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Jusletter 6. Januar 2014
Im Zuge der Abschaffung der kantonalen Straf- und Zivilprozessordnungen beschloss der Vorstand des Schweizerischen Anwaltsverbandes (SAV) 2009, mithilfe einer Arbeitsgruppe ein Schweizerisches Anwaltsgesetz auszuarbeiten. Auch hier steht die Vereinheitlichung der kantonalen Gesetze im Vordergrund. Die Vorlage des SAV sieht allerdings vor, dass sich Anwältinnen und Anwälte ohne Eintrag im Anwaltsregister in Zukunft lediglich als Inhaber des anwaltlichen Fähigkeitsausweises bezeichnen dürfen. Dr. Gottlieb Keller, Tzung-Yan Cheung und Lucas Kruettli sehen hierin die Gefahr einer Aberkennung des Anwaltstitels bei Unternehmensjuristen und lehnen diese Änderung gesamthaft ab. Welchen Beweiswert haben Gutachten in Strafverfahren? Inwieweit soll die Verteidigung bei der Entstehung eines Gutachtens beteiligt werden? Wie kann eine solche Beteiligung realisiert werden? Carolina Isabel Marques Lopes zeigt mehrere Lösungsvorschläge auf, favorisiert aber die Anwesenheit eines Rechtsbeistandes während der Begutachtung. Michaël Geiger widmet sich der Arbeitspflicht in Schweizer Strafanstalten und kommt zum Schluss, dass nicht alle Besonderheiten der Gefängniswelt auf die Arbeitstätigkeiten übertragbar sind. Einzelfälle müssen gesondert betrachtet werden. (Vgl. Benjamin Amsler / Julien Délèze, L'astreinte au travail en prison, jusqu'à quand ?, in: Jusletter 4. November 2013). Philipp Haberbeck zeigt aus praktischer Erfahrung auf, wie eine Vergleichsverhandlung vor dem Handelsgericht Zürich erfolgreich ablaufen kann. Mit Freude stellen wir Ihnen zum Jahresbeginn die zehn meistgelesenen Autorenbeiträge in Jusletter 2013 vor. Diese Beiträge wurden zwischen 2'090 und 4'850 Mal angeklickt. Wir bedanken uns bei allen unseren Redaktorinnen und Redaktoren sowie unseren Autorinnen und Autoren für ihre wertvolle Arbeit und bei Ihnen, unseren Leserinnen und Lesern, für Ihr Interesse und Ihre Treue.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Beiträge Dr. Gottlieb Keller / Tzung-Yan Cheung / Lucas Kruettli
Die Vorlage des Schweizerischen Anwaltsverbands (SAV) zu einem Schweizerischen Anwaltsgesetz sieht vor, dass sich Anwältinnen und Anwälte ohne einen Eintrag im Anwaltsregister in Zukunft lediglich als Inhaber des anwaltlichen Fähigkeitsausweises bezeichnen dürfen. Die Autoren zeigen auf, dass diese Änderung die Stellung aller Unternehmensjuristen entscheidend verschlechtern würde. Es wird dargelegt, warum sie gesamthaft abzulehnen ist und entgegen der Absicht der Initianten mehr schadet, als nützt.
