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Jusletter 18. November 2013
Alle Schweizer Banken müssen bis zum 9. Dezember 2013 der Bankaufsicht melden, ob sie am US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits teilnehmen werden. Das Justizministerium der Vereinigten Staaten (DoJ) hatte dieses Programm, welches den Banken erlaubt, die Steuer-Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen, bereits am 29. August 2013 bekannt gemacht. Denis Boivin stellt einige Unsicherheiten des US-Programms dar, die den Schweizer Banken den genannten Entscheid erschweren dürften? Wie bereits im vergangenen Jahr (Daniel Jositsch, Aktuelle Tendenzen in der strafrechtlichen und in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung, in: Jusletter 19. November 2012) stellt Prof. Dr. Daniel Jositsch die aktuellen Tendenzen in der strafrechtlichen und in der strafprozessrechtlichen Gesetzgebung zusammen. Insbesondere werden die umstrittene Revision des Sanktionenrechts, der Stand des Projektes zur Harmonisierung der Strafrahmen sowie – aufgrund der tragischen Ereignisse in der französischen Schweiz – die politischen Entwicklungen im Bereich des Sanktionsvollzugs betrachtet. Mit dem Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (SRVG) will die Schweiz die Sperrung, Einziehung und Rückerstattung illegaler Vermögenswerte ausländischer Potentaten in einem einzigen Erlass regeln. Dr. Loïc Parein betrachtet den Gesetzesentwurf auch im Hinblick auf die Erleichterung der Rechtsbeziehungen mit den Herkunftsländern. Wie die jüngsten Zahlen des Statistischen Amtes der Europäischen Union («Eurostat») belegen, weist die Schweiz hinter Norwegen aus Sicht der privaten Haushalte das höchste Preisniveau in Europa auf. Dr. Ivo Zuberbühler beleuchtet mögliche Ursachen dieser Preisinselbildung, das Erschöpfungsrecht als potentielles Handelshemmnis sowie die Rolle des Kartellrechts als Korrektiv gegen Parallelimportbehinderungen gestützt auf Immaterialgüterrechte. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Beiträge Denis Boivin
Am 29. August 2013 hat das Justizministerium der Vereinigten Staaten (DoJ) ein spezielles unilaterales Programm publiziert, welches den Banken erlaubt, die Steuer-Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen (US-Programm). Der Beitrag bezweckt nicht, das US-Programm im Detail zu erläutern, sondern stellt vielmehr einige Unsicherheiten und Unklarheiten fest, die den einzelnen Schweizer Banken den Entscheid bezüglich einer Teilnahme oder Nichtteilnahme am US-Programm erschweren dürften. (bk)
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Völkerrecht; Bankrecht
französisch, ca. 2991 Wörter Prof. Dr. Daniel Jositsch
Aktuell liegen grosse strafrechtliche Revisionsprojekte auf dem Tisch des Gesetzgebers. Insbesondere die erneute Revision des Sanktionenrechts ist heftig umstritten. Daneben warten indes auch Grossprojekte wie die Harmonisierung der Strafrahmen. Verschiedene tragische Einzelfälle, die sich in den vergangenen Monaten insbesondere in der Welschschweiz ereignet haben, haben den politischen Fokus ausserdem auf den Sanktionenvollzug, insbesondere denjenigen von gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern, gelenkt. Vor diesem aufgeheizten Hintergrund werden die aktuellen Gesetzesprojekte diskutiert.
Rechtsgebiete: Strafrecht; Strafprozessrecht
deutsch, ca. 2386 Wörter Dr. Loïc Parein
Die Thematik der sogenannten Potentatengelder stösst auf zunehmende internationale Beachtung. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen sich politisch exponierte Personen unrechtmässig bereichern, indem sie sich durch Korruption oder andere Verbrechen Vermögenswerte aneignen und auf ausländischen Finanzplätzen beiseite schaffen. Die Schweiz wurde mit dem Problem der Potentatengelder mehrere Male konfrontiert. Der Bundesrat handelte bisher gestützt auf seine Befugnisse in der Verfassung. Nun soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um illegale Kapitalflucht zu verhindern und die Rechtshilfebeziehungen mit den Herkunftsländern zu erleichtern. (bk)
Rechtsgebiete: Strafrecht; Wirtschaftsstrafrecht (UWG, Kartellgesetz, BankG, BEHG); Internationale Rechtshilfe
französisch, ca. 10385 Wörter Dr. Ivo Zuberbühler
Die Thematik «Preisinsel Schweiz» wird seit Jahren – und verstärkt noch seit der signifikanten Veränderung des Euro-/Franken-Wechselkurses – kontrovers diskutiert. Zwecks Eindämmung der u.a. die Wettbewerbsfähigkeit der Binnenwirtschaft negativ tangierenden Preisinselbildung hat der Gesetzgeber bereits Massnahmen ergriffen, bislang mit mässigem Erfolg. Der Beitrag wirft Streiflichter auf mögliche Ursachen der Preisinselbildung; er beleuchtet sodann das Erschöpfungsrecht als potentielles Handelshemmnis und die Rolle des Kartellrechts als mögliches Korrektiv gegen Parallelimportbehinderungen gestützt auf Immaterialgüterrechte.
