dem Bundesgericht: Bisweilen judiziert unser höchstes Gericht in methodisch problematischer Weise, so vor kurzem in einem mietrechtlichen Fall, bei dem es um die Frage ging, wann die dreissigtägige Frist für das Einreichen eines Mieterstreckungsbegehrens gemäss Art. 273 Abs. 2 lit. a OR zu laufen beginnt.
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 1993 Wörter PD Dr. Harald Bärtschi / Ruedi Ackermann
Gemäss einem neuen Bundesgerichtsentscheid (Urteil des Bundesgerichts 4A_471/2013 vom 11. November 2013) richtet sich nicht nur die rechtzeitige Zustellung der Kündigung eines Mietvertrags nach der absoluten Empfangstheorie, sondern auch der Empfang der Kündigung i.S.v. Art. 273 Abs. 2 lit. a OR, welcher die Frist von 30 Tagen für die Einreichung eines Erstreckungsbegehrens auslöst. Dasselbe dürfte für die analoge Frist zur Anfechtung einer Kündigung gemäss Art. 273 Abs. 1 OR gelten. Holt der Empfänger das eingeschrieben zugesandte Kündigungsschreiben nicht oder bloss verzögert bei der Post ab, ist somit in der Regel bereits der erste Tag der Abholfrist für die Fristberechnung massgeblich. Das nicht zur amtlichen Publikation vorgesehene, äusserst knapp begründete Urteil widerspricht der herrschenden Lehre und schafft Rechtsunsicherheit.
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht
deutsch, ca. 6722 Wörter Beiträge Daniel Donauer
Der neu geschaffene Art. 679a ZGB bezieht sich auf die rechtmässige Bewirtschaftung des Grundstücks und damit einhergehenden Schadensfällen. Demnach sollen die üblichen Rechtsbehelfe des Art. 679 ZGB unter den Voraussetzungen von Art. 679a ZGB auf die Schadenersatzklage reduziert werden. Die Auswirkungen des neuen Art. 679a ZGB, gerade hinsichtlich der Behandlung von Bauimmissionen, bilden die Grundlage des Aufsatzes.
Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 3279 Wörter Sandy Gallay
Die Mediation im Jugendstrafrecht wurde am 1. Januar 2007 auf Bundesebene eingeführt. Nach fast siebenjähriger Anwendung lohnt es sich, einen Blick auf eine Alternative zu diesem Verfahren, nämlich auf die restaurative Beratungsgruppe nach dem Vorbild der in Belgien für Minderjährige geltenden Rechtsvorschriften, zu werfen. Dabei handelt es sich um eine erweiterte Mediation sowohl in Bezug auf die Teilnehmer als auch auf die Ziele, die damit verfolgt werden. (bk)
Rechtsgebiete: Jugendstrafrecht; Gerichtsorganisation. Gerichtsbarkeit. Verfahren
französisch, ca. 6753 Wörter Philipp Haberbeck
Auch nach Inkrafttreten der ZPO setzt das Bundesgericht seine konstante Praxis fort, dass eine antizipierte Beweiswürdigung durch die kantonalen Sachrichter grundsätzlich zulässig ist. Im Beitrag wird die Frage beleuchtet, wie das Bundesgericht bezüglich Zivilverfahren die zulässige richterliche antizipierte Beweiswürdigung von der Verletzung des Rechts auf Beweis abgrenzt. Zudem legt der Autor abschliessend seinen Standpunkt hinsichtlich der in der Lehre nicht unumstrittenen Frage der Zulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung dar.
Rechtsgebiete: Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 6699 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das Bundesgericht besteht darauf, dass eine fürsorgerische Klinikunterbringung nur angeordnet werden darf, wenn die betroffene Person für sich selber oder für Dritte eine konkrete Gefahr darstellt. Bloss finanzielle Risiken genügen nicht. (Urteil 5A_872/2013)
Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
deutsch, ca. 212 Wörter Jurius
BGer – Personen, die von der Polizei während mehrerer Stunden festgenommen werden, um unbewilligte Demonstrationen nach einer 1. Mai-Feier zu verhindern, haben Anspruch auf unmittelbare Anrufung eines Richters. Das Bundesgericht heisst Beschwerden von drei betroffenen Personen teilweise gut und überweist die Angelegenheit an das Zwangsmassnahmengericht zur materiellen Beurteilung. (Urteile 1C_350/2013, 1C_352/2013 und 1C_354/2013)
Rechtsgebiete: Grundrechte; Polizei- und Ordnungsrecht
deutsch, ca. 303 Wörter Jurius
BGer – Der tödliche Unfall einer Zürcher Schülerin bei einem River-Rafting-Ausflug auf der Saane hat definitiv keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Eltern gegen die Einstellung des Verfahrens wegen fahrlässiger Tötung abgewiesen. (Urteil 6B_165/2013)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 334 Wörter Jurius
BGer – Die Verurteilung zweier Polizisten nach einem Unfall in einer Kaserne in Oberdorf (NW) 2009 wurde bestätigt. Ein Polizist aus dem Kanton Basel-Stadt wurde während eines Kurses über Sprengstoff getötet. (Urteil 6B_604/2012) (sk)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
französisch, ca. 165 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht bestätigte den Freispruch eines ehemaligen Direktors der Handels- und Fachmittelschule Siders. Eine belästigte Lehrerin hatte Berufung gegen die Entscheidung eingelegt und forderte eine Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung. (Urteile 6B_675/2013 und 6B_687/2013) (sk)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
französisch, ca. 279 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. Januar 2014 mehrere gegen den Ausbau der Nordumfahrung Zürich erhobene Beschwerden teilweise gutgeheissen. Es verpflichtet das ASTRA insbesondere dazu, eine 100m lange Überdeckung der westlichen Tunnelportale am Gubrist detailliert zu prüfen. (Urteil A-1251/2012)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 224 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Im Herbst 2013 beschloss das Parlament zusätzliche Massnahmen, um die Bevölkerung noch besser vor Eisenbahnlärm zu schützen. Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzesänderungen per 1. März 2014 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Eisenbahnen
deutsch, ca. 89 Wörter Jurius
Das Verfahren für die Beantragung einer Identitätskarte bei der Wohnsitzgemeinde wird modernisiert. Das heutige Verfahren mit Papierformularen wird bis Ende 2014 durch ein elektronisches Verfahren abgelöst. Der Bundesrat hat eine entsprechende Anpassung der Verordnung über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige (VAwG) abgeschlossen.
Rechtsgebiete: E-Government
deutsch, ca. 197 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2014 die Botschaft zur Genehmigung des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) zuhanden der eidgenössischen Räte verabschiedet. Der ATT setzt erstmals auf internationaler Ebene völkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen.
Rechtsgebiete: Internationales Handelsrecht; Völkerrecht
deutsch, ca. 178 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Februar 2014 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 316 Wörter
Vorschau Jusletter 10. Februar 2014
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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