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Jusletter 14. Oktober 2013
Wie kann ein Dauerschuldverhältnis gekündigt werden? Welche Voraussetzungen gelten bei der vorzeitigen Kündigung durch einen Verpächter? Gibt es Besonderheiten bei der landwirtschaftlichen Pacht? Muss immer ein wichtiger Grund vorliegen? Pius Koller kommentiert das Urteil des Bundesgerichts vom 15. April 2013, bei welchem sich dieses erstmals mit der vorzeitigen Kündigung durch den Verpächter in Anwendung von Art. 22a Abs. 1 i.V.m. 22b lit. c des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht (LPG) aufgrund unbewilligter Änderung des Pachtgegenstandes durch den Pächter befasste. Am 1. Juli 2013 hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA das revidierte Rundschreiben 2009/1 «Eckwerte zur Vermögensverwaltung» in Kraft gesetzt. Das erstmals 2009 erlassene Rundschreiben definiert die Eckwerte für die Anerkennung von Mindeststandards von Verhaltensregeln der Vermögensverwaltungsbranche. Dr. Thomas Iseli zeigt auf, dass die Revision des Rundschreibens zu Widersprüchen zwischen Aufsichts- und Zivilrecht führt und damit zu Recht kritisiert wurde. Dr. Christophe Herzig berichtet vom 11. Regensburger Symposium für Europäisches Familienrecht zum Thema «Kindesrecht und Elternkonflikt». Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Urteilsbesprechungen Pius Koller
Im Urteil hat sich das Bundesgericht – soweit ersichtlich – zum ersten Mal mit der vorzeitigen Kündigung durch den Verpächter in Anwendung von Art. 22a Abs. 1 i.V.m. 22b lit. c LPG infolge unbewilligter Änderung des Pachtgegenstandes durch den Pächter befasst. Es hatte dabei unter anderem über die Frage zu entscheiden, ob es für eine vorzeitige Kündigung gemäss Art. 22b LPG nebst einer Pflichtverletzung des Pächters gemäss lit. a–c dieser Bestimmung zusätzlich eines wichtigen Grundes bedarf. Zu Recht hat das Bundesgericht das Erfordernis eines zusätzlichen wichtigen Grundes verneint.
Rechtsgebiete: Miet- und Pachtrecht; Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 2322 Wörter Beiträge Dr. Thomas Iseli
Die FINMA hat kürzlich ihr Rundschreiben «Eckwerte zur Vermögensverwaltung» revidiert und wollte damit die jüngste Rechtsprechung zur Vermögensverwaltung in ihre Mindeststandards übernehmen. Der Artikel zeigt, dass die neuen aufsichtsrechtlichen Anforderungen tatsächlich über die zivilrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtes hinausgehen. Zu Recht wurde die Revision von den Unterstellten deshalb kritisiert.
Rechtsgebiete: Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 3254 Wörter Tagungsberichte Dr. Christophe Herzig
Auf dem 11. Regensburger Symposium für Europäisches Familienrecht im Oktober 2012 gaben sich führende europäische Rechtswissenschaftler auf dem Gebiet des Familien- und Kindesrechts die Klinke in die Hand. Die Thematik «Kindesrecht und Elternkonflikt» wurde anhand ausgewählter europäischer Rechtsordnungen rechtsvergleichend erörtert. Kürzlich ist auch der dazu gehörende Tagungsband erschienen.