Rechtsgebiete: Kartellrecht; Immaterialgüterrecht
deutsch, ca. 6871 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Wer keine Einbusse beim Arbeitslosengeld riskieren will, muss sich noch während der Kündigungsfrist regelmässig für einen neuen Job bewerben. Laut Bundesgericht dürfen qualifizierte Berufsleute die Suche allerdings auf das bisherige Tätigkeitsfeld konzentrieren. (Urteil 8C_278/2013)
Rechtsgebiete: Arbeitslosenversicherung
deutsch, ca. 211 Wörter Jurius
BGer – Die Verwahrung eines sadistischen Roma-Zuhälters ist definitiv. Das Bundesgericht hat seine Beschwerde gegen das Urteil des Zürcher Obergerichts abgewiesen. Der Staatsanwaltschaft hat das Bundesgericht in einem Punkt Recht gegeben. (Urteile 6B_137/2013 und 6B_128/2013)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit; Straftaten gegen Leib und Leben; Strafen und Massnahmen. Pönologie
deutsch, ca. 386 Wörter Jurius
BGer – Wer sich an einem Stein in der entkernten Kirschen-Konfitüre einen Zahn ausbeisst, kann die Unfallversicherung in Anspruch nehmen. Ob es sich um hausgemachte oder industriell gefertigte Konfitüre handelt, spielt dabei laut Bundesgericht keine Rolle. (Urteil 9C_553/2013)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 143 Wörter Jurius
BGer – Zwei Aargauer Polizisten der Sondereinheit «Argus» können in einer gegen sie laufenden Strafuntersuchung keine Anonymität beanspruchen. Laut Bundesgericht bestehen keine Anhaltspunkte, dass der von ihnen 2009 verletzte Mann gefährlich werden könnte. (Urteil 1B_49/2013)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
deutsch, ca. 273 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA anerkennt die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung zu den Protokollierungspflichten für den Vertrieb von kollektiven Kapitalanlagen als Mindeststandard. Die neuen Richtlinien definieren Form und Inhalt des Protokolls, das die Bewilligungsträger ab 1. Januar 2014 zuhanden ihrer Kunden verfassen müssen.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Kapitalmarktrecht
deutsch, ca. 260 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung am 13. November 2013 das totalrevidierte Bundesgesetz über den Schutz der Kulturgüter bei bewaffneten Konflikten (KGSG) verabschiedet. Damit soll das Gesetz der aktuellen Gefahren- und Bedrohungslage angepasst und der Kulturgüterschutz zusätzlich auf Katastrophen und Notlagen ausgerichtet werden. Als weltweit erster Staat schafft die Schweiz zudem die Grundlagen für einen «Bergungsort» für die vorübergehende Aufbewahrung von im Ausland akut gefährdeten Kulturgütern.
Rechtsgebiete: Kultur. Kunst
deutsch, ca. 310 Wörter Jurius
Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) beibehalten. Er beantragt dem Parlament in seiner am 13. November 2013 veröffentlichten Zusatzbotschaft, auf die Aufhebung dieses Gesetzes zu verzichten. Der Bundesrat erachtet die Lex Koller als das derzeit einzige Instrument, das die Nachfrage auf dem schweizerischen Immobilienmarkt zu dämpfen vermag.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 242 Wörter Jurius
Kantonale Zulassungen von Arzneimitteln bleiben bis Ende 2017 gültig. Aufgrund einer parlamentarischen Initiative von Nationalrätin Yvonne Gilli hat das Parlament im Juni 2013 die entsprechende Gesetzesänderung verabschiedet. Der Bundesrat hat beschlossen, diese auf den 1. Januar 2014 in Kraft zu setzen. Die betroffenen Arzneimittel dürfen folglich weiterhin in Verkehr bleiben.
Rechtsgebiete: Gesundheitsrecht; Heilmittel, Medizinprodukte, Lebensmittel
deutsch, ca. 234 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 13. November 2013 der Teilrevision von zwei Verordnungen zugestimmt, aufgrund welcher alle nichteuropäischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in der Schweiz ab 1. Dezember 2013 einen biometrischen Ausländerausweis erhalten sollen. Auch Staatsangehörige europäischer Länder, die nicht von der Personenfreizügigkeit profitieren, werden einen biometrischen Ausweis erhalten.
Rechtsgebiete: Ausländer- und Asylrecht
deutsch, ca. 204 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat beschlossen, die Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) anzupassen. Damit werden die Änderungen der Fachempfehlungen zur Rechnungslegung von Vorsorgeeinrichtungen berücksichtigt. Die neue Fassung der seit zehn Jahren erstmals angepassten Fachempfehlungen tritt per 1. Januar 2014 in Kraft.
Rechtsgebiete: Sozialversicherungsrecht; Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung; Gesellschaftsrecht; Handelsrecht
deutsch, ca. 158 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat am 13. November 2013 entschieden, die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft (NAV Hauswirtschaft) um drei Jahre zu verlängern und gleichzeitig den Mindestlohn anzupassen. Die NAV Hauswirtschaft regelt den Mindestlohn für Hausangestellte in privaten Haushalten. Er ist am 1. Januar 2011 in Kraft getreten und gilt bis zum 31. Dezember 2013.
Rechtsgebiete: Europarecht und Internationales Recht; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 545 Wörter
Vorschau Jusletter 25. November 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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