Rechtsgebiete: Notariats- und Anwaltsrecht
deutsch, ca. 3259 Wörter Carolina Isabel Marques Lopes
Heutzutage werden zunehmend gerichtliche Gutachten als Beweismittel in Strafverfahren verwendet. Aber der Entstehungsprozess dieser Gutachten untergräbt bestimmte Rechte der Verteidigung, einschliesslich des Rechts auf eine kontradiktorische Verhandlung. Der Beitrag beleuchtet die Beteiligung der Strafverteidigung bei strafrechtlichen Gutachten. Obwohl eine solche Beteiligung in der Literatur umstritten ist, würden damit die Verteidigungsrechte gestärkt. Aber wie soll eine solche Beteiligung realisiert werden? Mehrere Lösungen werden vorgeschlagen, von denen die beste wahrscheinlich die Anwesenheit eines Rechtsbeistands während der Begutachtung wäre. (bk)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
französisch, ca. 9967 Wörter Michaël Geiger
Der Autor stellt eine rechtliche Sicht der Gefängnisarbeit in Schweizer Strafanstalten vor. Diese Studie zielt darauf ab, festzustellen, ob die verschiedenen Ziele dieser (Arbeits-)Tätigkeit in der Praxis auch tatsächlich umgesetzt werden können. Der Autor versucht, eine kritische Sicht in Bezug auf mögliche Verbesserungen zu liefern. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass nicht alle Ziele der Arbeitstätigkeit in Anbetracht der Besonderheit der Gefängniswelt erreicht werden können und dass es notwendig ist, jeden Spezialfall neu zu beurteilen. (bk)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie
französisch, ca. 9332 Wörter Philipp Haberbeck
Das Handelsgericht des Kantons Zürich lädt die Prozessparteien bereits nach dem ersten Schriftenwechsel zu einer Vergleichsverhandlung vor, die häufig erfolgreich ist und zu einer raschen Prozesserledigung durch den Abschluss eines gerichtlichen Vergleiches führt. Der Beitrag beleuchtet die Vergleichsverhandlung vor dem Handelsgericht Zürich aus praktischer Sicht.
Rechtsgebiete: Gerichtsverfahrensrecht
deutsch, ca. 4263 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Die Schweiz hat laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit der Verurteilung des türkischen Nationalisten Dogu Perincek wegen Rassendiskriminierung das Recht auf freie Meinungsäusserung verletzt. Perincek bestreitet den Völkermord an den Armeniern. (Urteil 27510/08)
Rechtsgebiete: EMRK
deutsch, ca. 519 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Die Angehörigen eines an Asbest-Krebs verstorbenen Mannes haben Anspruch auf Opferhilfe. Laut Bundesgericht haben sich die 1972 verantwortlichen Personen der Eternit AG strafbar gemacht, als sie den damaligen Schüler in seinem Ferienjob Asbeststaub ausgesetzt haben. (Urteil 1C_135/2013)
Rechtsgebiete: Schaden. Schadenersatz; Grundrechte
deutsch, ca. 383 Wörter Jurius
BGer – Für Referenden gegen Beschlüsse der Einwohnerräte der zehn grossen Aargauer Gemeinden dürfen die Unterschriften von zehn Prozent der Stimmberechtigten verlangt werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Aarauer Stimmbürgers abgewiesen. (Urteil 1C_705/2013)
Rechtsgebiete: Politische Rechte
deutsch, ca. 127 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht macht sich mit einem Grundsatzurteil stark für den Kampf gegen Lichtverschmutzung: Laut Gericht dürfen Hausbesitzer verpflichtet werden, Zierbeleuchtung um 22.00 Uhr auszuschalten. Grosszügigere Regeln können an Weihnachten gelten. (Urteil 1C_250/2013)
Rechtsgebiete: Ökologisches Gleichgewicht; Grundrechte
deutsch, ca. 437 Wörter Jurius
BGer – Die Plafonierung der AHV-Renten für Ehepaare verstösst laut Bundesgericht nicht gegen das Diskriminierungsverbot. Nach Ansicht des Gerichts kommen verheiratete Paare im Vergleich zu unverheirateten bei den Sozialversicherungen insgesamt kaum zu kurz. (Urteil 9C_383/2013)
Rechtsgebiete: Grundrechte; Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 313 Wörter Jurius
BGer – Die Verurteilung des Bauern und grünen Zürcher Kantonsrats Urs Hans wegen Impfverweigerung und fahrlässiger Tierquälerei ist definitiv. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts abgewiesen. (Urteil 6B_426/2013)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 240 Wörter Jurius
BGer – Der als «Uzi-Killer» bekannt gewordene Doppelmörder erhält zumindest vorerst keine begleiteten Hafturlaube. Das Bundesgericht verlangt vom Aargauer Verwaltungsgericht eine vertiefte Neubeurteilung. (Urteil 6B_664/2013)
Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 450 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Zürcher Ex-Polizisten Fredi Hafner bestätigt, der die Affäre um den früheren Armeechef Roland Nef ausgelöst hat. Hafner hatte bis zuletzt bestritten, die Polizeiakten zu Nef an die Presse weitergegeben zu haben. (Urteil 6B_430/2013)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Verletzung der Berufs- und Amtspflicht
deutsch, ca. 295 Wörter Jurius
BGer – Christian Erb, ehemaliger Verwaltungsrat der untergegangenen Erb-Gruppe, muss nach Einstellung der gegen ihn geführten Strafuntersuchung definitiv ein Viertel der Verfahrenskosten übernehmen. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde abgewiesen. (Urteil 6B_192/2013)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Gesellschaftsrecht
deutsch, ca. 203 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat die mehrjährigen Freiheitsstrafen gegen drei Öko-Aktivisten in der vom Bundesgericht geforderten Neuprüfung bestätigt. Nach Ansicht des Gerichts gibt es keine Hinweise auf einen staatlichen Komplott. (Urteil SK.2012.46)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
deutsch, ca. 297 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Der Bundesrat hat am 18. Dezember 2013 entschieden, einen Grossteil der Bestimmungen der neuen Dublin III-Verordnung gleichzeitig mit allen anderen Dublin-Staaten ab dem 1. Januar 2014 vorläufig anzuwenden. Die Verordnung betrifft den Asylbereich und hat zum Ziel, das Dublin-System effizienter zu machen und die Rechtsgarantien von Asylsuchenden zu stärken.
Rechtsgebiete: Europarecht
deutsch, ca. 468 Wörter Jurius
Ab Januar 2014 nimmt die neue nationale Visa-Datenbank ORBIS ihre Funktion auf. Neu werden die Visa-Daten in einer Datenbank unabhängig von der bestehenden Ausländerdatenbank gespeichert. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat am 18. Dezember 2013 eine neue Verordnung über die Visainformationssysteme verabschiedet.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 245 Wörter Jurius
An seiner Sitzung vom 18. Dezember 2013 hat der Bundesrat die revidierte Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA) gutgeheissen und auf den 1. Mai 2014 in Kraft gesetzt. Diese Verordnung regelt den Umgang mit Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen. Sie wurde revidiert, damit künftig Entsorgungsunternehmen Abfälle auch am Standort des Betriebes, der sie abgibt, übernehmen können. Zudem sind Exporteure von Abfällen künftig verpflichtet, eine finanzielle Sicherheitsleistung der Entsorgungskosten zu hinterlegen.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht
deutsch, ca. 263 Wörter Jurius
Die gemeinsame Projektorganisation des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) und der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) hat die steuer- und finanzpolitische Stossrichtung der nächsten Unternehmenssteuerreform (USR III) weiterentwickelt und verschiedene Massnahmen evaluiert. Der Bundesrat hat davon Kenntnis genommen und das EFD beauftragt, auf dieser Grundlage die Kantone zu konsultieren.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 856 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Umsetzung der Medicrime-Konvention eröffnet. Dabei handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarates über die Fälschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und über ähnliche die öffentliche Gesundheit gefährdende Straftaten. Um die Anforderungen der Konvention zu erfüllen, sind punktuelle Anpassungen des Heilmittelgesetzes (HMG) und der Strafprozessordnung (StPO) notwendig. Damit wird der Kampf gegen den illegalen Heilmittelhandel verstärkt, der eine Gefahr für die Gesundheit darstellt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 2. April 2014.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 286 Wörter Jurius
Die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) übernimmt auch in Zukunft Therapien für stark übergewichtige Kinder und Jugendliche. Zudem wird der Übergangszuschlag für Analysen im Praxislabor verlängert und erhöht. Das Eidgenössische Departement des Innern hat diese und weitere Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) auf 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 252 Wörter
Vorschau Jusletter 13. Januar 2014
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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