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Jusletter 2. Dezember 2013
Der Tradition folgend fassen PD Dr. Christoph Brunner und Dr. Markus Vischer auch in diesem Jahr die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht zusammen und kommentieren kurz die wichtigsten Urteile. Erörtert werden die «unpublizierten» und «publizierten» Urteile des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht aus dem Jahr 2012. Am 12. Dezember 2013 wird der Nationalrat als Erstrat über den Entwurf des Bundesrates zur Änderung des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) beraten. Dieser will eine neue Bestimmung (Art. 21a E-StAhiG) in das Gesetz aufnehmen, nach welcher «beschwerdeberechtigte Personen ausnahmsweise erst nach Übermittlung der Informationen mittels Verfügung über ein Ersuchen, wenn die ersuchende Behörde glaubhaft macht, dass der Zweck der Amtshilfe oder der Erfolg ihrer Untersuchung durch die vorgängige Information vereitelt würde», informiert werden. Zudem soll dem Bundesrat die Kompetenz eingeräumt werden, den erforderlichen Inhalt von Gruppenersuchen festzulegen (Art. 6 Abs. 2bis E-StAhiG). Francesco Naef zeigt auf, warum beide Regelungsvorschläge gegen die Bundesverfassung verstossen und vom Parlament abgelehnt werden sollten. Die StPO verbietet seit dem 1. Januar 2011 die präventive verdeckte Ermittlung. Dies erschwert der Polizei das Vorgehen gegen sog. Cybergrooming (gezieltes und auf sexuelle Inhalte gerichtetes Kontaktknüpfen von Erwachsenen mit Kindern und Jugendlichen im Internet; vgl. auch Sandra Muggli, Heisse Gespräche mit Minderjährigen – Von Cybergrooming und Möglichkeiten zu dessen Sanktionierung, in: Jusletter 11. Juni 2012). Einzelne Kantone haben versucht, eigene gesetzliche Regelungen zur verdeckten Ermittlung und Fahndung einzuführen, diese Gesetze erweisen sich aber immer wieder als ungeeignet zur Bekämpfung von Grooming. Carole Rudaz fordert die Schaffung einer Norm auf Bundesebene. Prof. Dr. Dr. Hans Giger widmet sich dem Missbrauch von Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern im Strassenverkehr. Er vergleicht dabei Art. 97 Abs. 1 lit. a SVG in seiner alten Formulierung «Ausweise oder Kontrollschilder» mit der Neuformulierung «Ausweise und Kontrollschilder». Im Vordergrund steht die Frage, ob für eine Bestrafung ein kumulativer Verstoss gegeben sein muss. Am 26. November 2013 feierte Prof. Dr. Paul-Henri Steinauer seinen 65. Geburtstag. Das Jusletter-Team gratuliert dem Jubilar und langjährigen Fachredaktor. Prof. Dr. Roland Pfäffli bespricht die zu seinen Ehren erschienene Festschrift und berichtet von der feierlichen Übergabe am 28. November 2013. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Kommentierte Rechtsprechungsübersicht PD Dr. Christoph Brunner / Dr. Markus Vischer
Der Beitrag führt im Sinne eines «update» den Überblick über die im Internet zur Verfügung stehenden «unpublizierten Entscheide» sowie der in der amtlichen Sammlung publizierten Entscheide des Bundesgerichts zum Kaufvertragsrecht für das Jahr 2012 weiter. Die wichtigsten Entscheide werden zu diesem Zweck zusammengefasst und kurz kommentiert.
