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Jusletter 16. Dezember 2013
Mit Urteil vom 22. November 2013 hat das Bundesgericht die lebenslange Verwahrung eines vom Obergericht Aargau wegen Mordes verurteilten Mannes aufgehoben. Das Bundesgericht stellte fest, dass lebenslänglich nur verwahrt werden darf, wer auch tatsächlich auf Lebzeiten keiner Behandlung zugänglich ist, also ein zeitlich unbeschränktes Risiko für die Gesellschaft darstellt. Dass bereits eine zeitlich begrenzte Gefährlichkeit genügen würde, ergebe sich weder aus dem Wortlaut des Gesetzes noch aus seiner Entstehungsgeschichte. Prof. Dr. Yvan Jeanneret und Prof. Dr. André Kuhn kommentieren das Urteil und würdigen den Mut des Bundesgerichts. Einem weiteren aktuellen und in den Medien viel zitierten Strafrechtsfall nehmen sich Prof. Dr. Daniel Jositsch, Prof. Dr. Peter Aebersold und Caroline Schweizer an: Noch im Dezember 2013 soll das Obergericht Zürich im Fall «Carlos» über die durch ihn angefochtene vorsorgliche Änderung der Schutzmassnahme entscheiden. Vor diesem Hintergrund analysieren die Autoren die rechtlichen Gegebenheiten. Welche Eigenheiten hat das Jugendstrafrecht? Unter welchen Voraussetzungen können Schutzmassnahmen angeordnet oder geändert werden? Inwiefern spielen die Grundsätze von Treu und Glauben und des Fairnessgebotes eine Rolle? Dr. Raluca Enescu hat mithilfe einer empirischen Studie die Beweiswürdigung durch Richter im Strafverfahren im Verhältnis zur Wahl des Schuldspruchs in unterschiedlichen Fällen untersucht. So mussten vier Gruppen von Richtern einen Fall von schwerer und leichter Körperverletzung mit einem jeweils hohen oder niedrigen Beweiswert der Beweismittel beurteilen. Die Problematik des Verhältnisses von Völkerrecht und nationalem Recht wird in letzter Zeit nicht nur auf juristischer Ebene diskutiert. Auch das mediale Interesse wird vermehrt geweckt, insbesondere durch die Durchsetzungsinitiative zur Ausschaffungsinitiative und durch diese selbst. Prof. Dr. Astrid Epiney betrachtet die aktuelle Diskussion um den Vorrang des Völkerrechts und die Bindungswirkung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Giovanni Molo und Dario Giovanoli werfen einen Blick auf das US-Programm aus Schweizer Sicht. Sie betrachten die Rechtsnatur der Vereinbarung («Joint Statement»), die Bedeutung für die Schweiz und die Position amerikanischer Kunden. Den superprovisorischen Massnahmen im Eheschutzverfahren widmet sich Dr. Jann Six. Welche Besonderheiten gilt es bei der Zulässigkeit, dem Verfahren, den Anfechtungsmöglichkeiten und der Vollstreckung zu beachten? Prof. Dr. Roland Pfäffli und Fabrizio Andrea Liechti äussern sich zu den rechtlichen Einschätzungen der eidgenössischen Wettbewerbskommission (WEKO) zur Freizügigkeit der Notare (vgl. auch Schwerpunkt Ausgabe zur «Zukunft des Notariats in der Schweiz» vom 28. Oktober 2013). Diese Ausgabe von Jusletter ist die letzte im Jahr 2013; die nächste Ausgabe erscheint am 6. Januar 2014. Wir danken Ihnen herzlich für Ihre Treue und wünschen Ihnen schöne Feiertage, einen guten Start ins neue Jahr und natürlich eine spannende Lektüre.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Prof. Dr. Yvan Jeanneret / Prof. Dr. André Kuhn
Am 5. Dezember 2013 ging die Nachricht durch die Medien, dass das Bundesgericht die lebenslange Verwahrung des wegen Mordes verurteilten Daniel H. mit Urteil vom 22. November 2013 (Urteil des Bundesgerichts 6B_93/2013, zur Publikation vorgesehen) aufgehoben hat. Die Autoren würdigen den Mut der Bundesrichter und halten diese Rechtsprechung nicht nur für mutig sondern in der Sache für grundsätzlich richtig. (sk)
Rechtsgebiete: Strafrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie; Freiheitsentziehende Sanktionen
französisch, ca. 3980 Wörter Beiträge Prof. Dr. Daniel Jositsch / Prof. Dr. Peter Aebersold / Caroline Schweizer
Ein jugendlicher Intensivtäter, der als «Carlos» nach der Ausstrahlung des Reporterfilms «Der Jugendanwalt – Die eigenen Wege des Hansueli Gürber» am 25. August 2013 im Schweizer Fernsehen bekannt wurde, hat in den letzten drei Monaten schweizweit für mediales Aufsehen gesorgt. Der heute 18-jährige Jugendliche wurde mit gerade mal 10 Jahren zum ersten Mal straffällig und hat bis heute über 30 Delikte begangen. Er beschäftigt die Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich seit mehreren Jahren. Diese auferlegte ihm schon zahlreiche Schutzmassnahmen in Form von persönlicher Betreuung, ambulanten Behandlungen, sowie Unterbringungen.