Rechtsgebiete: Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz; Familienrecht. Eherecht; Gerichtsorganisation und Verfahrensrecht
deutsch, ca. 849 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Die Detailshandelskette Aldi muss möglicherweise fehlerhafte Protex-Feuerlöscher aus den Jahren 2007 und 2008 nun doch nicht zurückrufen. Laut Bundesgericht würde die Aktion zum heutigen Zeitpunkt keinen Sinn mehr ergeben. (Urteil 2C_13/2013)
Rechtsgebiete: Konsumentenrecht; Gesundheitsrecht
deutsch, ca. 248 Wörter Jurius
BGer – Ein Genfer Vermögensverwalter wird nicht wegen Geldwäscherei, Unterstützung einer kriminellen Organisation und Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilt. Das Bundesgericht wies die Anklage der Staatsanwaltschaft ab. (Urteile 6B_184/2013, 6B_693/2013 und 6B_774/2013) (sk)
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation
französisch, ca. 241 Wörter Jurius
BGer – Die Gemeinden Dällikon und Regensdorf sind mit ihrem Kampf um eine Lärmreduktion bei Starts ab Piste 28 vom Flughafen Zürich zumindest vorerst erfolglos geblieben. Laut Bundesgericht haben sie ihre Beschwerde gegen den BAZL-Entscheid zu spät erhoben. (Urteil 1C_492/2013)
Rechtsgebiete: Luftfahrt
deutsch, ca. 356 Wörter Jurius
BGer – Ein deutscher Bäcker im afghanischen Kabul kann nicht von den Schweizer Überzeitregelungen profitieren. Das Bundesgericht hat seiner Arbeitgeberfirma mit Sitz in Glarus Recht gegeben. (Urteil 4A_103/2013)
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 208 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat die Verurteilung einer Assistenzärztin wegen fahrlässiger Tötung bestätigt. Sie hatte 2009 im Spital Langenthal einer Patientin Blut aus einer falschen Gruppe verabreicht, ohne zuvor ihre Blutgruppenkarte kontrolliert zu haben. (Urteil 6B_174/2013)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen Leib und Leben
deutsch, ca. 322 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Zur Gewährung vergünstigter Posttarife im Rahmen der Presseförderung darf nicht verlangt werden, dass drei Viertel der Leser der Zeitung oder Zeitschrift Abonnenten sind. Laut Bundesverwaltungsgericht stellt das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) überhöhte Ansprüche. (Urteil A-469/2013)
Rechtsgebiete: Postwesen; Fernmeldewesen. Fernmeldenetze
deutsch, ca. 229 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Die Wettbewerbskommission (WEKO) empfiehlt, dass auch Notare von der interkantonalen Freizügigkeit profitieren können. Dies bedingt, dass die Kantone gleichwertige Berufsqualifikationen von Notaren aus anderen Kantonen anerkennen. Die WEKO empfiehlt zudem die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage, damit die Vertragsparteien eines Grundstückgeschäfts die öffentliche Urkunde nicht zwingend von einem Notar am Ort des Grundstücks erstellen lassen müssen, sondern auch einen Notar aus einem anderen Kanton wählen können.
Rechtsgebiete: Staatsorganisation und Behörden; Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 411 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat die Teilrevision der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren (VPeA) gutgeheissen. Dank der neuen Regelungen können kleine Photovoltaik-Anlagen und andere kleine Stromerzeugungsanlagen künftig ohne Genehmigung des Eidgenössischen Starkstrominspektorats (ESTI) gebaut werden. Eine Plangenehmigungspflicht besteht nur noch für Anlagen mit einer Leistung über 30 kVA. Die revidierte Verordnung tritt am 1. Dezember 2013 in Kraft.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht
deutsch, ca. 228 Wörter Jurius
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 9. Oktober 2013 weitere Massnahmen zur Umsetzung seiner Finanzmarktpolitik im Steuerbereich getroffen. Er hat der Unterzeichnung des OECD-/Europarats-Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Ausserdem hat er einen Mandatsentwurf für Revisionsverhandlungen über das mit der Europäischen Union (EU) abgeschlossene Zinsbesteuerungsabkommen verabschiedet.
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 373 Wörter Jurius
Soziale Netzwerke wie Twitter, Blogs oder Facebook stellen das Recht vor neue Herausforderungen. Diese sind jedoch nicht durch ein eigenes Spezialgesetz zu bewältigen. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht des Bundesrates in Beantwortung des vom Nationalrat überwiesenen Postulats Amherd zur Rechtslage in Bezug auf Social Media. In verschiedenen Bereichen wird nun vertieft geprüft, ob es neue Vorschriften braucht. Dies gilt etwa für die zivilrechtliche Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und Providern sowie für deren Pflichten nach Fernmelderecht.
Rechtsgebiete: Kommunikationsrecht; Medienrecht; Datenschutz
deutsch, ca. 537 Wörter Jurius
Die Initiative verlangt vom Bund und den Kantonen, die Festlegung von Mindestlöhnen in Gesamtarbeitsverträgen (GAV) zu fördern und einen landesweit geltenden gesetzlichen Mindestlohn festzulegen.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht
deutsch, ca. 360 Wörter Rechtsprechungsübersicht Jurius
Die Rechtsprechungsübersicht führt die zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteile des Schweizerischen Bundesgerichts vom 17. August bis und mit 16. September 2013 sowie die Urteile des EGMR mit Beteiligung der Schweiz auf. Neben Dossiernummer, Urteilsdatum, Abteilung/Kammer, Prozessgegenstand und Vorinstanz wird ein Hyperlink zum Originalentscheid und – sofern vorhanden – zur jeweiligen Besprechung in Jusletter und im dRSK wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Monatliche Rechtsprechungsübersicht
deutsch, ca. 338 Wörter
Vorschau Jusletter 21. Oktober 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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Auskunft: 