Rechtsgebiete: Kaufrecht
deutsch, ca. 17882 Wörter Beiträge Francesco Naef
Mit dem Entwurf einer Änderung des Steueramtshilfegesetzes will der Bundesrat einen neuen Artikel in das StAhiG einfügen, nach dem die beschwerdeberechtigten Personen ausnahmsweise erst nach Übermittlung der Informationen über ein Ersuchen informiert werden. In diesem Fall dürfte der Betroffene Beschwerde ex post erheben, aber lediglich die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangen: Die Übermittlung der Informationen könnte jedoch nicht rückgängig gemacht werden. Zudem will man die Bestimmung des erforderlichen Inhalts eines Gruppenersuchens faktisch dem OECD delegieren. Diese Vorschläge verletzen den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör, die Rechtsweggarantie und das Gewaltenteilungsprinzip.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 3376 Wörter Carole Rudaz
Seit dem 1. Januar 2011 verbietet die StPO präventive verdeckte Ermittlungen. Dieses Verbot ist zur Bekämpfung bestimmter Formen der Kriminalität, insbesondere zur Prävention von «Grooming» problematisch. Die Polizei kann sich seither nicht mehr in «Chat-Rooms» als minderjährig ausgeben, um auf diese Weise potenzielle Pädophile aufzuspüren. Die Kantone haben versucht, diese Lücke zu füllen, indem sie Rechtsvorschriften über die verdeckte Ermittlung und die präventive verdeckte Fahndung eingeführt haben. Diese Gesetze erweisen sich aber bei näherer Betrachtung als nicht geeignet zur Bekämpfung von «Grooming». Es erscheint angebracht, auf Bundesebene eine Norm zu schaffen, um wirksam gegen «Grooming» vorgehen zu können. (bk)
Rechtsgebiete: Strafrecht Schweiz Besonderer Teil; Polizei- und Ordnungsrecht
französisch, ca. 7745 Wörter Prof. Dr. Dr. Hans Giger
Die Verkehrssicherheit verlangt, dass Fahrzeuge und Motorfahrzeugführer verkehrstauglich sind. Dies erfolgt u.a. durch Ausstellen eines Fahrzeugausweises und der Zuteilung von Kontrollschildern samt Führerausweis. Im Beitrag steht die Auslegung der Neuformulierung «Missbrauch von Ausweisen und Schildern» – statt «oder» – zur Diskussion. Genügt zur Bestrafung der alternative Missbrauch oder bedarf es eines kumulativen Verstosses? Entscheidend ist die Antwort im Hinblick auf die Strafandrohung: Dazu kommt, dass bei Missbrauch keine blosse Ordnungswidrigkeit vorliegt, sondern die Strafandrohung bis zu drei Jahren Freiheitsentzug reicht. Von entscheidender Bedeutung ist dann aber die Einhaltung des Verschuldensprinzips.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 3015 Wörter Rezensionen Prof. Dr. Roland Pfäffli
Zum 65. Geburtstag von Professor Dr. iur. Paul-Henri Steinauer ist eine Festschrift mit rund 60 Beiträgen in deutscher und französischer Sprache erschienen. Im Rahmen eines feierlichen Anlasses der Universität Freiburg wurde dem Jubilar die Festschrift überreicht. Der Beitrag gibt einen Rückblick auf das Wirken von Paul-Henri Steinauer; zudem wird die Festschrift vorgestellt.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 540 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Die Staaten können sich bei der Einziehung von Geldern des Saddam-Regimes nicht hinter der UNO verstecken. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Schweiz dem Ex-Finanzchef des irakischen Geheimdienstes eine gerichtliche Prüfung zu Unrecht verwehrt. (Urteil 5809/08)
Rechtsgebiete: EMRK
deutsch, ca. 395 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Wer eine IV-Rente oder andere Versicherungsleistungen bezieht und eine spätere Verbesserung seines Gesundheitszustandes nicht meldet, begeht damit laut Bundesgericht keinen Betrug. Möglich bleiben allerdings sonstige straf- oder zivilrechtlich Sanktionen. (Urteil 6B_750/2012)
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht
deutsch, ca. 259 Wörter Jurius
BGer – Die Aldi-Filiale im luzernischen Ermensee kann gebaut werden. Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Nachbargemeinde Hitzkirch abgewiesen. Laut Bundesgericht war eine gemeindeübergreifende Koordination nicht notwendig. (Urteil 1C_358/2013)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 155 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat grünes Licht für Rechtshilfe an Tunesien gegeben. Vor der Übermittlung der Informationen zu Bankkonten des Schwagers von Ex-Präsident Ben Ali müssen die neuen Machthaber allerdings noch verschiedene Garantien abgeben. (Urteile 1C_785/2013 und 1C_783/2013)
