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Jusletter 26. August 2013
Im UN-Kaufrecht, auch Wiener Kaufrecht genannt, sind Regelungen zum internationalen Warenverkauf festgeschrieben. In Kraft getreten ist das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf in der Schweiz am 1. März 1991. Dr. Phillip Landolt fasst die Rechtsprechung der Schweizer Gerichte, die im Zeitraum von 2008 bis März 2013 hierzu ergangen sind, zusammen und widmet sich den im Zusammenhang stehenden problematischen Rechtsfragen. Seit Jahren werden Massnahmen zur Bekämpfung der Korruption in Sportverbänden gefordert. Beim Vergabeverfahren zur Fussball-WM 2018 wurde diese Forderung erneut bekräftigt. Zwei Fifa-Funktionäre hatten ihre Stimme zum Verkauf angeboten. Dieser Fall führte auch in der Schweiz zu Diskussionen, mit folgendem Ergebnis: Der Bundesrat hat am 13. Mai 2013 die Änderung des Strafgesetzbuches in die Vernehmlassung geschickt. Matthias Kuster betrachtet den Vorschlag und kommt zum Schluss, dass die geplanten Normen über die Privatbestechung zu wenig durchdacht seien und das angestrebte Ziel – die Bekämpfung der Privatbestechung in Sportverbänden – damit kaum erreicht werden kann. Laurence Cruchon betrachtet die Schwierigkeiten und Regeln bei der Befragung von Kindern im Gerichtsprozess. Was muss beachtet werden? Welche internationalen Regelungen zum Schutz des Kindes gibt es? Wie gehen die Gerichte in der Praxis vor? Ein wissenschaftlicher Text benötigt Fussnoten – so ist das auch in Jusletter. Doch wie viele Fussnoten sind sinnvoll? Und, welche Fussnoten müssen zwingend gesetzt werden? Nicht nur deutsche Politiker stellen sich heutzutage diese Fragen. Am Extrembeispiel von «Fussnoten ohne zugehörigen Haupttext» stellt Dr. phil. Magnus Wieland den Streit um die Legalität der juristischen Fussnote dar. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und einen guten Start in die neue Woche.
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Kommentierte Rechtsprechungsübersicht Dr. Phillip Landolt
Der Artikel fasst die Entscheide aller Schweizer Gerichte zwischen 2008 und März 2013 hinsichtlich des am 11. April 1980 in Wien abgeschlossenen Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (die «CISG») zusammen. Es werden alle Rechtsfragen in Zusammenhang mit der CISG besprochen, die in diesen Entscheiden aufgeworfen sind, mit Ausnahme von Rechtsfragen, über die keine eigentlichen Kontroversen bestehen.
Rechtsgebiete: Internationales Handelsrecht
englisch, ca. 13075 Wörter Beiträge Matthias Kuster
Der Bundesrat will mit einer Revision des Strafgesetzbuches die Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Korruption ausbauen. Dabei soll unter anderem die Privatbestechung als Offizialdelikt ausgestaltet und auch dann geahndet werden, wenn sie nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Dazu hat er am 15. Mai 2013 die entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches zusammen mit einem erläuternden Bericht in die Vernehmlassung geschickt, die bis 5. September 2013 dauert. Die geplante Revision soll kritisch durchleuchtet werden.
Rechtsgebiete: Sport; Korruptionsstrafrecht
deutsch, ca. 3032 Wörter Laurence Cruchon
Wird die Arbeit des Richters, der im Rahmen einer familienrechtlichen Streitigkeit unter Berücksichtigung des höheren Interesses des Kindes eine Entscheidung treffen muss, durch die Anhörung des Kindes – wie vom internationalen und nationalen Recht gefordert – erleichtert oder erschwert? Der Beitrag versucht, dieser Frage nachzugehen. Dazu wird die Erwartung von Gesetzgeber und Rechtsprechung an den Richter im Bereich der Kindesanhörung mit der praktischen Erfahrung der Richter in der französischsprachigen Schweiz verglichen. (bk)
Rechtsgebiete: Familienrecht. Eherecht; Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Vormundschaft / Erwachsenenschutz; Zivilprozessrecht
französisch, ca. 9158 Wörter Essay Dr. phil. Magnus Wieland
Fussnoten gehören zum vertrauten Erscheinungsbild eines wissenschaftlichen Textes. Zugleich führen (insbesondere viele) Fussnoten immer wieder zu Kontroversen im Fachdiskurs. Die Polemik ist dabei fast schon so alt wie die Fussnote selbst. Am Extrembeispiel von «Fussnoten ohne zugehörigen Haupttext» zeichnet der Essay – unter besonderer Berücksichtigung des juristischen Diskurses – einzelne Stadien im Streit um die «Legalität» der Fussnote nach.
