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Jusletter 30. September 2013
Temporärarbeit, Leiharbeit und gelegentliche Überlassung sind drei Formen des Personalverleihs und aus dem heutigen Arbeitsmarkt nicht mehr wegzudenken. Die Besonderheit dieser Arbeitsverhältnisse besteht im Dreiecksverhältnis zwischen Arbeitgeber (Verleiher), Arbeitnehmer und einem Dritten (Einsatzbetrieb/Entleiher). Daraus ergeben sich spannende haftungsrechtliche Fragen. Lukas Fischer erörtert die Rechtsbeziehungen und die Möglichkeiten der Haftungsbegründung innerhalb des Temporärarbeitsverhältnisses näher und betrachtet neben Arbeitsvertragsnormen des Obligationenrechts auch öffentlich-rechtliche Vorschriften des Arbeitsvermittlungsgesetzes sowie der Arbeitsvermittlungsverordnung. Am 17. Mai 2013 hat der Bundesrat das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Union über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts unterzeichnet und am 22. Mai 2013 die Botschaft an das Parlament zur Genehmigung dieses Abkommens verabschiedet. Am 25. September 2013 stimmte der Nationalrat als Erstrat dem Abkommen zu. Prof. Dr. Patrik Ducrey erklärt, welche Konsequenzen die neue Kooperationsmöglichkeit hat, den Stand der Verhandlungen hinsichtlich des Abschlusses, inhaltliche Besonderheiten des Abkommens und geht besonders auf den neu vorgesehenen Informationsaustausch ein. Dr. Christoph Tagmann und Dr. Beat Zirlick widmen sich einem weiteren wettbewerbsrechtlichen Themenbereich, nämlich der Compliance im schweizerischen Kartellrecht. Durch die Motion für ein «Ausgewogeneres und wirksameres Sanktionssystem für das Schweizer Kartellrecht» und die zurzeit im Parlament diskutierte Revision des Kartellgesetzes hat die Kartellrechts-Compliance stark an Aktualität gewonnen. Die aktuelle und zukünftige Rechtslage werden betrachtet und analysiert. Zur Frage, wie flankierende Massnahmen in einem erneuerten System des bilateralen Rechts gesichert werden könnten, nimmt Prof. Dr. Christa Tobler Stellung. Sie zeigt die wesentlichen Elemente eines möglichen Mandats des Schweizerischen Bundesrates für Verhandlungen mit der Europäischen Union zum Abschluss eines neuen Rahmenabkommens auf und schliesst damit an einen früheren Beitrag an (Christa Tobler, Die Erneuerung des bilateralen Wegs: Eine wachsende Annäherung an den EWR in den zur Diskussion gestellten Modellen, in: Jusletter 3. Juni 2013). Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Spezial-Beiträge und -Ausgaben.
Wissenschaftliche Beiträge Lukas Fischer
Die Arbeitsform der Temporärarbeit nahm in den letzten beiden Jahrzehnten massiv zu und entwickelte sich zu einem nicht mehr wegzudenkenden Teil des Arbeitsmarktes. Es liegt dabei stets ein Dreiecksverhältnis zwischen den beteiligten Personen vor, in welchem aber nur jeweils zwei Verträge abgeschlossen werden. Haftungsrechtlich ergeben sich dadurch spannende Fragen. Der Beitrag befasst sich mit den Rechtsbeziehungen innerhalb des Temporärarbeitsverhältnisses und diskutiert die sich daraus ergebenden Haftungsfragen. Es werden dabei insbesondere die verschiedenen Möglichkeiten der Haftungsbegründung analysiert und ausgewertet.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Schaden. Schadenersatz
deutsch, ca. 11754 Wörter Beiträge Prof. Dr. Patrik Ducrey
Die Schweiz und die Europäische Union haben im Mai 2013 ein Abkommen unterzeichnet, das ihren Wettbewerbsbehörden eine enge Kooperation erlauben soll. Das Abkommen sieht – zusätzlich zu den bestehenden Abkommen der EU mit verschiedenen Ländern – auch einen Austausch von vertraulichen Informationen bzw. Beweismitteln in konkreten Verfahren vor. Dieser Informationsaustausch untersteht strengen Regeln, welche die Verwendung der Informationen einschränken und den Schutz der Vertraulichkeit sicherstellen. Das Abkommen erlaubt hingegen keine Rechtshilfe der schweizerischen Wettbewerbsbehörde für die EU-Kommission.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht; Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 6704 Wörter Dr. Christoph Tagmann / Dr. Beat Zirlick
Kartellrechts-Compliance ist spätestens mit der Einführung der direkten Sanktionen 2004 zu einem zentralen Thema für die Unternehmen geworden. Die Motion Schweiger und die aktuelle KG-Revision haben der Thematik zusätzlichen Aufwind verliehen. Dabei ist zurzeit noch weitgehend ungeklärt, wie eine angemessene Kartellrechts-Compliance in der Praxis auszusehen hat und wie diese zu bewerten ist. Der Beitrag soll helfen, einige Antworten auf die sich stellenden Fragen zu geben.
