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Jusletter 7. Oktober 2013
Am 25. April 2013 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen Vorentwurf samt Bericht zur parlamentarischen Initiative «Löschung ungerechtfertigter Zahlungsbefehle» verabschiedet. Es wird hierin insbesondere die Einführung einer neuen Bestimmung Art. 8b VE-SchKG vorgeschlagen, welche das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister unter gewissen Voraussetzungen einschränkt. Jean-Daniel Schmid analysiert die vorgeschlagene Bestimmung. Mit Urteil vom 10. Juli 2013 hat sich das Bundesgericht zur Beschwerdelegitimation und zum Vorkaufsrecht beim bäuerlichen Bodenrecht (BGBB) geäussert. Franz A. Wolf nimmt dieses Urteil zum Anlass, die Besonderheiten des Vorkaufsrechts an einem landwirtschaftlichen Grundstück genauer zu betrachten; dieses betrifft im Gegensatz zum Vorkaufsrecht an sonstigen Grundstücken auch das Betriebsinventar. Mit der Rollenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und der Polizei im Vorverfahren beschäftigt sich Sophie Leuenberger. Sie analysiert das neue Strafverfolgungsmodell und betrachtet die Beweismittel Einvernahme und DNA-Analyse in der praktischen Anwendung genauer. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Jean-Daniel Schmid
Im Dezember 2009 wurde die parlamentarische Initiative 09.530 eingereicht, welche vorsieht, dass ungerechtfertigte Zahlungsbefehle rasch gelöscht werden können. Nachdem der Initiative Folge gegeben wurde, hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats im April 2013 einen entsprechenden Vorentwurf präsentiert. Dieser sieht unter anderem die Einführung einer neuen Bestimmung Art. 8b VE-SchKG vor, welche das Einsichtsrecht in das Betreibungsregister unter gewissen Voraussetzungen einschränkt. Mit dem vorliegenden Beitrag wird diese Bestimmung einer ersten Analyse unterzogen und auf ausgewählte kritische Punkte hingewiesen.
Rechtsgebiete: SchKG
deutsch, ca. 10483 Wörter Urteilsbesprechungen Franz A. Wolf
Anlass zum vorliegenden Aufsatz gibt das Urteil des Bundesgerichts 2C_964/2012 vom 10. Juni 2013 zum bäuerlichen Bodenrecht (BGBB). In der Hauptsache ging es dabei um die Beschwerdelegitimation im bäuerlichen Bodenrecht, nebensächlich um den Umfang eines Vorkaufsrechts. Anders als bei nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken erfasst das Vorkaufsrecht an einem landwirtschaftlichen Grundstück auch das mitveräusserte Betriebsinventar. Nachfolgend soll auf die Sonderregel zum Betriebsinventar im Geltungsbereich des bäuerlichen Bodenrechts hingewiesen werden.
Rechtsgebiete: Bau- und Raumplanungsrecht. Bodenrecht; Land- und Forstwirtschaft
deutsch, ca. 2285 Wörter Beiträge Sophie Leuenberger
Der Beitrag befasst sich mit der Rollenverteilung zwischen der Staatsanwaltschaft und der Polizei im Vorverfahren. Nach einer kurzen Vorstellung des neuen Strafverfolgungsmodells werden die Materialien betreffend das Verhältnis von Staatsanwaltschaft und Polizei analysiert. Schliesslich wird erörtert, wie sich die Rollenverteilung in der Praxis in Bezug auf zwei spezifische Beweismittel – die Einvernahme und die DNA-Anayse – auswirkt. (bk)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Polizei- und Ordnungsrecht
französisch, ca. 8779 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Mit Entscheid vom 25. Februar 2013 wies das Handelsgericht des Kantons Zürich eine vom Migros-Genossenschafts-Bund gegen Mondaine Watch Ltd. erhobene Klage ab; im Gegenzug verbot es der Migros, die Bezeichnung «M WATCH» in der Schweiz zu verwenden. Mit Urteil vom 30. September 2013 hebt das Bundesgericht dieses Urteil auf, es erklärt eine von Mondaine eingetragene Marke für nichtig und weist die Sache im Übrigen an das Handelsgericht zurück. (Urteil 4A_128/2013)
Rechtsgebiete: Markenrecht; Wettbewerbsrecht
deutsch, ca. 346 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht bestätigt die Inhaftsetzung eines Bernjurassiers, welcher verdächtigt wird, in den Jahren 2012 und 2013 mehrmals Brände in Moutier und Reconvilier gelegt zu haben. Eine Wiederholungsgefahr kann laut Bundesgericht nicht ausgeschlossen werden. (Urteil 1B_305/2013) (bk)
Rechtsgebiete: Strafen- und Massnahmenvollzug
französisch, ca. 238 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht erklärt die Genfer Initiative über Steuererleichterungen, welche im November 2012 vom Grossen Rat abgelehnt wurde, als teilweise gültig. Das Herzstück der Initiative, welches die Abschaffung von Steuervergünstigungen für multinationale Unternehmen vorsieht, kann dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden. (Urteil 1C_659/2012) (bk)
Rechtsgebiete: Übriges Verfassungsrecht
französisch, ca. 184 Wörter Jurius
BGer – Wer eine Person als «Bouffon» bezeichnet und ihr damit zu verstehen gibt, dass ihr Verhalten lächerlich ist, begeht keine strafbare Beleidigung. Das Bundesgericht hat die Verurteilung eines Waadtländers zu einer Geldstrafe von fünf Tagessätzen auf Bewährung aufgehoben. (Urteil 6B_557/2013) (bk)
Rechtsgebiete: Strafrecht
französisch, ca. 273 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat ein wichtiges Urteil für die Kinder von geschiedenen Paaren gefällt. Es entschied, dass die Unterhaltsbeiträge für Studium oder Ausbildung bereits festgesetzt werden können, lange bevor das Kind 18 Jahre alt wird. (Urteil 5A_808/2012)
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz
deutsch, ca. 200 Wörter
Medienmitteilungen Jurius
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht die definitive Fassung des teilrevidierten Rundschreibens «Operationelle Risiken Banken». Darin konkretisiert sie die qualitativen Anforderungen ans Management von operationellen Risiken. Insbesondere macht die FINMA Vorgaben zum Umgang mit elektronischen Kundendaten. Das Rundschreiben tritt am 1. Januar 2015 in Kraft.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 335 Wörter Jurius
Die Schweiz und die USA haben mit Notenaustausch das FATCA-Abkommen an den neuen Zeitplan für die Umsetzung von FATCA angepasst. Schweizerische Finanzinstitute müssen FATCA nunmehr erst ab 1. Juli 2014 statt ab 1. Januar 2014 umsetzen.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 172 Wörter Jurius
Die FINMA passt ihr Rundschreiben 2008/11 «Meldepflicht Effektengeschäfte» an. Effektenhändler können künftig die Meldestelle für ausserbörsliche Effektengeschäfte frei wählen. Die Änderungen traten am 1. Oktober 2013 in Kraft.
Rechtsgebiete: Bankrecht; Aufsichtsrecht
deutsch, ca. 176 Wörter Gesetzgebungsübersicht Jurius
Die vorliegende Zusammenstellung beinhaltet alle schweizerischen Bundesgesetze, Bundesbeschlüsse, Bundesrats- und Departementsverordnungen sowie einzelne Artikel, die im Oktober 2013 in Kraft treten. Die einzelnen Erlasse und Änderungen können via Links direkt abgerufen werden.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 860 Wörter
Vorschau Jusletter 14. Oktober 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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