Rechtsgebiete: Jugendstrafrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 3643 Wörter Dr. Raluca Enescu
Werden für die Verurteilung eines Angeklagten wegen der Begehung einer schweren Straftat weniger Beweise benötigt als für die Verurteilung wegen eines leichten Vergehens? Wenn die Richter bei einem Schuldspruch Zweifel haben, werden sie diese mit einer milderen Strafe kompensieren? Vier Gruppen von Richtern hatten einen Fall von schwerer oder leichter Körperverletzung mit einem jeweils hohen oder niedrigen Beweiswert der Beweismittel zu beurteilen. Ihr Urteil sowie die Strafzumessung geben Aufschluss über die Schwierigkeiten der gerichtlichen Argumentation. (bk)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
englisch, ca. 3528 Wörter Prof. Dr. Astrid Epiney
In jüngerer Zeit mehren sich Stimmen, die im Völkerrecht im Allgemeinen und in der EMRK im Besonderen eher Hindernisse für die Demokratie sehen, denn einen (wichtigen) Aspekt der rechtsstaatlichen Ordnung. Auch wird dem EGMR teilweise vorgeworfen, in einigen Urteilen die EMRK zu «weit» auszulegen, woraus (implizit oder explizit) gefolgert wird, manche Urteile seien (möglicherweise) nicht zwingend zu beachten. Mitunter könnte so der Eindruck entstehen, die rechtliche Massgeblichkeit der EMRK in ihrer Auslegung durch den EGMR sei eher eine politische denn eine rechtliche Frage, ein Ansatz, dem dieser Beitrag aus rechtlicher Sicht entgegentritt.
Rechtsgebiete: Völkerrecht; EMRK
deutsch, ca. 7809 Wörter Giovanni Molo / Dario Giovanoli
Angetrieben vom jahrelangen Steuerstreit zwischen den Schweizer Banken und den USA nahm die Schweiz mit den zuständigen US-Behörden Verhandlungen zur Lösung dieser Problematik auf. Der dabei entwickelte Lösungsansatz setzt sich aus drei Instrumenten zusammen, nämlich dem «Joint Statement» vom 19. August 2013, dem unilateralen US-Programm, an dem Schweizer Finanzinstitute auf freiwilliger Basis teilnehmen können, sowie den dazu notwendigen Bewilligungen für die Kooperation der Schweizer Banken mit den US-Behörden (Musterverfügung vom 3. Juli 2013). Zweck des Beitrags ist es, die rechtlichen Folgen des Programms aus schweizerischer Sicht aufzuzeigen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Völkerrecht; Bankrecht
deutsch, ca. 9516 Wörter Dr. Jann Six
Superprovisorische Massnahmen spielen in Eheschutzverfahren eine bedeutende Rolle. Der Beitrag behandelt deren Voraussetzungen und Zulässigkeit, das Verfahren, die Anfechtungsmöglichkeiten und die Vollstreckung.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Zivilprozessrecht
deutsch, ca. 2860 Wörter Prof. Dr. Roland Pfäffli / Fabrizio Andrea Liechti
Entgegen der rechtlichen Einschätzung der WEKO ist weiterhin davon auszugehen, dass der Notar eine hoheitliche Tätigkeit wahrnimmt und diesbezüglich weder eine internationale noch eine interkantonale Freizügigkeit besteht.
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU; Notariats- und Anwaltsrecht
deutsch, ca. 5252 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Die Unterbringung von weggewiesenen Asylbewerbern in Zivilschutzanlagen verstösst laut Bundesgericht nicht gegen die Menschenwürde. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichts gilt dies zumindest bei unverheirateten und gesunden jungen Männern. (Urteil 8C_912/2012)
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht; Menschenrechte;
deutsch, ca. 295 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht wies den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eines Mannes, der seinen sechs Jahre alten Sohn am 20. Juni 2008 getötet hatte, ab. Es ist der Auffassung, dass keine neuen Fakten vorliegen, die eine erneute Bewertung der Mordmerkmale begründen würden. (Urteil 6B_956/2013) (sk)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Straftaten gegen Leib und Leben
französisch, ca. 111 Wörter Jurius
BGer – Unverheiratete Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht können die Betreuung ihres Kindes für den Fall einer künftigen Trennung nicht verbindlich zum Voraus regeln. Kommt es später zum Streit, darf die zuständige Behörde laut Bundesgericht eine neue Lösung treffen. (Urteil 5A_198/2013)
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
deutsch, ca. 281 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Millionenbussen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegen die Pharmakonzerne Bayer, Pfizer und Eli Lilly wegen der Preisempfehlungen für ihre jeweiligen Potenzmittel aufgehoben. Laut Gericht besteht kein Platz für kartellrechtliche Sanktionen. (Urteile B-364/2010, B-362/2010 und B-360/2010)
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 244 Wörter Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verdikt der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA gegen zwei Ex-Verwaltungsräte der Krankenkasse KPT bestätigt. Laut Gericht haben sie ihre Pflichten bei der gescheiterten Sanitas-Fusion schwer verletzt und müssen deshalb ein vierjähriges Berufsverbot hinnehmen. (Urteile B-19/2012 und B-798/2012)
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 182 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 das Kooperationsabkommen mit der EU zur Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigatonsprogrammen Galileo und EGNOS genehmigt. Das Abkommen soll am 18. Dezember 2013 in Brüssel unterzeichnet und bis zum Inkrafttreten vorläufig angewendet werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat von den Ergebnissen der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft über die Genehmigung des Abkommens und der damit verbundenen Güterkontrollgesetzrevision zur Beratung an die eidgenössischen Räte überwiesen.