Rechtsgebiete: Publikationen
deutsch, ca. 5167 Wörter Aus dem Bundesgericht Jurius
BGer – Das Bundesgericht hat ein vorteilhaftes Urteil für Teilzeitbeschäftigte gefällt: Ob die geleisteten Arbeitsstunden auch für einen Versicherungsschutz bei Freizeitunfällen ausreichen, darf laut Gericht nicht einfach anhand des Jahresdurchschnitts ermittelt werden. (Urteil 8C_859/2012)
Rechtsgebiete: Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung
deutsch, ca. 211 Wörter Jurius
BGer – Das Bundesgericht wies das dritte Ausstandsbegehren von Erwin Sperisen gegen den Staatsanwalt Yves Bertossa ab. Seit ca. einem Jahr in Untersuchungshaft, macht der frühere Polizeichef von Guatemala immer wieder Zweifel an der Unparteilichkeit des Staatsanwaltes geltend. (Urteil 1B_205/2013) (sk)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht; Strafen und Massnahmen. Pönologie
französisch, ca. 268 Wörter Jurius
BGer – Die Erhöhung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) per 2009 ist rechtens. Das Bundesgericht hat der Eidgenössischen Zollverwaltung Recht gegeben und dem Bundesverwaltungsgericht widersprochen. Der Nutzfahrzeugverband ASTAG ist enttäuscht. (Urteil 2C_1163/2012)
Rechtsgebiete: Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 363 Wörter Jurius
BGer – Die Fluggesellschaft Swiss muss die Massnahmen zum Schutz gegen verbotene Gegenstände und unbefugte Personen an Bord ihrer Flugzeuge verbessern. Das Bundesgericht hat eine Verfügung des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) bestätigt. (Urteil 2C_950/2012)
Rechtsgebiete: Verkehrsrecht; Luftfahrt
deutsch, ca. 194 Wörter Jurius
BGer – Bis vor Bundesgericht haben eine Schülerin und ihre Eltern gegen eineinhalb Stunden Nachsitzen gekämpft, die der 14-Jährigen 2011 für eine Disziplinlosigkeit auferlegt wurden. Ihre letzte erfolglose Beschwerde kostet die Familie 2'000 Franken an Gerichtsgebühren. (Urteil 2D_15/2013)
Rechtsgebiete: Forschungs-, Bildungs- und Erziehungsrecht
deutsch, ca. 130 Wörter
Aus dem Bundesstrafgericht fel.
BStGer – Wo ein Straftatbestand oder eine Prozessvoraussetzung nach Schweizer Recht eindeutig nicht erfüllt ist und daher keine Strafuntersuchung gegen die betroffene Person eröffnet werden kann (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO), dürfen weder Beweismittel noch Informationen gestützt auf Art. 67a IRSG an ausländische Behörden herausgegeben werden. (Urteil RR.2012.311)
Rechtsgebiete: Internationale Rechtshilfe
deutsch, ca. 431 Wörter Jurius
BStGer – Das Bundesstrafgericht hat einem Teilnehmer einer Veranstaltung, die im Dezember 2011 vor der Botschaft der Republik Kongo in Bern abgehalten wurde teilweise Recht gegeben. Es hob dessen Verurteilung wegen Sachbeschädigung auf, bestätigte aber den Hausfriedensbruch. (Urteil SK.2013.13) (sk)
Rechtsgebiete: Strafprozessrecht
französisch, ca. 190 Wörter Medienmitteilungen Jurius
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung über den Stilllegungsfonds und den Entsorgungsfonds (SEFV) für Neuauflagen eröffnet. Die wesentlichen Eckwerte dieser Revision hatte er bereits vor einer Woche festgelegt. Mit der Revision will der Bundesrat sicherstellen, dass die finanziellen Mittel für die Stilllegung der Kernkraftwerke und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle von den Betreibern der Kernanlagen zeitgerecht bereitgestellt werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. November 2013. Die revidierte Verordnung wird frühestens per Mitte 2014 in Kraft treten.
Rechtsgebiete: Energie- und Umweltrecht; Andere Steuern. Abgaben u. Gebühren
deutsch, ca. 416 Wörter
Vorschau Jusletter 2. September 2013
Hinweis: Die Vorschau weist jeweils auf einige in der nächsten Ausgabe erscheinende Beiträge hin. Änderungen bleiben vorbehalten. Mediadaten und Werbung in Jusletter
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