Rechtsgebiete: Kartellrecht
deutsch, ca. 5414 Wörter Prof. Dr. Christa Tobler
Im August 2013 umriss der Schweizerische Bundesrat die Konturen eines möglichen Mandats für Verhandlungen mit der Europäischen Union über eine Reform der Funktionsweise des bilateralen Rechts. Der Beitrag beleuchtet dieses Modell anhand des Beispiels der flankierenden Massnahmen, von denen der Bundesrat angekündigt hat, dass er ihren Erhalt unbedingt sicherstellen will.
Rechtsgebiete: Bilaterale Abkommen CH-EU; Arbeitsrecht
deutsch, ca. 11651 Wörter Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Jurius
EGMR – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 24. September 2013 eine Beschwerde eines Burkiners bestätigt, der von der Genfer Polizei 2005 misshandelt wurde. Die Schweiz wurde insgesamt zur Zahlung von 25'700 Euro verurteilt. (Urteil 74010/11) (sk)
Rechtsgebiete: EMRK
französisch, ca. 410 Wörter Aus dem Bundesgericht fel.
BGer – Entwickelt ein verwahrter Straftäter das Gefühl, er sei therapiert und werde zu Unrecht in Gefangenschaft belassen, darf Fluchtgefahr bejaht und ein Urlaubsgesuch abgewiesen werden, auch wenn vor Eintritt dieser Entwicklung zahlreiche begleitete Ausgänge klaglos verlaufen waren. (Urteil 6B_655/2013)
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie; Strafen- und Massnahmenvollzug
deutsch, ca. 251 Wörter fel.
BGer – Das Bundesgericht bleibt bei seiner 1878 begründeten Rechtsprechung, wonach die Kantone auch juristische Personen der Kirchensteuerpflicht unterstellen dürfen, wenn sie das wollen. Die sehr alte Praxis betrifft viele Kantone, in deren Hoheit nicht ohne Not eingegriffen werden soll. (Urteil 2C_1158/2012)
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren; Kirchen. Religionen; Öffentliche Finanzen
deutsch, ca. 389 Wörter Jurius
BGer – Ein 90-jähriger Mann, der wegen der Vergewaltigung seiner Adoptivtochter von der Genfer Justiz verurteilt wurde, bleibt weiterhin in Haft. Der Mann hatte aufgrund eines Krebsleidens um Unterbrechung der Haftstrafe gebeten. Das Bundesgericht wies dies nun ab. (Urteil 6B_504/2013) (sk)
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
französisch, ca. 253 Wörter Aus dem Bundesverwaltungsgericht Jurius
BVGer – Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sperrung der Gelder des haitianischen Duvalier-Clans bestätigt. Zugleich hiess es das vom Eidgenössischen Finanzdepartement eingeleitete Einziehungsverfahren gut. (Urteile C-1371/2010 und C-2528/2011)
Rechtsgebiete: Einziehung, Geldwäscherei, mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht, (Straf-)Bestimmungen des Geldwäschereigesetzes (GwG), Kriminelle Organisation; Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 342 Wörter Aus dem Bundesstrafgericht Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat dem Antrag auf internationale Rechtshilfe von Seiten deutscher Behörden bezüglich des der Korruption verdächtigten Präsidenten der International Handball Federation (IHF), Hassan Moustafa, stattgegeben. (Urteil RR.2013.26) (sk)
Rechtsgebiete: Sport; Internationale Rechtshilfe
französisch, ca. 147 Wörter
Aus der Herbstsession 2013 Jurius
Im Folgenden finden Sie eine Übersicht der in der Herbstsession 2013 verabschiedeten Schlussabstimmungstexte. Die Vorlagen der Redaktionskommission sind im Format PDF abrufbar.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 292 Wörter Jurius
Nachfolgend wird eine nach Tagen geordnete Auflistung der wichtigsten Entscheide des Parlaments in der Woche vom 23. bis 27. September 2013 wiedergegeben.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 7240 Wörter Jurius
Nachdem der Verfassungsartikel zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Frühjahr 2013 am Ständemehr gescheitert ist, will der Nationalrat der Familienpolitik des Bundes neuen Schwung verleihen. Er hat den Bundesrat am 27. September 2013 beauftragt, in einem Bericht Ziele zu definieren.