Rechtsgebiete: Europäisches Wirtschaftsrecht; Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 436 Wörter Jurius
Misshandelte Kinder sollen rasch und wirksam geschützt werden können. Fachpersonen, die beruflich regelmässig Kontakt zu Kindern haben, sollen daher künftig verpflichtet werden, der Kindesschutzbehörde Meldung zu erstatten, wenn sie begründeten Anlass zur Annahme haben, dass das Wohl eines Kindes und damit seine Entwicklung gefährdet sein könnte. Der Bundesrat hat am 13. Dezember 2013 eine entsprechende Änderung des Zivilgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt.
Rechtsgebiete: Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
deutsch, ca. 301 Wörter Jurius
Die Zahl der Quellensteuerpflichtigen, die nachträglich im ordentlichen Verfahren veranlagt werden, soll deutlich erhöht werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. Dezember 2013 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Revision der Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens eröffnet. Mit der Revision der entsprechenden Bundesgesetze können Ungleichbehandlungen zwischen quellenbesteuerten und ordentlich besteuerten Personen beseitigt und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen sichergestellt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 27. März 2014.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Einkommenssteuer u. direkte Steuern im Allgemeinen
deutsch, ca. 543 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) eröffnet. Mit dem Gesetz wird die Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen und des Handels mit Derivaten an die Entwicklungen des Marktes und an internationale Vorgaben angepasst. Dadurch werden die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz nachhaltig gestärkt. Die Vernehmlassung dauert bis 31. März 2014.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht; Öffentliche Finanzen
deutsch, ca. 261 Wörter Jurius
Die Schweiz unterstellt im Kampf gegen illegale Designerdrogen erneut 24 Substanzen der Betäubungsmittelgesetzgebung. Das bedeutet: Herstellung, Handel und Anwendung werden verboten und unterliegen der Strafandrohung des Gesetzes. Eine entsprechende Verordnungsänderung des Eidgenössischen Departements des Innern trat auf 1. Dezember 2013 in Kraft.
Rechtsgebiete: Betäubungsmittelstrafrecht
deutsch, ca. 182 Wörter Aus der Wintersession 2013 Jurius
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Wintersession 2013 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 174 Wörter Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 9. bis 13. Dezember 2013 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 4379 Wörter Jurius
Der Nationalrat ist damit einverstanden, die Regeln zur Steueramtshilfe erneut anzupassen. Um Sanktionen anderer Staaten gegen die Schweiz zu verhindern, hat er am 12. Dezember 2013 eine Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht
deutsch, ca. 707 Wörter Jurius
Der Ständerat will mithilfe von Gesetzesrevisionen sicherstellen, dass die Invalidenversicherung ihre Schulden bei der AHV bis ins Jahr 2028 beglichen hat. Zugleich soll die Betrugsbekämpfung verbessert werden. Die kleine Kammer hiess eine entsprechende Motion von Urs Schwaller (CVP/FR) gut.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 291 Wörter Jurius
Der Nationalrat lehnt eine Mehrwertsteuerentlastung um 750 Millionen Franken für Restaurants ab. Zwar teilten viele Ratsmitglieder das Unverständnis der Branche über die ungleichen Steuersätze für Restaurants und Take-Away-Läden. Die Gastrosuisse-Initiative geht ihnen aber zu weit.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 579 Wörter Jurius
Bundesrat und Parlament empfehlen dem Stimmvolk, die Mindestlohn-Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat sich am 11. Dezember 2013, als Zweitrat, gegen die Initiative der Gewerkschaften ausgesprochen.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 380 Wörter Jurius
Der Ständerat hat am 11. Dezember 2013 als Erstrat das neue Ausländer- und Integrationsgesetz gutgeheissen. Dieses soll dazu beitragen, dass sich Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz gut integrieren. Neu soll nur noch eine Niederlassungsbewilligung erhalten, wer integriert ist.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 614 Wörter Jurius
Ausländische Handwerker, die für Schweizer Kunden arbeiten, sollen die Mehrwertsteuer nicht mehr umschiffen können. Das Parlament will steuerliche Schlupflöcher schliessen: Nach dem Nationalrat hat am 10. Dezember 2013 auch der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt und an den Bundesrat überwiesen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 209 Wörter
Vorschau Jusletter 6. Januar 2014
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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