Rechtsgebiete: Strafrecht international; Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 219 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht fordert vom Beschlussorgan zur Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) eine Änderung seines Verfahrens. Künftig muss es in separaten Schritten über den betroffenen Behandlungsbereich und die Zuteilung entscheiden. (Urteil C-6539/2011)
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
deutsch, ca. 285 Wörter Jurius
BVGer – Im Streit mit dem Bund um den Wert des Schweizer Stromnetzes haben die Stromunternehmen einen Teilsieg errungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Bewertungsmethode des Netzes durch die Eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) gutgeheissen. (Urteil A-3381/2012)
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 417 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Die Verjährungsfrist für die Verfolgung von schweren Vergehen beträgt künftig zehn Jahre. Der Bundesrat hat am 29. November 2013 eine entsprechende Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafrechts auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung
deutsch, ca. 95 Wörter Jurius
Die gemeinsame elterliche Sorge wird ab 1. Juli 2014 zur Regel werden. Der Bundesrat hat am 29. November 2013 entschieden, die neuen Bestimmungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) auf diesen Zeitpunkt in Kraft zu setzen. In einem zweiten Schritt wird er die erforderlichen Anpassungen in den Ausführungsverordnungen verabschieden.
Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz; Eheschliessung. Auflösung der Ehe
deutsch, ca. 254 Wörter Jurius
Der Bundesrat will das Verjährungsrecht punktuell verbessern und vereinfachen, damit insbesondere auch Opfer von Spätschäden künftig Schadenersatzansprüche durchsetzen können. Er hat am 29. November 2013 die entsprechende Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts (OR) verabschiedet. Im Zentrum der Gesetzesrevision stehen neben der Einführung einer absoluten Verjährungsfrist von dreissig Jahren bei Personenschäden die Verlängerung der relativen Verjährungsfrist für Ansprüche aus Delikts- oder Bereicherungsrecht auf drei Jahre.
Rechtsgebiete: OR allgemeiner Teil
deutsch, ca. 468 Wörter Jurius
Der Bundesrat setzt die Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG) auf den 1. Januar 2014 in Kraft. Gleichzeitig verabschiedet er die neue sogenannte Organisationsverordnung für den Bundesrat. Die Verordnung tritt ebenfalls am 1. Januar 2014 in Kraft.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden
deutsch, ca. 252 Wörter Jurius
Ab 1. Januar 2014 wird das zweite Paket des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» umgesetzt. Die entsprechenden Massnahmen werden zeitlich gestaffelt in Kraft gesetzt. Im zweiten Paket enthalten sind unter anderem das obligatorische Fahren mit Licht am Tag, ein Alkoholverbot für bestimmte Personengruppen und die Halterhaftung für Ordnungsbussen.
Rechtsgebiete: Strassenverkehrsrecht
deutsch, ca. 372 Wörter Jurius
Der Bundesrat will das Recht des Kindes auf Unterhalt unabhängig vom Zivilstand der Eltern stärken. Er hat am 26. November 2013 die Botschaft zur entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet, die das Wohl des Kindes ins Zentrum stellt.
Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
deutsch, ca. 554 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 29. November 2013 die Änderung der Verordnung über die Informationssysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (ISV-NDB) gutgeheissen. Diese wird auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; Datenschutz
deutsch, ca. 207 Wörter Aus der Wintersession 2012 Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 25. bis 28. November 2013 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 2576 Wörter Jurius
Der Ständerat hat am 27. November 2013 die Totalrevision des Bauproduktegesetzes oppositionslos gutgeheissen. Notwendig ist diese Revision, um Schweizer Produzenten von Bauprodukten gegenüber europäischen Herstellern nicht zu benachteiligen. Kern ist die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 202 Wörter Jurius
Die Schweiz wird dem internationalen Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beitreten. Nach dem Nationalrat hat am 26. November 2013 auch der Ständerat der Ratifikation zugestimmt. Der Entscheid fiel mit 32 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen.
Rechtsgebiete: Menschenrechte; Völkerrecht
deutsch, ca. 378 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Dezember 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 386 Wörter
Vorschau Jusletter 9. Dezember 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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