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Steuerrecht
deutsch, ca. 167 Wörter Jurius
Die Volksinitiative «Pädophile sollen nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen» kommt ohne offizielle Abstimmungsempfehlung vor das Volk. Der Nationalrat kippte am 27. September 2013 in der Schlussabstimmung den Beschluss, der die Ablehnung empfiehlt.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Sittlichkeit
deutsch, ca. 394 Wörter Jurius
Wer während vieler Jahre als vorläufig Aufgenommener in der Schweiz gelebt hat, soll ein Einbürgerungsgesuch stellen können, sobald er eine Niederlassungsbewilligung erhalten hat. Der Ständerat will die Jahre der vorläufigen Aufnahme bei der Berechnung der Aufenthaltsdauer weiterhin anrechnen.
Rechtsgebiete: Staatsangehörigkeit. Bürgerrecht
deutsch, ca. 503 Wörter Jurius
Die Wettbewerbskommission (WEKO) der Schweiz soll besser mit der europäischen Wettbewerbsbehörde zusammenarbeiten können. Der Nationalrat hat am 25. September 2013 ein Abkommen mit der EU gutgeheissen. Der Vertrag betrifft nur die Verfahren, nicht den Inhalt des Kartellrechts.
Rechtsgebiete: Wettbewerbsrecht; Bilaterale Abkommen CH-EU
deutsch, ca. 451 Wörter Jurius
Der Nationalrat will die Geldstrafe einschränken, aber nicht abschaffen. Er lehnte am 25. September 2013 eine Rückkehr zum alten Bussensystem, wie es vor 2007 galt, deutlich ab. Dies hatte die SVP gefordert, die das heutige System für grundsätzlich ungeeignet hält.
Rechtsgebiete: Strafen und Massnahmen. Pönologie; Strafrecht Schweiz Allgemeiner Teil
deutsch, ca. 589 Wörter Jurius
Nur drei Tage nach der Volksabstimmung über die Tankstellenshops hat sich der Nationalrat am 25. September 2013 für eine weitere Liberalisierung im Detailhandel ausgesprochen: Kleine Läden in Randregionen sollen sonntags Personal beschäftigen dürfen.
Rechtsgebiete: Arbeitsrecht; Wirtschafts- und Wirtschaftsverwaltungsrecht
deutsch, ca. 325 Wörter Jurius
Das Parlament verbietet Söldnerfirmen, und von der Schweiz aus operierende private Sicherheitsfirmen dürfen sich nicht unmittelbar an Feindseligkeiten im Rahmen von bewaffneten Konflikten im Ausland beteiligen. Heikle Dienstleistungen im Ausland müssen sie vorgängig melden.
Rechtsgebiete: Landesverteidigung. Militärrecht. Notstand
deutsch, ca. 406 Wörter Jurius
Das Abkommen zur Umsetzung des US-Steuergesetzes FATCA ist parlamentarisch unter Dach. Der Ständerat hat am 23. September 2013 stillschweigend eine Differenz zum Nationalrat ausgeräumt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmungen am Ende der Session.
Rechtsgebiete: Steuerrecht; Europarecht und Internationales Recht
deutsch, ca. 290 Wörter Jurius
Opfer häuslicher Gewalt sollen vor der definitiven Einstellung eines Strafverfahrens zwingend nochmals angehört werden. Nach dem Ständerat hat am 23. September 2013 auch der Nationalrat einen entsprechenden Vorstoss gutgeheissen.
Rechtsgebiete: Straftaten gegen die Familie
deutsch, ca. 323 Wörter
Vorschau Jusletter 7. Oktober 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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